50 000 Euro werden nicht gestrichen – ein großer Erfolg
Erklärung der SAV Rostock
Nach monatelangem Wirken von Betroffenen und der Bürgerschaftsabgeordneten Christine Lehnert, SAV ist es gelungen, die geplante Kürzung bei Trägern der Obdachlosenhilfe in Höhe von 50 000 Euro zu verhindern. Das ist ein wichtiger Erfolg für alle Betroffenen – für die Obdachlosen ebenso wie für die zuständigen Träger, die in mühevoller Arbeit schon in der Vergangenheit massive Kürzungen wegstecken mussten.
Durch die Kürzungshaushalte von SPD, CDU, B90 und FDP mussten die Träger der Obdachlosenhilfe (Obdachlosenhilfe Rostock, Charisma e.V., Diakonie) in den letzten Jahren schon eine Reduzierung des Tagessatzes von 20,64 Euro im Jahr 2002 auf jetzt 15,88 Euro hinnehmen. Dies führte dazu, dass die Einrichtungen in diesem Bereich oftmals defizitär arbeiteten. Eine weitere Kürzung war daher nach Aussagen der Betroffenen nicht mehr hinnehmbar.
Doch der Haushaltsplan für das Jahr 2009 sah – wie die Jahre zuvor – eine weitere Streichung von 50 000 Euro vor und es schien als würden die Ämsten der Armen auch diesmal kein Gehör finden.
Aber auch leise Stimmen finden ein Ohr – und es war das Ohr der Abgeordneten der SAV, die vom Obdachlosenhilfeverein Rostock zur Premiere des Films "Keinen Tag soll es geben" über Rostocks Obdachlose eingeladen wurde und dann als einziges Bürgerschaftsmitglied an diesem Tag erschien. Die eindrucksvollen Szenen des Films untermauerten die bedeutende Arbeit der Träger der Obdachlosenhilfe und so war es eine logische Konzequenz, dass die SAV den Betroffenen Unterstützung bei Ihren Anliegen anbot.
Dies war der Beginn des gemeinsamen Einsetzens für die Beibehaltung der Mittel – gegen weitere Kürzungen. In Absprache mit der Obdachlosenhilfe Rostock thematisierte die SAV Abgeordnete Christine Lehnert die erneuten Kürzungspläne direkt nach deren Bekanntwerden im Herbst letzten Jahres auf Bürgerschafts- und Ausschussitzungen sowie in der Öffentlichkeit. Es gab eine Reihe Presseberichterstattungen und die Kürzung ließ sich nun nicht mehr so einfach "durchwinken".
Selbst der zuständige Sozialsenator der Linkspartei, der die Kürzungen stets verteidigt hat, musste in einer seiner letzten Stellungnahmen zugeben: "Unstrittig ist, das unter den derzeitigen Voraussetzungen Einsparungen, wie sie noch in den Jahren 2006 und 2007 erzielt wurden, durch Kürzungen bei den Trägern der Obdachlosenhilfe nicht mehr erzielt werden können." Seine Schlussfolgerung war jedoch nicht die Rücknahme der Kürzungsabsichten sondern er schlug Maßnahmen vor wie "Senkung der Gehälter der Hilfskräfte bei Neueinstellungen" oder "Verkürzung der Öffnungszeiten der Tagesstätte".
Dies waren jedoch weder für die Obdachlosen noch für die SAV akzeptable Ideen und somit ging es schlicht und einfach darum, dass die Kürzung vom Tisch muss. Gegen das Anliegen der SAV Abgeordneten Lehnert sprach B90-Politiker Jäger mit den Worten "Die Obdachlosen können nicht 10 Jahre auf die Weltrevolution warten sondern brauchen jetzt Hilfe."
Die SAV Rostock hat bewiesen, dass sie Soforthilfe leisten kann. Durch den Antrag der SAV ist dieses Thema so in die Öffentlichkeit geraten, dass die Mehrheit im Rostocker Rathaus gezwungen wurde, die Kürzungen abzulehnen.
Der jetzige Erfolg hat eindeutig bewiesen, dass es sich lohnt, zu kämpfen – sowohl für Verbessungen jetzt … aber auch gegen die ganze Misere heutzutage und gegen die Krise des kapitalistischen System … und da ist dann auch die von B90 erwähnte Weltrevolution ein wichtiges Thema.
