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Gegen Folter und Repression

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Protest vor der Botschaft von Kasachstan


 

Stell dir vor, es ist Wahl und keiner geht hin. In Kasachstan finden im April Präsidentschaftswahlen statt. Allerdings ließ das Regime keine oppositionellen Kandidaten antreten. Die einzigen Parteienvertreter, die (die neben einzelnen anderen Regimetreuen) zur Wahl stehen dürfen, sind der langjährige Autokrat Nasarbajew und ein Mitglied der „Kommunistischen Volkspartei“, einer Nasarbajew unterstützenden Abspaltung der KP.

Begleitet von täglichen Protesten gegen Repression und Ausbeutung (wie den Streiks von Ölarbeitern in West-Kasachstan) hat die „Bewegung Kasachstan 2012“ gegen den Präsidentschaftswahlkampf eine Boykott-Kampagne gestartet. Zur Bewegung Kasachstan 2012, die die meisten Widerstandsaktionen entweder mitinitiiert oder aktiv unterstützt, gehören Gewerkschaftsaktivisten und Sozialisten, darunter die SAV-Schwesterorganisation Sozialistischwer Widerstand Kasachstan.

Um die Boykott-Kampagne zu schwächen und Oppositionelle einzuschüchtern, wurde vor zwei Wochen der bekannte Gewerkschaftsführer Esenbek Ukteshbayev verhaftet. Sein einziges „Verbrechen“: öffentliche Kritik am repressiven Nasarbajew-Regime und die undemokratischen Präsidentschaftswahlen.

Am heutigen Mittwoch zogen mehrere SAV-Mitglieder vor die Botschaft von Kasachstan in Berlin-Pankow (Rosenthal). Nachdem wir – mit Transparent und Kurzreden – dort unseren Protest gegen das Vorgehen von Nasarbajew und Co. erklärten, verlangten wir den Botschafter Nurlan Onzhanov. Nachdem uns mitgeteilt wurde, dass er gerade auf Dienstreise ist, verlangten wir, einen Vertreter von ihm zu sprechen. Wir übergaben ein Protestschreiben und machten Fotos von der Aktion.

Wir protestieren ebenfalls gegen seine Behandlung im Gefängnis: So wurde ihm Besuch untersagt und sogar die Übergabe von Lebensmitteln durch Verwandte an ihn verweigert.

Wir protestierten nicht nur gegen die 14-tägige Inhaftierung von Esebek Ukteshbayev, sondern auch dagegen, dass ihm im vorherigen Gerichtsprozess die Möglichkeit genommen wurde, sich mit Hilfe eines Rechtsbeistands zu verteidigen. Auch ein Appellrecht im Verfahren wurde ihm verweigert. In der Haft wurde ihm jeder Besuch untersagt und die Übergabe von Lebensmitteln an ihn, die ihm seine Angehörigen schickten, ausgeschlagen.

Wir „verprachen“, dass wir unsere Solidaritätsarbeit für die politisch Aktiven in Kasachstan, die für freie Meinungsäußerung und gewerkschaftliche Rechte eintreten, fortsetzen werden. Nach der Präsidentschaftswahl-Farce im April stehen die Parlamentswahlen 2012 an – zu denen die Bewegung Kasachstan 2012 antreten möchte.

Heute abend soll Esenbev Ukteshbayev wieder auf freien Fuß kommen. Seine Genossen und Kollegen wollen ihm einen motivierenden Empfang bereiten – unter anderem mit Fotos von den weltweit durchgeführten Solidaritätsaktionen.