Ganzer Kontinent vor großen sozialen Unruhen und politischen Schocks
Das Internationale Exekutivkomitee des CWI traf sich von 17.-22. Januar 2012 in Belgien. Dieses Dokument wurde einstimmig verabschiedet.
Die sich vertiefende Krise des Kapitalismus und die Revolutionen in Nordafrika hatten auch in Asien Auswirkungen. Obwohl der Kontinent, in dem die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Armut lebt, sich zur Zeit noch in einer anderen Phase der Krise befindet, steht er kurz vor großen sozialen Unruhen und politischen Schocks.
Das BIP-Wachstum in den beiden größten Ländern, China und Indien, hat sich nun verlangsamt, als direktes Resultat der Schuldenkrise in Europa und der Verlangsamung der Nachfrage in den USA. Das wird wiederum zunehmend Auswirkungen auf die meisten anderen Volkswirtschaften auf dem Kontinent (und auf Australien) haben, die von den Exporten (Rohstoffe, Zulieferindustrie, in manchen Fällen Maschinen) in diese beiden Länder abhängen. Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Erholung in Japan nach mehr als 20 Jahren Stagnation wurden von dem verheerenden Tsunami im Februar zerstört. Zunächst gab es zwar Hoffnungen, dass der Wiederaufbau nach dem Desaster das Wachstum sogar stimulieren könnte, aber das hat sich nicht bewahrheitet. Im Dezember war die Stimmung unter den größten Betrieben der japanischen Industrie angeblich „sehr negativ“ angesichts der Tatsache, dass der Yen nicht im Wert gefallen war.
Japan war ein Prototyp für die Situation vor der nun die meisten kapitalistischen Länder stehen. Der Unterschied ist, dass Japan seine beiden „verlorenen Jahrzehnte“ vor dem Hintergrund einer noch wachsenden Weltwirtschaft erlebt hat. Es hatte auch den Vorteil einer nicht so großen Kluft zwischen Arm und Reich und stärkerem sozialem Kitt. Das erlaubte der japanischen herrschenden Klasse die schlimmsten Auswirkungen ihrer wirtschaftlichen Probleme etwas zu entschärfen – einen Vorteil, den andere industrialisierte Länder, die nun in der globalen Krise stecken, nicht haben. Japan steht nun vor einer sich verschlechternden Situation. Die DPJ-Regierung wechselt ihren Premierminister durchschnittlich einmal im Jahr aus und findet für ihre Probleme keine Lösung.
Gerade zu dem Zeitpunkt, als die schlimmste Rezession seit 60 Jahren das Überleben der Eurozone bedroht und die Fortschritte bei der internationalen Zusammenarbeit gegen den Klimawandel in ihr Gegenteil verwandelt werden, geraten auch die Bestrebungen asiatischer Länder zur Aufweichung von Handelsbeschränkungen ins Wanken. Zehn Jahre nach dem Beitritt Chinas zur WTO, wird deren Kampf gegen Protektionismus, der bereits auf verlorenem Posten steht, zusätzlich erschwert.
Die Regierungen in der Region konkurrieren um wirtschaftlichen oder politischen Einfluss sowohl mit den USA wie auch mit China. Militärausgaben nehmen zu, viele Länder erhöhen ihre Waffenausgaben für internen und externen Gebrauch. (Indien und China sind die größten Waffenimporteure weltweit).
Es gibt eine Reihe an tatsächlichen wie auch potentiellen Grenzkonflikten (Indien/Pakistan, Indien/China, China/Taiwan, China/Südkorea, Südkorea/Nordkorea). Die Nervosität über mögliche Nachbeben nach Kim Jong-Ils Tod spiegelte sich im Sturz der Aktienpreise in ganz Asien am selben Tag wieder. Viele asiatische und zentralasiatische Regierungen sind in neuen Versionen des „großen Wettkampfes“ verwickelt, besonders China und die USA wetteifern um neue Rohstoffquellen und neue Märkte. Sie konkurrieren auch um die Vorherrschaft über den Kontinent, mit sich ständig verändernden Bündnissen. Öl und Gasförderung durch indische Unternehmen in der südchinesischen See haben China verärgert, genauso wie Berichte über indische Pläne, zehntausende zusätzliche Soldaten an der Grenze zu Tibet zu positionieren. Während sich die Beziehungen der USA zu Pakistan verschlechtern, werden jene zum Regime in Usbekistan verstärkt, um die Versorgung des US-Militärs in Afghanistan sicherzustellen.
Die Diktaturen in der Region haben unterschiedlich auf den Sturz von Ben Ali und Mubarak reagiert. Einige wie Burma und, etwas heuchlerischer, Kasachstan, haben Schritte in Richtung Demokratisierung angetäuscht. Andere, wie Rajapakses „Nepotokratie“ (Vetternwirtschaft) in Sri Lanka, haben die Daumenschrauben angezogen. Der Versuch in China letzten Frühling die Jasmin-Revolution nachzuahmen, war nicht erfolgreich, aber die wahre Bedrohung für das Regime kommt von den Millionen von ArbeiterInnen in den riesigen Fabriken. Wie wir in den letzten Monaten gesehen haben – in Schanaosen in Kasachstan wie auch in Wukan in China, kann staatliche Repression gegen Widerstand noch größere Explosionen hervorrufen.
In den asiatischen Ländern in denen das CWI präsent ist, entwickeln sich Möglichkeiten, die unsere Kräfte einem Test unterziehen werden, je größer und temporeicher die Kämpfe werden. Unsere Sektionen in Europa, den USA und anderswo, wie auch die CWI-Führung haben die Verantwortung, die Mitglieder über Entwicklungen zu informieren und Solidarität und Unterstützung für GenossInnen zu organisieren, wenn sie von Verfolgung und Staatsrepression betroffen sind bzw. wenn sich revolutionäre Möglichkeiten entwickeln.
Kasachstan
Die Wirtschaft in Kasachstan hat ein beachtliches Wachstum hingelegt, vor allem aufgrund ihrer enormen Öl- und Gasindustrie. Die Massen haben davon allerdings nichts gespürt. Das Regime hat einen großen Teil eingesackt, wird dabei offen und versteckt vom westlichen Imperialismus unterstützt – ist nun aber in Not. Wichtige Ölfelder im Westen des Landes sind von massiven Streiks betroffen, besonders der heroische monatelange Kampf in Schanaosen dieses Jahr (2011). Die bewaffnete Reaktion des Regimes Mitte Dezember waren zu befürchten und von CWI-GenossInnen vorhergesagt worden. Diese bewaffnete Reaktion hat zu einer Bewegung von aufstandsartigen Ausmaßen geführt. Solche Situationen werden uns in dieser Epoche von Krisen noch öfter begegnen – mit Aufständen, die mit Repression beantwortet werden und weiteren, breiteren Bewegungen im ganzen Land. Die Frage der Entwicklung revolutionärer Massenparteien um das Vakuum in diesen Klassenkämpfen zu füllen stellt sich daher mehr als dringlich.
Polizeidiktaturen wie jene von Nasarbajew sind an sich fragil. Als direkte Folge des Sturzes von Ben Ali und Mubarak (und offensichtlich auf Rat seines guten Freundes Tony Blair), hat Nasarbajew die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan von 2020 auf 2012 vorgezogen und mit massivem Wahlbetrug gewonnen. Trotz hochgezogener Augenbrauen auf Seiten des Imperialismus über das Massaker in Mangistau hat er die Wahlen im Jänner durchgezogen – allerdings ohne Teilnahme von echten Oppositionsparteien. Die wachsende Wut der Massen kann zu Generalstreiks führen, sogar einem revolutionären Ausbruch der sich übers gesamte Land ausbreitet. Es kann eine Serie von Explosionen und Repressionen geben, aber unsere Sektion könnte sich sehr schnell damit konfrontiert sehen, einen revolutionären Aufstand wie jenen in Kirgisien vor eineinhalb Jahren anzuführen. Sie wären mit der Aufgabe konfrontiert im ganzen Land zu versuchen, eine revolutionäre Partei aufzubauen, die den bevorstehenden Aufgaben gewachsen ist.
Unsere GenossInnen sind zur Zeit Staatsfeind Nr. 1 für die herrschende Clique. Diejenigen die sich demokratische Opposition nennen, sind bis jetzt, obwohl vom Imperialismus unterstützt, schwach und ineffektiv. Wie das CWI direkt vor Ort sieht, hat Nasarbajew keine sozialen Reserven zwischen ihm und den VertreterInnen der armen, unterdrückten und wütenden Massen unter denen die GenossInnen des Socialist Movement Kasachstan eine besondere Rolle spielen. Der dringende Aufbau der Kader einer revolutionären Partei in Kasachstan und anderswo in der Region wird durch die derzeitige Situation dramatisch unterstrichen.
Pakistan
Der Albtraum des täglichen Lebens für die Massen in Pakistan hat sich bis zur Unerträglichkeit erschwert. Die schwache PPP-Regierung unter Zardari hat sich einmal mehr unfähig gezeigt, die verheerenden Auswirkungen der Überschwemmungen diesen Sommer abzuschwächen. Einmal mehr haben die reichen GrundbesitzerInnen ihre Felle gerettet während die Regierung Hunderte Tod und Hunger überließ. Sie war auch unfähig die täglichen Ausbrüche sektiererischer Gewalt einzudämmen.
Die Armee in Pakistan, stets dicht hinter der Politik des Landes, ist zur Zeit nicht sonderlich erpicht darauf, direkt Teil der Regierung zu sein und so Gefahr zu laufen, Ziel von Massenunmut zu werden. Aber es kann sein, dass sie nun dazu gezwungen ist. Sie, und im Besonderen der Geheimdienstflügel, ISI, ist von den Luftangriffen durch US-Kräfte erniedrigt worden. Zardari hat den USA für deren Unterstützung zugesagt, das Militär etwas zurückzustutzen – was dieses verärgert hat.
US-Kräfte haben die Residenz von Osama Bin Laden in der Nähe von Islamabad angegriffen und ihn ohne offizielle Benachrichtigung (geschweige denn Erlaubnis) der pakistanischen Regierung getötet. Sie haben bei dem Versuch, die Versorgungslinien der Taliban zu kappen, hunderte von pakistanische ZivilistInnen getötet, wie auch militärisches Personal in den Gebieten, die an Afghanistan grenzen. Ein Zusammenbruch der Beziehungen mit der pakistanischen Regierung könnte die Pläne von US-Präsident Barack Obama für ein Ende des Krieges in Afghanistan zu Fall bringen. Allerdings ist das pakistanische Regime immer noch stark abhängig von Finanzmitteln durch die USA.
Das CWI berichtet: „Die Stimmung in Pakistan ist überwältigend für einen Bruch mit den USA und einen Bruch mit dem sogenannten “Krieg gegen den Terror”. Antiamerikanische Gefühle sind stark verbreitet. Keine politische Partei wagt es auch nur den Eindruck zu erwecken, dass sie mit dem US Imperialismus kooperiert. Sogar Parteien, die bekanntermaßen pro-USA sind können ihre Unterstützung für die USA nicht offen zeigen. Der machtvolle Nachbar Chinas hat einige Rückschläge hinnehmen müssen, zum Beispiel war er gezwungen, seine Pläne für den Bau neuer Hafeninfrastruktur fallen zu lassen.
In den gesetzlosen Stammesregionen nahe der afghanischen Grenze häufen sich grausame Bluttaten, die an die Verbrechen der britischen, amerikanischen und spanischen Eroberer erinnern. Einige der brutalsten werden vom Haqqani Netzwerk ausgeführt, das angeblich mit dem pakistanischen Geheimdienst in Verbindung steht. Ein Indikator für den Abstieg in die Barbarei ist das Zurschaustellen von enthaupteten Körpern mit ihren Köpfen an den Straßenrändern in der Region.
Der frühere Kricketchampion Imran Khan hat in dieser Zeit des wirtschaftlichen und politischen Abstiegs eine gewisse Popularität in den Mittelschichten gewonnen. Er hat einen populistischen Zugang zur nötigen Säuberung der Regierung und Wirtschaft von Korruption. Weder er, noch die Armee, noch die bürgerlichen RepräsentantInnen, werden diese Aufgabe erfolgreich umsetzen. Die Armee mag sich das Mäntelchen der BeschützerInnen der Menschen umhängen und die schlimmsten Auswüchse von Korruption und Ungerechtigkeit ins Visier nehmen. Sie mag auch versuchen, die zentrifugalen Tendenzen des Baluchi- und Sindhi-Nationalismus zu kontern. Allerdings wird es dem Militär selbst, dem größten Eigentümer von Grund und Industrie im Land, nicht gelingen, die pakistanische Gesellschaft aus dem Sumpf zu ziehen.
Nur der ArbeiterInnenklasse und den armen BäuerInnen mit einer klaren Führung kann es gelingen, Pakistan vor dem Absturz zu bewahren. Die Gewerkschaftsbewegung ist zwar klein, aber der Schlüssel dazu. Sie organisiert die Verteidigung der ArbeiterInnen und verdient dafür alle Ehre. Im Zusammenhang mit den Kämpfen der ArbeiterInnen und armen BäuerInnen, auch nur ein gewisses Level für das Überleben aufrecht zu erhalten, können Kampfslogans gegen den IWF und die Weltbank, die harsche Bedingungen für die Verlängerung ihrer Kredite diktieren, große Popularität gewinnen. Das gleiche gilt für Slogans wie die Streichung/Nichtbezahlung der Schulden, Forderungen nach Verstaatlichung der Industrie und Großgrundbesitz unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung und Armen. Der Kampf gegen religiöses Sektierertum und für sozialistische Politik ist eine harte, aber dringliche Aufgabe des CWI in Pakistan.
Indien
In Indien gibt es zur Zeit wichtige Möglichkeiten für den Aufbau der Kräfte des CWI. Die Regierung des in die Jahre gekommenen Manmahon Singh hat gerade ein Tief. Sie steckt in einem Sumpf von Korruption und Unentschlossenheit und schafft es nur mit Ach und Krach ihren Einfluss in den 29 Provinzen geltend zu machen, geschweige denn die Kontrolle zu behalten. Jede Regionalregierung hat selbst wiederum mit Korruption und internen Konflikten zu kämpfen. Das Wirtschaftswachstum Indiens verlangsamt sich, teilweise aufgrund interner Schwächen der Infrastruktur und fehlender Binnennachfrage. Aber das geht auch auf schwindende Möglichkeiten im Dienstleistungssektor und den Exportindustrien in Folge des wirtschaftlichen Niedergangs in Europa und den USA zurück. Dadurch treten die Interessenkonflikte zwischen lokalen, nationalen Kräften und den Kräften des Machtzentrums stärker zu Tage.
Sonia Ghandi, immer noch Führerin der Kongresspartei, taumelt. Die Hoffnungen für einen Machterhalt der Partei in den nächsten Wahlen 2014 ruhen auf ihrem Sohn Rahul und seiner Schwester Priyanka. Die Haupt-Oppositionspartei BJP hat einen gewissen Kick durch den Erfolg ihrer Antikorruptionskampagne bekommen – aber hauptsächlich aufgrund des Fehlens jeglicher wirklicher Opposition gegen die Kongress-Regierung. Zentrale Figur dieser Kampagne ist Anna Hazare, der eine Reihe von Hungerstreiks organisiert hat. Allerdings liegt die BJP in den Umfragen zurück, da sie intern zerstritten ist und keine wirkliche politische Strategie für das Wiederbeleben des Wirtschaftswachstums anbieten kann.
Die Anti-Korruptionsbewegung, die von Anna Hazare angeführt wird, weist auf die ungeheure Wut unter den Massen über die enorme Korruption unter allen Parteien hin. Aber auch dieser Bewegung wird von der ArbeiterInnenklasse und den Armen nur bedingt vertraut – sie wird von den großen Konzernen unterstützt und von Individuen angeführt, die die KapitalistInnen und die Interessen der politischen Rechten vertreten. Das Fehlen einer politischen Alternative in dieser Bewegung, ihre Bereitschaft halbherzige Maßnahmen zu akzeptieren und sogar die Anschuldigungen von Korruption gegen ihre eigenen FührerInnen haben diese Kampagne weiter unterminiert. Aber die Antikorruptionsstimmung ist unter ArbeiterInnen und Armen stark vertreten und das Thema hat das Potential ein Kristallisationspunkt für Mobilisierungen gegen das gesamte Establishment zu werden.
Um die lähmende Inflationsrate anzugehen, hat die RBI die Zinsen 13 Mal in den letzten 18 Monaten erhöht. Die Regierung behauptet zwar, dass das erfolgreich sei, aber die jüngsten Zahlen für Preise von Gütern des täglichen Bedarfs der großen Mehrheit der Bevölkerung haben sich teilweise mehr als verdoppelt. Auch die Mittelklasse, die zuletzt durch Konsum das Wachstum hoch gehalten hat, ist nun von der Rezession betroffen. Für die hunderten Millionen armen BäuerInnen und ihre Familien wird das Leben zunehmend unerträglich. Ein jüngster Bericht schätzt, dass sich jede Stunde (!) im Schnitt 15 Menschen in Indien das Leben nehmen!
Unter der Kongress-Regierung hat Indien mehr MilliardärInnen und mehr Arme als jedes andere Land der Welt geschaffen. Zwei Drittel der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze – mehr als 300 Millionen leben von weniger als 42 Cent pro Tag. Die Regierung hat einen neuen Plan für ein Nahrungsmittelprogramm für die Allerärmsten angekündigt. Aber die Bestrebungen der Regierung, durch Investitionen Binnennachfrage zu schaffen, sind noch weniger aussichtsreich als jene Chinas.
Das indische BIP-Wachstum ist mittlerweile niedriger als 7%. Das ist weit weniger als die erhofften 10% die nötig wären, um die zwölf Millionen neuen Arbeitskräfte zu absorbieren, die jährlich auf den Arbeitsmarkt drängen. Die Industrieproduktion ist im Oktober 2011 sogar um 5% im Jahresabstand gefallen – die erste negative Zahl seit dem Einbruch infolge der Lehmannpleite. Ein Wirtschaftsexperte aus Singapur hat 2011 kommentiert: „Was auch immer schiefgehen konnte, ist schiefgegangen.“ Indien hat weit weniger Spielraum für wachstumsstimulierende Maßnahmen als „Schwellenländer“ wie China oder Brasilien.
Die Niederlage der Singh-Regierung hinsichtlich der Öffnung des Landes für die riesige US-Supermarktkette Walmart ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass so viele Millionen Familien kleine Shops und Märkte betreiben und darauf für ihren Lebensunterhalt angewiesen sind. De facto ist die Struktur der indischen Wirtschaft, im Unterschied zu China, überwiegend eine von kleinen Familienbetrieben. Die Financial Times schätzt, dass 89% der indischen Firmen zehn oder weniger Angestellte haben, währen das nur für 4% der chinesischen Unternehmen gilt.
In den Städten des neuen Industriebooms, wie z.B. Manesar in der Nähe von Delhi, drängen immer mehr ArbeiterInnen in die neuen Fabriken. Sie haben begonnen, beachtliche Militanz zu entwickeln. Ein junger Arbeiter in der Maruti Suzuki Fabrik, der an wichtigen Streiks dieses Jahr beteiligt war, hat die Arbeit am Fließband mit jener, die in Charlie Chaplins ‚Modern Times‘ parodiert wird, verglichen. Mehr als ein Drittel der indischen ArbeiterInnen haben Zeit- oder Leiharbeitsverträge und folglich sehr niedrige Löhne. Das, und die Versuche der Regierung, das Arbeitsrecht zu ändern, zielen darauf ab, den Kündigungsschutz aufzuweichen und die weiter Einkommen zu senken.
Die Hälfte der indischen Bevölkerung ist unter 25. Eine ganze Schicht junger, meist gut ausgebildeter Menschen, ist ohne Perspektiven, egal ob mit oder ohne Arbeitsplatz. Es kann sein, dass sie sich rasch in Richtung des revolutionären Marxismus entwickeln, sie können aber auch von den falschen Ideen des Terrorismus angezogen werden. In den ländlichen Gebieten, kann die Idee, Rache an den GroßgrundbesitzerInnen und Multinationalen Konzernen zu nehmen, die die Region in der sie leben ruinieren, eine Anziehungskraft für Arme und Jugendliche haben.
Diese sogenannte Naxalitische (Maoistische) Bewegung betrifft zwei Drittel der indischen Regionalstaaten. In vielen Fällen hat sie materielle Unterstützung durch die lokale Bevölkerung, besonders durch die indigene Bevölkerung (‚Adivasis‘). Aber ihre Aktivitäten geben der Regierung einen Vorwand, Methoden wie die „Operation Green Hunt“ anzuwenden, die für den Tod vieler unschuldiger BäuerInnen und in Stämmen lebender Menschen, wie auch von AktivistInnen, die mit den NaxalitInnen nichts zu tun haben, verantwortlich ist.
Viele Kämpfe und Besetzungen gegen indische und multinationale Konzerne brechen aus, weil diese Land in Beschlag nehmen um Minerale und andere Ressourcen ausbeuten zu können. Die schon lange andauernde Kampagne gegen den südkoreanischen Stahlkonzern Posco war dieses Jahr darin erfolgreich, den Konzern davon abzuhalten ein riesiges Naturgebiet in Orissa zu zerstören. Umweltproteste und solche gegen den Missbrauch von Menschenrechten, wachsen sowohl in Zahlen wie auch Intensität.
Die GenossInnen des CWI sind in diese Kämpfe involviert, besonders mit dem Ziel, Junge ArbeiterInnen zu gewinnen. In der Vergangenheit hat die Kommunistische Partei Indiens (Marxist) – die CPI(M) – das Wachsen von unabhängigen Kräften verhindert. Allerdings tun sich nun Möglichkeiten auf, da die CPI(M) in den Regionalwahlen im letzten Juni eine empfindliche Niederlage erlitten hat. Die CPI(M) hat Kerala beinahe verloren und ist in West Bengalen nach 34 Jahren Herrschaft nun nicht mehr an der Macht. Diese gewaltige Niederlage geht auf ihre Zusammenarbeit mit Multinationalen Konzernen in gewaltsamen Angriffen auf arme BäuerInnen und ArbeiterInnen zurück. Stattdessen ist nun die Partei von Mamata Banerjee an der Macht, der Trinamul Kongress. Aber auch diese Partei ist keine Alternative für die ArbeiterInnen und BäuerInnen die davor die CPI(M) unterstützt haben. Die KP ist nicht am Ende, aber eine neue politische Organisation der ArbeiterInnen mit einem wirklichen antikapitalistischen Programm ist dringend nötig.
Während es 2010 einen massiven 100 Millionen starken Generalstreik gab, in dem unsere GenossInnen intervenierten, haben dieses Jahr (2011) die Gewerkschaften noch nicht einmal begonnen, gegen eine Situation die noch schlimmer ist, mit höherer Inflation, Arbeitslosigkeit, Korruption und Armut, zu mobilisieren. Das Potential für den weiteren Aufbau revolutionärer Kräfte ist groß, die Aufgabe, sie aufzubauen, dringlich.
Das CWI muss den Entwicklungen sowohl in Kaschmir, das nach wie vor ein regionaler Brandherd bleibt, wie auch in Bangladesch, 40 Jahre nach seiner blutigen Trennung von Pakistan, genau folgen. Das von Indien besetzte Kaschmir ist, wie Arundhati Roy kommentiert, von der Außenwelt abgeschnitten. „Innerhalb seiner Grenzen feiern die Regierung und die Armee fröhliche Zustände. Sie kontrollieren die Menschen mit Bestechung, Drohungen, Erpressung und unglaublicher Grausamkeit, die fast zu einer perversen Kunstform geworden ist.“ Die Flamme der Revolte schwelt vor sich hin. Bangladesch hat dieses Jahr (2011) militante Streiks von ArbeiterInnen in der Textilindustrie erlebt sowie intensive Kämpfe gegen Multinationale Konzerne, die ihre zerstörerischen Aktivitäten im Land verankern wollen.
China – Hong Kong – Taiwan
China (zu dem mehr im Dokument „Kapitalistisches Chaos – der Klassenkampf spitzt sich zu“ des Internationalen Exekutivkomitees steht), steht vor einer gefährlichen Verlangsamung des Wachstums. Es verschärfen sich sowohl die Revolten von unten wie auch die Repression von oben – eine explosive Situation. Elemente der Bürokratie könnten in Richtung Einführung demokratischer Maßnahmen gezwungen werden – quasi Reformen von oben um Revolution von unten zu verhindern. Die für das CWI in China extrem schwierige Periode könnte sich schnell in ihr Gegenteil verkehren und die harte Arbeit der GenossInnen in der Region könnte Früchte tragen.
Hong Kong ist eine „kontrollierte“ kapitalistische Demokratie – eine „Diktokratie“ – über die das chinesische Regime herrscht, indem sie Kontrollmechanismen anwendet die von der britischen Kolonialadministration übernommen wurden. Für die Mehrheit der BewohnerInnen existieren unerträgliche Arbeits- und Lebensbedingungen, mit nur einer von fünf Familien über der Armutsgrenze. Zum Teil aufgrund dieser Faktoren hat Hongkong auch die weltweit größte Dichte an Protesten pro Kopf.
Die Kandidatur des CWI bei den Kommunalwahlen im November war eine Premiere für das CWI in Hongkong. Die Kampagne wurde mit enormer Energie und großem Enthusiasmus geführt. Hauptziel war es, die Kräfte des CWI aufzubauen, aber das Resultat selbst war beachtlich, wenn man bedenkt, dass es eine Wahl war, wo für die meisten Menschen klar war, dass sie nichts verändern wird.
Die Wirtschaft Taiwans ist eng mit jener Chinas verbunden und wächst nach wie vor. Angeblich soll zur Zeit „freundlichste Kooperation“ mit China stattfinden, während die militärische Patt-Situation weiter besteht. Bei den Wahlen 2008 war die DPP abgelöst worden, um das KMT wieder an die Macht zu bringen. (Im Jänner 2012 haben sie wieder gewonnen). Es war für unsere jungen GenossInnen schwierig unsere Präsenz auf der Insel zu halten, aber das CWI hat einiges an Öffentlichkeit während der Occupy Taipei Demonstration vom 15. Oktober erlangt und ist in vielen Kampagnen aktiv.
Malaysia
Die Wirtschaft in Malaysia beginnt bereits die Verlangsamung des Wachstums zu spüren. Palmöl wird immer noch nachgefragt, aber einige von Malaysias Fertig- und Halbfertigprodukten sowie IT-Produkte werden in Schwierigkeiten geraten. Die Najib-Regierung will die nächste Wahl so schnell wie möglich abhalten, bevor die Wirtschaft wirklich von der Verlangsamung des Wachstums in Europa, den USA und jetzt im besonderen Chinas betroffen ist. Ein Zeichen dafür, dass die Regierung das in Betracht ziehen könnte, ist der Entscheid vom 9. Februar im bereits lang andauernden zweiten Verfahren des Anführers der islamischen Opposition, Anwar Ibrahim (wegen Sodomie).
Im letzten Jahr gab es eine Massenbewegung für eine „saubere“ Regierung in Form von „Bersih 2“. Am 9. Juli waren 20.000 Menschen auf einer Demonstration von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern attackiert worden. Eine Reihe führender Mitglieder der PSM waren in U-Haft genommen worden. Es hat einige kosmetische Maßnahmen als Antwort auf die Revolutionen in Nordafrika gegeben. Die verhasste ISA Notgesetzgebung war annulliert worden, aber andere Gesetze, die dem Staat erlauben, AktivistInnen der Opposition zu verhaften, bestehen nach wie vor.
Sobald die Wahl vorbei ist und die Krise sich vertieft, werden solche repressiven Methoden wieder auf der Tagesordnung stehen. Regionale Wahlen haben der herrschenden BN-Regierung ein oder zwei Erfolge in den am wenigsten industrialisierten Provinzen gebracht, aber ihre Aufrechterhaltung der Wirtschaftspolitik NEP bzw. die positive Diskriminierung für Malaien haben die ethnischen Konflikte verschärft. Eine Wiederholung der Massendemonstrationen von Hindraf, die unter InderInnen verankert ist, und weitere Konflikte sind wahrscheinlich, vor allem wenn sich die wirtschaftlichen Probleme vertiefen. Die PR („Volksfront“) hat keine wirkliche wirtschaftliche oder politische Alternative. Es gibt, außer in Ipoh, Versuche die VertreterInnen der PSM davon auszuschließen, auf der Liste der PR zu kandidieren.
Das CWI in Malaysia hat sich durch Besuche im und aus dem Land und durch regelmäßige Diskussionen zu theoretischen und historischen Themen in beiden Regionen, in denen wir jetzt arbeiten, konsolidiert. Es wird bei den Wahlen durch allgemeine Agitation aktiv sein und spielt nach wie vor eine wichtige Rolle in der Vertiefung der Präsenz in und politischen Verständnisses des CWIs für die Region.
Die neue Regierung von Thaksin Shinawats Schwester in Thailand ist ins Trudeln geraten, sowohl aufgrund von Schwierigkeiten in der wirtschaftlichen Situation wie auch durch die verheerenden Überschwemmungen. In Indonesien haben sich erhebliche industrielle Kämpfe entwickelt. Die New York Times titelte: „In Indonesien wachsen Arbeitskonflikte im selben Ausmaß wie die Wirtschaft“. Die politische Öffnung in Burma ist begrenzt; es gibt immer noch 1.800 politische Gefangene. Aber ein neues Gesetz, das zum ersten Mal seit 1962 Gewerkschaften erlaubt, könnte ein Revival der ArbeiterInnenbewegung hervorrufen – sowohl in betrieblichen wie auch politischen Kämpfen.
Sri Lanka
Nach mehr als 30 Jahren Bürgerkrieg, hat das Regime von Rajapakse seine Macht konsolidiert. Sein totaler militärischer Sieg war möglich durch die Unterstützung von Indien, China und Pakistan. Damit einher gingen militärische Besetzung und völlige Erniedrigung der TamillInnen im Norden. Singhalesische Siedlungen und Armeecamps sind in der ganzen Region aufgebaut worden und tamillische Straßenschilder wurden durch singhalesische ersetzt.
Das Regime hält sich vor allem durch den Gebrauch von Staatsterror an der Macht. Fonseka, der General, der den finalen Angriff auf die Tigers und die tamillischen Flüchtlinge während des „Kriegs gegen den Terror“ angeführt hat, ist nun, nach seiner Verhaftung zur Zeit der manipulierten Wahlen 2010, zu vielen Jahren Gefängnis verurteilt worden. All das ist ein Zeichen der fundamentalen politischen Schwäche des Rajapakse Regimes. OppositionspolitikerInnen und JournalistInnen werden immer noch vom Militär und den bewaffneten Schlägern der Polizei verfolgt.
Die Ausgaben für Waffen und das Militär machen heute einen größeren Anteil am „Nachkriegsbudget“ aus als zum Höhepunkt des Konflikts. Ohne diese Ausgaben könnte das Regime sich nicht an der Macht halten. Unterstützung und Investitionen aus Indien und China haben die Wirtschaft gestützt und es dem Regime ermöglicht, die Querschüsse des westlichen Imperialismus wegen seiner Menschenrechtsmissachtungen zu ignorieren. Rajapakse hat aber finanzielle Hilfe und Rat von professionellen LobbyistInnen der britischen Regierung nicht abgelehnt.
Seit Ende des Kriegs hat die JVP eine Periode der Krise durchgemacht. Sie hat in den Wahlen schlecht abgeschnitten und hat sich in drei Teile gespalten. Trotz ihrer Beteuerungen der Vergangenheit, marxistisch zu sein, hat die JVP ihre Ursprünge im singhalesischen Chauvinismus, der sich als Sackgasse herausgestellt hat. Nur ein kleiner Teil ihrer Führung ist der Regierung des bonapartistischen singhalesischen Diktators und seiner Familie treu geblieben. Ein anderer hat die Regierung verlassen aber keine politische Alternative entwickelt. Die dritte Abspaltung, die vor allem aus jungen Mitgliedern besteht, hat die ultrachauvinistischen Positionen der JVP in der Vergangenheit revidiert und hat zumindest die Intention, Unterstützung unter der tamillischen Bevölkerung im Norden und Osten und dem Hügelland aufzubauen und in Richtung Aufbau von Gewerkschaften im Norden zu arbeiten. Diese Spaltung ist ein Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit mit der Regierung, die es nicht schafft, den „Frieden“ in einen verbesserten Lebensstandard umzusetzen.
In Colombo und im Süden ist eine der Hauptaufgaben von MarxistInnen, die Kampfkraft der singhalesischen ArbeiterInnen und Jugend wieder aufzubauen. Ein erfolgreicher Streik in der Freetrade Zone in der Nähe des Katanaika-Flughafens in Colombo ist ein Vorbote der Kämpfe die auf uns zukommen – sowohl was die Militanz des Streiks als auch die Heftigkeit der Reaktion des Staats angeht – einer der Streikenden wurde vom Regime umgebracht. Die Pensionsreform ist aufgeschoben worden. Wachsende Opposition kann eine Bewegung zum Sturz der Regierung hervorbringen; auf der anderen Seite könnte das Regime zu noch schlimmeren Gewalttaten greifen um an der Macht zu bleiben.
Das macht die Aufgabe noch dringlicher, Unterstützung für die USP und eine sozialistische Alternative unter ArbeiterInnen und Armen aufzubauen. Selbst eine kleine Kraft, die sich in der ArbeiterInnenklasse und Jugend – an den Universitäten und anderswo – verankert, kann eine Schlüsselrolle spielen.
Die USP hat eine stolze Geschichte was die nationale Frage in Sri Lanka angeht und unterstützt nach wie vor den Wiederaufbau von Gewerkschaften und unabhängigen politischen Kräften von ArbeiterInnen und Armen auf dem Land. Nach ihrem jüngsten Kongress muss sich die USP, auch wenn die Sicherheitsfrage immer noch wichtig ist, auf eine neue Periode in der srilankesischen Politik vorbereiten.
Möglichkeiten in der Region
Die noch recht erfolgreiche indonesische Wirtschaft steht vor größeren Infrastrukturproblemen, die zu einer Verlangsamung führen können. Die Hälfte oder mehr der ArbeiterInnen des Landes arbeiten in der Schattenwirtschaft. Die Jugendarbeitslosigkeit ist drauf und dran, chronisch zu werden – und das in einem Land mit einer jungen und wachsenden Bevölkerung. Neue Massenkämpfe, wie der schon lange andauernde Streik in einer Goldmine in Papua, können die Frage des Aufbaus einer revolutionären Kraft unmittelbar auf die Tagesordnung setzen. Eine neue Generation wird, ein halbes Jahrhundert nach dem Massaker an Millionen Mitgliedern der Indonesischen KP, zu den Ideen des Sozialismus und der demokratischen Planung zurückkehren.
Eine neue Periode ist dabei sich aufzutun – und die Hoffnungen, dass Asien im Unterschied zu Europa und den USA einen größeren Abschwung der Wirtschaft und soziale Massenproteste vermeiden könnte, werden enttäuscht werden. Das Timing und die Art und Weise wie sich die Revolution in China entwickeln wird, ist schwer vorherzusehen, aber sie ist in der Situation, die nun in dem Land existiert, implizit.
Wir müssen dringend Kader aufbauen bevor die revolutionären Ereignisse stattfinden. Sie können dann rasch zu einer Massenkraft anwachsen, die fähig ist, entscheidend in die Ereignisse in Richtung Sieg der internationalen sozialistischen Revolution einzugreifen.
