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Polizeigewalt im Susatal

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Massenproteste in Italien


 

Im Susatal, in Italien zwischen Turin und der französischen Grenze, wehrt sich die Bevölkerung seit über 20 Jahren gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitszugverbindung. Obwohl es schon eine nur zu einem Drittel ausgelastete Zugverbindung zwischen Lyon und Turin gibt, soll eine zusätzliche Zugverbindung in dem engen Tal gebaut werden, indem es außerdem eine Autobahn und zwei Bundesstraßen gibt. Die Tunnel sollen durch asbest- und uranhaltiges Gestein gebaut werden, weshalb die Bevölkerung eine Gesundheitsgefährdung befürchtet. Ende 2005 konnte eine von der Polizei geräumte geplante Baustelle durch eine Massenaktion von Zehntausenden wieder besetzt werden. Aber Ende Juni 2011 schlug die Staatsmacht wieder zu. Um das Verfallen von EU-Zuschüssen zu verhindern und einen Baubeginn vorzugaukeln wurde in einer polizeilichen Großaktion ein Gelände besetzt. Tatsächlich wurde dort keine Baustelle eingerichtet, sondern eine Festung für Polizei und Militär – einschließlich einer direkt aus Afghanistan ins Susatal verlegten Gebirgsjägereinheit. Nebenan errichteten AktivistInnen eine Mahnwache an der Stelle, wo ein Versorgungstunnel für den geplanten Eisenbahntunnel münden soll. Viele AktivistInnen kauften dort kleine Stücke Land auf.

Da sich eine Räumung dieser Mahnwache abzeichnete, fand am 25. Februar im Susatal eine friedliche Riesendemonstration mit 70.000 bis 100.000 TeilnehmerInnen von Bussoleno nach Susa statt. Aber im Anschluss daran schlug die Staatsmacht zu. Am Porta-Nuova-Bahnhof in Turin wurden heimreisende Demo-TeilnehmerInnen von hunderten Polizisten angegriffen und mit Tränengas beschossen. Viele wurden verletzt, einige am Kopf. Am Morgen des 27. Februar wurde die Mahnwache geräumt, von No-Tav-AktivistInnen gekauftes Land gewaltsam enteignet, um die Baustelle zu vergrößern. Dabei fiel der Aktivist Luca Abbà von einem Hochspannungsmasten und verletzte sich lebensgefährlich. Die Polizei ließ Luca 40 Minuten auf dem Boden liegen, bis sie einen Rettungswagen durchließ. Es gab Proteste im ganzen Land, im Susatal wurden Straßen blockiert, einschließlich einer Autobahn (die aber ohnehin nur ein die Landschaft verschandelndes Prestigeprojekt ist und kaum genutzt wird – außer von dem auf der Baustelle stationierten Polizei- und Militäreinheiten zum Schichtwechsel). Am Abend des 29. wurden die Blockaden mit Wasserwerfern, CS-Gas und Bulldozern gewaltsam geräumt. AktivistInnen wurden in Bussoleno und anderen Orten durch die Straßen gejagt, bis in Pizzerien und Bars verfolgt. Die Polizei schoss Tränengas in Wohnungen. Viele AktivistInnen wurden verletzt, unter anderem Nicoletta Dosio, Mitbegründerin der No-Tav-Bewegung und aktiv bei Controcorrente, der italienischen Schwesterorganisation der SAV.

Die Polizeigewalt zeigt, dass die italienische Technokraten-Regierung die No-Tav-Bewegung zerschlagen will, weil sie fürchtet, dass ihr Beispiel im ganzen Land den Widerstand gegen ihre Politik des Sozialkahlschlags ermutigen könnte. Aber bisher hat sie nur eine breite Solidarisierung erreicht. Am Abend des 1. März gab es wieder landesweit zahlreiche Proteste.