Sieg den griechischen und allen europäischen ArbeiterInnen! Solidarität mit dem griechischen Generalstreik am 5. Mai! Für einen internationalen Aktionstag!
Gemeinsame Erklärung des Komitees für eine Arbeiterinternationale (KAI/CWI)
In der jüngsten Periode wurde eine brutale Offensive von kapitalistischen Regierungen zusammen mit den internationalen Geldmärkten gestartet, die die öffentlichen Dienstleistungen und Lebensstandards der arbeitenden Menschen verschlechtern sollen, um für die Krise des Kapitalismus und die massiven Kosten für die Rettung der Banken und des Finanzsystems zu zahlen. In dieser vom griechischen Ministerpräsidenten Papandreou als „Krieg“ beschriebenen Lage hat es eine neue Phase in der Kürzungsoffensive besonders in Südeuropa gegeben als Reaktion auf die sich ausbreitende Ansteckung, die von der griechischen Schuldenkrise ausgelöst wurde. Dies wirft auf dramatische Weise die Notwendigkeit einer gemeinsamen Reaktion der ArbeiterInnen von Europa auf. Ein gemeinsamer europaweiter Aktionstag am 5. Mai wäre ein wichtiger erster Schritt vorwärts. Arbeiterführer sollten den Ersten Mai nutzen, um zu dieser internationalen Solidaritätsaktion aufzurufen.
Das Herunterstufen der Kreditratings von Standard & Poor’s für Griechenland (auf das Niveau von „Ramschanleihen“), Portugal und Spanien hat der Krise einen weiteren Schub gegeben. Kapitalistische Institutionen wie EU und IWF und ebenso kapitalistische Regierungen fordern schnellere, tiefergehende und verheerendere Kürzungen und Sparmaßnahmen, um die „Götter“ der Märkte und Kreditrating-Agenturen gnädig zu stimmen. Die IWF-Vorschläge für Griechenland, zu denen das pauschale Zusammenstreichen der Löhne und eine völlige Beseitigung des 13. Monatsgehalts im öffentlichen Dienst gehören, sind ein Rezept für weitere Verheerungen.
Die portugiesische Socrates-Regierung warf die Möglichkeit auf, als Reaktion auf die Lage ihr schon brutales Kürzungs- und Privatisierungsprogramm vorzuziehen. In Spanien kündigte die Zapatero-Regierung vor einigen Monaten einen Kürzungsplan zur Streichung von 55 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben an. Der Angriffsplan der griechischen PASOK-Regierung stellt einen verheerenden Schlag gegen die ArbeiterInnen und Jugend dar. Wenn die Regierung Erfolg hat, stehen ihnen ein Jahrzehnt und mehr an Kürzungen und sinkendem Lebensstandard bevor, damit sie die Verpflichtungen der Kapitalisten und Spekulanten des Landes erfüllen, die die Wirtschaft ruinierten und von ihren Freunden in EU und IWF gerettet wurden.
Die herrschenden Klassen in Deutschland und Griechenland verwendeten nationalistische Rhetorik, um die Arbeiterklasse zu spalten. Zum Beispiel hat die deutsche herrschende Klasse eine Verleumdungskampagne gegen die ArbeiterInnen von Griechenland gestartet. Die führenden europäischen Mächte sind bestrebt, die Angriffe in den Ländern Südeuropas zu beschleunigen und zu verstärken, um ihre Stellung in Bezug auf den Euro und die internationalen Finanzmärkte zu schützen. Die Arbeiterbewegung und die Linke müssen gegen dieses Programm kämpfen, das die ArbeiterInnen auf dem ganzen Kontinent gegen einander in Stellung bringen soll. Die von den kapitalistischen Regierungen in Griechenland und Portugal zum Ausdruck gebrachten Ansichten, die die ganze Schuld für die sich in diesen Ländern entwickelnde Lage den internationalen Märkten geben möchten, stellen nur eine Seite der Lage dar. Diese nationalistischen Ansichten stellen auch einen Versuch dar, die Tatsache zu maskieren, dass das kapitalistische System und seine Logik schuld sind, die von diesen nationalen Regierungen ebenso wie von den internationalen Haien des Finanzsystems unterstützt werden.
Es ist klar, dass Regierungen der stärkeren Mächte, wie Deutschland, die gegenwärtig versuchen, einen Angriff auf die griechischen und portugiesischen Arbeiterklassen durchzudrücken, dasselbe Menu von Angriffen auf die Arbeiterklasse und Jugend zu Hause planen.
Dies wirft klar die Notwendigkeit von Arbeitereinheit und Internationalismus als Reaktion auf die Angriffe des nationalen und internationalen Kapitalismus auf. Griechische Gewerkschaften haben zu einem Generalstreik am 5. Mai aufgerufen in Opposition gegen die von der Papandreou-Regierung und den kapitalistischen Geiern von EU und IWF aufgezwungenen Kürzungen. Dies ist ein Beispiel, das die Gewerkschaftsführer in Portugal und Spanien und anderen Ländern nachahmen sollten, wo die ArbeiterInnen und Jugend massive Wut und Kampfbereitschaft gezeigt haben. Der landesweite Transportstreik in Portugal am Dienstag, 27. April, an dem es eine Beteiligung von über 95 Prozent gab, ist ebenso wie die massiven Demonstrationen in Spanien im Februar gegen die Regierungsangriffe auf die Renten ein Vorgeschmack auf die Resonanz, auf die ein Generalstreik stoßen würde. In Deutschland, wo sich die Regierung auf einen Generalangriff auf das Gesundheitssystem rüstet, stellt sich auch die Frage einer kämpferischen Steigerung der Gegenwehr. In jedem Land in Europa werden ähnliche Angriffe entweder geplant oder umgesetzt, die ihren ganzen Charakter nach eine verallgemeinerte Reaktion erfordern.
Dass griechische ArbeiterInnen am 5. Mai den Weg in den Kampf anführen, bietet eine wichtige Gelegenheit für einen europaweiten Aktionstag als einen ersten Schritt hin zu einer Kampagne der internationalen vereinigten Aktion gegen die Krise und die Angriffe des Kapitalismus. Dies würde ArbeiterInnen in ganz Europa eine entscheidende Gelegenheit geben, die kollektive Stärke einer über nationale Grenzen hinweg organisierten Arbeiterklasse zu spüren. Gewerkschaften und die Linke in ganz Europa müssen diesen Aufruf aufgreifen. Das CWI wird eine enthusiastische Kampagne für dieses Ziel machen, um den Widerstand zu vereinigen und die giftigen, spaltenden Versuche der Kapitalisten und ihrer Regierungen zur nationalistischen Spaltung zu durchkreuzen. Der 1. Mai, der internationale Tag der Arbeiterbewegung, muss genutzt werden, um für die Notwendigkeit einer internationalen Aktion der Arbeiterbewegung angesichts der internationalen Krise einzutreten. Ein klarer Aufruf für eine vereinigte Arbeiteraktion am 5. Mai sollte ein erster Schritt für weitere Proteste und eine Aktion auf gesamteuropäischer Grundlage sein.
– Keine Kürzungen und Privatisierungen! Lasst die Bosse für ihre Krise zahlen!
– Sieg den griechischen ArbeiterInnen!
– Keine Schuldenzahlungen an die kapitalistischen Geier in den Banken, EU und IWF! Nein zur Diktatur der Finanzmärkte, Kreditrating-Institutionen und des IWF! Verstaatlichung der Banken und des Finanzsektors unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Menschen!
– Nein zur Massenarbeitslosigkeit! Verteilung der Arbeit bei vollem Lohnausgleich! Für massive Staatsinvestitionen in Programme öffentlicher Arbeiten zur Schaffung gesellschaftlich sinnvoller Arbeit für die arbeitslosen Millionen!
– Nein zu einem Europa der Bosse! Für ein Europa der Solidarität und des Kampfes der arbeitenden Menschen! Für eine demokratisch-sozialistische Föderation Europas als einer Alternative zur kapitalistischen EU!
Das CWI verbindet diese Forderungen mit dem Kampf für die Verstaatlichung der Kommandohöhen der Wirtschaft unter Arbeiterkontrolle und -verwaltung, um einen sozialistischen Produktionsplan zur Beendigung der Krise und Entwicklung der Wirtschaft im Interesse der ArbeiterInnen im Einklang mit den Bedürfnissen der Umwelt zu entwickeln. Die einzige nachhaltige, gangbare Lösung für die gegenwärtige Krise ist die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft international.
Die gegenwärtige Lage stellt eine tief greifende Sackgasse für die kapitalistische EU dar. Es gibt keine stabile Lösung für einzelne kapitalistische Länder. Das CWI steht gegen das Europa der Bosse und für eine sozialistische Föderation Europas auf einer gleichberechtigten und freiwilligen Grundlage.
Unterzeichnet von
Xekinima (CWI in Griechenland)
Socialismo Revolucionário (CWI in Portugal)
CWI-Mitgliedern in Spanien
Sozialistische Alternative – SAV (CWI in Deutschland)
