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Stuttgart21, Castor, Sparpaket?

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Regierungspläne blockieren!


 

In der BRD wird Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht. Das ist eigentlich nichts Neues. Aktuell wird der Widerstand gegen diese Politik größer. Wie können die schwarz-gelben Projekte gestoppt werden?

Es tut sich was in Deutschland. In der Bewegung gegen Stuttgart 21 beteiligen sich Massen an den Protesten, fordern den sofortigen Stopp des Bahnhofsneubaus und den Rücktritt der CDU-Landesregierung.

Castorproteste

Die Proteste gegen den Castor werden in diesem Jahr die größten seit langem sein. Neben den „traditionellen“ Demos und Sitzblockaden soll erstmals massenweise eine neue Aktionsform verwendet werden, die den Atommüll-Zug länger aufhalten und damit den Transport erschweren und verteuern kann: Das Bündnis „Castor schottern“ ruft dazu auf, die Steine aus dem Gleisbett zu entfernen und das Gleis so unbefahrbar zu machen. Neben über 1000 Einzelpersonen unterstützen sechs Landesverbände der Linksjugend ["solid], Die LINKE in NRW und über 200 andere Organisationen und Gruppen das Projekt. Seit die Staatsanwaltschaft gegen UnterzeichnerInnen Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, ist die Unterstützung für den Aufruf noch gestiegen. Vor dem Hintergrund der angekündigten Repression gegen AktivistInnen beim Atommülltransport und des brutalen Großeinsatzes unter anderem gegen SchülerInnen in Stuttgart am 30. September zeigen sich sogar innerhalb der Polizei Spaltungen. Einige PolizistInnen sind nicht mehr bereit, die schwarz-gelbe Regierungspolitik gegen massiven Widerstand durchzuprügeln.

Widerstand

Ob die Herrschenden den Bau von Stuttgart 21 und die verlängerten Laufzeiten der Atomkraftwerke durchsetzen können oder nicht ist noch unklar. Großdemonstrationen, Sitzblockaden und „Schottern“ zeigen die Unzufriedenheit der Menschen. Diese Protestformen können die Durchführung der Maßnahmen erschweren. Die Regierung kann aber unter dem Druck der profitierenden Wirtschaftsbosse zu „unpopulären“ Mitteln greifen, Proteste aussitzen und Blockaden mit Gewalt räumen.

Kämpfen wie in Frankreich

Eine Möglichkeit, die Unternehmen bei ihren Gewinnen zu treffen und so den Atomausstieg, einen Bahnhofsbaustopp oder ein Ende des Sozialabbaus zu erzwingen, wäre der politische Streik – wie er derzeit in Frankreich gegen die unsoziale Politik der Sarkozy-Regierung angewendet wird. Dort werden zahlreiche Betriebe und hunderte von Schulen bestreikt, an Aktionstagen steht die gesamte Wirtschaft still. Nachdem schon 2006 durch gemeinsame Aktionen von SchülerInnen, Studierenden und Lohnabhängigen die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Jugendliche verhindert werden konnte, gibt es gute Chancen, auch Sarkozys Rentenreform zu stoppen.

Thies