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Sozialismus-Konferenz in Israel

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Ein Jahr nach dem Gaza-Krieg: Instabilität, Polarisierung zwischen den Klassen und zunehmendes Interesse an sozialistischen Ideen


 

Über 130 Jüdinnen, Juden und AraberInnen nahmen an der „Sozialismus-Konferenz 2009“ teil, die organisiert wurde von Tnu`at Maavak Sozialisti / Harakat Nidal Eshtaraki (Bewegung Sozialistischer Kampf; Schwesterorganisation der SAV in Israel)

Bericht von Mitgliedern der Tnua´t Maavak Sozialisti / Harakat Nidal Eshtaraki

Ein Jahr nach dem verheerenden Angriff des israelischen Regimes auf den Gazastreifen und vor dem Hintergrund zunehmender Militarisierung, Instabilität und neuer Attacken auf die

Lebensbedingungen der Arbeiterklasse sowie der Mittelschicht in Israel und den besetzten Gebieten hielt Tnua´t Maavak Sozialisti / Harakat Nidal Eshtaraki die größte bisher von ihr ausgerichtete öffentliche Veranstaltung ab.

Rund 130 Jüdinnen, Juden und AraberInnen, Frauen und Männer, Studierende, ArbeiterInnen, RentnerInnen, GewerkschafterInnen und SozialistInnen waren trotz strömenden Regens gekommen, um an der „Sozialismus-Konferenz 2009“ teilzunehmen und die jüngsten Kämpfe um gewerkschaftliche Rechte, Proteste gegen Rassismus und Diskriminierung, den Kampf gegen ethnische Unterdrückung sowie die Besatzungspolitik zu diskutieren und sich mit dem Thema einer sozialistischen Alternative zu Kapitalismus und Krieg zu beschäftigen.

Im vergangenen Jahr fand die „Sozialismus-Konferenz 2008“ am 26. Dezember, einen Tag bevor das israelische Regime den brutalen Krieg im Gazasteifen begann, statt. Damals nahm Maavak Sozialisti mit ganzer Kraft an den Antikriegsdemonstrationen teil, zu denen es in Israel vom ersten Tag des Krieges an kam. Ein Jahr später nun beteiligte sich Maavak Sozialisti neben Hunderten von AraberInnen, Jüdinnen und Juden an den beiden Demonstrationen, die auf der israelischen Seite der Grenze zum belagerten Gazastreifen sowie im Zentrum Tel Avivs stattfanden, um gegen die anhaltende Belagerung Gazas aufzustehen und den 1.400 Opfern des Krieges zu gedenken. Die von der rechts-nationalen Regierung Netanjahu ausgehende erneute Kriegsdrohung, zusammen mit der verstärkten Repression gegenüber den PalästinenserInnen, hat die Nationale Frage einmal mehr in den Mittelpunkt des Interesses rücken lassen.

Gemeinsame Kämpfe

Die Notwendigkeit des massenhaften und gemeinsamen Kampfes von Jüdinnen, Juden und AraberInnen gegen Besetzung und ethnische Unterdrückung wurde in allen drei Workshops der Konferenz umfassend aufgegriffen und diskutiert. Im ersten Arbeitskreis, in dem es um die anhaltenden Kämpfe und Protestbewegungen gegen die jüngsten Angriffe der Regierung ging, hob Jafer Fareh, Kopf des Equality Center und ehemalige Führungsfigur des nicht anerkannten, landesweit agierenden Arabischen Studierendenbunds in Israel, die Notwenigkeit hervor, die täglichen sozialen Kämpfe zu den akuten Problemen mit breiteren Kämpfen wie zum Beispiel gegen Rassismus, ethnische Unterdrückung und die Besetzung zu verknüpfen. Andere RednerInnen, darunter ArbeitnehmervertreterInnen und AktivistInnen von Maavak Sozialisti, sprachen darüber, wie die Arbeitgeber den Rassismus und die Teile-und-Herrsche-Taktik in den Betrieben anwenden. Fat`hiya Mossrawi von der ErzieherInnen-Gewerkschaft, die jüdische und arabische weibliche Beschäftigte organisiert, gab ein Beispiel dafür, wie ArbeiterInnen jeglichen ethnischen Hintergrunds auf Grundlage des Kampfs für ihre Rechte zusammen kommen können.

Yaniv Klener, Vertreter des alternativen Komitees der Beschäftigten im Gesundheitsbereich, das sich im zur Zeit laufenden Kampf für gewerkschaftliche Organisierung durch die Organisation „Macht den Arbeitern“ engagiert und eben noch einen siebenwöchigen Streik angeführt hat, brachte sich ebenfalls ein. Kiril, Vertreter des kürzlich erst in einer im Süden der Stadt gelegenen Pflastersteinfabrik gegründeten Arbeiterkomitees, war gekommen, um über die dort von Statten gehende gewerkschaftliche Organisierung durch „Macht den Arbeitern“ zu berichten, zu der es kam, nachdem man sich durch den Streik der Beschäftigten im Gesundheitsbereich motiviert sah. Außerdem traten in diesem ersten Workshop u.a. auch der Vertreter der Lehramtsfakultät der Offenen Universität und eine Vertreterin der neuen, radikalen Widerstandsbewegung der Schwulen, Lesben und Transgender auf.

Sozialistische Alternative zu Kapitalismus und Krieg

Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise und weltweit stattfindender Angriffe auf die Lebensstandards von ArbeiterInnen wurde im zweiten Arbeitskreis detailliert eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus erörtert. Die fortgesetzten neoliberalen Kampagnen mit ihren Kürzungen bei den Sozialbudgets und Attacken auf organisierte Belegschaften hat in Israel dazu geführt, dass zwei Drittel der Kinder und ein Viertel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Verschiedene RednerInnen stellten in der Diskussion heraus, wie wenig möglich es im Kapitalismus ist, die brennenden gesellschaftlichen Probleme aus Armut und Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Es kam aber auch zur Sprache, wie unfähig das System ist, der Nationalen Frage zu begegnen und die nationalen Bestrebungen der einzelnen Volksgruppen zu gewährleisten sowie die sozialen Rechte aller Ethnien in der Region sicherzustellen, so lang Kapitalismus und Imperialismus Bestand haben. In der Debatte stellte Maavak Sozialisti heraus, wie dringend nötig der Aufbau einer unabhängigen Partei der arbeitenden Menschen als Mittel zum Kampf für sozialistischen Wandel ist.

Der letzte Workshop fand im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit fünf verschiedenen GewerkschafterInnen der vor kurzem erst ins Leben gerufenen Organisation „Alle macht den Arbeitern“ und vom Gewerkschaftsdachverband Histadrut statt. Allgemeines Thema war, wie die organisierte Arbeiterbewegung in Israel organisiert werden kann. Die kriminelle Rolle, die die Führung von Histadrut in den vergangenen Jahren gespielt hat, wurde von den DiskutantInnen auf dem Podium im Besonderen aufgegriffen. Ami Vaturi und Arye Gur, die heute beide der Führung von „Macht den Arbeitern“ angehören, erzählten den TeilnehmerInnen, wie die Histadrut-Führung zwei unterschiedliche von ihr geführte Kämpfe verraten hat. Efraim Davidi, Mitglied der Kommunistischen Partei in Israel, der über den Hadash-Flügel bis 2007 Mitglied der Histadrut-Führung war, betonte, wie nötig der Aufbau einer klassenbewussten Schicht an GewerkschafterInnen innerhalb des Gewerkschaftsbundes selbst ist. Er sagte, dass es sich bei „Macht den Arbeitern“ um eine unnötige Spaltung der Kräfte handeln würde, die die organisierte Arbeiterbewegung geschwächt habe. Andere, wie etwa Inbal Heramony, Vertreterin der Sozialarbeiterorganisation „Unsere Zukunft“, die als Opposition innerhalb der Sozialarbeitergewerkschaft arbeitet (die wiederum Mitgliedsgewerkschaft von Histadrut ist), beschrieben dennoch den positiven Effekt, den die Gründung von „Alle macht den Arbeitern“ auf eine kämpferische Gewerkschaftstätigkeit innerhalb des Dachverbands gehabt habe. Shay Galy, Mitglied der Führung von „Macht den Arbeitern“ und Aktivist von Maavak Sozialisti, sprach von der dringenden Notwendigkeit, dass die ArbeiterInnen unabhängig von ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit miteinander kooperieren. Ferner betonte er, wie notwendig die Einheitsfront der verschiedenen Gewerkschaften im Kampf gegen Kürzungen und für höhere Löhne ist. Auf diese Weise könnten auch die darüber hinaus gehenden Problemstellungen angegangen werden, mit denen arbeitende Menschen konfrontiert sind.

Diese Jahreskonferenz griff die drängenden Probleme auf, denen sich ArbeiterInnen in der Region Israel / Palästina gegenüber sehen: die ökonomische Krise und wie ihr zu begegnen ist; ein drohender neuer Krieg; Kämpfe gegen Krieg, Besetzung und ethnische Unterdrückung und die Notwendigkeit einen sozialistischen Wandel zu erreichen. 14 verschiedene ArbeitnehmervertreterInnen und RepräsentantInnen aus anderen Kämpfen gingen auf der Konferenz auf diese Problemfelder ein. Darüber hinaus profitierten viele weitere von den reichhaltigen Erfahrungen, die bei dieser Zusammenkunft ausgetauscht wurden, was auch dazu führte, dass ein praxisbezogener Leitfaden für den Kampf für Sozialismus in Israel, den palästinensischen Gebieten und den ganzen Nahen Osten gegeben wurde.

Homepage von Tnu"at Maavak Sozialisti / Harakat Nidal Eshtaraki: www.maavak.org.il