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Eurozone: Das Rettungspaket vom 21. Juli

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Keine Lösung für die andauernde Krise der Staatsverschuldung in Europa


 

Vorbemerkung: Wie veröffentlichen hier eine Übersetzung eines Artikels des britischen Marxisten Lynn Walsh zum Rettungspaket für Griechenland vom 21. Juli. Walsh weist darin auf die Begrenztheit des Rettungspakets hin. Seit Veröffentlichung des Artikels auf der Webseite des Komitees für eine Arbeiterinternationale (englische Abkürzung CWI – die internationale sozialistische Organisation, der die SAV angeschlossen ist) überschlagen sich die Ereignisse. Der Anstieg der Zinsen auf italienische und spanische Staatsanleihen verdeutlichte, dass die Euro-Krise alles andere als im Griff ist und ließ die Sorgen wachsen, dass diese Staaten Griechenland in die faktische Zahlungsunfähigkeit folgen könnten. Seitdem hat die Europäische Zentralbank erstmals seit vier Monaten wieder europäische Staatsanleihen gekauft und EU-Kommissionspräsident Barroso bezweifelt in einem Brief an Regierungen die Wirksamkeit des hier behandelten Rettungspakets. Die Auseinandersetzung um die Erhöhung der Schuldengrenze in den USA hatte, trotz Einigung in letzter Minute, die Weltwirtschaft verunsichert und das Gespenst einer neuerlichen weltweiten Rezession an die Wand gemalt. Nun sind die Börsen weltweit auf Sinkflug. Der DAX hat innerhalb weniger Tage seine gesamten Jahresgewinne eingebüßt. Die Krise des Weltkapitalismus setzt sich fort.

– Die Redaktion –

Das von den Regierungschefs der Eurozone am 21. Juli in letzter Minute geschnürte Rettungspaket hat eine sofortige Schuldenkrise Griechenlands abgewendet. Ein Scheitern Griechenlands hätte eine europäische Finanzkrise mit weltweiten Konsequenzen ausgelöst. Allerdings wird dieses Paket lediglich das Problem Griechenlands lindern, weiterhin an Kapital zu kommen. Zur Verkleinerung des untragbaren Schuldenbergs trägt diese Maßnahme nur wenig bis gar nichts bei. Auch wird dadurch kein neues Wirtschaftswachstum entfacht. Während die führenden Köpfe der Eurozone Himmel und Hölle in Bewegung setzen, haben die ArbeiterInnen in Griechenland weiterhin unter einer Last unakzeptabler Sparmaßnahmen zu leiden.

von Lynn Walsh, Internationales Sekretariat des CWI (Komitee für eine Arbeiterinternationale), Artikel vom 1. August 2011

Dieses Paket sieht weitere 109 Mrd. Euro an Rettungskrediten für Griechenland im Zeitraum 2010 bis 2014 vor und folgt auf das Rettungspaket vom letzten Jahr in Höhe von 110 Mrd. Euro. Gleichzeitig besteht die Vereinbarung darin, die Zinsen für DIESE Kredite von vormals bis über fünf Prozent auf 3,5 Prozent herabzusetzen. Zudem wurden die Kreditlaufzeiten von sieben auf wenigstens 15 Jahre verlängert. Diese Maßnahme, die ebenso für Portugal und Irland gilt, wird die Liquidität verbessern – obgleich der Schuldenberg dadurch nur sehr geringfügig kleiner wird.

Das Abkommen vom 21. Juli wird die Schulden Griechenlands schätzungsweise nur um gute 20 Prozent verringern. Das heißt, dass die Staatsverschuldung bei 148 Prozent gipfeln wird, anstatt wie zuvor bei 172 Prozent. Mit anderen Worten: Die Schulden bleiben langfristig aber unhaltbar.

Das Rettungspaket sieht außerdem die sogenannte Beteiligung des privaten Sektors vor. Dabei geht es für Banken, die griechische Staatsanleihen halten, um den freiwilligen „haircut“ („haircut“ steht hierbei für die Reduzierung von fälligen Anleihen und / oder ein Hinauszögern der Fälligkeit.)

Obwohl es bei alldem nur um eine marginale Veränderung der Schuldenstände geht, handelt es sich für Angela Merkel um einen politischen Erfolg, den sie als Feigenblatt präsentieren kann, sobald es darum geht, in Deutschland die parlamentarische Mehrheit für das Paket zu bekommen. Die Übereinkunft sieht auch die Machtausweitung der EFSF vor („European Financial Stability Facility“; Europäische Finanzstabilisierungsbehörde, die zu Beginn der Schuldenkrise im vergangenen Jahr gegründet wurde). Mit Unterstützung der Regierungen der Länder der Eurozone wird die EFSF für griechische Staatsanleihen bürgen. Und dennoch werden die Fonds, auf die die EFSF zurückgreifen kann und die sich derzeit auf 440 Mrd. Euro belaufen, momentan nicht aufgestockt.

Zur Übereinkunft gehören auch Verkaufserlöse in Höhe von 28 Mrd. Euro durch die Privatisierung staatlicher Betriebe und in Staatsbesitz befindlichen Baulands, was viele Kommentatoren als nicht erreichbare Summe betrachten. Die turnusgemäße Auszahlung von Fondsgeldern der Eurozone an Griechenland wird darüber hinaus weiterhin abhängig bleiben von der Durchführung drastischer Sparmaßnahmen im Land. Die aktuell vorliegenden Pläne sehen nun vor, dass die griechische Regierung von 2015 bis 2020 einen jährlichen Haushaltsüberschuss von rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht, um die Staatsschulden auf 120 Prozent des BIP zu senken. Und dennoch wird eine „offenkundige Gefahr darin bestehen, dass Griechenlands schwache und nicht konkurrenzfähige Ökonomie unfähig ist, zu Wachstum zurückzukehren, was es Athen unmöglich machen wird, seine Fiskalziele zu erreichen.“ (Ralph Atkins, Financial Times, 27. Juli 2011)

Die ursprüngliche Fassung der Abmachung vom 21. Juli nahm Bezug auf einen „Marshall Plan“ zur Sanierung der hochverschuldeten Staaten der Eurozone. In dem aktuellen Rettungspaket ist nichts mehr vorhanden, was dem umfangreichen, von den USA finanzierten Marshall Plan von 1948-51 ähneln würde. Und die formale Bezugnahme darauf wurde aus der Abschlusserklärung wieder herausgestrichen. Neben anderen Maßnahmen bietet dieser Deal nun noch die Möglichkeit für weitere 17 Mrd. Euro an EU-Fördergeldern für Griechenland (die zweifellos zum Gegenstand weiterer Vereinbarungen zwischen den Regierungen der EU-Länder werden).

„Haircut“ für die privaten Gläubiger?

Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank, hat sich energisch gegen die Einbeziehung der Privatwirtschaft gewehrt. Er fürchtete, man würde damit das Bild zeichnen, die Finanzmärkte hätten (zumindest teilweise) versagt. Die Mehrheit der EZB-Direktoren glaubte sogar, dass damit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wäre, und es zu Forderungen nach ähnlichen „haircuts“ auch aus Irland, Portugal und sogar aus Spanien und Italien kommen könnte. Trotzdem war Merkel entschlossen sicherzustellen, dass es auch zu einem Beitrag von Seiten der Privatwirtschaft kommt. Das war für sie deshalb nötig, weil sie darüber die Zustimmung durch das deutsche Parlament gewährleisten wollte. Die öffentliche Meinung in Deutschland ist mehrheitlich gegen das Auflegen von Rettungspaketen für „verschwenderische“ südeuropäische Länder wie Griechenland, obwohl Griechenland große Brocken seiner Schulden bei deutschen Banken hat. Die größten Nutznießer des neuerlichen Rettungsprogramms sind somit in der Tat die deutschen Finanzhäuser.

Beim „haircut“ handelt es sich um die Reduzierung von fälligen griechischen Staatsanleihen, die nur 20 Prozent umfassen wird, was besser ist als die 40-prozentige Reduzierung, von der der sekundäre Renten- und Anleihemarkt bereits betroffen ist. Die Verfallsfristen werden ausgedehnt, so dass Anleihebesitzer länger auf ihren Kapitalrückfluss warten müssen. Dennoch bedeutet die jetzige Vereinbarung einen großen Vorteil für die Anleihegläubiger, da die Regierungen der Eurozone nun (über den EFSF) für die Anleihen bürgen.

Die privaten Anleihegläubiger (in erster Linie Großbanken und Versicherungskonzerne) werden zwischen 2011 und 2014 einen Beitrag von rund 37 Mrd. Euro zum griechischen Rettungspaket leisten. Allerdings werden sich ihre tatsächlichen Verluste dabei auf rund 54 Mrd. Euro belaufen (wovon 16,8 Mrd. Euro in einen Sicherungsfonds fließen, um Garantien für griechische Staatsanleihen liefern zu können). Die 37 Mrd. Euro, die der griechischen Regierung tatsächlich überwiesen werden, sind winzig, vergleicht man sie mit den Gesamtschulden Griechenlands in Höhe von insgesamt 350 Mrd. Euro.

Die führenden Politiker der EU behaupten, dass rund 90 Prozent der Anleihegläubiger zustimmen werden, sich am neuen Paket zu beteiligen. Aber das scheint weit ab von der Realität zu sein. Die großen institutionellen Anleihegläubiger geben ein gespaltenes Bild ab. Einige haben das Abkommen als Garantie gegen ein Scheitern der griechischen Regierung begrüßt, wobei sie ihr ganzes Geld verloren hätten. Andere sind offen skeptisch, was die Effektivität dieses Abkommens angeht. Sie fürchten, dass es zu weiteren Abschreibungen bei griechischen Staatsanleihen kommen wird. Außerdem haben sie Angst vor der „Ansteckungsgefahr“, der Ausweitung der Finanzkrise auf Länder wie Portugal und Irland sowie den gewichtigeren Volkswirtschaften Spaniens und Italiens.

Die EFSF strebt eine Rekapitalisierung der wankenden griechischen Banken im Umfang von 20 Mrd. Euro an. Unterdessen ruft der griechische Finanzminister wohlhabende Griechen auf, ihre seit Beginn der Krise im vergangenen Jahr schätzungsweise 15 Mrd. Euro an ins Ausland transferierten Kapitalien zurückzuholen.

Die Rolle der EZB

Trichet hat den Kampf verloren, die Privatwirtschaft davor zu bewahren (über den sogenannten „haircut“) Teil des Rettungspakets zu werden. Gewonnen hat die EZB jedoch in dem Punkt, dass die Verantwortung einzugreifen auf die Regierungen der Eurozone und die EFSF übertragen wurde. Als es im Mai 2010 zur bis dato unübertroffenen Schuldenkrise kam, begann die EZB damit, Staatsanleihen aufzukaufen, um den Zusammenbruch des Renten- und Anleihenmarktes zu verhindern. Das führte dazu, dass die EZB Milliarden an Euro in Staatsanleihen von wankenden Regierungen wie der in Griechenland, Irland und Portugal steckte. Die EZB hat auch Milliarden von Euro in Form von Staatsanleihen als Sicherheit für Kredite an die griechische Regierung und andere hochverschuldete Regierungen akzeptiert.

Aus diesen Gründen bedeutet der jetzige „haircut“ Verluste für die EZB selbst. Und ein Totalausfall könnte eine massive Krise auch für die EZB bedeuten. Trichet will die griechischen und die Staatsanleihen anderer Staaten an die EFSF verkaufen, um somit auch die Verantwortung für die Rettungspakete abgeben und sich wieder mit der Geldpolitik der Eurozone befassen zu können. Und dennoch: Nur die EZB, die in der Lage ist, neue Kredite anbieten zu können, hat auch die Macht, die europäischen Finanzmärkte im Falle einer massiveren Krise auf höherer Ebene zu unterstützen.

Mehr Befugnisse für die EFSF?

Der Beschluss vom 21. Juli räumt der EFSF eine größere Rolle ein. Von nun an wird es ihr möglich sein, Staatsanleihen auch auf dem zweiten Renten- und Anleihemarkt aufzukaufen (um den Preis dieser Wertpapiere zu stützen). Auch wird sie in der Lage sein, der EZB Anleihen abzukaufen, was ein Entgegenkommen gegenüber Trichet darstellt.

Die EFSF hat nun die Befugnis zu präventivem Eingreifen, um Notprogramme für Regierungen der Eurozone zur Verfügung zu stellen, damit der Abfall ihrer Staatsanleihen verhindert wird. Die EFSF wird auch eingreifen dürfen, um ins Schwimmen geratenen Banken bei der Rekapitalisierung zu helfen. Konkret ist sie nun verantwortlich für die Bereitstellung von 20 Mrd. Euro an unter Druck geratene Banken, die zur Zeit im Besitz griechischer Staatsanleihen sind. Die der EFSF eigentlich zugedachte Rolle sollte – wenn es denn überhaupt noch dazu kommt – der des auf globaler Ebene agierenden Internationalen Währungsfonds vergleichbar sein. Das jetzige Vorgehen wurde als „bedeutender Schritt in Richtung Europäisierung der Staatsschulden“ betitelt. Auf Grundlage der erweiterten Aufgaben, die der EFSF nun zugedacht werden, wird sie mehr Macht haben, um die Haushalte und Steuerpolitiken der Regierungen in der Eurozone überwachen zu können. Das ist ein Schritt (wenn auch zunächst nur auf dem Papier) in Richtung ökonomischer Föderalisierung in der Eurozone.

Über alldem steht, dass das Abkommen vom 21. Juli nicht dazu dient, um der EFSF zusätzliche Fonds zur Verfügung zu stellen (die sich weiterhin auf 440 Mrd. Euro belaufen). In Wirklichkeit existiert weiterhin eine scharfe Begrenzung ihrer Macht. So darf die EFSF zum Beispiel nur dann Staatsanleihen aufkaufen, wenn die EZB grünes Licht dazu gegeben hat. Für das Eingreifen zur Rekapitalisierung von Banken und zur Unterstützung von Staatsfinanzen ist die Zustimmung von EZB und von sämtlichen Regierungen die Voraussetzung. Mit anderen Worten: Jede Regierung könnte durch ein Veto ein Eingreifen verhindern.

Die zusammengenommenen Staatsschulden der Länder Italien und Spanien belaufen sich zum Beispiel auf 2.200 Mrd. Euro. Wie könnte die EFSF für derart hohe Schulden auf Grundlage ihrer momentanen Fondsstärke eine Garantie abgeben? Nicolas Sarkozys Behauptung, wonach die Übereinkunft vom 21. Juli einen Wendepunkt darstellt (er sprach von einem „Quantensprung“ in Sachen Föderalismus) ist eindeutig verfrüht.

Ausblick

Das neue Rettungspaket hat einen sofortigen Zusammenbruch der griechischen Staatsfinanzen abwenden können. Dennoch wird die fortgesetzte Durchführung drastischer Sparprogramme den möglichen Einbruch der griechischen Wirtschaft zunächst nur zeitlich weiter nach hinten verlagern. Ohne Wachstum gibt es keinen Weg für Griechenland heraus aus der Schuldenkrise. Gideon Rachman kommentierte dazu in der Financial Times (25. Juli 2011): „Während die Angst vor einem plötzlichen Zusammenbruch fürs erste geschwunden ist, besteht die Gefahr einer langsam anwachsenden Kapitalklemme, die die griechische Ökonomie zerreiben würde und zu sozialem und politischem Aufruhr führen würde, weiterhin.“ Die Zukunft des Landes, wie er ergänzt, verheißt „Blut, Schweiß und Tränengas.“

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Es gibt nur wenige seriöse kapitalistische Kommentatoren (wenn überhaupt), die glauben, das jetzige Abkommen würde die griechische Schuldenkrise tatsächlich beheben und eine europaweite Schuldenkrise verhindern. Beispielhaft sind hingegen folgende Kommentare:

Sebastian Mallaby (Financial Times, 22. Juli 11): „Das Abkommen hat Griechenland ein neues Rettungspaket aber keinen glaubhaften Plan gebracht, die Ansteckungsgefahr für den Rest Europas einzudämmen.“

Elga Bartsch (Morgan Stanley, 26. Juli 11): Das Rettungspaket vom 21. Juli ist „eher ein Schritt in die richtige Richtung als die endgültige Lösung für die Staatsschuldenkrise in der Euro-Region“. “… Langfristig erwarten wir, dass die Resolution der Politiker erneut von den Märkten herausgefordert wird.[…] Mit anderen Worten: Das Abkommen wird durch das spekulative Handeln der Großinvestoren unterminiert werden.“

Wolfgang Münchau (Financial Times, 24. Juli 11): „Noch bevor die Tinte zu diesem zweiten Rettungspaket für Griechenland getrocknet ist, dräut bereits ein drittes. […] Das zweite Kreditpaket für Griechenland wird so lange greifen, bis wir realisieren, dass ein drittes nötig wird. Wenn die führenden Politiker der Eurozone aus ihren Sommerferien zurück sind, werden sie weiterhin den Euro haben und auch die Krise“.

Tony Barber (Financial Times, 22. Juli 11): „Natürlich wird das die Staatsschuldenkrise Europas und die Bankenkrise nicht beenden. Es mag nur eine Frage von Monaten sein, bis die europäischen Feuerwehrleute erneut aktiv werden müssen.“