Gibt es ein Integrationsproblem?

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Eine Auseinandersetzung mit Sarrazins Thesen

In den Medien läuft eine sogenannte „Integrationsdebatte“. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Sarrazin (SPD) und Andere haben Thesen aufgestellt, die darauf hinauslaufen, dass die MigrantInnen, vor allem aus überwiegend islamischen Ländern, selbst verantwortlich sind für Probleme wie Arbeitslosigkeit und Armut. Sarrazin behauptet, dass diese Probleme in der Kultur und sogar in den Genen der MigrantInnen verankert sind. Er tritt daher auch nicht für ein besseres Zusammenleben ein, sondern propagiert Ausgrenzung und Diskriminierung.

Der soziale Verfall in den Städten, die wachsende Polarisierung zwischen Arm und Reich, die schlechte Lage im Bildungswesen und in der Kinderbetreuung bilden die Grundlage für eine breite Unzufriedenheit. Viele trauen den etablierten Parteien keine Lösung zu und sind offen für scheinbar „unkonventionelle“ Ideen. Es gibt ein großes Interesse an Sarrazins Buch.

Ist es tatsächlich so, dass Sarrazin sich im Ton vergreift, aber im Kern echte Probleme anspricht und Lösungen aufzeigt? Was steckt hinter der massiven Debatte um die „Integration“? Wir gehen im Folgenden auf Behauptungen und Fragen ein, die von Sarrazin und Anderen „Islam-Kritikern“ und aufgeworfen werden.

von Claus Ludwig, Sozialistischer Stadtrat, Die LINKE.Köln

Dürfen Probleme bei der Integration von Migranten in Deutschland nicht öffentlich diskutiert werden? Bringt Sarrazin mit seinem Buch endlich eine öffentliche Diskussion in Gang?

Sarrazin selbst konnte bisher sich nach Belieben in den Medien zum Thema MigrantInnen ausbreiten. Es gibt kein Schweigen oder keine Tabus, alle Parteien führen die „Integrationsdebatte“ seit Jahren. Neu ist an Sarrazins Thesen weder die These, dass die Integration gescheitert sei noch die Gleichsetzung der Menschen aus islamischen Ländern als Muslime oder gar Islamisten. Ein Tabu bricht Sarrazin allerdings: Er behauptet, dass es kulturell und sogar genetisch vorherbestimmt ist, dass Menschen aus überwiegend islamischen Ländern ärmer, zu höheren Anteilen arbeitslos sowie schlechter gebildet sind und mehr Kinder bekommen. Damit knüpft er am biologistischen Rassismus des 19. Jahrhunderts an, der auch die Grundlage der „Rassenlehre“ der Nazis bildete. Dass er seine biologisch begründete Nationenlehre in seinem Buch nicht konsequent durchhält, die Frage der Gene relativiert und an einigen Stellen betont, dass alle die „sich integrieren wollen“, gerne gesehen sind, ändert nichts an seiner Grenzüberschreitung. Eine Idee, die bisher nur offene Nazis ausgesprochen haben, ist durch einen Prominenten in die öffentliche Debatte eingeführt worden. Konsequenterweise macht er auch keine Vorschläge, wie die Bildungs- oder Arbeitsplatzsituation in Deutschland verbessert werden kann. Er fordert, die Zahl der MigrantInnen zu reduzieren.

Kämpft Sarrazin gegen das politische Establishment und vertritt dabei die Interessen der normalen Bevölkerung?

Thilo Sarrazin ist Sohn eines Arztes. Nach seinem Volkswirtschaftsstudium kam er über die Friedrich-Ebert-Stiftung zur SPD und ist seit 1975 im öffentlichen Dienst beschäftigt. Er hatte hochdotierte Posten inne, unter Anderem war er Finanzsenator in Berlin. Seine gutbezahlten Posten ließen ihm offensichtlich genug freie Zeit, um sich zu Themen zu äußern, die mit seiner Arbeit wenig zusammenhängen. Sarrazin hat mehrfach seine Verachtung gegenüber Armen und Lohnabhängigen ausgedrückt. 2008 machte er Vorschläge, wie sich ALG-2-BezieherInnen von weniger als 4 Euro am Tag ernähren könnten und behauptete, die Erwerbslosen würden zu hohe Energiekosten verursachen, weil sie den ganzen Tag zu Hause hocken, die Heizung voll aufdrehen und die Temperatur mit dem offenen Fenster regulieren. Im Juli 2009 wandte er sich gegen die Rentenerhöhung und forderte stattdessen ein Absenken der Rente auf eine „Mindestsicherung“. Er will nicht mehr Gelder für die Bildung, sondern tritt für Kürzungen ein und will Privatschulen stärken. Sarrazin ist Establishment pur: Finanziell abgesichert seit der Geburt, voller Verachtung für die einfache Bevölkerung.

Setzt sich Sarrazin selbstlos für seine Sache ein und riskiert Geld und Karriere?

Sarrazin betont die Risiken seines Auftretens, um ein Bild von sich als Rebell und „Volksheld“ zu zeichnen. Tatsache ist: Er hat sein Buch während seiner gut bezahlten Tätigkeit als Vorstand der Bundesbank, eines öffentlichen Unternehmens, geschrieben und dabei auf Ressourcen der Bundesbank zurückgegriffen. Angesichts seiner medialen Präsenz liegt der Verdacht nahe, dass er das Buch während seiner Arbeitszeit geschrieben und seinen Job vernachlässigt hat. Das ist nicht ungewöhnlich, viele Politiker und Manager öffentlicher Unternehmen haben während ihrer Arbeit oftmals viel Zeit, andere Dinge zu tun, die ihnen Geld und Ruhm einbringen. Sarrazin kassiert nicht nur sein normales Gehalt, denn trotz seiner Vollzeitanstellung hat er noch viele andere „ehrenamtliche“ Aufgaben, für die er „Aufwandsentschädigungen“ erhält. Aufsichtsratsmitglieder erhalten für Sitzungen, die wenige Stunden dauern, auch in öffentlichen Unternehmen mehr Geld als ein ALG2-Empfänger für einen ganzen Monat bekommt. Als Finanzsenator war er Rekordhalter bei den „Nebentätigkeiten“ – er nahm 46 (!) „Nebentätigkeiten“ in Aufsichtsräten oder anderen Gremien war.

Wenn ein Normalarbeitnehmer aus seinem Beruf vorzeitig aussteigt, muss er massive Abstriche bei der Rente in Kauf nehmen, die in vielen Fällen zum Sinken der Rente auf das Hartz-IV-Niveau führen würden. Thilo Sarrazin wäre als Arbeiter in einem Produktionsbetrieb fristlos gekündigt worden, weil er während seiner Arbeitszeit privaten Tätigkeiten nachgegangen ist. Aber er rmuss keine Abschläge in Kauf nehmen. Er bekommt ab sofort die volle Pension von 10.000 Euro monatlich, die ihm zustehen würde, wenn er bis 2014 arbeiten würde.

Sarrazin tut das, was er anderen vorwirft: Öffentliche Gelder beziehen und nebenbei Geld verdienen. Allerdings in weit größerem Maßstab als sogenannte „Sozialbetrüger“.

Ist Sarrazin ein Experte, weil er die Verschlechterung sozialer Bedingungen und des Bildungsniveaus in Berlin seit Jahren beobachtet hat?

Er hat die Entwicklung in Berlin nicht nur beobachtet, sondern entscheidend beeinflusst. Als Berliner Finanzsenator war er 7 Jahre lang mitverantwortlich für massive Sozialkürzungen, welche die Lebenssituation gerade in armen Stadtteilen wie Neukölln verschlechtert haben. Die Probleme im Berliner Bildungswesen sind eine direkte Folge der Kürzungen in Schulen, Kitas und Jugendzentren und der Ausgrenzung eines Teils der Bevölkerung.

Gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit und eine wachsende Armut, weil das Bildungsniveau gesunken ist?

Es gibt in Deutschland zu wenig Arbeitsplätze. Die Produktion ist stark rationalisiert worden. Jobs im öffentlichen Dienst wurden abgebaut, um die öffentlichen Kassen zu entlasten und Aufgaben zu reduzieren. Dieser Mangel an Arbeitsplätzen besteht unabhängig davon, ob alle Menschen Abitur haben und sich 100prozentig bildungsmäßig engagieren. Wäre das Bildungsniveau höher, gäbe es nur mehr hervorragend gebildete Arbeitslose, die alle auf gleichem Niveau um die knappen Jobs konkurrieren würden. Die Verbesserung des Bildungswesens ist nötig, aber würde an der sozialen Ungleichheit wenig ändern.

In der Aufschwungsphase des Kapitalismus in den 60er und 70er Jahren war es kein Problem, dass viele SchülerInnen „nur“ die Hauptschule absolviert hatten. Die wachsende Wirtschaft brauchte auf allen Ebenen Arbeitskräfte: Facharbeiter, Ungelernte, Ingenieure. Menschen mit geringer Schulbildung wurden in die Wirtschaft integiert. Der Arbeitskräftemangel zwang die Unternehmen zudem, die Arbeitskräfte aus- und weiterzubilden.

Als in den 70er Jahren mehr Akademiker und Fachkräfte und Menschen mit Sozialberufen gebraucht wurden, änderte sich die Bildungspolitik. Die Unis wurden für Arbeiterkinder geöffnet, der Staat bezahlte Umschulung und Weiterbildung. Das Bildungsniveau weiter Teile der Arbeiterklasse stieg an.

Heute können sich die Unternehmer Leute rauspicken, die schon vor der Berufsausbildung Vieles drauf haben und behaupten, die Anderen, für die sie keine Jobs haben, wären „nicht gut genug“. Die Hauptschule dient heute nicht zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung, sondern zum Aussortieren von Teilen der Bevölkerung.

Das schlecht ausgestattete und ungerechte Bildungswesen im heutigen Deutschland ist das Ergebnis der Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems und nicht dessen Ursache.

Ist Intelligenz genetisch bedingt und haben Menschen unterschiedlicher Herkunft erblich bedingte unterschiedliche Intelligenz?

Thilo Sarrazin behauptet in seinem Buch erstens, dass Intelligenz zu fünfzig bis achtzig Prozent vererbt wird und zweitens, dass Muslime aus der Türkei und dem Nahen und Mittleren Osten, sowie Menschen aus der so genannten Unterschicht aus genetischen und kulturellen Gründen eine niedrigere Intelligenz haben.

Dieser Gedanke zieht sich durch sein gesamtes Buch und taucht immer wieder auf. Er stellt das geistige Fundament dar, auf dem Sarrazins politische Positionen und Forderungen aufbauen. Das gilt, obwohl er selber inkonsequent und widersprüchlich argumentiert. An manchen Stellen betont Sarrazin den Gedanken der Vererbung von intellektuellem Potenzial, an anderer Stelle betont er die kulturellen Traditionen des Islam als ausschlaggebend. In beiden Fällen aber geht er davon aus, dass dies unveränderlich ist.

Das ist gelinde gesagt pseudowissenschaftlicher Unsinn. Die Genforschung hat noch kein Intelligenz-Gen entdecken können. Ebenso sind die Erbanlagen bei allen Menschen weitgehend identisch. Craig Venter, der maßgeblich an der Entschlüsselung des menschlichen Genoms beteiligt war, sagt dazu: “Wir können die ethnische Zugehörigkeit eines Menschen nicht auf der Grundlage des genetischen Codes bestimmen, weil Rasse und ethnische Zugehörigkeit nicht auf wissenschaftlichen, sondern auf sozialen Konzepten basieren.” Der Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO) erklärt, dass “jede Volksgruppe grundsätzlich das gleiche genetische Potenzial für Intelligenzleistungen hat.” Und die Intelligenzforscherin Elisabeth Stern, auf die sich Sarrazin in seinem buch bezieht, sagte zu seinen Thesen:”Mit seinem mehrfach wiederholten Satz ‘Intelligenz ist zu 50 bis 80 Prozent erblich’ zeigt Thilo Sarrazin, dass er Grundlegendes über Erblichkeit und Intelligenz nicht verstanden hat.” Schon der Intelligenzbegriff ist zu hinterfragen und es gibt in der modernen Wissenschaft keine Definition, auf die sich die ForscherInnen einigen konnten. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es viele verschiedene Arten kognitiver Fähigkeiten gibt. Die Gene bestimmen dabei nur den Aufbau des menschlichen Gehirns, nicht aber die Ausschöpfung seines Potenzials. Alle Forschungen weisen darauf hin, dass dieses stark mit äußeren Einflüssen zu tun hat. Intelligenz ist also etwas, das sich permanent entwickelt und durch soziale, ökologische, materielle Faktoren beeinflusst ist und durch Training gesteigert werden kann. Wie in einem Spiegel-Artikel zu lesen war: „Nur wenn die Umwelt dem Gehirn beschert, was es begehrt, kann die Intelligenz eines Menschen gedeihen.“

Ist eine höhere durchschnittliche Intelligenz die Grundlage für den Wohlstand eines Landes?

Diese Ideen vertreten z.B. auch die „Begabungsforscher“ Rindermann und Rost, die in der FAZ Sarrazins Thesen als „vernünftig“ und „mit dem Kenntnisstand der modernen psychologischen Forschung vereinbar“ bezeichnen.

Wie sie zu dieser Schlussfolgerung kommen, bleibt ihr Geheimnis. Denn selbst ihre eigenen Zahlen belegen, dass eine wachsender Intelligenzquotient nicht die Voraussetzung der ökonomischen Entwicklung ist, sondern deren Folge, namentlich der Herausbildung des industriell basierten Kapitalismus, unabhängig von Kontinenten und Nationen. Trotz „abnehmender Kinderzahlen in bildungsorientierten (= bürgerlichen) Familien“ wuchs im 20. Jahrhundert weltweit der IQ – Folge der kapitalitischen Entwicklung.

Beim IQ-Test werden kognitive Fähigkeiten abgefragt, wie sie in einer industriell-kapitalistischen Gesellschaft gebraucht werden. Insofern ist es kein Wunder, dass Menschen aus entwickelten kapitalistischen Ländern bei den Tests gut abschneiden. Die geistigen Fähigkeiten, die Menschen in vorkapitalistischen Gesellschaften benötigten, z.B. im Umgang mit der Natur, werden nicht abgefragt. Insofern geht es dabei nicht um „Intelligenz“ als einen objektiv messbaren und über alle Zeiten gleichen Wert, sondern um die Abfrage, inwieweit die geistigen Fähigkeiten an den Stand der Produktivkräfte angepasst sind.

Zudem zeigen alle Studien, dass die geistige Entwicklung massiv abhängt von der Förderung in Kita und Schule. Allein der niedrige Stand der Bildungsausgaben in Deutschland gemessen am BIP (Bruttoinlandsprodukt) im Vergleich mit anderen Ländern ist geradezu ein Programm zur Verhinderung der Entwicklung von Potenzialen der Jugend. Dies betrifft wegen der speziellen Struktur des dreigliedrigen Bildungssystems massiv Kinder und Jugendlichen aus migrantischen Familien.

Ein steigendes Bildungsniveau ist Ausdruck einer ökonomischen Weiterentwicklung und der Tatsache, dass die Herrschenden eines Landes eine Hoffnung auf die Zukunft haben. Der Niedergang der Bildung in Deutschland ist Ausdruck des Zynismus von herrschender Klasse und politischem Establishment und ihrer Auffassung, dass es auf kapitalistischer Grundlage keine Verbesserung der Lebenssituation der Massen geben wird, sondern nur Abbau von öffentlichen Diensten und Lohndumping. Dass die Beschäftigten und RentnerInnen den „Gürtel enger schnallen müssen“, beschreibt auch Sarrazin in seinem Buch.

Stellen Türken und Araber eine einheitliche Masse dar, mit gleicher Kultur, gleichen Genen?

Wer nur ein bisschen die Augen aufmacht, weiß, dass das nicht stimmt. Die MigrantInnen aus Türkei, Kurdistan, Arabien sind nicht homogen. Es gibt Muslime, es gibt Atheisten, Nationalisten, Linke, Liberale. Es gibt Jugendliche, die voll in der „Jugendkultur“ europäischer bzw. US-amerikanischer Prägung aufgehen. Es gibt politische Debatten. Es gibt erfolgreiche Klein- bis Mittelunternehmer.

Tatsächlich gibt es in den letzten Jahren ein Wachstum islamisch-fundamentalistischer Ideen. In den 70er Jahren waren hingegen linke und gewerkschaftliche Positionen vor allem bei der türkischen Bevölkerung dominant. Das Wachstum islamischer Ideen hat konkrete Ursachen. Es ist einerseits eine Folge der Niederlagen der türkischen Linken seit dem Militärputsch 1980, die bis heute wirken und andererseits eine Reaktion vieler Jugendlicher auf die mangelnden Chancen und die Ausgrenzung sowie auf die massive Propaganda gegen „den Islam“ im Zusammenhang mit den imperialistischen Kriegen in Irak und Afghanistan.

Haben 70 Prozent der türkischen Bevölkerung Berlins nichts Besseres zu tun, als „Kopftuchmädchen“ in die Welt zu setzen?

Die Gleichsetzung von türkischen Frauen und Kopftuch ist absurd. Die Mehrheit der türkischen Frauen – in der Türkei und Deutschland – trägt kein Kopftuch. Es gibt alle möglichen Ideen, Kulturen und Lebensanschauungen bei türkischen Frauen. In manchen Fällen ist das Tragen des Kopftuches ein Ausdruck patriarchali­scher Herrschaft über oder Ausdruck der Akzeptanz patriarchalischer Ideo­logie durch die Frau. Viele Muslima in Deutschland und Europa sehen jedoch das Kopf­tuch auch als Symbol des Stolzes, der Selbstbehauptung gegenüber einer Gesellschaft, von der sie sich zunehmend entfremdet fühlen. Auffällig ist, dass es oftmals gut gebildete junge Frauen sind, die bewusst das Kopftuch tragen. Abgesehen davon gibt es kaum „Kopftuchmädchen“. Selbst Mädchen aus streng islamischen Familien tragen selten das Kopftuch im Kindesalter, sie legen es erst als junge Frauen an.

Übernehmen „die Muslime“ Deutschland?

Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst falsch interpretiert hast, könnte Sarrazins Motto sein. Er fordert einen Stopp von Zuwanderung, dabei wanderten 2008 und 2009 mehr Menschen aus Deutschland aus als ein. Darunter Deutsche, welche in anderen Ländern versuchen, mehr als einen Niedriglohn zu verdienen. 30.000 kamen aus der Türkei, aber 40.000 gingen dorthin, darunter akademisch Gebildete, welche die Berufsaussichten in Deutschland als zu schlecht einschätzen.

Sarrazin rechnet die Geburtenrate der 1. Generation türkischer Einwanderer hoch und konstruiert daraus die „Selbstabschaffung“ Deutschlands. Tatsächlich gibt es kaum Unterschiede zwischen der Geburtenrate der 2. Generation von Migrantinnen und deutschen Frauen.

Die Geburtenraten bei Nicht-AkademikerInnen ist übrigens nicht höher, weil „die Unterschicht“ einen kulturell bedingten Hang zur Vermehrung hat oder ihren Kindern Hartz IV gönnen will, sondern schlicht, weil Akademikerinnen wegen der längeren Ausbildungsphase später mit dem ersten Kind beginnen.

Auch die Beschränkung der 1. Generation auf innertürkische Ehen hat sich geändert. In Deutschland leben 8 Prozent Ausländer, aber 19 Prozent mit „Migrationshintergrund“. Das ist zum Teil das Ergebnis von Einbürgerung, aber auch von Partnerschaften zwischen Menschen verschiedener Herkunft.

Die deutsche Realität ist multiethnisch, geprägt auch von der Vermischung verschiedener Ethnien. „Reine Muslime“ wird es in 50 Jahren weniger geben als heute, ebenso wie „reine Deutsche“ (die gibt es wg. der wechselvollen Geschichte Europas sowieso kaum). Insofern schafft „Deutschland“ sich nicht ab, sondern verändert sich, wie jedes Land, was nicht aufgrund einer politischen, wirtschaftlichen oder geografischen Isolation einen ethnisch homogenen Charakter über längere Zeit bewahrt.

Sarrazin konstruiert aus dieser Entwicklung ein Bedrohungsszenario und knüpft dabei an realen Ängsten an, die aber letztendlich aus der sozialen und ökonomischen Krise resultieren, nicht aus der Existenz unterschiedlicher Ethnien und Kulturen.

Wer hat die „Parallelgesellschaften“ geschaffen?

Während des Wirtschaftsaufschwungs in den sechziger Jahren waren Arbeitskräfte knapp. Die Firmen warben ausländische ArbeiterInnen an. „Ghettoisierung“ und „Parallelgesellschaften“ waren im Sinne der Erfinder, denn der mangelnde Kontakt zwischen Deutschen und AusländerInnen erleichterte den Einsatz der „Gastarbeiter“ zu niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen.

Deutschkurse wurden kaum angeboten. Auch die hier Geborenen bekamen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Eine Förderung der Zweisprachigkeit war nicht gewünscht, auch für die zweite Generation waren Tätigkeiten als ungelernte ArbeiterInnen vorgesehen.

In den achtziger Jahren ließen sich die jungen ImmigrantInnen nicht mehr aufhalten. Sie gingen stärker als zuvor auf Gymnasien und Universitäten, waren als Zweisprachige selbstbewusster, forderten ihre Rechte ein. Die bürgerlichen Parteien reagierten darauf, indem sie Zugeständnisse machten. Deutschkurse und muttersprachlicher Unterricht wurden ausgebaut, „Multikulti“ wurde – oberflächlich – als positives Markenzeichen eingeführt.

Die von SPD und Grünen durchgeführte Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts hat nichts verbessert. Tatsächlich ist durch die weitgehende Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft die rechtliche Situation vieler Menschen vor allem aus der Türkei schwieriger geworden.

Die heutigen „Parallelgesellschaften“ werden durch Ausgrenzung, Diskrimierung und Chancenlosigkeit geschaffen. Der Kapitalismus kann einen Teil der Bevölkerung nicht mehr gebrauchen und „integriert“ sie nicht in den Arbeitsmarkt. Diese Gesellschaft basiert auf Ausschluss und Desintegration, auf sozialer Spaltung.

In Wirklichkeit existiert die „Parallelgesellschaft“ der Besitzenden, die immer reicher werden, während der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung sinkt und ein Teil in die Armut abgedrängt wird. Das ist die wahre Bruchlinie der Gesellschaft. SchülerInnen in den Hauptschulen sprechen verschiedene Sprachen, glauben an verschiedene oder gar keine Götter, aber ihre Lebenssituation ähnelt sich: Sie schreiben hundert Bewerbungen und werden zu keinem Gespräch eingeladen, sie landen in „Trainingsmaßnahmen“ und Ein-Euro-Jobs. Für ihre Eltern ist am Ende des Geldes immer mehr Monat übrig. In den Betrieben stehen migrantische und deutsche Lohnabhängige den gleichen Chefs gegenüber, kämpfen bei Tarifrunden oder Bewegungen gegen Betriebsschließungen gemeinsam.

„Parallelgesellschaftlich“ können sich auch die dumpfbackigsten Sprösslinge aus Unternehmerfamilien den Nachhilfeunterricht leisten. Über für ihre Studiengebühren kellnernde und callcenternde Mitstudierende können sie nur lachen. Am Ende winkt ein netter Posten in einer Geschäftsleitung.

Haben muslimische MigrantInnen bei der „Integration“ versagt?

Zu Beginn der Migration waren Ausgrenzung und Ghettoisierung staatlich gewollt. Die „Gastarbeiterer“ sollten schließlich nur zeitweise hier leben. Bis in die 90er Jahre behaupteten Staat und Parteien, Deutschland wäre gar kein Einwanderungsland, obwohl Millionen Menschen gekommen waren.

Dieser Staat hat den Menschen rechtliche Garantien verweigert. Er hat über Jahrzehnte nichts getan, um Deutsch für MigrantInnen zu fördern. Die Fähigkeit der 2. Generation von türkischen EinwanderInnen, mit Deutsch und Türkisch zwei Muttersprachen zu haben, wurde niemals als Qualifikation gesehen.

Als endlich die Tatsache anerkannt wurde, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, hatte schon die Propaganda gegen „die Muslime“ begonnen, um imperialistische Kriege im Irak und Afghanistan zu rechtfertigen.

Die „Integration“ junger MigrantInnen in das Arbeitslesen ist nicht deswegen so schwer, weil diese nicht wollen, sondern weil es weniger Arbeitsplätze gibt und diejenigen mit der relativ schlechteren Schulbildung weniger Chancen hatten, sich auf die veänderte Arbeitswelt einzustellen.

Menschen machen Fehler, natürlich auch MigrantInnen. Manche strengen sich nicht genug an in der Schule, sind bequem. Einige machen den Fehler, als Reaktion auf die Probleme in der deutschen Gesellschaft ihr Heil in rückwärtsgewandten Ideologien wie die dem islamischen Fundamentalismus zu suchen.

Doch nicht sie sind die „Integrationsverweigerer“. Der deutsche Staat, das deutsche Establishment haben über Jahrzehnte die MigrantInnen als Menschen zweiter Klasse behandelt. Die bürgerlichen Parteien haben bei der Bildung gekürzt und Jugendzentren geschlossen. Sie haben Hartz IV eingeführt und Menschen in die Armut gedrückt.

Es gibt natürlich Probleme im Zusammenleben von MigrantInnen und Deutschen, vor allem in den armen Stadtteilen der Großstädte. Aber für diese Probleme sind die Herrschenden in Deutschland verantwortlich.

Müssen sich MigrantInnen „integrieren“, damit eine Gesellschaft sich friedlich entwickelt?

SPD-Chef Gabriel hat Sarrazin scharf kritisiert, aber diese Woche waren ähnliche Töne von ihm zu hören. „Integrationsverweigerer“ hätten keinen Platz in Deutschland, so Gabriel.

Der Begriff „Integration“ klingt erst einmal positiv. Wenn man sich integriert, wird man Teil von etwas Gemeinsamen. Gemeint war aber in der Debatte um „Integration“ hierzulande immer die Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft und die Aufgabe der eigenen Identität.

So wird der Begriff auch heute benutzt. Die Entscheidung, Deutsch zu lernen und mit Deutschen Kontakt zu halten, würde wohl jeder von uns Freunden und Bekannten empfehlen. Aber wie kann sich der deutsche Staat das Recht herausnehmen, das fordern oder gar erzwingen zu wollen?

Die USA sind durch Einwanderer aus der ganzen Welt aufgebaut worden. Diese haben gleichzeitig eine neue US-amerikanische Identität geschaffen, aber ihre Traditionen und Communities bewahrt. „Little Italy“, „Chinatown“ – das sind nichts anderes als „Parallelgesellschaften“. Viele deutsche Einwanderer in den USA haben noch Anfang des 20. Jahrhunderts Deutsch oder Jiddisch gesprochen, Zeitungen in dieser Sprache herausgegeben und sich mit dem Englischen schwer getan. Viele spanischsprachige Einwanderer sprechen auch heute nur wenig Englisch. Die Probleme der USA basieren aber keineswegs auf der multiethnischen Struktur des Landes, sondern auf der harten Spaltung in Arm und Reich und der massenhaften Armut.

Menschen können gleichzeitig in ihren „Parallelgesellschaften“, in ihren Vierteln mit ihrer Sprache leben und zum gemeinsamen Aufbau des Landes beitragen.

Die Jugendlichen aus muslimischen Ländern, die angeblich verantwortlich sind für Gewalt, Frauenfeindlichkeit und Kriminalität, sind tatsächlich sehr gut in die deutsche Gesellschaft „integriert“. Sie hören deutsche oder US-amerikanische Musik, haben deutsche Freunde, sind geprägt von der Werbe-Glitzerwelt oder den Konsumbotschaften des deutschen Fernsehens.

Ihre Großeltern hingegen leben zum Teil tatsächlich in einer eigenen Welt. Sie reden Türkisch, kaufen in türkischen Läden, gehen zur Moschee. Allerdings kommt selbst Sarrazin nicht auf die Idee, diese Menschen für steigende Kriminalität vernantwortlich zu machen. Es gibt wohl kaum so kreuzbrave Leute wie die 1. Generation der EinwandererInnen aus der Türkei. Sie haben geschuftet ohne zu klagen, alles gespart, um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen und immer streng darauf geachtet, niemals mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.

Der Staat wollte sie nicht „integrieren“, irgendwann wollten sie auch nicht mehr. Und das ist ihr gutes Recht.

Kommen Einwanderer, weil die deutschen Sozialsystem so toll sind?

Die meisten Migranten und ihre Familien sind hier, weil sie oder ihre Vorfahren von deutschen Konzernen als Arbeitskräfte hergeholt worden sind. Viele türkische Arbeiter haben ihre Jobs im Zuge des Arbeitssplatzabbaus in der Industrie verloren und sind so in die Arbeitslosigkeit gerutscht. Gewünscht haben sie sich das nie, sondern jahrelang hart geschuftet, unter schlechteren Arbeitsbedingungen als viele deutsche ArbeiterInnen. Ihre Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis der Rationalisierung deutscher Betriebe und des deutschen Bildungssystems und nicht ihrer „Kultur“ oder ihrer „Gene“.

Seit den 80er Jahren sind mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Gründe waren Kriege, absolute Armut und politische Verfolgung in vielen Ländern, z.B. in Kurdistan, Irak, Iran, Libanon und Nigeria. Durch die Quasi-Abschaffung des Asylrechts ist die Zuwanderung geringer geworden. Hartz IV reicht kaum zum Leben. Trotzdem bekommen Asylbewerber seit einigen Jahren einen reduzierten Satz von 225 Euro/Monat, davon nur 40 Euro in bar. Dies betrachten viele Flüchtlinge zu Recht als menschenunwürdig. Die Minimalleistungen und Schikanen des deutschen Staates sollen abschrecken.

Gibt es „No-Go-Areas“ für Deutsche in Neukölln, Köln-Kalk oder sonst irgendwo in Deutschland?

Auch wenn so manch einer aus beschaulichen deutschen Kleinstädten oder Vororten das nicht glauben mag: Solche Gebiete gibt es nicht. Es gibt keine Übergriffe auf Menschen, nur weil sie deutsch sind oder aussehen. Die Kriminalität in migrantisch geprägten Stadtteilen wird logischerweise überwiegend von MigrantInnen verübt. Angesichts von Armut und Spaltung der Gesellschaft kann die Kriminalität zukünftig steigen, die armen Viertel können – für alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft – unsicherer werden. Diese Gefahr gibt es und wir wollen sie nicht kleinreden.

Aber zum jetzigen Zeitpunkt sind die Meldungen übertrieben und zielen darauf ab, Ängste zu schüren. Im Mai dieses Jahres veröffentlichte die sogenannte „Deutsche Polizeigewerkschaft“, ein stark rechtslastiger Verein innerhalb der Polizei, die Meldung, die Kölner Polizei würde sich nicht mehr in die Nähe des Platzes Kalk-Post trauen. Eine lächerliche Behauptung, denn der Platz liegt direkt vor einem großen Einkaufszentrum und ist den ganzen Tag über stark frequentiert. Von „Drogenszene“ und „Straßengangs“ ist nichts zu sehen. Die Kölner Polizei, deren Präsidium 100 m entfernt des Platzes liegt, dementierte die frei erfundenen Horrormeldungen.

Ist „Du Christ“ ein weit verbreitetes Schimpfwort?

Deutsche Kleinkriminelle werden gewiss einen türkischen Jugendlichen als „Kanacke“ beschimpfen, wenn sie ihn schikanieren oder einschüchtern wollen. Genauso mögen arabische oder türkische Kleinkriminelle ihre Opfer als „Du Christ“ oder „Scheiß-Kartoffel“ titulieren, wenn sie ihnen Angst machen wollen. Das ist das asoziale Verhalten von Kriminellen, mit weit verbreitetem „Deutschen-Hass“ hat das wenig zu tun.

In anderen Fällen mag die „Deutschen-Beschimpfung“ ein Akt der Selbstbehauptung sein. Über Jahre wurden die türkischen MigrantInnen als „Kanacke“ oder „Knoblauchfresser“ beschimpft. Die ersten Generationen haben stets geschwiegen und sich nicht gewehrt. Sie litten unter der Diskriminierung, aber sie waren gegenüber Deutschland positiv eingestellt, weil sie hier arbeiten konnten und schluckten ihre Frustration runter. Die heutige Generation junger MigrantInnen hat wenig Chancen auf sozialen Aufstieg und muss sich permanent rechtfertigen, für den Islam, für die eigene Herkunft, für die „Bildungsferne“. Es hilft nicht weiter, aber ist auch nicht überraschend, wenn die Jugendlichen, die sich schikaniert fühlen von der deutschen Mehrheitsgesellschaft, sich wehren wollen und ihrerseits „die Deutschen“ beschimpfen.

Ist die Kriminalität unter MigrantInnen aus der Türkei und arabischen Ländern wesentlich höher als die der deutschen Bevölkerung?

Sarrazin geht sehr kreativ mit der Statistik um. Er behauptet, „20% aller Gewalttaten in Berlin würden von nur 1.000 türkischen und arabischen jugendlichen Täter begangen“. Falsch gelesen: Die Stratistik redet von „3.000 Intensivtätern“, die aus allen möglichen nationalen Gruppen stammen. Sie sind auch nicht für 20% der Gewalttaten zuständig, sondern für 20% der Straftaten, in der Masse vor allem Ladendiebstähle und ähnliche Delikte.

Auch Wissenschaftler interpretieren ihre eigenen Studien zum Teil sehr eigenwillig. Christian Pfeifer vom Kriminologischen Institut Niedersachsen (KFN) behauptete in einem Interview, es gäbe einen „signifikanten Zusammenhang zwischen Religiosität und Gewaltbereitschaft“. Tatsächlich sagt die Studie des KFN etwas Anderes. Dort heißt es wörtlich, „dass von der Zugehöhrigkeit zu einer Konfessionsgruppe kein Effekt mehr auf das Gewaltverhalten zu beobachten ist.“

Die polizeiliche Kriminalstatistik, die keine verurteilten Straftäter, sondern Verdächtige erfasst, zeigt lediglich, dass junge männliche Migranten überdurchschnittlich einer Straftat verdächtigt werden. Auch wenn man außer Acht lässt, dass die Polizei auch dazu neigen könnte, diese eher zu verdächtigen und annimmt, dass der Anteil der verurteilten Straftäter ähnlich sein könnte, ist die Aussage mit Vorsicht zu genießen. Vergleicht man die jungen Migranten nicht mit der deutschen Bevökerung insgesamt, sondern mit jungen männlichen Deutschen, die unter ähnlichen Lebensumständen leben (Großstadt, Viertel mit hoher Arbeitslosigkeit und Armut, niedriger Bildungsabschluss) ähneln sich die Anteile an Straftätern.

Sind „Ehrenmorde“ und Gewalt gegen Frauen ein rein islamisches Problem?

Laut einem Bericht der UN aus dem Jahr 2000 kommt es jährlich zu mindestens 5.000 „Ehrenmorden“, sowohl in islamischen Ländern wie Afghanistan, Türkei und Pakistan als auch in Brasilien, Italien und Indien. Nicht der Islam ist der gemeinsame Nenner der „Ehrenmorde“, sondern die Herkunft von Opfer und Täter aus feudal-patriarchalen Gesellschaften, in denen die Rechte der Frau und andere demokratische Rechte wenig gelten. In der christlich geprägten Bundesrepublik gibt es keine ausgesprochene Tradition von Morden wegen „Ehebruch“ und ähnlichen „Vergehen“, aber Gewalt und gesellschaftliche Ächtung von Frauen, die sich auflehnen und Regeln verletzen, kennen alle christlichen Länder. Gewalt von Vätern beziehungsweise Eltern gegen Töchter, die uneheliche Beziehungen hatten, waren in vergangenen Jahrzehnten keine Seltenheit.

Gewaltverbrechen werden in Deutschland in erster Linie von Männern begangen. Sie sind für 84,6 Prozent aller Morde und 98,8 Prozent aller Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen verantwortlich (Polizeiliche Kriminalstatistik 2006). Bei vollendetem Mord und Totschlag an Frauen sind die Tatverdächtigen zu über 50 Prozent Verwandte, bei männlichen Opfern sind es 23,6 Prozent. Der gefährlichste Ort für eine Frau ist die eigene Wohnung. Als „Familientragödien“ finden einige dieser häuslichen Verbrechen den Weg in die Schlagzeilen. Anlass ist oft die Trennung. Die „Familientragödie“ folgt einem brutalen Muster: Der Mann fühlt sich verlassen, erniedrigt, „dreht durch“, tötet die Frau, oftmals auch die Kinder und bringt sich danach selbst um. Der Selbstmord des Mörders führt zur neutralen, verharmlosenden Benennung der „Tragödie“, als ob es keine Täter sondern nur Opfer gäbe.

Tatsächlich gibt es Ähnlichkeiten zwischen dem „Ehrenmord“ an Hatun Sürücü und der „Tragödie“ von Rheinfelden, bei der im April 2005 ein Mann seine Frau, die beiden Kinder und seine Eltern umbrachte, weil die Frau sich scheiden lassen wollte. In beiden Fällen wurde die Herrschaft des Mannes in Frage gestellt, weil die Frau eigene Wege ging. In beiden Fällen wurde dies mit der Vernichtung der Frau beantwortet. In beiden Fällen gibt es klare Täter und Opfer. Dass im Fall einer „Familientragödie“ der Täter oft sich und sein chauvinistisches Elend selbst ein Ende setzt, macht den Mord nicht weniger entsetzlich.

Selbst die türkische Frauenrechtlerin Necla Kelek nimmt Sarrazin gegenüber dem Vorwurf des Rassismus in Schutz. Muss da nicht was dran sein an seiner Problembeschreibung?

Necla Kelek, Mina Ahadi und andere ehemalige Linke oder Liberale türkischer oder iranischer Herkunft haben sich total verrannt. Ihre Kritik an reaktionären und patriarchalischen Strukturen im Islam war und ist total berechtigt. Aber sie haben aufgegeben, für konkrete Verbesserungen in und mit ihren Communities zu kämpfen und haben sich im Zuge der „Integrationsdebatte“ in die Front „gegen den Islam“ eingereiht, welche von den Herrschenden benutzt wird, um die Bevölkerung entlang nationaler und religiöser Linien zu spalten und von den Ursachen der sozialen Krise abzulenken.

Sie denken, sie könnten gnadenlos auf die islamische Religion und auf gläubige Menschen eindreschen und am Ende würde damit nur die „Islam-Kritik“ gestärkt. Tatsächlich führt die aggressive „Islam-Kri­tik“ zur Ethnisierung der gesamten politischen Debatte und trägt Antisemitismus und Rassismus im Huckepack. Sie sagen „Islam“, aber bei denjenigen, die offen dafür sind, na­tionale oder religiöse Gruppen für soziale und politische Missstände verantwortlich zu machen, kommt was anderes an. Diese machen nicht den feinen Unterschied zwischen Arabern und Juden, für sie ist die Agitation gegen Muslime eine Bestätigung ihrer Abnei­gung gegen „Ausländer“, „die Türken“ oder „die Verrückten aus dem Nahen Osten“.

Necla Kelek und Co. haben jede Scheu verloren, mit Rassisten zu paktieren. Für ihren Kreuzzug gegen den Islam als schwer angreifbare, weil migrantische Kronzeugen werden sie nicht schlecht bezahlt. Sie tingeln von Talkshow zu Talkshow, verkaufen auch eigene Bücher und haben sich selbst erfolgreich „integriert“. Diese Alibi-MigrantInnen können Sarrazin nicht vom Vorwurf des Rassismus reinwaschen.

Eine Kurzfassung dieses Artikels erschien in der sozialistischen Zeitung „Solidarität“ Nummer 95.