Regime mit verstärkten Protesten der Opposition konfrontiert

Tausende Menschen protestierten am Donnerstag, den 3. Februar, in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, gegen Korruption und mangelnde demokratische Reformen. Dieser Tag wurde von der Opposition „Tag des Zorns” getauft.

von Khalid Bhatti, Socialist Movement Paksitan (CWI), verfasst am 9. Februar 2011

Nach Angaben der Nachrichtenagentur SABA beteiligten sich an den Protesten „Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, bekannte Persönlichkeiten und Frauen”, die Zahl der DemonstrantInnen ging in die Hunderttausende. Insgesamt erfassten die Proteste sieben Provinzen des Landes.

Die Proteste waren sogar noch größer als die Demonstrationen die Woche zuvor, die Präsident Ali Abdullah Saleh veranlasste, nach über 30 Jahren im Amt zu versprechen, 2013 abzudanken und die Macht nicht an seinen Sohn zu übergeben. Oppositionsführer bezeichneten diese Ankündigung als unzureichend und weigerten sich, die Demonstrationen am Donnerstag (3. Februar) abzusagen, die dann in Sanaa und anderen urbanen Gebieten stattfanden. In Sanaa rief die Menge „Keine neuen Reden, diese führen zu nichts.”

Demonstranten bildeten menschliche Ketten an den Zufahrtsstraßen zu den Protesten um gewalttätige Eindringlinge zu stoppen. „Wir werden niemanden erlauben, die Demonstrationen zu stören und Zwietracht zu säen. Wir müssen sicher stellen, dass die Proteste friedlich ablaufen” sagte Haider al-Alimi, ein Student. „Unser Aufstand kann noch größer als in Tunesien oder Ägypten werden” sagte Abdullah al-Faqih, ein weiterer Demonstrant.

Der Jemen befand sich bereits am Rande der Instabilität bevor die Proteste in Nordafrika ausbrachen. Das Land leidet unter chronischer Korruption, ständigem Wassermangel, Aufstände im Norden, eine Unabhängigkeitsbewegung im Süden, schwer bewaffneten Stämmen, eine zunehmende Al-Quaida Präsenz und einem drastischen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit.

Die Revolutionen in Ägypten und Tunesien inspirierten Jemens Opposition, die Menschen gingen in beispiellosen Zahlen in Sanaa und anderen Städten auf die Straße und forderten die Abdankung von Langzeitpräsident Ali Abdullah Saleh. Auf Transparenten war zu lesen „Dreißig Jahre Versprechungen und dreißig Jahre Lügen” Demonstranten riefen: „Nieder, nieder mit dem Regime.”

Nach Schätzungen belief sich die Zahl der Demonstrierenden auf Zehntausende im ganzen Land. Demgegenüber spiegeln Pro-Regierungs-Demonstrationen, wenn auch kleiner, den bewussten Versuch wieder, die Oppositionsbewegung zu untergraben, möglicherweise eine Lektion der gewaltigen Demonstrationen, die Ägypten seit dem 25. Januar erschütterten. Es kam zu kurzen Raufereien und gegenseitigen Bewurf mit Steinen, jedoch trennte die Polizei die beiden Seiten und es gibt keine Berichte über Verletzte.

Einige der an Pro-Regierungs-Kundgebungen beteiligten waren Staatsangestellte. Viele junge Leute unter den Pro-Saleh-Demonstranten berichteten Journalisten, dass sie arbeitslos sind und bezahlt wurden, um an den Demonstrationen teilzunehmen. Aber selbst unter den Pro-Saleh-Demonstranten herrschte das Gefühl vor, dass das Leben nie wieder das Selbe sein würde. Ali Nasser, ein Zivilingenieur des Militärs, sagte ganz offen, dass ihm und anderen Staatsangestellten befohlen wurde, an Demonstrationen zur Unterstützung Salehs teilzunehmen.

Yahya Nashwan, ein Angestellter des Ministeriums für Wasserangelegenheiten, erzählte, dass die Gehälter der dort Beschäftigten zurückgehalten werden und seine Vorgesetzten ihm klar machten, an den Pro-Regierungs-Demonstrationen teilzunehmen, falls er seinen Lohn erhalten wolle. „Es wurde Druck auf uns ausgeübt um an Kundgebungen zur Unterstützung des Präsidenten teilzunehmen.” Einige Demonstranten berichteten, dass Saleh Anhänger sie aufgefordert haben, zu den Protesten zu kommen. Taha Abdukkah Abdu, 21 Jahre alt, sagte, der Scheich seiner Ortschaft und zugleich Mitglied der regierenden Partei, hat ihm und anderen Dorfbewohnern befohlen, sich an den Kundgebungen zu beteiligen. Dann fügte Abdu noch schnell hinzu: „Wir lieben den Präsidenten.”

Regime sponsert „Proteste“

Die Opposition beschuldigt das Regime Pro-Regierungs-Proteste zu unterstützen, um der restlichen Welt den Eindruck zu vermitteln, dass Saleh immer noch die Unterstützung der Massen besitzt. Die Anzahl der Teilnehmer bei Anti-Saleh-Kundgebungen und Demonstrationen ist landesweit größer als bei Pro-Regierungs-Veranstaltungen.

Pro-Regierungs-Demonstranten sind am Mittwoch in Sanaa zum Tahrir-Platz marschiert, der den selben Namen wie der zentrale Platz in Kairo trägt, wo darauf hin Auseinandersetzung mit Regierungsgegnern bis zum Donnerstag andauerten. Die Demonstranten trugen Transparente zur Unterstützung Salehs und mit der Warnung, dass die Opposition versuche, den „Jemen zu destabilisieren.”

Die Kundgebungen der Opposition dauerten nur einige Stunden, aber die Anführer der Proteste sagten, dass dies erst der Anfang ist. Sie forderten sofortige und radikale Reformen, wobei einige von ihnen hinzufügten, sie rufen noch nicht zum Rücktritt des Präsidenten auf. Nachdem sich die Menge am Donnerstag aufgelöst hat, bildeten 150 oppositionelle Studenten einen Ring auf der Straße und begannen mit einem Sit-in. Sie riefen: „Wir werden so lange bleiben, bis der Präsident geht.” Als es Zeit fürs Morgengebet war, reihten sie sich auf und beteten für einen Wandel.

Trotz des Aufrufs Salehs, die geplanten Proteste abzusagen, versammelten sich in unterschiedlichen Teilen Sanaas Pro- und Anti-Regierungs-Demonstranten. „Die Bevölkerung will einen Regime-Wechsel”, riefen Demonstranten außerhalb der Universität von Sanaa. „Nein zu Korruption, nein zur Diktatur!” lauteten ihre Sprechchöre.

Präsident Saleh versuchte, die Forderungen nach seinem Sturz mit seinem Versprechen von letztem Dienstag, keine weiter Amtszeit anzustreben (die jetzige dauert bis 2013), zu entkräften und sagte, er werde die Macht nicht seinem Sohn vererben. Jedoch würden die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen Saleh erlauben, für weitere zehn Jahre im Amt zu bleiben. Anti-Regierungs-Demonstranten, von denen einige Tausend von der Universität von Sanaa losmarschierten, sagten, sie trauen Saleh nicht und forderten seinen sofortigen Rücktritt. Es gab ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften vor dem Innenministerium und der Zentralbank. Militärhubschrauber kreisten über dem Geschehen. Tausende von Sicherheitskräften wurden eingesetzt um die Demonstranten zu kontrollierten und die Macht des Regimes zu demonstrieren.

In Aden trotzten tausende Anti-Regierungs-Demonstranten den Sicherheitskräften und gepanzerten Fahrzeugen, die durch Blockaden der Hauptstraßen die Demonstranten daran hindern wollten, sich zu versammeln. Es kam zu Auseinandersetzungen als die Sicherheitskräfte die Proteste mit Tränengas auflösten, bei denen zwei Menschen verletzt wurden.

Demonstranten riefen: „Die Menschen wollen den Sturz des Regimes und des Präsidenten“. In ganz Jemen strömten zehntausende Menschen bei Anti-Regierungs-Kundgebungen auf die Straße, auch in Taiz, wo Saleh früher Militärgouverneur war und in Städten des Südens, wo eine Unabhängigkeitsbewegung zunehmend an Stärke gewinnt. Alle größeren Geschäfte in Sanaa und Aden hielten geschlossen und Unternehmen engagierten Wachleute, um sich vor möglichen Plünderungen zu schützen.

Demonstranten lieferten sich auch Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften in Jaar, einer Stadt in der südlichen Provinz Abyan, wo Aufständische von Al-Quaida aktiv sind. Mindestens 22 Menschen wurden in der Provinz Aden festgenommen, als sie an einer Kundgebungen der Opposition, der Joint Meeting Parties, JMP teilnahmen. „Wir brauchen Freiheit, verschwindet“, waren Slogans, mit denen der Sturz des Regimes gefordert wurde.

Laut einem Augenzeuge wurden die Sicherheitsmaßnahmen in Aden von den jemenitischen Behörden verschärft, um Regierungsgegner von der Teilnahme an den Protesten abzuhalten.

Analysten sprechen davon, dass nur ein großes Aufgebot von traditionell keiner Partei zuordenbaren Jemeniten und unzufriedenen Jugendlichen, die mit stark steigender Jugendarbeitslosigkeit und geringen Einkommen konfrontiert sind, den Wendepunkt für weiterreichende Unruhen im Jemen darstellen würde.

Jedoch scheint unter den Anti-Regierungs-Demonstranten keine einheitliche Linie vorzuherrschen. Einige fordern den Rücktritt Salehs während andere ihm die Gelegenheit bieten wollen, seine Versprechen in die Tat umzusetzen. Die Führung der JPM ist bereit, Präsident Saleh seine Amtszeit bis 2013 fortsetzen zu lassen, wenn er konkrete Schritte unternimmt, die Forderungen der Opposition umzusetzen. Einige Beobachter und Experten sind der Meinung, dass die Demonstranten eher auf Dialog und der Suche nach einer neuen Einigung, anstatt den Sturz des Regimes, setzten würden.

Aber die Überwältigende Mehrheit der Studenten und der Jugend, die das Rückgrat der Protestbewegung sind, wollen den sofortigen Rücktritt des Präsidenten und ein Ende der Tyrannei und Unterdrückung. Sie wollen politische Freiheit und demokratische Rechte. Viele der jungen Demonstranten sagten der BBC, dass sie Jobs, mehr Chancen und Demokratie wollen, in der sie bestimmen, wie das Land geführt wird. Sie sind auch gegen jegliche Übereinkunft mit der regierenden Partei. Aber die Führung der Opposition scheint verzweifelt eine Abmachung zur Teilung der Macht mit Präsident Saleh zu suchen, um in eine Regierung der nationalen Einheit eintreten zu können. Die unterschiedlichen Forderungen auf den Transparenten und Plakaten spiegeln deutlich diese entgegengesetzten Stimmungen wieder.

Einige Aktivisten der Opposition werden wahrscheinlich mit Salehs Zugeständnissen zufrieden sein aber die Mehrheit ist nicht bereit, ihm zu vertrauen. Noch bevor der Präsident zustimmte, keine weitere Amtszeit anzustreben, sagte Mohamad al-Mutawakel von der Common Forum Opposition Alliance: „Ich denke, Herr Abdullah Saleh wird von Ägypten und Tunesien lernen… er ist intelligent genug um einen Wandel herbeizuführen“. Aber er fügte hinzu: „Wenn er keine politischen Reformen durchführt und freie Wahlen abhält, wird es Tunesien sein“. Zum Common Forum gehören die fünf größten Oppositionsgruppen im Jemen, die Reform, die Sozialisten, die Nasseristen, die Popular Force und al-Haq.

„Als politische Parteien glauben wir, dass es für den Jemen besser ist, dieses Problem friedlich zu lösen, da hier jeder Waffen hat“, sagte Mutawakel. Das ist die große Sorge. Jemen ist eine semi-Stammes-Gesellschaft und Waffen sind überall erhältlich. Es ist das ärmste Land der Region und die Alphabetisierungsrate ist gering.

Der Sturm der Veränderung hat den Jemen erreicht und die vereinigte Opposition, die Joint Meeting Parties (JMP), hat versprochen, die Proteste solange fortzusetzen, bis Saleh ihre Forderungen nach politischen Reformen erfüllt. Die Opposition hat sich geweigert mit jenen am selben Tisch zu sitzen, die sie als „das korrupte Regime Saleh“ bezeichnet, seit im Oktober der letzte „nationale Dialog“ zur Diskussion politischer Reformen gescheitert ist.

Rhetorik der Oppositionsführer

Aber trotz all ihres Gehabe und ihrer Rhetorik haben die Oppositionsführer weiterhin enge Verbindungen zum Präsidenten. Bei vielen Gelegenheiten haben Parteiführer sich offen bei Pressekonferenzen gegen den Präsidenten gewandt, nur um mit Saleh später am Tag hinter verschlossenen Türen zu sprechen. Experten sprechen davon, dass die Oppositionsparteien noch nicht für das Regieren bereit seien und noch kein offensichtlicher Nachfolger für Saleh in Sicht sei.

Im Gegensatz zu Tunesien sind Jemens sechs Oppositionsparteien unter dem Dach der JMP vereint. Jedoch wies Ali Jaradi, der Chefredakteur von Jemens unabhängigen Tageszeitung Ahale, darauf hin, dass sich diese Situation schnell ändern könnte. „Im Moment vereinigt die JMP die Opposition gegen eine Person, gegen Saleh“. Aber wenn er „von der Bildfläche verschwunden ist, werden Konflikte innerhalb der JMP ausbrechen, da sie aus sechs ideologisch unterschiedlich ausgerichteten Parteien besteht“.

Laut dem jemenitischen politischen Analyst Mohammed al Khaberi ist das Ziel der größten Oppositionspartei des Jemen, der Islah, nicht zu regieren, sondern das Regime zu verändern und eine transparente Regierung zu schaffen. Alle anderen Parteien, die in der JMP vertreten sind, wollen das Gegenteil und sehnen sich nach der Regierung. Sie sehen in der Islah ein Hindernis für ihre politischen Ambitionen. „Präsident Saleh wird diesen Umstand gegen die Islah verwenden und sehr wahrscheinlich andere Oppositionsführer mit hohen Ämtern in seiner Regierung bestechen, wenn sie im Gegenzug aus der JMP austreten“ sagt al Khaberi.

In den vergangenen zwei Jahren hat die regierende Partei, der General People"s Congress, verzweifelt versucht, die JMP zu spalten. Während einer Ansprache früher in diesem Monat hat Saleh die Islah aufgerufen, an den Parlamentswahlen im April teilzunehmen. Er erklärte, dass die anderen Parteien der JMP, die nur einen oder zwei Sitze haben, nicht stark genug für eine Beteiligung sind. Islah hat 47 der 301 Sitze im Parlament, jedoch sprach sich die JMP gegen die Wahlen im April aus, da sie vor dem Ende des nationalen Dialogs über Reformen mit Präsident Saleh festgesetzt wurden.

Oppositionsführer bestätigten, dass Saleh kleineren Parteien der JMP Posten in der Regierung angeboten hat, wenn sie sich seiner Seite anschließen würden. Einen Monat zuvor hat Saleh der Socialist Party die Mehrheit der Sitze im südlichen Jemen versprochen, wenn sie sich aus der JMP zurückzieht. Wie erwartet, hat die Partei dies abgelehnt.

Hassan Zaid, der Generalsekretär der Haq Partei erklärte, Saleh möchte mit jeder Partei einzeln verhandeln, um ihre Differenzen auszunutzen. Der Präsident hat ihn mehrmals angerufen und versuchte ihn zu überreden, sich seiner Koalition anzuschließen. „Sogar wenn wir uns weigerten, mit ihm alleine zu verhandeln, hat er uns angerufen. Saleh versucht eine starke Beziehung zu den Oppositionsführern aufzubauen, selbst wenn sie mit ihm unterschiedlicher Meinung sind, und das ist der Grund, weshalb seine Herrschaft nicht leicht zu stürzen sein wird.“

Quellen im nahen Umfeld von Saleh berichteten, er sei geschockt gewesen, wie schnell Präsident Mubarak die Kontrolle über Ägypten verloren hat. Der Präsident weiß, wenn ein Herrscher, der so mächtig wie Mubarak ist, gestürzt wird, würde er keine Chance haben, wenn die Bevölkerung revoltiert.

Mohammed al Saadi, Islahs stellvertretender Generalsekretär, sagte, Saleh sollte aus dem, was anderen Herrschern in der Region widerfahren ist, lernen und dass seine Überheblichkeit zu seinem Untergang führen kann.

Die Bewegung im Jemen beginnt zu wachsen. ArbeiterInnen und einige Gewerkschaften beginnen sich ebenfalls zu beteiligen. Auch wenn die Gewerkschaften sich nicht mit eigenen Transparenten und Forderungen beteiligten, wird die Teilnahme der ArbeiterInnen die Stimmung und den Inhalt dieser Bewegung verändern. Die Oppositionsparteien sind nicht gewillt, die Bewegung in eine revolutionären Richtung zu führen. Die Oppositionsparteien möchten das kapitalistische System, welches die miserablen Bedingungen, unter denen die Masse der Bevölkerung leidet, erst geschaffen hat, beibehalten.

Die ArbeiterInnen und Armen im Jemen können der JMP als echter Alternative nicht trauen. Die JMP nützt diese Proteste um politische Gewinne zu machen, anstatt für wirkliche Veränderung zu kämpfen. ArbeiterInnen, Jugendliche und Arme müssen ihre eigenen politischen Ausdruck finden und eine Organisation schaffen, die für ihre Interessen kämpfen und zu wirklichen sozialen und politischen Wandel führen kann. Die Linke und die Gewerkschaftsbewegung müssen einen unabhängigen Kampf für den Sturz des verfaulten Saleh Regimes führen und eine Regierung der ArbeiterInnen und Armen des Landes schaffen.

Das CWI steht für die volle Anerkennung aller demokratischen Rechte, Freiheit der Rede, Versammlungsfreiheit, Freiheit der Presse und für das sofortige Ende des Ausnahmezustands. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Jemen. Jemens Zukunft darf nicht durch eine Abmachung zwischen Saleh und den pro-kapitalistischen Oppositionsführern entschieden werden sondern es müssen freie und vollkommen demokratischen Wahlen zu einer revolutionären verfassungsgebenden Versammlung stattfinden, in der VertreterInnen der ArbeiterInnen und der Armen die Zukunft des Landes selbst bestimmen können.

Für ein Ende der neoliberalen Angriffe und der Politik der freien Märkte! Für die Verstaatlichung der großen Unternehmen des Jemen, der Banken und der großen Vermögen unter demokratischer Verwaltung und Kontrolle durch die ArbeiterInnen und Armen und der demokratischen Planung der Wirtschaft im die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und nicht für eine kleine Elite!

Für einen sozialistischen Jemen und eine sozialistische Konföderation der Region auf gleichberechtigter und freiwilliger Basis!