Die Gaza-Flottille II

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Interview mit Paul Murphy, Europaabgeordneter der Socialist Party Irland über seine Teilnahme an der Flottille.


 

Paul Murphy, Europaabgeordneter der Socialist Party für Dublin (Irland) wird an der bald startenden „Freiheits-Flottille II“ teilnehmen, die nach Gaza aufbrechen wird, um humanitäre Hilfe für die Menschen des Gaza-Streifens zu liefern. Die erste „Freiheits-Flottille“ wurde im letzten Jahr in internationalen Gewässern von den israelischen Verteidigungskräften (der israelischen Armee) brutal angegriffen. Neun Menschrenrechtsaktivisten wurden dabei umgebracht. Wir veröffentlichen hier ein Interview mit Paul Murphy von der Webseite des Komitees für eine Arbeiterinternationale www.socialistworld.net

Warum nimmst Du an der Flottille teil?

Vor allem basiert meine Entscheidung zur Teilnahme an der „Freiheits-Flottille“ auf den Lebensbedingungen, mit denen die Menschen in Gaza konfrontiert sind. Die Flottille ist ein Versuch, das Leiden der Menschen etwas zu lindern. Der Staat Israel blockiert den Import lebenswichtiger Medikamente und von Baumaterial nach Gaza, was schreckliche Auswirkungen auf die Lebensbedingungen hat. Das Ziel der Flottille ist es die Blockade zu durchbrechen, indem lebenswichtige medzinische Produkte und Baumaterial geliefert werden und dadurch auch auf die Auswirkungen der Blockade für die Bevölkerung hingewiesen wird.

Der Gazastreifen gehört zu den am dichtesten besiedelten gebieten der Welt. 1,6 Millionen Menschen leben auf einem Gebiet von 360 Quadratkilometern. Die Lebensbedingungen sind schrecklich und haben sich durch die israelische Blockade dramatisch verschlechtert. Nach UN-Angaben liegt die Arbeitslosenrate in Gaza bei 45,2 Prozent. Die Anzahl der Menschen, die von weniger als einem US-Dollar am Tag leben ist durch die Auswirkungen der Blockade auf 300.000 gestiegen. Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge sagt, dass die Löhne im Zeitraum der Blockade um ein Drittel gesunken sind.

Die Blockade Gazas geht jetzt ins fünfte Jahr. Sie wurde durch den israelischen Staat errichtet, nachdem die Hamas die Wahlen gewonnen hatte. Damit wird die gesamte Bevölkerung von Gaza bestraft und in Sippenhaft genommen, weil Hamas gewählt wurde. Es ist eine skandalöse Verletzung von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien, ein solches Leid einer ganzen Zivilbevölkerung aufzuzwingen, nur weil sie „falsch gewählt“ haben.

Was sagst Du zu den Ereignissen vom letzten Jahr?

Der Angriff der Israelischen Verteidigungskräfte im letzten Jahr auf die Freiheitsflottille demonstriert, dass das israelische Establishment denkt, es könne internationales Recht und Menschenrechte ignorieren und dabei straffrei ausgehen. Ich habe kürzlich das Videomaterial über die Kaperung im letzten Jahr gesehen und hatte die Gelegenheit mit Teilnehmern zu sprechen, die Zeugen des Mords an den neun friedlichen Aktivisten wurden. Die Brutalität der israelischen Armee war extrem, wie auch die ganze Herangehensweise der israelischen Regierung, die herzlos entschieden hatte, die Menschenrechtsaktivisten anzugreifen.

Ich habe großen Respekt vor der Entschlossenheit der AktivistInnen, die humanitäre Hilfe nach an die eingeschlossenen Bevölkerung in Gaza bringen wollen. Als ich hörte, dass die Flottille wieder aufbrechen wird und auf der Suche nach öffentlichen Repräsentanten ist, die teilnehmen, sah ich das als eine gute Gelegenheit an, meine Solidarität mit dem palästinensischen Volk auszudrücken und hoffentlich ein gewisses Maß an Schutz für die anderen AktivistInnen des Schiffs zu gewähren.

Wer reist nach Gaza?

In einigen Tagen werden hunderte AktivistInnen versuchen die Blockade gegen Gaza zu durchbrechen. Diese Leute kommen aus verschiedenen Palästina-Solidaritätsgruppen und politischen Organisationen. Der Europaabgeordnete Willi Meyer von der Vereinten Linken in Spanien wird auch teilnehmen. Auf dem irischen Boot sind 25 TeilnehmerInnen einschließlich des Rugby-Spielers Trevor Hogan und dem Stadtrat der Vereinten Linken und „People before Profit“-Gruppe, Hugh Lewis. Das irische Schiff wird von „The Irish Ship to Gaza“ organisiert, die Gruppe ist Teil des internationalen Bündnisses für die Freiheitsflottille II.

Denkst Du, dass es Euch gelingen wird nach Gaza zu kommen?

Das ist fast gänzlich in der Entscheidungsgewalt des israelischen Establishments und der Armee. Wenn sie sich dafür entscheiden, die Boote wieder anzugreifen, was ich für wahrscheinlich halte, ist es nahezu unmöglich, dem zu entkommen. Dann allerdings riskieren sie eine große internationale Protestbewegung auszulösen, wie wir sie schon letztes Jahr nach dem Angriff auf die Flottille sehen konnten.

Wenn wir durchkommen, werden wir unsere Hilfsgüter verteilen und einige Tage an zivilgesellschaftlichen Treffen teilnehmen, auch an Treffen mit Menschenrechtsaktivisten in Gaza. Ich bin besonders daran interessiert, GewerkschafterInnen zu treffen, die in den letzten Jahren Streiks durchgeführt haben.

Bedeutet die Öffnung der Grenze nach Ägypten, dass die Flottille nicht länger nötig ist?

Aus zwei Gründen denke ich dass dem nicht so ist. Erstens ist die Grenze bei Rafah nicht tatsächlich offen. Die ägyptischen Behörden haben Ende Mai die Öffnung der Grenze bekannt gegeben. Sie erlauben den Grenzübertritt von ZivilistInnen, aber keine Ein- und Ausfuhr von Gütern. Natürlich bedeutet die Öffnung, dass PalästinenserInnen in Ägypten Medikamente und andere Sachen kaufen können – Anfang Juni hat dann aber die Hamas angekündigt die Grenze aus Protest wegen Verzögerungen am Grenzübergang und eine unangekündigte Schließung der Grenze am Vortag durch die ägyptischen Behörden, zu schließen. Was auch immer die Motivation für das Vorgehen der Hamas ist: das zeigt, dass das Problem nicht gelöst und die Flottille weiterhin wichtig ist.

Zweitens würde die Flottille auch ihren Sinn behalten, wenn die Grenze bei Rafah gänzlich geöffnet wäre. Das Volk von Gaza sollte nicht von einem Grenzübergang abhängig sein und sollte das Recht haben, seine Seehäfen ohne Einschränkungen zu nutzen.

Was ist Deine Haltung zur Hamas?

Ich habe den Wahlsieg der Hamas in Gaza im Jahr 2006 immer als legitim akzeptiert und die vom israelischen Staat durchgeführte Blockade abgelehnt. Hamas konnte die Wahlen gewinnen, weil es wachsende Frustration und Desillusionierung bei der palästinensischen Bevölkerung mit dem gescheiterten Osloer Friedensprozess, der von der Fatah unter Arafat ausgehandelt wurde, gab. Zusätzlich waren die palästinensischen Massen immer unzufriedener mit der Korruption und Vetternwirtschaft innerhalb der durch die Fatah geführten Palästinensischen Autonomiebehörde.

Gleichzeitig habe ich aber ernsthafte Meinungsverschiedenheiten mit der politischen Führung von Hamas. Hamas ist grundsätzlich eine rechte Organisation, die eine Politik betreibt, die sich gegen die Interessen der Arbeiterbewegung, von GewerkschafterInnen und wirklichen SozialistInnen richtet. Sie zeigt keinen Weg auf, einen lebensfähigen unabhängigen palästinensischen Staat zu erreichen.

Ich lehne die Strategie und die Taktik der Hamas ab. Ich unterstütze bedingungslos das Recht der PalästinenserInnen auf Selbstbestimmung und Selbstverteidigung gegen den israelischen Staat. Aber ich lehne die Methode der Selbstmordanschläge und Granatenangriffe auf israelische ZivilistInnen absolut ab.

Meiner Meinung nach spielen diese Aktionen nur dem rechten politischen Establishment in Israel und dem israelischen Staat in die Hände und bringen die Region weder dem Frieden näher noch die PalästinenserInnen einen eigenen Staat näher. Denn sie geben dem israelischen Establishment die Möglichkeit die Ängste der einfachen israelischen ArbeiterInnen weiter zu schüren, was diese weiter an die rechten Parteien bindet, die permanente Kampagnen zur Sicherheitsfrage durchführen.

Wie kann Deiner Meinung nach ein palästinensischer Staat erreicht werden?

Der so genannte „Arabische Frühling – tatsächlich Revolutionen und revolutionäre Bewegungen und Aufstände – hat einmal mehr demonstriert, dass Massenwiderstand, kollektive Aktionen der Unterdrückten gegen ihre Unterdrücker die effektivsten Mittel sind, um fundamentale Veränderungen zu erreichen. Der erste palästinensische Massenaufstand 1987 – die erste Intifada – schockierte die israelische herrschende Klasse und den Imperialismus und zwang das israelische Regime zu den „Friedensverhandlungen“, die jedoch zu dem verlogenen Oslo-Abkommen von 1993 führte und die PalästinenserInnen in eine Sackgasse führte.

Eine Wiederentwicklung von solchen Massenkämpfen ist nötig. Eine Voraussetzung dafür ist es, keinerlei vertrauen in die westlichen Mächte zu haben, die ab und zu so tun, als ob sie die Sache der PalästinenserInnen unterstützen würden.

Stattdessen muss eine massenhafte revolutionäre Bewegung der PalästinenserInnen, der aufgestandenen Massen der arabischen Welt und der Arbeiterklasse und Armen in Israel, aufgebaut werden. Solche Bewegungen könnten den Sturz der korrupten Eliten in der arabischen Welt zu Ende bringen und auch das rechte israelische Establishment stürzen und für ein sozialistisches Palästina, neben einem sozialistischen Israel kämpfen, die Teil einer sozialistischen Konföderation des Nahen und Mittleren Ostens sein könnten.

Zur Zeit gibt es viele Diskussionen über die mögliche Ausrufung eines unabhängigen vor der UN Vollversammlung am 1. September. Das hat verständlicherweise zu Hoffnungen unter der palästinensischen Bevölkerung geführt, dass endlich ein palästinensischer Staat entstehen wird.

Jedoch wird auch eine irgendwie geartete Anerkennung der palästinensischen Sache am 1. September die palästinensischen Erwartungen nicht erfüllen. Das israelische Regime wird die Bildung eines tatsächlich souveränen palästinensischen Staates mit einer gemeinsamen Hauptstadt Jerusalem nicht zulassen. Auch wenn Israel zur Zeit etwas isolierter erscheint, werden die USA und die anderen westlichen Mächte Israel weiterhin als wichtigen Verbündeten in der Region brauchen, um die westlichen imperialistischen Interessen zu sichern.

Um eine wirkliche Lösung zu erreichen, muss das derzeit in Israel herrschende politische Regime gestürzt werden. Um das jedoch zu erreichen, ist die israelische Arbeiterklasse ein entscheidender Faktor. Ich denke, es ist wichtig zu betonen – und das wird oft von Kräften auf der Linken vergessen -, dass, trotz der Propaganda innerhalb Israels und des militarisierten Charakters der Gesellschaft, es sich bei Israel um eine Klassengesellschaft handelt.

Das zeigte sich kürzlich bei Protesten gegen Preissteigerungen und wichtigen Streiks der SozialarbeiterInnen, Ärzte und Eisenbahner und beim Streik der Chemiearbeiter in Haifa. An diesen Kämpfen sind israelische Juden und Jüdinnen und israelische PalästinenserInnen beteiligt. Meine palästinensischen und jüdischen GenossInnen in Maavak Sozialisti spielen eine aktive Rolle in der Unterstützung für den „Haifa Streik“ und in anderen Kämpfen. Sie sind auch aktiv im Kampf gegen die Besetzung und die Unterdrückung der PalästinenserInnen. Sie arbeiten daran, jüdische und arabische ArbeiterInnen zu vereinigen gegen die israelische kapitalistische Klasse. Ich bin davon überzeugt, dass man auf der Basis eines Klassenstandpunkts eine Mehrheit der israelischen ArbeiterInnen und Armen für einen gemeinsamen Kampf gegen den gemeinsamen Feind gewinnen kann.

Wie kann man internationale den Kampf des palästinensischen Volkes unterstützen?

Eine der Debatten unter denen, die die Rechte der PalästinenserInnen unterstützen sit der „BDS“-Aufruf für Boykott, Deinvestition und Sanktionen. Die BDS-UnterstützerInnen versuchen international Menschen vom Boykott israelischer Waren und Institutionen zu überzeugen. Ich verstehe, warum diese Kampagne von Vielen unterstützt wird, aber ich denke nicht, dass ein genereller Boykott die beste Taktik für eine Kampagne für die Rechte der PalästinenserInnen und für einen palästinensischen Staat ist.

Bestimmte Formen von Boykotts – zum Beispiel gegen Waffen, die in den besetzten gebieten verwendet werden oder gegen von Siedlern hergestellte Produkte können sinnvoll sein, vor allem, wenn sie von den Gewerkschaften organisiert werden. Aber ich denke, dass das israelische Establishment die Entwicklung einer allgemeinen BDS-Kampagne nutzen würde, um die israelische Arbeiterklasse von den palästinensischen Massen weiter zu entfremden. Es würde dem israelischen Staat eine Möglichkeit bieten, seine Propaganda weiter zu betreiben, dass die israelischen Jüdinnen und Juden alleine in der Welt sind und dass sie zusammen rücken müssen, um sich zu verteidigen. Auch wenn ich mit denjenigen, die zu BDS aufrufen sympathisiere, denke ich, dass diese Kampagne die chauvinistische Rechte in Israel stärken kann und sie es schwerer machen kann israelisch-jüdische ArbeiterInnen zu gewinnen, die für eine langfristige Lösung des Konflikts im Nahen Osten entscheidend sind.

Statt die BDS-Strategie zu betreiben, würde ich dazu aufrufen die Möglichkeit wahrzunehmen die Freiheitsflottille II zu unterstützen, Massenproteste gegen die israelische Behandlung der Menschen in Gaza zu organisieren, das Recht für einen tatsächlich unabhängigen palästinensischen Staat zu unterstützen und vor allem dieses Thema in den Gewerkschaften und der Studierendenbewegung auf die Tagesordnung zu bringen und entsprechende Resolutionen einzubringen