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Tarifabschluss Länder: Völlig unakzeptabel

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Stellungnahme des SprecherInnenrats des „Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di“) zum Tarifabschluss bei den Ländern.


 

Das Tarifergebnis für die 600.000 Beschäftigten der Länder ist völlig unakzeptabel. Die tabellenwirksame Erhöhung um 1,5 Prozent für 2011 bedeutet weder ein „reales Einkommensplus“ (dbb-Vorsitzender Stöhr) noch die „Sicherung der Reallöhne“ (ver.di Bundesvorsitzender Bsirske). Daran ändert auch die Einmalzahlung von 360€ nichts. Denn für 2011 wird eine Inflationsrate von 2,5 Prozent erwartet (spiegel online 11.3.2011). Darin enthalten sind aber nicht Gebührenerhöhungen und der Anstieg der Krankenkassenbeiträge. Unterm Strich handelt es sich also um einen weiteren Reallohnverlust. Zudem haben die Gewerkschaftsführungen erneut einem Abschluss über zwei Jahre zugestimmt, obwohl vorher gesagt wurde, diesmal wolle man eine kürzere Laufzeit, um endlich wieder mit den Beschäftigten von Bund und Kommunen zeitgleich in die nächste Tarifrunde zu gehen. Denn immer wieder heißt es, die Landesbeschäftigten alleine hätten zu wenig Durchsetzungskraft. Kein Wunder, wenn die Arbeitgeber den Abschluss weitgehend positiv sehen. NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) wertete den Abschluss in Düsseldorf als „fairen Kompromiss zwischen der angespannten Haushaltslage und einer Entlohnung, die den öffentlichen Dienst attraktiv hält“. Letzteres dürften die meisten KollegInnen als Verhöhnung empfinden.

Schockierend ist, dass die VerhandlungsführerInnen der Gewerkschaften dem Ergebnis zustimmen, obwohl sich die Arbeitgeber weiterhin weigern, eine tariflich geregelten Eingruppierung der bundesweit 200.000 LehrerInnen zu akzeptieren. Vorher hatte es gehießen, ohne das werde es nicht zu einer Einigung kommen! „Man verschafft sich hier einen Hebel, die Bezahlung der angestellten Lehrkräfte drücken zu können.“ sagte Frank Bsirske – nachdem er dem Tarifabschluss zugestimmt hatte!

Dieses Ergebnis dürfte zu massivem Unmut führen. Sowohl in der GEW als auch bei ver.di soll es Mitgliederbefragungen zum Abschluss geben. Ohne Zweifel sollten sich so viele Mitglieder wie möglich daran beteiligen – und mit Nein stimmen. Die angestellten LehrerInnen sollten jedoch weiter gehen und die sofortige Fortsetzung des Kampfes um eine Eingruppierung fordern.

In den ostdeutschen Bundesländern ist der Großteil der LehrerInnen im Angestelltenverhältnis und somit sind sie von der „Bezahlung nach Gutsherrenart“ (ebenfalls Frank Bsirske) betroffen. Nicht umsonst hatten sie sich massiv an den Warnstreiks beteiligt – die meisten Schulen in ostdeutschen Ländern waren geschlossen. Aber auch in den westlichen Bundesländern (besonders in NRW) haben angestellte LehrerInnen schon seit langem die Forderung nach gleicher Bezahlung aufgestellt. Bisher war ein wichtiges Argument gewesen, dass man die Ländertarifrunde abwarten solle, denn dann habe man bessere Möglichkeiten. Nun hat aber auch die GEW-Verhandlungsführung dem Abschluss zugestimmt.Gleichzeitig sagt die Verhandlungsführerin Ilse Schaad, das Thema bleibe weiterhin „auf der Tagesordnung“. KollegInnen in der GEW sollten sie beim Wort nehmen und unmittelbar einfordern, dass jetzt eine Urabstimmung zum Streik durchgeführt wird!

Eine ausführliche Analyse des Abschlusses und Berichte von Reaktionen/Diskussionen werden nächste Woche auf der Netzwerk homepage erscheinen.