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Der Staat zeigt sein Gesicht

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Polizeigewalt in Stuttgart am 30. September


 

Mit Wasserwerfern und Tränengas rückte die Polizei gegen DemonstrantInnen – unter ihnen vor allem SchülerInnen – im Stuttgarter Schlossgarten vor. Kein Betriebsunfall, sondern die Aufgabe des Staatsapparates.

„Einem Mann wurde die Brille vor meinen Augen runtergerissen, dabei wurde er verletzt und Blut lief ihm übers Gesicht. Es herrschten kriegsähnliche Zustände im Schlosspark.“, beschreibt Ann-Kathrin den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten.

Für Stuttgart 21 sollen Milliarden ausgegeben werden, die für Bildung und Sozialem eingespart werden. Außerdem sieht das Projekt die Abholzung von 283 alten Bäumen im Park der Stuttgarter Innenstadt vor. Am 30. September sollte die Polizei den Schlossgarten absperren, um die ersten Baumfällungen zu ermöglichen.

Dem stellten sich zahlreiche ProjektgegnerInnen in den Weg. Vor allem SchülerInnen, die zum Schülerstreik gegen Stuttgart21 kamen, der von der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 organisiert war. Eine Jugendinitiative, die von Mitgliedern der SAV und Linksjugend ["solid] ins Leben gerufen wurde.

Gezielte Eskalation

Am Tag des Schülerstreiks wurden so genannte Provokateure der Polizei eingesetzt. Beamte, die in Zivil Andere zur Gewalt anstiften oder selbst gegen BeamtInnen vorgehen. Wasserwerfer wurden aufgefahren und Pfefferspray massiv angewendet. Über 400 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Dennoch blieben die Demonstranten überwiegend friedlich und ließen sich nicht provozieren. Angeblich geworfene Steine waren in Wirklichkeit Kastanien und bekamen daraufhin den Namen „schwäbischer Pflasterstein“. Die Landesregierung wollte Stärke demonstrieren und die Baumfällungen durchsetzen. Gegen die Mehrheit der Bevölkerung und die Zahl der Protestierenden blieb ihr nur der Einsatz von Gewalt übrig. Die 14jährige Swetlana schrieb in ihrem Augenzeugenbericht „Die Polizisten gehen mit großer Gewalt auf die eigenen Bürger los.“ Und genau dafür sind sie da. Denn wir sind nicht ihre Bürger und sie nicht unsere Polizei.

Aufgabe der Polizei

Bei Castor-Transporten wird Polizei gegen die BlockierInnen im Interesse der Stromkonzerne eingesetzt. Bei Nazi-Aufmärschen schützen sie die Nazis. Bei Streiks wurde die Polizei vielfach gegen Streikende eingesetzt. Die Polizei handelt im Auftrag des Staates, der die Banken und Konzerne schützt. Das zeigt sich nicht, wenn sie den Straßenverkehr regelt, aber bei Einsätzen wie am 30. September. Anna berichtete dazu: „Eine Lehrerin war komplett aus der Fassung. Sie sagte, sie wisse nicht was sie ihren Schülern nach dieser Erfahrung noch über die Demokratie und Freiheit in Deutschland erzählen solle.“

Linksjugend ["solid]

Linksjugend ["solid] Mitglieder in Stuttgart und Baden-Württemberg spielten in den Protesten von Anfang an eine wichtige Rolle. Der Bundesverband solidarisierte sich aber erst nach dem 30.September mit den Protesten gegen Stuttgart 21. In seiner Stellungnahme erklärt der LandessprecherInnenrat: „Die Landesregierung missbraucht die Polizei, um die Interessen von Lobbyisten notfalls mit Gewalt gegen die beste Demokratiebewegung in der jüngeren Geschichte Baden-Württembergs durchzusetzen.“

Doch missbrauchte die Landesregierung nicht die Polizei. Sie wurde für den Zweck eingesetzt, für den sie vorhanden ist. Wozu hat die Polizei sonst Wasserwerfer und Pfefferspray? Warum herrscht in der Polizei Kommando-Ton und Corps-Geist. Der BundesprecherInnenrat von Linksjugend ["solid] fordert den Rücktritt vom Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech. Das ist nicht genug. Als sozialistischer Jugendverband muss Liksjugend ["solid] erklären, was die Polizei ist: Ein Instrument zur Verteidigung der bestehenden Machtverhältnisse. Deshalb muss er einen Weg aufzeigen, diese Machtverhältnisse zu ändern. Bei Stuttgart21 geht es längst nicht mehr nur um einen Bahnhof-Merkel, Mappus und Co haben das Projekt zu einer Machtprobe mit der Bevölkerung erklärt. Linksjugend ["solid] sollte diese Herausforderung annehmen und aktiver Teil des Protests werden.

Micha