Demokratische, gewerkschaftliche und Frauen-Rechte stehen unter Beschuss
von David Johnson, „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)
Am 4. Dezember ist es vor dem Präsidentenpalast in Kairo zu schweren Zusammenstößen zwischen einer großen Zahl von DemonstrantInnen und den staatlichen Sicherheitskräften gekommen. Grund dafür war der Versuch von Präsident Mursi, sich neue Machtbefugnisse anzueignen. Die DemonstrantInnen skandierten: „Das Volk will den Sturz des Regimes“. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift: „Nein zu dieser Verfassung“. Es wurde berichtet, dass Mursi während der Zusammenstöße durch einen Seiteneingang in einem Konvoi aus dem Palast flüchtete.
All dies folgt im Anschluss an tagelang anhaltende massive Proteste. Als sie am 27. November geballt auf Kairos Tahrir Platz zusammengekommen waren, hatten hunderttausende ÄgypterInnen zuvor schon zum Ausdruck gebracht, was sie von der Machtausweitung von Präsident Mursi halten. In Mahalla-al-Kubra schlossen sich andere ArbeiterInnen und deren Familien den TextilarbeiterInnen aus Ägyptens größter Fabrik, der „Misr Weberei und Spinnerei“, an und formierten somit einen 5.000 TeilnehmerInnen starken Protestmarsch. Die „Muslimbruderschaft“ hatte ihre, für denselben Tag geplante Demonstration abgesagt.
Zwei Tage später und nach 15-stündiger Sitzung wurde dennoch ein neuer Verfassungsentwurf durch die Verfassunggebende Versammlung gebracht. Aus Protest gegen diesen Entwurf waren im November bereits die säkular-liberalen, die weiblichen und die christlichen Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung an die Öffentlichkeit gegangen.
Vergangenen Freitag kam es auf dem Tahrir Platz zu einer weiteren riesigen Zusammenkunft gegen Mursi und auch in anderen Städten wurden Demonstrationen abgehalten. Schätzungsweise 5.000 Menschen hielten den Tahrir Platz weiterhin besetzt. Doch auch die „Muslimbruderschaft“ und die Salafisten mobilisierten ihre AnhängerInnen. Am Samstag, dem 1. Dezember, führten sie in einem anderen Teil der Stadt eine sehr große Demonstration durch.
Um die neue Verfassung bestätigen zu lassen, hat Mursi für den 15. Dezember hastig noch ein Referendum angekündigt. Seine Eile mag die Reaktion auf den massiven Gegenwind sein, der ihm um die Ohren bläst angesichts seiner Machterweiterung – die seinen eigenen Angaben zufolge übrigens nur solange gelten soll, bis eine neue Verfassung beschlossen ist.
Undemokratischer Verfassungsentwurf
Der Verfassungsentwurf umfasst viele Klauseln, die genutzt werden können, um in Zukunft die Opposition der Regierung unterzuordnen. Es finden sich darin Aussagen wie: „Das Individuum darf nicht beleidigt werden“. Mubarak nutzte ähnliche Methoden, um Oppositionelle unter seiner Herrschaft mundtot zu machen. Tatsächlich ist die Zahl der Anklagen aufgrund von Vergehen wie „Beleidigung des Präsidenten“ angestiegen, seit Mursi im Amt ist.
Damit wird auch die Frage offen gelassen, ob JournalistInnen verhaftet werden können, wenn es um den Begriff der „freien Meinungsäußerung“ geht. In dieser Woche haben JournalistInnen von zwölf Tageszeitungen und fünf privaten Fernsehsendern zum Mittel des 24-stündigen Arbeitskampfes gegriffen.
Nachdem ihre Sendung abgesetzt worden war, protestierte die Moderatorin einer Talkshow, die auf dem staatlichen Fernsehsender läuft, gegen die „Bruderschaftisierung der Medien“. Sie äußerte die Vermutung, dass es dazu gekommen war, weil ein mittlerweile im Ruhestand befindlicher Offizier des staatlichen Geheimdienstes zu ihren Gäste gehört hatte, der etwas darüber hätte erzählen können, wie gut doch die Beziehungen zwischen einigen „Muslimbrüdern“ und den Sicherheitskräften von Ex-Präsident Mubarak gewesen sind.
Der Verfassungsentwurf sieht außerdem vor, dass auch ZivilistInnen „wegen Delikten, die die bewaffneten Kräfte betreffen“ vor ein Militärgericht gestellt werden können. Weil dieser Entwurf auch die wirtschaftlichen Interessen des Militärapparats unberührt lässt, kann das dazu führen, dass ArbeiterInnen, die in armeeeigenen Betrieben zum Mittel des Streiks oder der Besetzung greifen, der Militär-Rechtsprechung unterworfen werden. Und auch dies war unter Mubarak fast genauso schon der Fall.
Was die Frauenrechte angeht, so bleibt das Papier auffällig vage und lässt reichlich Interpretationsspielraum. Es ist auch schon dazu gekommen, dass Frauen und Mädchen angegriffen worden sind und man ihnen mit Gewalt den Kopf rasiert hat, weil sie keinen Schleier tragen wollten. Die Polizei hat Machtbefugnisse bekommen, die es ihr erlauben, „die öffentliche Moral zu schützen“. Das hat die Möglichkeit geschaffen, Bürgerrechte wie z.B. das Gebot der Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Ausdruck der eigenen Persönlichkeit einzuschränken. Vergleichbar ist dies mit der Situation im Iran oder in Saudi Arabien. Die acht Millionen Menschen christlicher Religionszugehörigkeit in Ägypten fühlen sich von derlei Möglichkeiten der Machtausübung besonders bedroht.
Gewerkschaften unter Beschuss
Premierminister Hisham Qandeel hat gesagt, die Regierung sei hauptsächlich darum bemüht, „für wirtschaftliche Verhältnisse in Ägypten zu sorgen, die das Land zu einem idealen Ziel für ausländische, direkte Investitionen“ machen.
Just an dem Tag, an dem Mursi seine zeitweilig geltende und unantastbare Machtausweitung ankündigte, wurde das Dekret Nr. 97 über den Status der Gewerkschaften veröffentlicht. Das Ziel dabei ist, die wachsenden unabhängigen Gewerkschaften in ihren Rechten einzuschränken und die Position der „Muslimbruderschaft“ in der Gewerkschaftsbewegung zu stärken. Demnach dürfe je Betrieb nur eine Gewerkschaft erlaubt sein, womit man verhindern will, dass neue unabhängige Gewerkschaften den staatlich kontrollierten „Ägyptischen Gewerkschaftsbund“ (ETUF) herausfordern können.
Dies geht mit einem Versuch der „Muslimbruderschaft“ einher, die Kontrolle über den ETUF zu gewinnen. Alle Mitglieder des ETUF-Vorstands über 60 Jahren (was auf die meisten von ihnen zutrifft) werden ausgetauscht. Der Arbeitsminister, der der „Muslimbruderschaft“ angehört, wird die neuen Mitglieder ernennen. Vor der Revolution vom 25. Januar 2011 waren 22 der insgesamt 24 Mitglieder im ETUF-Vorstand Mitglieder der „Nationaldemokratischen Partei“ von Mubarak. Die letzten Wahlen zu diesem Gremium hatten vor sechs Jahren, im Jahr 2006, stattgefunden und neue Wahlen sollten eigentlich im Oktober oder November 2011 durchgeführt werden. Diese wurden allerdings wegen der Parlamentswahlen verschoben. Die Bruderschaft zielt darauf ab, die von Mubarak ernannten Mitglieder durch ihre eigenen zu ersetzen.
Spaltungen unter den AnhängerInnen der Islamisten aufgrund von Klassenzugehörigkeit
In den Umfragen ist die Zustimmung für Mursi in den letzten sieben Wochen von 78 Prozent auf 57 Prozent gesunken. Viele derer, die gegen Mursi demonstrieren, erzählen gegenüber den ReporterInnen, dass sie vor fünf Monaten bei den Wahlen zwar noch für ihn gestimmt hätten. Doch die Größe der Demonstrationen für Mursi zeigt, dass es weiterhin eine große Schicht gibt, die Willens ist, für ihn auf die Straße zu gehen. Die Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass er auf dem Land und unter denen, die keine Universität besucht haben, mehr Unterstützung genießt.
Wenn SozialistInnen gemeinsam mit bürgerlich-liberalen Kräften gegen die Ausweitung der Machtbefugnisse Mursis und den undemokratischen Verfassungsentwurf protestieren, müssen sie dabei ihren eigenen Standpunkt klar zum Ausdruck bringen. Eine sozialistische Verfassung würde echte demokratische Rechte für alle ebenso umfassen wie das Recht, nicht in Armut, Obdachlosigkeit und Analphabetismus leben zu müssen. Kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung, Renten für alle alten und behinderten Menschen, ein angemessener Mindestlohn – das sind die fundamentalen Rechte, die von den kapitalistischen Politikern nicht gewährleistet werden. Und dabei ist es egal, ob sie aus dem rechten Lager der Islamisten kommen oder ob es sich bei ihnen um Mitglieder einer liberal-säkularen Partei handelt. Die ArbeiterInnen brauchen ihre eigene Partei. Wenn man sich folglich mit einem sozialistischen Programm für den revolutionären Wandel an die ArbeiterInnen, die Armen und die jungen Leute richtet, dann kann das dazu führen, dass diese nicht mehr die rechtsgerichteten politisch-islamistischen Parteien unterstützen.
