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Eine Regierung am Ende

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Halbzeit für Schwarz-Gelb – aber Weiterspielen ungewiss


 

Viel hatten die deutschen Herrschenden auf Schwarz-Gelb gesetzt. So investierten die Bosse einiges an Geld und verzichteten in der Wirtschaftskrise weitgehend auf Entlassungen, um Arbeitskämpfe und soziale Proteste vor der Bundestagswahl 2009 zu vermeiden. Das machte das Wahlergebnis vor zwei Jahren erst möglich. Heute ist von dem damaligen Jubel der Unternehmer über die Bildung von Schwarz-Gelb nicht mehr viel übrig.

von Holger Dröge, Berlin

Trotz des „Stillhalteabkommens“ brachte die Wahl 2009 alles andere als einen klaren Sieg. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 70,8 Prozent und erreichte damit einen neuen historischen Tiefpunkt bei Bundestagswahlen. Der Unmut über die da oben und ihre politischen Repräsentanten sitzt bei breiten Schichten der Bevölkerung tief. Das trug bei der letzten Bundestagswahl auch dazu bei, dass die Gruppe der NichtwählerInnen größer war als jede Wählergruppe einer Partei. Schwarz-Gelb bekam bei der wahlberechtigten Bevölkerung keine Mehrheit. CDU und CSU verloren sogar zwei Millionen Stimmen und gingen geschwächt in die neue Regierung.

Ganz anders damals noch die FDP: In den Koalitionsverhandlungen grinste Guido Westerwelle breit und arrogant in die Kameras und kündigte „harte Koalitionsverhandlungen“ an. Endlich wollte man eine klare Politik im Interessen der Banken und Konzerne durchsetzen. Gehetzt wurde gegen die „spät-römische Dekadenz“ von Arbeitslosen.

Große Pläne wurden gemacht: Zerstörung der gesetzlichen Krankenversicherung und Einführung von Kopfpauschalen, kapitalgedeckte Pflegeversicherung, Pauschalisierung von Unterkunfts-, Energie- und Nebenkosten beim ALG II, AKW-Laufzeitverlängerungen, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, Ausdehnung der polizeilichen Befugnisse und deutlich mehr Elitebildung. Außerdem sollte der deutsche Imperialismus seinen Radius international erhöhen.

Mehr als ein Fehlstart

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigten sich nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 angesichts der Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zuversichtlich, „durchregieren“ zu können. Doch es lief von Anfang an nicht rund.

Die ersten Monate der Wunschkoalition des Kapitals verliefen alles andere als harmonisch. Vor allem die Steuerpolitik sorgt bis heute für Dauerzoff. Gegen das erste große Entlastungsversprechen von Schwarz-Gelb, das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, empörten sich die CDU-Länderfürsten damals zeitweilig massiv.

Franz Josef Jung (CDU) musste nach nur 33 Tagen als Bundesarbeitsmininister zurücktreten, er hatte in der Kunduz-Affäre die Wahrheit verschwiegen. Damit sicherte sich Schwarz-Gelb zumindest den Rekord für die kürzeste Amtszeit eines Ministers in der Bundesrepublik. Die Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sorgte zumindest für Erheiterung. Im Frühjahr 2010 warf auch noch Horst Köhler (CDU) als Bundespräsident das Handtuch. Bei der Neuwahl zeigten sich tiefe Risse in der Koalition, als der gemeinsame Kandidat Christian Wulff (CDU) in zwei Wahlgängen die Mehrheit verfehlte.

Auch der dramatische Absturz der Liberalen ist ohne Beispiel. Die Partei, eben noch mit fast 15 Prozent Siegerin der Bundestagswahl, wird regelrecht pulverisiert. Aus fünf Landesparlamenten flog sie allein dieses Jahr raus. Die Union musste 2011 ihre historische Hochburg Baden-Württemberg abgeben und halbierte ihr Ergebnis in Hamburg.

Kapital enttäuscht

Erreicht wurde aus Sicht der Herrschenden wenig. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und damit zusätzliche Milliardenprofite sind vom Tisch, nachdem Hunderttausende protestierten. Hotel-Unternehmer wie Mövenpick sind enttäuscht. Da spendete man Millionen an die FDP und bekam die Steuerentlastung. Doch bereits ein Jahr später denkt die FDP wieder über die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze nach. Aber auch in der Gesundheitspolitik wurde der große Schritt hin zur Privatisierung der Krankenversicherung nicht geschafft.

Die Rezession traf das bürgerliche Lager hart, ihre neoliberalen Ideen erwiesen sich als Ursache der Krise. Damit sind diese Ideen diskredititert. Seitdem haben die Kapitalisten ihren Kompass verloren. Es fehlt ihnen heute ein Paradigma, eine Leitlinie.

Regierung auf Messers Schneide

Die Schwäche der Bundesregierung führte von Anfang an dazu, dass sie lavierte und versuchte, Konfrontationen aus dem Weg zu gehen. Das war in der Gesundheitspolitik der Fall, das galt aber auch im Fall der imperialistischen Intervention in Libyen.

Die Bundesregierung ist extrem unpopulär, obwohl sich die Konjunktur in Deutschland nach der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise letztes Jahr schnell erholte. Die Umfragewerte für die Regierung von Merkel sind schlecht. Jeder dritte Deutsche ist laut ARD-Deutschlandtrend der Meinung, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 den Kanzler stellt. Nur noch 28 Prozent glauben, dass der nächste Kanzler wieder der Union angehören wird.

82 Prozent beurteilen das Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung mit „eher schlecht“. Die FDP würde bei Neuwahlen aus dem Bundestag fliegen. Auch der Aufschwung nach dem Wirtschaftseinbruch hatte an der Talfahrt nichts ändern können. Zu stark wirken die Folgen der Agenda-Politik, die Zunahme von Prekarisierung, Leiharbeit und sinkende Reallöhne. Das Gefühl, dass immer die Arbeitenden und Erwerbslosen zahlen müssen, egal ob Krise oder Aufschwung, ist weit verbreitet. Von dieser Entfremdung sind aber alle Parteien betroffen. „Verlierer regieren“ – das gilt nach allen jüngsten Landtagswahlen, ob in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder Berlin.

Keine Besserung in Sicht – aber das Ende?

Mit einem aktuell möglichen erneuten Einbruch der internationalen und der deutschen Wirtschaft – kombiniert mit den drohenden Verwerfungen im Euro-Raum – stehen die Herrschenden und ihre Regierung vor gewaltigen Problemen. Kanzlerin Merkel ist entschlossen, den Euro zu retten. Damit bringt sie die derzeitige mehrheitliche Meinung der herrschenden Klasse hierzulande zum Ausdruck. Zu wichtig ist ihnen der Euro aus wirtschaftlichen Gründen, aber auch zur weiteren Dominanz Deutschlands in Europa. Dazu sind entschlossene Maßnahmen nötig.

Es ist fraglich, ob eine entschlossene Politik zur Verteidigung der Position des deutschen Kapitals in Europa mit einer kriselnden FDP möglich ist. Das verstärkte Auftreten der Euro-Kritiker in der FDP und die nationalistischen Töne der Partei im Berlin-Wahlkampf sind erste Anzeichen für eine mögliche Bruchlinie im Bundeskabinett. Aber auch aus der CSU kommen verstärkt nationalistische Äußerungen. Generell gibt es Kreise innerhalb des bürgerlichen Lagers (wie Vertreter der Bundesbank, des Wirtschaftssachverständigenrats, aber auch die FAZ), die sich zunehmend kritischer über den Euro-Kurs von Merkel äußern.

Ein Bruch der schwarz-gelben Koalition und möglicherweise Neuwahlen könnten schon bald auf die Tagesordnung kommen. Wann das geschieht, ist offen. Zwar sind wichtige Teile der FDP mit der Euro-Rettung unzufrieden. Aber wenn die FDP jetzt die Koalition platzen ließe, wäre sie bei vorgezogenen Wahlen nicht einmal mehr im Bundestag vertreten. Die Union hingegen hätte mit der geschwächten FDP keine Regierungsmehrheit, bei Neuwahlen würde es wahrscheinlich für Rot-Grün reichen.

Wenn sich abzeichnen sollte, dass die Koalition keine eigene Mehrheit für die aus Sicht des deutschen Kapitals notwendigen Entscheidungen zustande bekommt, dann wird ein Wechsel unvermeidlich. Die Probeabstimmungen in den Fraktionen zum erweiterten Rettungsschirm, nach denen die Bundesregierung keine eigene Mehrheit gehabt hätte, waren ein Warnsignal. Mit SPD und Grünen stehen Parteien bereit, die entscheidende Beschlüsse im Bundestag mitragen könnten, bis Neuwahlen stattgefunden haben. n

Holger Dröge ist Mitglied der SAV-Bundesleitung