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Wahlen auf Zypern: Erfolg der Rechten

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Foto: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Cyprus_relief_location_map.jpg CC BY-SA 3.0

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Der Neoliberale Anastasiadis wird wahrscheinlich der neue Präsident der Krisen-Insel

Bei der ersten Runde der zyprischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag, den 17.Februar 2013, erreichte Nikos Anastasiadis vom „Demokratischen Alarm“ (DISY), der traditionellen Partei der herrschenden Klasse und des Kapitals auf Zypern, 46,5 Prozent und gewann so fast die Wahl. Der Kandidat, den die AKEL („Fortschrittspartei des arbeitenden Volkes“, die ehemals moskauorientierte kommunistische Partei) unterstützte, Stavros Malas, erreichte als zweiter etwas weniger als 27 Prozent.

von Athina Karyati, Nikosia

Alle Linken in Griechenland und Zypern müssen sich fragen, wie und warum es möglich ist, dass wir von der Präsidentschaft von Dimitris Christofias (dem Generalsekretär der AKEL vor dem Antritt seiner Präsidentschaft) in eine Situation geraten, wo die harte neoliberale Rechte einen Atemzug vor der Machtübernahme steht.

Das Programm von Nikos Anastasiadis ist kein anderes als das Programm der Banker und des Großkapitals auf Zypern. Doch auch das Programm von Malas weicht nicht viel davon ab. Malas hat bereits erklärt, dass er das Memorandum (das Kürzungsprogramm), das die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) verlangt, unterschreiben wird!

Auch erklärt sich Malas nicht als Linker und er hat auch keinerlei Beziehung zur Linken – er kommt von den „Vereinigten Demokraten“, einer Partei des Zentrums, die es … gar nicht mehr gibt.

Und doch unterstützt die AKEL einen Kandidaten, der nicht von ihr selbst ist und der bereits erklärt, dass er im Falle seiner Wahl, das von der Troika geforderte Memorandum unterschreiben wird! Und dies, obwohl Allen bekannt ist, dass die zyprische Wirtschaft sogar bessere Werte hinsichtlich Staatsverschuldung und Budgetdefizit aufzuweisen hatte als die deutsche – bis die Banken Laiki (Marfin) Trapeza (Volksbank) und Trapeza Kyprou (Bank von Zypern) im Rahmen der internationalen und europaweiten Bankenkrise in die Krise gerieten und die zyprische Regierung (der AKEL!) zugestimmt hat, die Schulden der beiden großen Banken Zyperns zu übernehmen. Das Ergebnis war, dass Staatsverschuldung und Budgetdefizit in die Höhe geschnellt sind.

Was wir heute erleben, ist der vollkommene Bankrott der politischen Linie der AKEL! Die AKEL und die Regierung Christofias hatten die Regierung übernommen und vollkommen die Regeln des Kapitalismus und der Märkte akzeptiert, ohne irgendeine Maßnahme zu ergreifen, die auch nur im Geringsten deren Macht in Frage gestellt hätte – geschweige denn Maßnahmen wie die Verstaatlichung der Banken, die die Krise hervorgerufen hatten, die heute die zyprische Wirtschaft trifft. Das Ergebnis war, dass die AKEL und Christofias die ganze Verantwortung für drei Jahre Kürzungspolitik, Arbeitslosigkeit und Angriffen auf den Lebensstandard der Arbeitnehmer auf sich geladen haben.