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Die FDP und Schlecker: Neoliberale Zyniker

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Empörung über FDP darf nicht von Verantwortung anderer ablenken. Ein Kommentar.


 

Die Empörung über die FDP ist groß. Zu Recht. Hat die radikale Splitterpartei doch dafür gesorgt, dass 10.000 Schlecker-Verkäuferinnen sofort und ohne jegliche soziale Abfederung auf der Straße stehen. Noch am Donnerstag wurden die Kündigungsschreiben verschickt, nachdem die FDP-Minister in Bund und Ländern staatliche Bürgschaften für einen 70-Millionen-Euro-Kredit zur Gründung von „Transfergesellschaften“ blockiert hatten. »Das FDP-Verhalten ist an Ignoranz und sozialer Kälte kaum zu überbieten«, meinte die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch am Freitag. Angesichts der Stellungnahmen aus der FDP ist das noch zu freundlich formuliert.

von Herbert Wulff

Es seien „erhebliche Zweifel angebracht, ob dieses auf Niedriglöhnen basierende Geschäftsmodell Zukunft hat“, begründete der zum „Hoffnungsträger“ gestylte Exgeneralsekretär Christian Lindner die Ablehnung der Bürgschaft. Es gehört schon viel Dreistigkeit dazu, so etwas als Vertreter einer Partei zu sagen, für die Mindestlöhne des Teufels sind und die einer Ausweitung des Niedriglohnsektors stets und überall das Wort redet. Zudem: Für Tariflöhne bei Schlecker haben die dort Beschäftigten schon selbst gesorgt, indem sie sich gewerkschaftlich organisiert und dafür gekämpft haben.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nannte die Schlecker-Frauen „Opfer des Missmanagements einer autokratischen Familie“. Das sind sie zweifellos. Aber wer steht im Namen unternehmerischer Freiheit an vorderster Front im Kampf gegen die Mitbestimmung von Betriebsräten und Belegschaften, die solcher Selbstherrlichkeit Grenzen setzen könnte? Wieder richtig: die FDP.

Vollends zynisch ist die Behauptung von Parteichef Philipp Rösler, es werde für die Entlassenen ein leichtes sein, neue Jobs zu finden. Schließlich gebe es im Einzelhandel fast doppelt so viele freie Stellen wie gekündigte Schlecker-Mitarbeiter. Geht’s noch? Als ob die zumeist älteren und familiär gebundenen Verkäuferinnen einfach dahin ziehen könnten, wo der nächste Minijob zu ergattern ist. Und auch logisch stimmt die Sache nicht. Lötzsch rechnet vor: Im Februar dieses Jahres standen den bundesweit 25263 offenen Stellen 305577 arbeitslose Verkäuferinnen gegenüber. Hinzu kommt die in erzwungener Teilzeitarbeit versteckte Unterbeschäftigung, die im Einzelhandel gravierende Ausmaße hat. Eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung ist für die allermeisten Entlassenen jedenfalls nicht in Sicht.

Verantwortung trägt allerdings nicht allein die FDP. Die anderen Regierungsparteien verstecken sich nur allzugern hinter der Minipartei, die ohnehin nicht mehr viele Wählerstimmen zu verlieren hat. Einen Koalitionskrach möchte beispielsweise Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wegen der paar tausend Frauenarbeitsplätze nicht riskieren. Eine Rettung der Schlecker-Jobs haben auch SPD, Grüne und Union nicht im Sinn. Dafür wären weitaus radikalere Maßnahmen als die Subventionierung einer „Transfergesellschaft“ nötig.

Dieser Kommentar erschien zuerst in der Tageszeitung junge Welt am 31.3.2012.