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Absage des Generalstreiks in Tunesien führt zu Wut und Empörung

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Die Revolution geht weiter! Bereiten wir uns auf den nächsten Schritt vor, um zurück schlagen zu können!

Dieser Artikel erschien zuerst am 16. Dezember auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net.

von BerichterstatterInnen des CWI („Komitee für eine Arbeiterinternationale“, deren Sektion in Deutschland die SAV ist)

In den vergangenen Tagen ist es in Tunesien zu einem historischen Moment gekommen: zur Ankündigung des ersten Generalstreiks seit 1978 (dem berühmten „Schwarzen Donnerstag“). Diese Ankündigung eines Generalstreiks für den 13. Dezember wirkte wie ein Elektroschock. Der Begriff „Generalstreik“ war in aller Munde, die Massen und die politischen Parteien sprachen ohne Unterlass davon. Schließlich entschied der Gewerkschaftsbund UGTT jedoch, zum Tagesgeschäft zurück zu kehren!

Trotz der Tatsache, dass die von der UGTT aufgestellten Forderungen keine gesellschaftlichen Aspekte aufgriffen, vollkommen defensiv formuliert und damit weit hinter dem zurück blieben, was die Situation eigentlich erfordert hätte (so beschränkte sich die Gewerkschaftsführung darauf, die Auflösung der „Ligen zum Schutz der Revolution“, der Milizen also, die die herrschenden Parteien unterstützen, zu fordern), hegte die Bevölkerungsmehrheit aus ArbeiterInnen, jungen Leuten und Erwerbslosen große Hoffnungen und verknüpfte hohe Erwartungen mit diesem Streik. Der 13. Dezember wurde als Beginn einer breiten Gegenoffensive gegen die Regierung betrachtet.

Erst am späten Abend, kurz bevor der Streik losgehen sollte, beschloss der 13-köpfige Geschäftsführende Ausschuss der UGTT die Absage des Ausstands bis auf Weiteres. Diese Ankündigung kam nach stundenlangen Verhandlungen zwischen der UGTT-Führung und der Regierung. Die Vereinbarung, die schließlich getroffen wurde, sieht jedoch weniger nach einem Erfolg für die ArbeiterInnen sondern vielmehr nach einem herben Rückschlag, der in dieser Situation kaum zu rechtfertigen sein kann. Die GewerkschaftsführerInnen, die die Verhandlungen aufgenommen hatten, waren mit nichts in der Hand in diese eingetreten und mit noch weniger wieder herausgekommen.

Das belegt wieder einmal, wie wenig demokratisch die Strukturen in der UGTT funktionieren. Fakt ist, dass eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedschaft seit langem schon den Generalstreik einfordert sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Forderungen aufstellt, die nicht dabei Halt machen, einfach nur die Auflösung der „Ennahdha“-treuen Milizen zu verlangen. Von großen Teilen der Gewerkschaftsmitgliedschaft und junger RevolutionärInnen wurde der von der UGTT ausgerufene Generalstreik massiv unterstützt. In den letzten Tagen kamen ArbeiterInnen und junge Leute in Scharen zur UGTT-Zentrale am Mohamed-Ali-Platz, in die örtlichen Geschäftsstellen und zu Demonstrationen überall im Land, um ihre Entschlossenheit zu zeigen, den 13. Dezember 2012 zu einem historischen Tag der Mobilisierung gegen die Regierung und für die Fortsetzung des Kampfes für die Ziele der Revolution zu machen.

Die Führung der UGTT fährt dabei eine Art Doppelstrategie: Auf der einen Seite klingt sie, wenn sie sich an die arbeitenden Massen oder an AktivistInnen der „Volksfront“ richtet, sehr radikal. Letztere hatten die Zentrale des Gewerkschaftsbunds gegen Übergriffe von Milizen geschützt. Dabei hatten die Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses der UGTT noch lauthals skandiert: „Der Generalstreik ist ein Muss, der Sturz der Regierung ist ein Muss“. Andererseits aber haben sie dies mit Initiativen verbunden, um zwischen dem angeblich „modernen“ und „religiösen“ Flügel der herrschenden Klasse zu einem Konsens zu finden. Dabei handelt es sich bei Beiden um Blutsauger am Hals der ArbeiterInnen und der Armen.

Dieses doppelte Spiel fand seine Bestätigung in der durch und durch bürokratischen Entscheidung, den Streik, dessen Auswirkungen und Ausmaß zweifelsohne beispiellos geworden wären, abzublasen. Und dies alles geschieht zu einer Zeit, da die Machthaber ihre Milizen gegen die Gewerkschaften aussenden und mit Schrotflinten auf die Kinder der Revolution schießen lassen.

Und das Ergebnis all dessen ist, dass die Regierung in den Genuss einer willkommenen Verschnaufpause kommt und der Moral der arbeitenden Massen, die damit wirklich zu spüren bekommt, wie derbe und abstoßend eine solche bürokratische Entscheidung sein kann, ein Schlag versetzt wird. In diesem Fall hat die Gewerkschaftsführung in großem Maße an Glaubwürdigkeit verloren.

Dies ist eine weitere Lehre, die alle GewerkschafterInnen und revolutionären AktivistInnen weltweit ziehen müssen: Seid in der Lage, innerhalb der Arbeiterbewegung jene zu benennen, die den Kampf der ArbeiterInnen verhindern statt ihn voranzutreiben. Und setzt keine Hoffnungen auf die Gewerkschaftsbürokratie. Aus diesem Grund tritt das CWI dafür ein, dass Gewerkschaften eine Führung haben, die kämpft und Kampagnen führt. Die Gewerkschaftsführung muss ihren Mitgliedern gegenüber, die kompromisslos für die Interessen der Arbeiterklasse kämpfen, rechenschaftspflichtig sein.

Das beste, was man in der jetzigen Situation tun kann, ist, auf der Wut der Massen und der ArbeiterInnen aufzubauen, um in der derzeitigen zweiten Welle der Revolution in Tunesien vorwärts zu kommen. Die Tages-Forderung muss bleiben: Für einen 24-stündigen Generalstreik gegen die Regierung. In der Tat handelt es sich – wie von der Revolution selbst schon unter Beweis gestellt – bei der effektiven Mobilisierung der ganzen Kraft der organisierten Arbeiterklasse des ganzen Landes um die einzige Sprache, die die kapitalistischen Mächte, welche von der „Ennahda“ vertreten werden, verstehen können. Die Bemühungen, die diese Partei an den Tag legt, um den möglichen Generalstreik um jeden Preis zu verhindern, ist dafür der schlagende Beweis.

Der Kampf geht weiter, die Revolution auch!

  • Die Revolution geht weiter! Für die Verbreitung der Parole vom 24-stündigen Generalstreik in den Gewerkschaften und auf der Straße!
  • Für Vollversammlungen und die Wahl von Aktionskomitees überall im Land, um sich gemeinsam auf den nächsten Schritt vorzubereiten und die demokratische Kontrolle des revolutionären Kampfes durch die ArbeiterInnen und das Volk selbst sicherzustellen.
  • Für kämpferische und demokratische Gewerkschaftsarbeit! Für eine Massenpartei der Arbeiterklasse, die unabhängig von den Kapitalisten und ihren Repräsentanten agiert.
  • Nein zur Herrschaft von „Ennahda“! Es sind die Erwerbslosen, ArbeiterInnen und die Masse der Bevölkerung, die die Revolution gemacht haben. Es liegt an ihnen, die Geschicke des Landes zu führen!
  • Für einen nachhaltigen Kampf zur Errichtung einer revolutionären Regierung der ArbeiterInnen und jungen Menschen, mit Unterstützung durch die UGTT und andere von der Bevölkerung anerkannte Organisationen.