Attacken gegen Gewerkschaft führen zu Massenprotesten tunesischer ArbeiterInnen
Wir veröffentlichen hier zwei Artikel von der Webseite des Komitees für eine Arbeiterinternationale ( www.socialistworld.net ), der internationalen sozialistischen Organisation, der die SAV angeschlossen ist zu den jüngsten Ereignissen in Tunesien. Der erste Text wurde vor den Massendemonstrationen der Gewerkschaft UGTT am 25. Februar geschrieben, der zweite Text berichtet über diese Mobilisierung. Beide Texte wurden von UnterstützerInnen des CWI in Tunesien verfasst.
In den letzten Tagen sind mehrere Büros des tunesischen Gewerkschaftsbundes UGTT angegriffen, geplündert, niedergebrannt, mit Brandbomben beworfen oder Ziel von Vandalismus geworden. Es kam auch dazu, dass Müll vor einzelnen UGTT-Geschäftsstellen abgeladen wurde. Derlei Vorkommnisse wiederholten sich in diversen Regionen des Landes nicht zufällig, nachdem am Montag, 20. Februar, ein dreitägiger Generalstreik der in der UGTT organisierten Kommunalbeschäftigten, darunter auch der MüllwerkerInnen, zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und Löhne begonnen hatte.
Vor dem örtlichen Büro der Gewerkschaft in Feriana, im Gouvernorat Kasserine, forderten einige der Angreifer den Ortsvorsitzenden der UGTT auf, das Büro zu öffnen, und drohten damit, es andernfalls nieder zu brennen. Letztlich wurde das Büro geplündert und angezündet. Offizielle Dokumente der Gewerkschaft gingen dabei in Flammen auf. Die Hauptgeschäftsstelle in Tunis wie auch verschiedene Büros der UGTT von Regional- und Ortsverbänden – so etwa in Monastir, Kairouan, Kebili, Ben Arous, Douze, Thala, La Manouba und Nabeul – wurden Ziel ähnlicher Angriffe (vgl. Bilder unten und das verlinkte Video).
So lange die Führung der UGTT von Bürokraten dominiert war, die dem alten Diktator Ben Ali hörig waren, konnte die kapitalistische Klasse sorgenfrei schalten und walten. Allerdings haben sich die Dinge seit dem letzten Gewerkschaftstag im Dezember und der Wahl eines weit weniger kompromittierten geschäftsführenden Vorstands und dem damit verbundenen Linksruck geändert. Die Zahl der Arbeitskämpfe hat ebenso stetig zugenommen wie die Spannungen zwischen der UGTT und der neu im Amt befindlichen Koalitionsregierung, die sich auf den alten Staatsapparat stützt. Auch wenn einige der berüchtigsten Köpfe daraus entfernt wurden, handelt es sich im Wesentlichen weiterhin den Apparat aus der Zeit der Ben Ali-Diktatur.
Das systematische Vorgehen bei diesen Angriffen legt den Schluss nahe, dass es sich dabei nicht um isoliert voneinander durchgeführte Anschläge handelte. Wahrscheinlich geht es dabei vielmehr um eine Serie geplanter und koordinierter Attacken im ganzen Land. Ziel dabei ist die Einschüchterung und der Bruch des Widerstandsgeistes, der breite Schichten der Arbeiterklasse motiviert hat und in ihrer kraftvollen Gewerkschaftsorganisation zu Buche schlug. Es handelt sich dabei in der Tat um all die Menschen, die darauf beharren, für ihre sozialen und demokratischen Rechte zu kämpfen, und um all die Organisationen und Einzelpersonen, die Willens sind, den revolutionären Kampf gegen die Versuche der momentan Herrschenden, die Revolution rückgängig zu machen, fortzuführen und auszuweiten. Sie alle sind von den Angriffen auf die UGTT mittelbar auch betroffen.
Die beschriebenen vorsätzlichen und feindseligen Attacken zielen darauf ab, die Arbeiter-Opposition, die der neuen Regierung gegenübersteht, kaputt zu machen. Die kapitalistische Politik der Regierung zielt auf die Wiederherstellung der „Ordnung“ ab, die auf Kosten von Rechten und Lebensbedingungen der Mehrheit der TunesierInnen vonstatten gehen soll, welche den Kern der Revolution bildeten. Es handelt sich dabei um eine berechenbare Offensive des neuen herrschenden Establishments und ihrer Gangsterbanden, die danach trachten, die UGTT unter die Knute des arbeitnehmerfeindlichen Regimes zu stellen.
Wenn Angriffe gegen Einrichtungen der UGTT gefahren werden, so ist das höchst bedeutsam. Schließlich war die Gewerkschaft immer schon eine Art Schutzraum gegen die in der Vergangenheit von den verschiedenen autoritären Regimes in Tunesien ausgeübte Repression. Die Untergliederungen der UGTT haben eine entscheidende Rolle in der Massenbewegung gespielt, die die Diktatur von Ben Ali zu Fall brachte. Vor allem zu Beginn der Revolution waren es die Gliederungen der UGTT in den unterschiedlichen Regionen, die die ersten Mobilisierungen durchführten.
Bereits im Januar 1978, als der Generalstreik-Aufruf der UGTT zum Funken wurde, der den Volksaufstand gegen das Regime unter Bourguiba auslöste, versuchte dieser, die Gewerkschaften zu schleifen. Damals wurden Miliz-Garden ausgesandt, um die Hauptgeschäftsstelle der UGTT anzugreifen. 1985 kam es zur Wiederholung dieses Vorgehens, nachdem es ein Jahr zuvor zu den sogenannten „Brot-Unruhen“ gekommen war, auf die eine breite Kampagne zur Zerstörung der Gewerkschaften folgte. Und jetzt hat das tunesische Regime – diesmal hinter der Fassade einer „demokratisch“ gewählten Regierung – erneut entschieden, eine Offensive zu starten und den Versuch zu unternehmen, seine größte Bedrohung einzuschüchtern: die organisierte Arbeiterklasse.
Die vom Premierminister Hamadi Jebali veröffentlichten jüngsten Zahlen offenbaren, dass es in den letzten 12 Monaten zu 22.000 „Protestbewegungen“ mit 600.000 aufgrund von Arbeitsniederlegungen verloren gegangenen Arbeitstagen gekommen ist. Das ist genau das, was die kapitalistische Klasse, deren Interessen die neue herrschende Koalition unter der Führung der religiösen Partei „Ennahda“ versprochen hat zu verteidigen, beendet wissen will. Die momentane Regierung zieht es in der Tat vor, die Interessen ihrer Milliardärsfreunde aus Katar zu befriedigen statt die sozialen Bedingungen der eigenen Bevölkerungsmehrheit zu verbessern.
Was ihren Organisationsgrad angeht, so ist die UGTT im Maghreb (Marokko, Mauretanien, Algerien, Tunesien und Libyen; Erg. d. Übers.) einzigartig. Deshalb träumen die kapitalistischen Ausbeuter, ihre neuen politischen Vertreter und die Reste des alten Regimes davon, ihr das Genick zu brechen.
Der Generalsekretär der UGTT in der Provinz Kasserine sagte, dass Dienstagmorgen eine zu „Ennahda“ gehörende Gruppe von AktivistInnen zur Geschäftsstelle der Gewerkschaft kam, um gegen den Streik der Kommunalbeschäftigten zu protestieren und dass sie im Verlauf ihrer Aktion dann das Gebäude unter Beschuss nahmen. In der daraufhin von der UGTT veröffentlichten Pressemitteilung wurden die herrschenden Parteien beschuldigt, „die Diktatur wiederherstellen“ zu wollen. Sami Tahri, ein Sprecher der UGTT, meinte, dass „dies ein von der „Ennahda“-Bewegung gut organisierter politischer Akt ist“.
Auch wenn die Identität der Beteiligten an diesen Angriffen nicht bekannt ist, so besteht dennoch kein Zweifel daran, dass die Hauptverantwortung dafür bei der momentanen Regierung, ihren Partnern aus den Großkonzernen und im Staatsapparat liegt. Die ideologische Kampagne der Verunglimpfung der Gewerkschaft und gegen die Streiks und Sit-ins wurde sehr systematisch durchgeführt und dauert seit dem 14. Januar letzten Jahres, dem Tag, an dem Ben Ali mit entscheidender Beteiligung der organisierten Arbeiterklasse gestürzt wurde, an. Diese Kampagne besteht aus Anschuldigungen gegen die ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Armen, die für ihre Rechte kämpfen, sie seien für die Wirtschaftskrise, das Chaos und den Abbau von Arbeitsplätzen verantwortlich. In den letzten Wochen hat dieser Feldzug an Aggressivität noch zugenommen.
Ende Januar erklärte Sadok Chourou, ein prominenter Kopf von „Ennahda“, in der Nationalversammlung, dass die Streikenden „die Feinde Gottes“ seien. Er hat offen erklärt, dass die beste Lösung zur Beendigung der andauernden Streiks und Sit-ins Gewalt sei. Indem er eine Sure aus dem Koran zitierte, schlug er das Mittel der Hinrichtung, Kreuzigung und des Abhackens einer Hand oder eines Beins vor.
Das ist alles, was die reichen Führungspersonen von „Ennahda“ als Antwort auf die Leute parat haben, die für ein Ende ihrer gefährlichen und gesundheitsschädigenden Arbeitsbedingungen kämpfen. Vor allem betrifft dies die MüllwerkerInnen, die eine wichtige Rolle dabei spielen, für Sauberkeit in den Städten und Wohnvierteln zu sorgen.
Werden die Koalitionspartner von „Ennahda“, die CPR und „Ettakatol“, die sich gegen Ben Ali in der Opposition befanden, weiterhin einer Regierung angehören, die die Rechte von ArbeiterInnen, jungen Leuten und den armen Massen frontal angreift, einer Regierung, die Stück für Stück eine neue Diktatur errichten will?
Zoubeir Ch’houdi, ein „Ennahda“-Sprecher, sagte, dass das Justizministerium beauftragt worden sei, Untersuchungen zu beginnen, um herauszufinden wer hinter den jüngsten Angriffen stecke. Einer solchen Behörde, die seit der Revolution kaum reformiert wurde, kann man nicht trauen. Nur eine unabhängige Einrichtung, die aus wirklich gewählten VertreterInnen der ArbeiterInnen und der örtlichen Gewerkschaften selbst besteht, sollte mit der Untersuchung betraut werden.
http://www.youtube.com/watch?v=_e1Pr0bfJFQ&feature
Aber auch das würde nicht ausreichen. Zwar müssen die Verantwortlichen für die barbarischen Angriffe ausfindig gemacht werden. Darüber hinaus muss aber eine umfassendere Frage Beantwortung finden, die auf die Tagesordnung gebracht wurde: Die Frage nämlich, wie die Arbeiterbewegung gestärkt werden kann und solch konterrevolutionäre Angriffe in Zukunft verhindert werden können.
Schon im Juni des vergangenen Jahres kommentierte das CWI: „Es müssen Verteidigungskräfte der ArbeiterInnen eingerichtet werden, um Streiks und Besetzungsaktionen vor Streikbrechern jeglicher Art zu schützen. Alle Demonstrationen, Sit-ins und andere Protestformen müssen von freiwilligen AktivistInnen systematisch begleitet werden. Gewerkschaftsgebäude, die in vielen Gegenden mehrfach Opfer von Angriffen oder Überfällen wurden, müssen auf dieselbe Art und Weise verteidigt werden“. Angesichts der jüngsten Geschehnisse bleibt dies aktuell.
In den vergangenen Tagen haben – wie in Bizerte – bereits einige örtliche Demonstrationen gegen diese Angriffe stattgefunden. Für Samstag, 25. Februar, wird zu einer großen Demonstration unter dem Motto „Alle zusammen mit der UGTT gegen die Gewalt“ aufgerufen. Das CWI unterstützt diese Initiativen voll und ganz. Wir meinen aber auch, dass wesentlich energischere Antworten nötig sein werden. Diese Attacken finden in der Tat in einem größeren Kontext zunehmender Drohgebärden, Gewalt, Repression und Einschüchterung gegen politische AktivistInnen, Organisationen und Verbände, gegen Frauen und all jene statt, die den Fortschritt repräsentieren und den Kampf für eine bessere Zukunft.
Ein breiter eintägiger Generalstreik könnte der Situation wirklich den Stempel der Arbeiterbewegung aufdrücken und ihre Stärke zum Ausdruck bringen. Das würde allen Unterdrückten, die hartnäckig über Monate hinweg gekämpft haben, neuen Auftrieb geben. Allen auf lokaler Ebene durchgeführten Streikaktionen und Protesten würde es neuen Schwung verleihen und sie würden in einer kraftvollen und landesweit organisierten Antwort vereint, was für alle Feinde der Arbeiterklasse wiederum als Warnung vor weiteren Aktionen und als anschauliches Lehrstück dienen würde.
Von der UGTT und ihren AnhängerInnen sollten allgemeine Versammlungen und Zusammenkünfte in den Wohnvierteln organisiert werden, um für eine derartige Aktion zu mobilisieren. All jene, die nicht wollen, dass eine neue Diktatur errichtet wird, müssen sich gemeinschaftlich organisieren und zusammen über die Fortsetzung des Kampfes und die Forderungen diskutieren. Auch muss geklärt werden, wie aus der momentanen Bewegung eine nachhaltige werden kann, die die Revolution zum Sieg führen kann.
Dazu gehört auch ein beständiger Kampf, nicht nur zur Verteidigung von demokratischen und Arbeitnehmerrechten, sondern auch zur Erreichung der zahlreichen gesellschaftspolitischen Forderungen gegen Armut, Niedriglöhne und Arbeitslosigkeit! Für angemessene Arbeit mit Mindestlohn für jedeN, für angemessene Wohnverhältnisse für alle, um die Infrastruktur zu verbessern und für qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen, die in allen Regionen des Landes zur Verfügung stehen müssen; gegen die Begleichung der Staatsschulden, für eine umfassende Überprüfung der staatlichen Organe hinsichtlich ihrer Verantwortung zur Zeit Ben Alis und für eine Regierung der ArbeiterInnen und armen Massen. Um all das letztendlich auch erreichen zu können, wird der vollständige Bruch mit dem Kapitalismus und ein sozialistischer Wandel der Gesellschaft nötig sein.
Das CWI ist solidarisch mit allen ArbeiterInnen, jungen Menschen, Frauen, Arbeitslosen und den „einfachen“ Leuten in Tunesien in ihrem anhaltenden und mutigen Kampf gegen die Ausbeutung, das Leid und die Gewalt, die vom momentanen System betrieben bzw. aufrechterhalten werden.
Ihr könnt eure Protest- und Solidaritätsschreiben an die UGTT schicken: ugtt.tunis@email.ati.tn
Kopien davon bitte an: solidarity_ugtt@hotmail.com
Attacken der Regierung gegen die Gewerkschaften verleihen dem Kampf in Tunesien neuen Auftrieb
„Keine Angst mehr! Die Macht liegt in den Händen des Volkes!“ Zehntausende fordern Sturz der Regierung
Bericht von CWI-Mitgliedern in Tunesien vom 28.02.2012
Am Samstag, dem 25. Februar, als tausende von Menschen im Zentrum von Tunis auf die Straße gingen, kam es zur größten Zurschaustellung der Stärke der revolutionären Massen seit Monaten. Anlass dafür waren die in den vergangenen Tagen gegen den Gewerkschaftsbund UGTT verübten Gewaltakte in verschiedenen Teilen des Landes (vgl. den Artikel „Hände weg von der Gewerkschaft UGTT in Tunesien!“ auf dieser Website). Bei diesen koordinierten Angriffen handelt es sich um den Versuch, die Widerstandsfähigkeit der Gewerkschaft gegen die reaktionäre Agenda des neuen, pro-kapitalistischen und von der religiösen Partei „Ennadha“ geführten Regimes zu zerstören. Stattdessen aber hat das die Menschen auf die Straße getrieben, um ihre Rechte und ihre Revolution zu verteidigen.
Harsche Antwort auf das Vorgehen der Regierung
Der Protestmarsch begann mittags auf dem Mohammed-Ali-Platz, wo sich die Hauptgeschäftsstelle der UGTT befindet. Zuerst waren es hunderte, dann tausende und als der Platz zu klein für die immer größer werdende Menschenmenge wurde, strömte ein riesiger Demonstrationszug in Richtung der Bourguiba Avenue. Unter den Massen befanden sich ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, AnhängerInnen der UGTT, linke Gruppen, junge Leute, MenschenrechtsaktivistInnen usw. Aufgrund der zunehmenden Einschränkung ihrer Rechte und Freiheiten war auch eine beträchtliche Anzahl an Frauen vertreten.
„Die Leute wollen den Sturz des Regimes“, „Demonstrationen und Konfrontation bis die Regierung zu Fall gebracht ist“, „Bürger, wacht auf! Die Regierung verkauft euch für dumm!“, „Ennahda raus!“, „Arbeitsplätze, Freiheit, nationale Würde“, „Lang lebe die UGTT“, „Hände weg von unserer UGTT“, „Die UGTT ist die echte Macht im Land“, „Keine Angst mehr! – die Macht liegt in den Händen des Volkes“, „Treue, Treue dem Blut der Märtyrer“. So lauteten einige der Sprüche, die die ProtestiererInnen in einer kämpferischen und harschen Reaktion auf die Regierung skandierten. Letztere wird als Drahtzieher hinter den Provokationen und vandalistischen Akten gegen Büros der UGTT vermutet. An der Spitze der Demonstration marschierten die Kommunalbeschäftigten, die sich seit vergangenem Montag in einem landesweiten Streik befinden.
Die Wut der DemonstrantInnen richtete sich auch gegen die Konferenz der „Freunde Syriens“, die zur Zeit in Tunis stattfindet. Diese von den imperialistischen Mächten und den Golfstaaten finanzierte Initiative zielt darauf ab, die Zeit nach Assad zu planen. Im Mittelpunkt dabei stehen natürlich die Interessen dieser Bande krimineller Regimes. Die DemonstrantInnen kritisierten auch den wachsenden Einfluss der Regime in Katar und den USA auf die tunesische Politik. „Eine Stimmung wie am 14. Januar“
Die offiziellen Medien berichteten, dass nur eine kleine Anzahl an DemonstrantInnen, zwischen 3.000 und 5.000, am Samstag auf die Straße gegangen seien. Dabei genügt schon ein flüchtiger Blick auf die Fotos und Videos von der Demonstration, um festzustellen, dass die Prachtstraßen mit Menschen überquellten, die UGTT-Transparente trugen, rote und tunesische Fahnen schwenkten und Bilder von Farhat Hached, dem Gründer der UGTT trugen, der 1952 von mit dem französischen Geheimdienst in Verbindung stehenden, pro-kolonialistischen und bewaffneten Gruppen ermordet und dessen Grabmal nur zwei Tage vor der Demonstration am Samstag verwüstet wurde, um festzustellen, dass solche Berichte jeder Grundlage entbehren.
Ein CWI-Anhänger, der an der Demonstration teilgenommen hat, meinte, dass „eine Stimmung wie am 14. Januar“ herrschte. Damit ist das Datum der riesigen Demonstration gemeint, die 2011 durch dieselbe Einfallstraße zog und nach der es wenige Stunden später zur Flucht des Diktators Ben Ali kam. Die UGTT, die von „zehntausenden von DemonstrantInnen“ sprach, liegt damit zweifellos näher an der Wahrheit als einige der regierungsfreundlichen Medien, deren, jede Aktion von ArbeiterInnen verunglimpfende Rolle keiner weiteren Erläuterung bedarf.
Grausame Polizeigewalt
Am Ende der Demonstration kam es zu brutalen Übergriffen der Polizei sowohl gegen friedliche DemonstrantInnen als auch gegen eine Reihe von JournalistInnen und PassantInnen. Als der Demozug das unbeliebte Innenministerium erreichte, wurde der mittlerweile bekannte Spruch gerufen: „Dégage!“ („Raus mit ihnen!“). Die Polizei wurde zunehmend nervös. Gegen 15 Uhr, nachdem sich ein Teil der Demonstration bereits aufgelöst hatte, wurde die Menge mit Tränengas, Schlägen und verbalen Attacken überzogen. Kurz darauf folgte ein bereits bekanntes Muster: Polizeieinheiten fielen ein, setzten wahllos Gewalt ein und verletzten und verhafteten in den folgenden Stunden willkürlich die am Ort und in der Nähe und in den umliegenden Straßen befindlichen Leute.
Auf dem Blog eines Augenzeugen war zu lesen: „Bilder des Krieges im Zentrum von Tunis […] eine große Gruppe von Polizisten, darunter einige vermummte und mit Knüppeln bewaffnete, feuern Tränengas ab. Unglaubliche Grausamkeit. Verletzte Menschen, Frauen und Kinder drängen ins Krankenhaus „Charles Nicole“ […]. Eine erstickende Atmosphäre. Bislang halten die Zusammenstöße an und die Folterknechte dreschen im nachrevolutionären Tunesien unbehelligt und illegaler Weise auf einen friedlichen und genehmigten Protestzug ein.“
Offensichtlich, um sie davon abzuhalten vom Amtsmissbrauch der Polizei zu berichten, wurden zwölf JournalistInnen zusammengeschlagen. In der jüngsten Zeit hat die Polizeigewalt gegen JournalistInnen zugenommen. Die SNJT (Gewerkschaft der JournalistInnen in Tunesien) hat erklärt, dass es sich bei „diesem Vorgehen um sich wiederholende Maßnahmen als Teil einer Einschüchterungsstrategie gegen JournalistInnen handelt, die danach trachtet, die Medien unter Kontrolle zu bekommen. Das ähnelt dem, was das abgetretene Regime stets zu tun pflegte“.
Das ist ein weiterer Beleg für die anhaltende Bedrohung durch die allgegenwärtige Brutalität des Polizeistaats. Es zeigt aber auch, wie verwundbar die Demonstrationen sind, wenn sie nicht angemessen geschützt werden. Bei der Polizeirepression und -provokation, mit der ein Klima der Angst verbreitet werden soll, um die Leute davon abzuhalten auf die Straße zu gehen und zu protestieren, handelt es sich um ein beständiges Problem, das sämtliche Demonstrationen ab einer bestimmten Teilnehmergröße betrifft, die im vergangenen Jahr im Zentrum von Tunis stattgefunden haben.
Daraus müssen bestimmte Lehren gezogen werden, um zu verhindern, dass diese Polizeistrategie aufgeht und tatsächlich zur Demobilisierung breiterer Schichten beiträgt. Die Polizeiprovokationen müssen beendet werden, damit es nicht zu weiteren schweren Zusammenstößen kommt. Den Gewerkschaften kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Sie müssen sicherstellen, dass die Demonstrationen, die sie organisieren, immer angemessen und durch disziplinierte Ordner-Teams geschützt werden. Diese müssen – wenn nötig – mit Schlagstöcken ausgestattet sein, um die Protestzüge verteidigen und sicherstellen zu können, dass jede Bewegung der TeilnehmerInnen einer Demonstration so geschlossen wie möglich von Statten gehen kann. Dadurch sollte ausgeschlossen werden können, dass schutzlose und verletzbare Einzelpersonen oder kleine Gruppen von Leuten zum Ziel von schwer bewaffneten Polizeieinheiten werden oder ihrerseits zu destruktiven gewaltsamen Affekthandlungen verleitet werden.
Gewerkschaftsführung sollte einen Termin für einen 24-stündigen Generalstreik festlegen
Trotz ihres Erfolges hat die Demonstration vom Samstag nur einen Hauch von dem angedeutet, was die organisierte Arbeiterbewegung zu leisten tatsächlich im Stande wäre. Auch wenn die Demo groß war, so deutete sie doch eigentlich nur zaghaft an, was die UGTT mit ihrer in die hunderttausende gehenden Mitgliederzahl zu mobilisieren in der Lage wäre – sowohl auf der Straße als auch in den Betrieben. Zwar hat die Demo vom Samstag ein starkes Signal ausgesendet, sie reicht aber nicht aus, um mit der konterrevolutionären Bedrohung gegen die agilen Kräfte der Revolution – der Arbeiterklasse, der revolutionären Jugend und ihren Organisationen – Schluss zu machen.
Aus diesem Grund darf der Kampf an diesem Punkt nicht aufhören. Schließlich ist klar, dass die Regierung und ihre Gefolgsleute alles tun werden, um wieder die Oberhand zu erlangen und erneut versuchen werden, die Rolle der UGTT aufzuweichen. Von einer Regierung, die eine Politik der verbrannten Erde betreibt, ist nicht zu erwarten, dass sie in ernst gemeinte Verhandlungen oder auch nur in einen Dialog eintreten wird. Sie will die Arbeiterklasse mundtot machen, die Gewerkschaften aushöhlen und sendet ihre Schlägertrupps und ihre Polizei gegen die aus, die die Revolution und ihre Ziele lebendig halten wollen.
In einem Privatsender bezeichnete Premierminister Jebali die TeilnehmerInnen der Samstagsdemo schon als „Überbleibsel der aufgelösten RCD“, der ehemaligen Regierungspartei. Außerdem beschuldigte er „Geschäftsleute“, den Transport der Protestierenden in die Hauptstadt finanziert zu haben, um gegen die Regierung zu protestieren.
Diese Erklärung ist der bewusste Versuch, einerseits das kämpferische Erbe der starken Gewerkschaft in den Schmutz zu ziehen und dabei gleichzeitig ihren Widerstand gegen die Vorgaben des neuen Regimes madig zu machen. Auch handelt es sich hierbei um eine schwerwiegende Beleidigung der hunderttausenden von echten GewerkschaftsaktivistInnen, die in der revolutionären Bewegung eine entscheidende Rolle gespielt haben. Diese AktivistInnen konnten ihre heldenhafte Rolle spielen, obwohl in der UGTT-Führung Bürokraten saßen, die dem Regime von Ben Ali hörig waren. Einige dieser Vertreter hatten sogar den Schneid, am Samstag bei der Demonstration aufzutauchen. Dabei waren sie das Werkzeug, mit dem der Kampf der in der UGTT organisierten ArbeiterInnen unterminiert wurde, die sie eigentlich vertreten sollten.
Der Wahl einer neuen UGTT-Führung beim letzten Gewerkschaftskongress, die als wesentlich kämpferischer wahrgenommen wird, folgte eine merkliche Zunahme an Arbeitsniederlegungen in vielen Regionen des Landes. Dieser Umstand hat die herrschende Klasse überzeugt, sich wesentlich umfassender als bisher Versuchen zur Unterdrückung der Gewerkschaft widmen zu müssen.
Die aktuelle Führungsriege der UGTT sollte sich das Heft jetzt nicht aus der Hand nehmen lassen. Sie sollte auf der anderen Seite aber auch ihre Kampagne ausweiten, um eine Massenbewegung von unten aufzubauen, die in der Lage ist, die momentane pro-imperialistische Regierung und ihre neoliberale Politik herauszufordern. Der auf der Demonstration allseits beliebte Slogan „Demonstrationen und Konfrontation bis die Regierung zu Fall gebracht ist“ widerspiegelt den Willen vieler, auf dieser kompromisslosen Grundlage zu kämpfen und das Potential für einen solchen Kampf, das bei wichtigen Schichten in der Linken, der Gewerkschaft und unter Arbeiter-AktivistInnen vorhanden ist, zu nutzen.
Die UGTT sollte alle Möglichkeiten nutzen, um ihre ganze Kraft zu mobilisieren. Das geht allerdings nur, wenn sie nicht nur die akuten Probleme (sprich: die jüngsten Angriffe gegen ihre eigenen Einrichtungen) aufgreift, sondern diese auch mit den allgemeineren politischen und gesellschaftlichen Problemen in einen Zusammenhang bringt. Schließlich sind sie der Grund für die Frustration von Millionen von Menschen, deren Revolution bisher nicht zu dem grundlegenden Wandel geführt hat, den sie erwartet hatten. Die Rolle der organisierten Linken in diesem Prozess ist entscheidend. So könnte sie die UGTT ermutigen, ohne weitere Zeitverzögerung den Termin für einen 24-stündigen Generalstreik zu benennen. Massenversammlungen und Zusammenkünfte in allen Betrieben und den Wohnvierteln der Arbeiterklasse und der Armen überall im Land könnten eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung auf einen solchen Streik spielen und ein echter Beitrag von unten für den Kampf und seine Strategie sein. Ein derart umfassendes und kämpferisches Aktionsprogramm könnte unter den Massen enorme Begeisterung hervorrufen und ihnen die Zuversicht geben, dass es sich hierbei um einen Kampf handelt, den es sich zu kämpfen lohnt.
Stoppt die Angriffe auf die UGTT und unsere demokratischen Rechte! Nein zur Polizeibrutalität!
Schluss mit dem Raub an unserer Revolution! Nein zu einer neuen Diktatur!
Für eine Wiederbelebung des Kampfes zur Beendigung der Herrschaft der Konzernchefs und ihrer politischen Vertreter.
Für den Aufbau einer Massenbewegung zum Sturz dieser Regierung und zur Bildung einer Regierung, die sich auf wirkliche RepräsentantInnen der armen Massen, der jungen Leute und der Arbeiterklasse stützt!
Für eine Bewegung, die ein Programm annimmt, das die Vergesellschaftung aller großen Privatunternehmen unter demokratischer Arbeiterkontrolle und einen Plan beinhaltet, mit dem die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit gedeckt werden können.
