Erklärung von linken Abgeordneten des Europaparlaments (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) zum 29.9.

Unterstützt den europäischen Aktionstag gegen die Kürzungspolitik: Den 29. September zu einem Tag des aktiven Widerstands, von Protesten und Streiks überall in Europa machen!

Wir begrüßen die Initiative des Europäischen Gewerkschaftsbundes, den 29.9. zu einem europäischen Aktionstag unter dem Motto „Schluss mit der Sparpolitik – Vorfahrt für Arbeitsplätze und Wachstum“ zu machen. Als Vertreter linker Parteien in Europa sind wir entschlossen, an den entsprechenden Aktionen teilzunehmen und für sie zu mobilisieren.

Die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung, auf die RentnerInnen, Studierenden und sozial Benachteiligten erfordern europaweite Solidarität und Aktion. Denn brutale Sparmaßnahmen drohen in allen Ländern Europas: In Griechenland sollen die Löhne für Angestellte im öffentlichen Dienst um 25 bis 30 Prozent gekürzt werden. Das Sparpaket in Spanien sieht Kürzungen für öffentliche Ausgaben in Höhe von 25 Mrd. € vor. Im öffentlichen Sektor Portugals sollen die Löhne vier Jahre lang eingefroren und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben werden. Die Regierung Merkel in Deutschland will die öffentlichen Ausgaben in den nächsten vier Jahren um 80 Mrd kürzen und die britische Regierung plant entsprechende Kürzungen der öffentlichen Ausgaben um 25 Prozent.

Dagegen erhebt sich Widerstand überall in Europa: Massive Streiks und Demonstrationen haben in Griechenland, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal stattgefunden.

Gemeinsame Aktionen am 29.9. richten sich auch gegen alle Versuche der Herrschenden, die ArbeiterInnen zu spalten und gegeneinander auszuspielen, gegen die Diffamierung der griechischen ArbeiterInnen ebenso wie gegen das Schüren von rassistischen Stimmungen gegen Roma in Frankreich.

Es ist wichtig, dass der 29.9. keine vereinzelte Demonstration in Brüssel, sondern ein Tag des gemeinsamen Kampfes mit Aktionen und Streiks überall in Europa wird. Der Aufruf des spanischen Gewerkschaftsbundes zu einem Generalstreik an diesem Tag sollte auch in anderen Ländern aufgegriffen werden, in denen die Möglichkeit zum Generalstreik besteht.

Auch wenn die Kampfbedingungen in den verschiedenen Ländern unterschiedlich sind, sollte die Linke und die Arbeiterbewegung für künftige gemeinsame Aktionen und Proteste eintreten. Um die Agenda allgemeiner Kürzungen und Angriffe zurückzuschlagen, muss die vereinigte Kraft der ArbeiterInnen durch gemeinsame Arbeitskämpfe mobilisiert werden.

– Gemeinsame Massendemonstrationen und Streiks am 29.9.!

– Für gemeinsame Aktionen der ArbeiterInnen in ganz Europa gegen die Kürzungspolitik – zur Vorbereitung weiteren Widerstands bis hin zum Streik !

– Nicht die ArbeiterInnen, RentnerInnen, Studierenden, Jugendlichen und sozial Benachteiligten sollen für die Krise zahlen, sondern die Reichen und die Banker!

– Nein zu Kürzungen der Löhne und Sozialleistungen, zu Arbeitslosigkeit, Anhebungen des Rentenalters oder Privatisierungen!

– Schluss mit der Diktatur der Finanzmärkte, der Rating-Agenturen und des IWF!

– Schluss mit den Milliardengeschenken an die Banken – Verstaatlichung der Banken im Interesse der arbeitenden Bevölkerung!

· Joe Higgins MEP (Socialist Party – Irland)

· Alfred Rubiks MEP (Litauen)

· Miguel Portas MEP (Linksblock – Portugal)

· Marisa Matias MEP (Linksblock – Portugal)

· Jürgen Klute MEP (Die Linke – Deutschland)

· Sabine Lösing MEP (Die Linke – Deutschland)

· Cornelia Ernst MEP (Die Linke – Deutschland)

· Sabine Wils MEP (Die Linke – Deutschland)

· Gabi Zimmer MEP (Die Linke – Deutschland)