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Großbritannien: Neues linkes Wahlbündnis gebildet

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GewerkschafterInnen und SozialistInnen fordern New Labour heraus


 

In der vergangenen Woche ist es in Großbritannien zu einer ganzen Reihe von Debatten unter den Mitgliedern des Europawahlbündnisses „No2EU-Yes to democracy“, darüber gekommen, ob und wie man auch anlässlich der bevorstehenden britischen Parlamentswahlen ein derartiges Bündnis schmieden kann.

Bericht von Mitgliedern der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV in England & Wales),13. Januar 2010

Das Ergebnis ist, dass man die Etablierten bei den Wahlen jetzt unter dem gerade erst registrierten Titel Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC; Wahlbündnis von GewerkschafterInnen und SozialistInnen; Erg. d. Übers.) herausfordern wird.

Bei No2EU handelte es sich um ein Bündnis, das anlässlich einer ganz bestimmten Wahl ins Leben gerufen wurde. Wie von Gesetzes wegen vorgeschrieben hatte man sich als Partei registrieren lassen. Beteiligt an dem Projekt waren die Transportarbeitergewerkschaft RMT, die Socialist Party, die Communist Party of Britain, Solidarity – Scotland"s Socialist Movement und andere. Diesmal unterstützt die RMT das Wahlbündnis formal zwar nicht. Allerdings werden sich einzelne Gliederungen der RMT und Bezirksgruppen dafür einsetzen, den Landesvorstand zu politischer und finanzieller Unterstützung für einzelne KandidatInnen des Bündnisses in den jeweiligen Wahlbezirken zu bringen. Und Bob Crow, Vorsitzender der RMT, unterstützt das Wahlbündnis als Einzelperson. Er wird auch Teil des Leitungsgremiums sein.

Auch die Organisationen, die maßgeblich an No2EU beteiligt waren, sollen in diesem Gremium vertreten sein. Sie werden nun darüber entscheiden, inwieweit sie sich auch ins neue Wahlbündnis einbringen wollen. Weitere bekannte GewerkschafterInnen nehmen als Einzelpersonen daran teil. Darunter Brian Caton, Vorsitzender der Gewerkschaft der Justizbeschäftigten POA, und führende Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft PCS. Wenn es auch nicht zu einer formellen Einbeziehung des Gewerkschaftsdachverbandes kommt, so handelt es sich bei dieser Entwicklung auf politischer Ebene um eine entscheidende neue Qualität der Zusammenarbeit. Schließlich handelt es sich bei den genannten GewerkschafterInnen um die kämpferischsten, die Großbritannien heute zu bieten hat.

Die RMT

Eine Reihe von RMT-Gliederungen und anderer Gewerkschaften haben bereits erklärt, dass sie bei den Parlamentswahlen eigene KandidatInnen aufstellen wollen. Einen Parteinamen haben sie allerdings noch nicht registrieren lassen. Wenn sie dazu bereit sind, können sie diese KandidatInnen jetzt unter dem Logo der Trade Unionist and Socialist Coalition antreten lassen, statt als „Unabhängige“ zu kandidieren. KandidatInnen von Bürgerinitiativen und anderen sozialistischer Organisationen, die bisher nicht an den Diskussionen beteiligt waren, können ebenfalls unter dem Banner der TUSC antreten.

Das Wahlbündnis hat ein politisches Grundlagenprogramm beschlossen, dem sich mögliche KandidatInnen nun anschließen können. Da es sich um eine Art Dachorganisation handeln soll, können KandidatInnen des Wahlbündnisses und die daran teilnehmenden Organisationen natürlich zusätzlich mit eigenem Material im Wahlkampf agieren. Dieser Ansatz wurde bereits von der Kampagne No2EU erfolgreich praktiziert, was es den verschiedenen Organisationen ermöglichte, im Rahmen einer gemeinsamen Liste zusammenzuarbeiten.

Das politische Grundlagenprogramm spiegelt die verschiedenen Vorstellungen derer wider, die sich an den Debatten beteiligt haben, und die zur Gründung der TUSC führten. Es wird darin berücksichtigt, dass es unter den potentiellen UnterstützerInnen des Wahlbündnisses „unterschiedliche strategische Sichtweisen hinsichtlich des künftigen Weges der Linken in Britannien gibt, ob etwa die Labour Party für die Arbeiterbewegung zurück gewonnen werden kann oder eine neue Arbeiterpartei gegründet werden muss“. Letzteres ist die Position der Socialist Party (Sektion des CWI in England & Wales).

Mit Blick auf die zu erwartenden schweren Angriffe im Bereich der öffentlichen Ausgaben, auf Löhne, die Lebensstandards und Arbeitnehmerrechte, die unabhängig davon stattfinden werden, ob nun die Tories (Konservative) oder New Labour (Sozialdemokraten) die nächste Regierung stellen werden, will das Wahlbündnis den dringend nötigen „massenhaften Widerstand gegen die Offensive der herrschenden Klasse und für ein alternatives linkes Programm neu etablieren, um eben solchen Widerstand entstehen zu lassen und Richtung zu geben.“

Politische Grundlagen

Zu den politischen Grundlagen gehört unter anderem, dass man Opposition gegen Kürzungen öffentlicher Ausgaben und Privatisierung aufbauen will. Stattdessen fordert man Investitionen in erneuerbare Energien, die sich in Gemeineigentum befinden und unter öffentlicher Kontrolle stehen müssen. Außerdem gehört die Aufhebung der gewerkschaftsfeindlichen Gesetze sowie der Abzug aus Afghanistan zu den Kernforderungen.

Das bisher festgelegte politische Grundlagenprogramm legt ein klares Bekenntnis zum Sozialismus ab: „Die Großkonzerne und die Banken, die die Wirtschaft dominieren, müssen in öffentliches Eigentum übergehen, so dass Produktion und Versorgung entsprechend der Bedürfnisse und zum Schutz der Umwelt geplant werden können.“

Die KandidatInnen des Wahlbündnisses bedeuten für New Labour eine echte Herausforderung. So etwa im Wahlbezirk Coventry North East, wo der dortige Stadtrat der Socialist Party und ehemalige Parlamentsabgeordnete Dave Nellist gegen Verteidigungsminister Bob Ainsworth antreten wird. Aber auch wenn das Stimmenergebnis aufgrund der polarisierten Wahl in einigen Fällen zerrieben wird, so wird das Antreten des Wahlbündnisses in jedem Fall signifikante Auswirkungen haben. Vor allem innerhalb der Gewerkschaften wird es zu einer Diskussion über die Krise der politischen Repräsentanz der Arbeiterklasse kommen. Das an sich wird einen entscheidenden Beitrag zur Vorbereitung auf die bevorstehenden Ereignisse leisten.

Der Mangel an formaler Unterstützung für das Wahlbündnis seitens der eher linken Gewerkschaften wie der RMT, der POA, der PCS oder der Gewerkschaft der Feuerwehrleute wird für viele ArbeiterInnen eine Enttäuschung sein.

Diejenigen Gewerkschaftsführer, die als Einzelpersonen am Wahlbündnis beteiligt sind und es begeistert unterstützen, meinen, dass es einfach mehr Zeit bräuchte, um größere Schichten der Gewerkschaftsmitgliedschaft davon zu überzeugen, dass dieser Schritt zum jetzigen Zeitpunkt richtig ist. Dabei handelt es sich um eine bestimmte Bewertung des ambivalenten Bewusstseins vieler ArbeiterInnen hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen. Auf der einen Seite existiert geradezu ein Hass auf New Labour, andererseits fürchtet man jedoch eine mögliche Tory-Regierung. Wir können aber sicher sein, dass weitreichende Ereignisse vor und nach der Wahl dazu führen werden, dass die Gewerkschaften zu entschiedenem Handeln auf politischer Ebene gezwungen sein werden.

Klar ist, dass ohne qualitativen Wandel der Situation in Großbritannien durch das Entstehen einer unabhängigen politischen Organisation der Arbeiterklasse, die zunächst wenigstens die pro-kapitalistischen Parteien in Zaum hält, die herrschende Klasse freiere Hand dabei haben wird, ihre Sparpolitik durchzusetzen. Viele KommentatorInnen haben die Wahlen 2010 als möglichen „Wendepunkt“ bezeichnet, und für die Arbeiterklasse wird sie in der Tat den Beginn eines neuen Zeitalters „drastischer Kürzungen“ einläuten – egal, welche der etablierten Parteien auch gewinnen wird. Bei der Gründung des „Wahlbündnisses von GewerkschafterInnen und SozialistInnen“ handelt es sich um einen moderaten aber wichtigen Schritt bei der Entwicklung einer Bewegung des Widerstands.