Für Arbeitereinheit gegen Pogrome und die Politik der Herrschenden!
Wir veröffentlichen hier einen Artikel von Rob Jones (CWI Russland), der am 17. Juni 2010 auf englischer Sprache auf www.socialistworld.net veröffentlicht wurde.
Kaum mehr als zwei Monate sind vergangen, als die revolutionären Ereignisse in Kirgistan zum Sturz des ehemaligen Präsidenten Bakijew und der Errichtung einer "provisorischen Regierung" unter Rosa Otunbajewa geführt haben. Und schon befindet sich das Land inmitten brutaler ethischer Konflikte, die einen erneuten Zusammenbruch des Staatsapparats bewirken können. Nach offiziellen Angaben sind bisher über 170 Menschen getötet und tausende weitere verletzt worden. Andere Quellen wie das Rote Kreuz sprechen von hunderten Todesopfern.
Das benachbarte Usbekistan hat seine Grenzen zu Kirgistan geschlossen, da 700.000 Usbekischstämmige über die Landesgrenze flüchteten, die wegen der herrschenden Pogrome Kirgistan verlassen mussten. Die kirgisische Regierung in Bischkek, der Landeshauptstadt, hat eine Generalmobilisierung aller Männer unter 50 Jahren sowie eine 24-stündige Ausgangssperre über die drei südlichen Regionen des Landes ausgerufen. Um die Ordnung wieder herzustellen hat die neue Präsidentin Otunbajewa zudem einen offiziellen Schießbefehl an die Truppen ausgegeben.
Die Städte Osch und Dschalalabat am Rande des Fergana-Tals im Südwesten Kirgistans bilden momentan das Zentrum der Krise. Dschalalabat ist die Heimatstadt von Ex-Präsident Bakijew; die Stadt Osch, die zweitgrößte Stadt des Landes, sein ehemaligen Machtzentrum. In dieser Region versuchten Bakijews Anhänger nach den revolutionären Aprilereignissen Regierungsgebäude zu besetzen und einen Aufstand zu organisieren. Die Unterstützung für den gestürzten Präsidenten brach jedoch ein, so dass der Aufstand schnell unterdrückt wurde.
Bakijew befindet sich nun im weißrussischen Exil. Maksim, sein wohl berüchtigtster Sohn, wurde kürzlich in London verhaftet, weil er von kirgisischen Behörden beschuldigt wurde, Amtsmissbrauch begangen und staatliche Gelder unterschlagen zu haben.
Die Entfremdung der Massen von der provisorischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Die Regierung senkte zwar die Preise für Strom, Wasser und Gas – aber das waren auch die einzigen Versprechen, die von ihr eingehalten wurden. Die Ersparnisse daraus wurden jedoch sofort wieder durch eine sich verschärfende ökonomische Krise getilgt. Laut Aussage von ExpertInnen drückte die Wirtschaftsblockade Usbekistans und Kasachstans das Bruttoinlandsprodukt des Landes um weitere 15 Prozent seit April. In einigen Regionen ist die Ökonomie praktisch zum Erliegen gekommen. Das Haushaltsdefizit wächst unaufhörlich, sodass es im Herbst zu einer Situation kommen könnte, dass staatlich Beschäftigte nicht mehr entlohnt werden.
Eine wichtige Forderung der Massenbewegung vom April war die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien des Landes. Diese Forderung fand großen Zuspruch weil es sehr offensichtlich war, wie Bakijew über Privatisierung öffentlichen Eigentums das Land rücksichtslos ausplünderte.
Innerhalb weniger Tage nach Machtübernahme hatte die provisorische Regierung zwei der größten Banken "verstaatlicht", die bisher von Bakijews Klan kontrolliert wurden. Außerdem hieß es, dass weitere 30 Firmen in staatliches Eigentum überführt wurden. Das hat jedoch noch keine spürbaren Verbesserungen für die Arbeiterklasse des Landes mit sich gebracht. Allerdings wurden etwa 16 Millionen US-Dollar aus den Tresoren einer der "verstaatlichten" Banken entwendet – Geld, das so schnell seinen Weg in die Taschen der neuen Regierungsoberhäupter fand. Tonbandaufnahmen haben belegt, dass ein Minister 400.000 Dollar einkassierte, weil er einem Verwandten zu einem Botschafterposten verhalf. Weitere Aufzeichnungen legten dar, wie sich zwei Minister darüber unterhielten, wie sie am besten eine Million Dollar Geld waschen könnten.
Die Korruption geht also weiter. So wie der kirgisische Staatsapparat von Bakijew-AnhängerInnen gesäubert wurde, werden nun Freunde und Verwandte der neuen Regierungschefs mit Posten bedacht. Eine Verbrecherbande wurde einfach durch eine andere ausgetauscht.
Drogenhandel
Aber nicht nur die Stellung der BürokratInnen und Bosse um Bakijew herum wurde durch den Regierungswechsel bedroht. Osch ist einer der Knotenpunkte für Drogen, die von Afghanistan kommen und durch Zentralasien nach Europa geschmuggelt werden. Als Bakijew noch herrschte, hatten die Drogenbarone klare Abmachungen mit den staatlichen Behörden, die sicherstellten, dass ihre Geschäfte ungestört verlaufen konnten. Diese Drogenbarone sind nun besorgt darüber, dass mit der provisorischen Regierung ein gewisser Grad an Stabilität kommt, der den Drogenhandel zwar nicht stoppen, aber den neuen Machthabern in der Regierung mehr Kontrolle zusichern würde.
Diese Befürchtungen werden noch verstärkt durch die Avancen, die die neue kirgisische Präsidentin Rosa Otunbajewa gegenüber dem Kreml macht. Einer der Drogenbarone kommentierte das damit, dass es weitaus einfacher ist, einen kirgisischen Beamten zu bestechen als mit den Russen klar zu kommen.
Es liegt nahe, dass der Aufstand der Anhänger Bakijews darauf abzielt, die politischen Verhältnisse vor der Konstituierung der neuen Regierung zu zerrütten. Aber es kann auch kein Zweifel daran sein, dass diese mit kriminellen Banden zusammenarbeiten, die ebenfalls bei den gewalttätigen Unruhen des letzten Monats und den darauf folgenden Wochen eine Rolle spielten. Das wird bekräftigt durch verschieden Augenzeugenberichte, die beschrieben, wie vermummte und schwer bewaffnete Banden die ethnisch motivierten Massaker lostraten.
Die Destabilisierung des Südens, wenn nicht gar ganz Kirgistans, liegt sowohl im Interesse des Bakijew-Klans als auch der Drogenbarone und Kriminellen.
Die ganze Region ist ein einziges Pulverfass. Osch war bereits 1990 das Zentrum der brutalen ethnischen Konflikte, die das Fergana-Tal tief erschütterten, bis sowjetische Truppen die Unruhen schließlich unterdrückten. Fast alle 750.000 UsbekInnen leben in und um Osch herum. Viele von ihnen sind bereits vor dem brutalen usbekischen Regime geflohen.
Außer den Wenigen in der Region, die von Bakijews Regime profitiert haben, tendierten die UsbekInnen dazu, die neue provisorische Regierung zu unterstützen. Aber die Weltwirtschaftskrise hat auch diesen Teil der Erde hart getroffen. Als die Krise Russland erreichte, waren Millionen von eingewanderten ArbeiterInnen (die meisten aus Zentralasien stammend) gezwungen nach Hause umzusiedeln, was die regionale Situation zusätzlich belastete. Als die verarmte Bevölkerung der Region ihre Hoffnungen auf den kirgisischen Aufstand im April setzte, fingen die Leute an die Sache in die eigene Hand zu nehmen, indem sie sich Häuser und Ländereien der Menschen aneigneten, die sie als die Schuldigen für die Verbrechen der Vergangenheit ausmachten. Wegen der spontanen und unorganisierten Art und Weise in der dies geschah, mussten diese Ereignisse unvermeidlich zu neuen sozialen und ethnischen Konflikten führen.
Diese verschiedenen Faktoren haben zu einer Explosion des ethnischen Konflikts geführt. Die Usbekischstämmigen wurden aus der Gegend von Osch und Dschalalabat vertrieben. Autos und Geschäfte wurden abgefackelt. Die Regierung schickte daraufhin Polizei- und Militäreinheiten in die Region und mobilisierte ihre Verteidigungskräfte, die kurz nachdem sie sich vor Ort postiert hatten während der Ereignisse im April auch gleich wieder abgezogen werden mussten, weil die Situation unkontrollierbar wurde. Besonders weil UsbekInnen dagegen protestierten, dass die staatlichen Einheiten eng mit Denen zusammenarbeiteten, die die Pogrome zu verantworten haben.
Ein Al Jazeera-Korrespondent berichtete, dass "die Leute sowohl von der usbekischen als auch von der kirgisischen Community schrecklich Angst haben. Sie sind bereit bei dem geringsten Anzeichen weiterer Gefahr und Gewalt ihre Sachen zu packen und aus der Region zu fliehen."
Die ethnische Gewalt nimmt zu
Herauszuheben ist, dass viele Augenzeugen und auch die offiziellen Behörden davon ausgehen, dass die Kämpfe zwischen KirgisInnen und UsbekInnen nicht spontan ausgebrochen sind. Etliche UsbekInnen berichteten, wie kirgisische FreundInnen und NachbarInnen ihnen Hilfe anboten oder sie vor den Gefahren warnten, bevor sie dann gezwungen waren, die Flucht zu ergreifen. Es gibt sogar Berichte von kirgisischen und usbekischen Nachbarschaften, die gemeinsam ihren Wohnort verteidigten. Die lokalen und nationalen Behörden haben dieser instinktiv geschlossene Einheit keinerlei Beachtung geschenkt, obwohl diese auch jetzt noch existiert. Diese Kämpfe stellen den Beginn des Widerstands gegen die usbekische Krise dar.
Die Behörden suchen stattdessen nach Kräften außerhalb des Landes, die ihnen aus der Misere helfen sollen. Der Ministerpräsident der Region Osch hielt bereits fest, dass es in einer Reihe von Bezirken keinerlei Konfrontation zwischen den ethnischen Gruppen gäbe, da "dort die KirgisInnen selber die UsbekInnen verteidigen und sogar so weit gehen, die eigenen Landsmänner zusammenzuschlagen um Angriffe zu verhindern." Aber anstatt zu solch einer multiethnischen Verteidigung aufzurufen, die bestehenden Zusammenhänge auszubauen und zu organisieren, appellierte der Ministerpräsident an den lieben Gott und die Russen.
Weil es in den Städten weder Wasser noch Gas und Strom gibt, hilft die ländliche der städtischen Bevölkerung und versorgt diese mit Nahrungsmitteln. JournalistInnen beschreiben, dass die Krankenhäuser wegen der vielen Verwundeten überfüllt sind und die für die Pogrome Verantwortlichen sogar das Krankenhauspersonal angreifen, um dies davon abzuhalten, die Verletzten zu behandeln. Diese Situation erinnert aus verschiedenen Gründen stark an die ethnischen Konflikte, die den Balkan und den Kaukasus in den 1990ern erschütterten.
Die kirgisische provisorische Regierung, die auf dem Rücken der revolutionären Bewegung an die Macht kam, ist unfähig, radikale Reformen durchzuführen und tut alles in ihrer Macht Stehende, um weitere revolutionäre Entwicklungen zu stoppen. Aber nur eine Erneuerung der revolutionären Protestwelle kann das Land aus der Katastrophe führen. Nur eine Bewegung für radikale soziale Verbesserungen kann auch die ethnischen Konflikte beruhigen.
Dass die Regierung schnell Polizei- und Militäreinheiten eingeschaltet hat um die Region unter Kontrolle zu bringen zeigt, dass die neue Regierung grundsätzlich bereit ist, mit militärischen Mitteln ihre Macht zu behaupten. Einige KommentatorInnen nehmen an, dass die neue Regierung unfähig ist, den Süden zu kontrollieren und dass dies zu einer Spaltung des Landes in zwei oder mehr Regionen führt. Der Süden des Landes, der eine hunderte Kilometer lange Grenze zu Afghanistan hat, könnte fundamentalistische Gruppen dazu einladen, ihre Stellung in Zentralasien auszubauen.
Die Krise schafft auch den benachbarten Ländern große Probleme. Was in Kirgistan geschehen ist, ist ein Schaubild dessen, was auch in anderen korrupten diktatorischen oder halbdiktatorischen Ländern Zentralasiens blühen könnte. Sowohl Kasachstan als auch Usbekistan haben seit April ihre Grenzen geschlossen. Konfrontiert mit einer Flüchtlingswelle von Zehntausenden UsbekInnen und TadschikInnen hat Usbekistan 50.000 Menschen aufgenommen, bevor es mit der Begründung die Grenzübergänge wieder dicht machte, dass das Land nicht genügend "Kapazitäten" mehr habe.
Außerstande, die Krise aus eigener Kraft zu lösen, hat Kirgistans neue Präsidentin Rosa Otunbajewa Russland gebeten, ihr militärische Unterstützung zu gewähren. "Wir rufen den russischen Staatschef Dmitri Medwedew auf, uns praktisch zur Seite zu stehen die beiden Seiten auseinanderzubringen, weil es trotz unserer Appelle und unserem bewaffneten Eingreifen nicht gelang uns durchzusetzen." Sie begründete ihre Aufforderung damit, dass die kirgisische Armee nicht stark genug und die Polizei des Landes komplett demoralisiert wäre.
Otunbajewas Bitte löste nur eine verhaltene Reaktion im Kreml aus, obwohl Russland sofort Truppen schicken ließ um seinen eigenen Luftwaffenstützpunkt außerhalb Bischkeks zu schützen. Auch schickte das Land humanitäre Hilfe, was der Kreml großspurig ausfeierte. Otunbajewa versuchte der russischen Regierung entgegenzukommen indem sie vorschlug, dass im Falle einer russischen Intervention der US-amerikanische Luftwaffenstützpunkt in Manas nahe Bischkek geschlossen würde. (Die USA hatten ihre Flüge nach Afghanistan vor einigen Monaten über Rumänien umgeleitet und die Nutzung über Manas eingestellt.)
Die Gefahr einer militärischen Intervention von außen
Kommentare von russischen Kommandeuren zeigen mögliche Gefahren einer solchen Intervention. Generalmajor Leonid Ibaschow, der die russische Intervention im tadschikischen Bürgerkrieg 1992-93 befehligte (die russische Armee ist übrigens immer noch in Tadschikistan und kontrolliert dessen südliche Grenze zu Afghanistan) stimmt nicht damit überein, dass der "illegalerweise entmachtete Ex-Präsident Bakijew" der Urheber des Konflikts ist. Ibaschow meint, dass "der Grund für diesen ethnischen Konflikt die soziale Spaltung der Gesellschaft [ist], die sich jetzt gegen die Menschen anderer Nationalitäten richtet. So etwas geschieht, wenn der Staat zu schwach ist".
Aussagen wie diese zeigen, dass "Friedenstruppen" keine Lösung des Problems sein können – sie können zwar versuchen den Konflikt teilweise oder ganz zu unterdrücken, aber sie kommen nicht an die tieferliegenden Wurzeln des Problems heran. Ibaschows Kommentar zu Bakijew illustriert, dass eine russische Intervention sicher keinen neutralen Charakter hätte. Wenn die russische Armee einmarschieren würde und damit Russland in der Region eine größere politische Rolle beanspruchen würde, könnte das Usbekistan dazu bringen, ebenfalls militärische Handlungen vorzubereiten um die Regionen einzunehmen, die das Land für sich beansprucht (Osch eingeschlossen). Schon jetzt verlegt die usbekische Regierung ihre schwere Artillerie an die Grenze.
Nun steht noch im Raum, ob die ODKB ( Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit, das gemeinsame Sicherheitsbündnis zwischen den ehemaligen Sowjetstaaten Eurasiens) unter russischer Führung als "friedenssichernde" Kraft interveniert.
Kirgistan oder Teile des Landes als russisches oder ODKB-"Protektorat" würde auf einen starken Widerwillen Kasachstans und Chinas stoßen (Chinas unruhige Provinz Sing Yiang hat eine 400 km lange Grenze zu Kirgistan). Zudem würde auch bei den afghanischen Besatzungstruppen großer Unmut geweckt werden.
Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) ist gegen die Blockade Kasachstans und Usbekistans. Wir warnen, dass die ganzen Erfahrungen auf dem Balkan, im Kaukasus und anderswo, alle zeigten, dass der Einmarsch fremder "Friedenstruppen" kapitalistischer Länder keine tieferliegenden Probleme löst. Wir sind gegen die Stationierung fremder Truppen in Kirgistan, die unvermeidlich die Interessen der regionalen Kapitalistenklassen dienen würden und gegen die Arbeiterklasse und die Jugend eingesetzt würden. Stattdessen rufen wir die ArbeiterInnen und die verarmten Massen auf, die multiethnische Verteidigung, die bereits existiert, weiter aufzubauen und zu entwickeln, ihre eigenen demokratischen Strukturen zu schaffen und alle ethnischen Gruppen und Nationalitäten vor Angriffen und Pogromen, kriminellen Banden und der herrschenden Klasse zu schützen.
Für eine sozialistische Alternative
Bereits im April hielt das CWI fest, dass die Ersetzung eines bürgerlichen Präsidenten durch einen anderen nichts ändern würde. Wir schrieben, dass "ohne ein sozialistisches Programm und eine sozialistische Organisation, die in der Lage ist, diese [demokratischen und sozialen] Rechte [aller Arbeiter] für einen längeren Zeitraum zu erkämpfen, revolutionäre Ereignisse wie solche nur in einer weitere "farbigen Revolution" enden, in welcher die revolutionäre Energie der Massen nur von einer anderen Schicht der herrschenden Kapitalistenklasse ausgeschlachtet wird. Die neue Regierung benutzt schon die selbe Sprache wie vor fünf Jahren [vor den vorhergehenden Aufständen], als deren höchstes Ziel es war, die "Ordnung" wiederherzustellen. Die selbe Clique wird wieder an die Macht kommen, nur diesmal ohne Bakijew." Jetzt, wo das Land tief in den ethnischen Konflikten hängt, ist eine Arbeiterorganisation mit einem sozialistischen Programm noch nötiger als im April.
Solch eine Organisation ist notwendig, um die Versuche der herrschenden Clique und der kriminellen Banden zurückzuschlagen, die die verarmten Massen entlang ethnischer Unterschiede spalten will, indem multiethnische Verteidigungskomitees aufgebaut werden, um alle ArbeiterInnen und Armen vor den Pogromen zu schützen.
Nötig ist es gegen die Versuche der Herrschenden, eine neue Verfassung nach ihren Interessen durchzudrücken, Widerstand zu leisten. Stattdessen sollten revolutionäre Komitees der Arbeiterklasse und der Armen neue Wahlen zum "Kurultaja" [der traditionellen Volksversammlung der KirgisInnen, der Übersetzer] um eine neue Form wirklicher Demokratie im Interesse der Bevölkerung zu schaffen. Eine sozialistische Alternative würde wirkliche Verstaatlichungen durch die Enteignung der Reichen sicherstellen und gewährleisten, dass die verstaatlichte Industrie von Arbeiterkomitees kontrolliert und verwaltet werden, als Teil einer demokratisch geplanten Wirtschaft.
SozialistInnen rufen auf, den Herrschenden und kriminellen Banden die politische und wirtschaftliche Macht abzunehmen und eine Regierung der ArbeiterInnen und Armen für ein sozialistisches Kirgistan aufzubauen, als Teil einer Sozialistischen Föderation Zentralasiens.
