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„„Die Verantwortlichen für das Massaker von Schanaosen wurden nie belangt““

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Interview mit Ainur Kurmanow von der kasachischen SAV-Schwesterorganisation „Sozialistischer Widerstand Kasachstan“

Der Menschenrechtsaktivist Wadim Kuramschin engagiert sich für eine vollständige Aufklärung des Massakers von Schanaosen am 16. Dezember 2011, als die Polizei das Feuer gegen demonstrierende Ölarbeiter eröffnete und mindestens 17 Menschen umkamen. Ende Oktober wurde Wadim zum wiederholten Mal verhaftet. Warum? Einschüchterungspolitik?

Die Verhaftung war keine bloße Einschüchterungsmaßnahme. Dank der Unterstützung durch eine internationale Solidaritätskampagne war er Ende August faktisch freigesprochen und freigelassen worden. Die Mächtigen sahen sich gezwungen, sich dem Druck zu beugen.

Aber am 31. Oktober hat eine höhere Gerichtsinstanz eine Neuverhandlung des Falles angeordnet und Wadim wurde erneut festgenommen. Das war unrechtmäßig, denn die Polizei konnte bei der Verhaftung keinen Haftbefehl vorweisen. Darum wollte Wadim auch der Verhaftung entgehen und versuchte, sich in der Nähe der Stadt Petropawlowsk zu verstecken. Schließlich wurde er jedoch nach Taras transportiert, was circa 2.000 Kilometer von Petropawlowsk entfernt liegt. Dort wird er nun in einem „Kerker“ – also einem Kellerraum ohne medizinische Versorgung und ohne ordentliches Essen – festgehalten. Aus meiner Sicht ist das ein Versuch, seinen Willen und seine Gesundheit zu brechen.

Sind die Verantwortlichen für die Ereignisse von Schanaosen inzwischen vor Gericht gestellt worden?

Zum jetzigen Zeitpunkt sind 17 Demonstranten wegen „Schürens sozialer Unruhe“ und „Landfriedensbruchs“ verurteilt; es laufen weitere Prozesse. Die verhängten Haftstrafen reichen von drei bis sieben Jahre. Aber die wirklichen Verantwortlichen des Massakers wurden natürlich nicht belangt, da es hohe Funktionäre sind. Die Regierung entschied sich bloß für einige „Bauernopfer“; aber die geopferten unteren Funktionäre wurden nicht wegen des Massakers verurteilt, sondern wegen „Korruption“. Auch fünf Polizisten wurden verurteilt, zu maximal fünf Jahren.

Wir denken, dass die gesamte Schuld den Arbeitern zugeschoben werden soll. Darüber hinaus gibt es Versuche, die Streiks der Ölarbeiter als von der bürgerlichen Opposition instrumentalisiert darzustellen. Die Gewerkschafter hätten angeblich die Arbeiter benutzen wollen, um einen anderen Oligarchen an die Macht zu bringen – ähnlich wie in der „Orangenen Revolution“ in der Ukraine 2004.

Ein Jahr nach dem Massaker wollen wir mit Hilfe der russischen Genossinnen und Genossen und ukrainischer Linker am 16. Dezember Veranstaltungen und Proteste für die Freilassung der politischen Gefangenen und gegen Repression durchführen, um unsere Solidarität zu zeigen und den Druck auf die Regierung zu erhöhen.

Die unabhängige Gewerkschaftsföderation „Zhanartu“ ist ein wichtiger Faktor im Widerstand. Woran arbeitet „Zhanartu“ im Moment?

Wir führen derzeit eine Kampagne gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Verlängerung der Wochenarbeitszeit durch. Diese Kampagne wird maßgeblich von Mitgliedern des CWI Kasachstan getragen. Zu den Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen gegen die Pläne der Regierung mobilisieren wir landesweit.