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Russland: Vorsicht, die BRIC-Staaten kommen zu Fall!

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Russlands Börsenhandel aus drei Gründen geschlossen – ökonomische Krise steht bevor


 

von Rob Jones, Sotsialisticheskoye Soprotivlemiye (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den GUS-Staaten), Moskau, 29.9.08

Der Zusammenbruch der US-Banken bestimmt weltweit die Schlagzeilen. Doch die Folgen der momentanen Krise beginnen auch die sogenannten BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China – in Beschlag zu nehmen, die vermeintlichen neuen „Wunder-Ökonomien“, die von den pro-kapitalistischen Kommentatoren als der potenzielle neue Motor zur Weiterführung der Weltwirtschaft angepriesen wurden. Und tatsächlich steuern sie seit 2001 – als sie (mit mehr als einem Drittel der Weltbevölkerung) noch weniger als 10 Prozent zum Welt-Sozialprodukt beitrugen – jetzt fast 15 Prozent bei.

Doch nun beginnen sich die Auswirkungen der Krise in allen vier Ländern bemerkbar zu machen. Während New York und London „Preisschwankungen“ unterliegen und dabei seit Mai über ein Sechstel ihres Wertes verloren haben, waren die Verluste in den BRIC-Staaten sagenhaft. Der MSCI-Index für die BRIC-Staaten (hierbei geht es um die wirtschaftliche Entwicklung der sog. aufstrebenden Märkte; Anm. d. Übers.) ist seit Januar um 37 Prozent gefallen, der brasilianische BOVESPA um 15 Prozent seit Januar und 38 Prozent seit seinem Höchstand im Mai, der indische Aktienmarkt in Bombay fiel um über 32 Prozent seit Januar. Die Börse von Shanghai befindet sich in freiem Fall. Seit ihrem Höchstwert von 6124 Punkten im Oktober 2007 ist sie auf jetzt 2154 eingebrochen – eine unglaubliche Baisse von über 60 Prozent. In China sind bereits 67.000 Unternehmen in die Insolvenz gegangen und haben damit weitere zwei Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben.

Abgesehen von der allgemeinen Kreditkrise leiden diese Länder unter dem Abfall der weltweiten Rohstoffpreise. Der russische Börsenhandel ist so sprunghaft, dass die Behörden ihn aus drei Gründen Anfang September dicht gemacht haben. Es ist allerdings erwiesener Maßen unmöglich, damit den allgemeinen Trend aufzuhalten. Die russische Börse ist von ihrem Höchststand im Mai (2.500 Punkte) abgestürzt auf heute 1.340 Punkte – ein Minus von 45 Prozent in nur vier Monaten.

Der chinesische und der russische Aktienmarkt waren 2007 zwei der erfolgreichsten der Welt – 2008 gehören sie zu den schlechtesten. Die Baisses sind in vielerlei Hinsicht von Bedeutung. Vor zehn Jahren noch spielten diese Börsenmärkte keine große Rolle in der Weltwirtschaft. Trotzdem beträgt der Gesamtwert der vier Märkte jetzt sieben Billionen US-Dollar und damit fast doppelt so viel wie das der Londoner Börse (vier Billionen). Der Umsatz liegt im Vergleich zu Londons neun Millionen bei fünf Billionen jährlich.

Obwohl die chinesische und die indische Regierung sagen, dass die Ausländischen Direktinvestitionen (FDI) weiterhin in ihre Länder fließen, verebbten sie in Russland vor dem Krieg in Georgien. Finanzminister Alexej Kudrin berichtete, dass während des Fünf-Tage-Krieges weitere 16 Milliarden Euro aus Russland abgezogen wurden. In den vergangenen drei Monaten erlebten die Emerging-market-Fonds Abzüge in Höhe von 26 Milliarden US-Dollar verglichen mit Zugängen von 100 Milliarden US-Dollar in den vergangenen fünf Jahren. Mit anderen Worten ist in den letzten drei Monaten mehr aus den aufstrebenden Märkten an Kapital abgezogen worden als ihm vorher durchschnittlich pro Jahr zugeführt wurde!

Die Reaktion der Regierungen darauf war in gewisser Weise vorhersehbar. Die indische Regierung pumpte sieben Milliarden US-Dollar aus den staatlichen Rücklagen in die Stützung der Rupie. Die chinesische Regierung nutzte ihre immer noch beträchtlichen staatlichen Beteiligungen, um den kommerziellen Banken unter die Arme zu greifen. Die Hauptkraft für Chinas Wachstum war der Export, aber die Zunahme des Ausfuhrvolumens hat sich im letzten Jahr halbiert. Die Blase des Eigentumsbooms ist gleichfalls unter Druck. Nach Angaben einer der größten Objektgesellschaften Hong Kongs sind Grundstücksverkäufe im vergangenen Jahr in den großen Städten um 40 bis 50 Prozent zurückgegangen.

Bevorstehende Krise

Der deutlichste Hinweis auf eine bevorstehende Krise ist in Russland wahrzunehmen. Die Regierung hat hier alles Mögliche unternommen, um zu versuchen die Situation zu beruhigen. Sogar zur Schließung der Börse um einen Kollaps zu verhindern ist es gekommen.

Präsident Medwedew versucht jeden davon zu überzeugen, dass sich die russische Wirtschaft in einwandfreiem Zustand befindet und alle zeitweiligen, durch die US-Krise hervorgebrachten Schwierigkeiten schnell überwunden sein werden. In den Fernsehnachrichten werden die Probleme, mit denen Russland konfrontiert ist, als bloße Fußnoten in den Berichten über die US-amerikanische Krise dargestellt.

Jedoch erweisen sich die „kleine(n) zeitweilige(n) Schwierigkeiten“ als ziemlich groß. Nach dem Zusammenbruch von Freddie Mac und Fanny Mae stellte sich heraus, dass die staatliche Sberbank, die größte Bank Russlands, den USA mit einer Anlage von über 100 Milliarden US-Dollar an die beiden Finanzhäuser dabei geholfen hat, das Schuldenproblem zu lösen. Im August hieß es dann, dass diese Summe auf 30 Mrd. geschrumpft sei – teilweise in Folge der Anteilsverkäufe von Sberbank, teilweise aufgrund des allgemeinen Wertverfalls der US-Unternehmen. Das war das erste Anzeichen dafür, dass Russland nicht der sichere Himmel ist, zu dem Putin ihn zuvor noch erklärt hat.

Nach dem Zusammenfall von Lehman Brothers begannen die realen Probleme. Am ersten Tag der Krise pumpte die russische Regierung 20 Milliarden Dollar in den Markt. Zum Zeitpunkt, da dieser Artikel geschrieben wurde, hat sie jetzt 127 Mrd. US-Dollar angewiesen, die 20 Mrd. US-Dollar zur Unterstützung von zwei der größten Banken und des Rosneft Ölkonzerns beinhalten. Bedenkt man, dass das Bruttoinlandsprodukt der USA zehn Mal so groß ist wie die russische Wirtschaft, so entspräche diese Summe 1,27 Billionen US-Dollar, die die US-Regierung hätte aufwenden müssen.

Im weiteren Vergleich ist das, was den russischen Großkonzernen übermittelt wurde wohl doppelt so viel, wie das, was die US-Regierung bereitgestellt hat. Und trotzdem findet das alles kaum Erwähnung in den Wirtschaftsteilen der russischen Presse. Das mag natürlich daran liegen, wie und auf welche Weise die Finanzstützen verabreicht wurden; Üblicher Weise durch das Aufkaufen von Anteilen der überseeischen Unternehmen, die die Banken nominell besitzen. Unnötig zu sagen, dass es oft Verbindungen zwischen diesen Unternehmen und Regierungsministern gibt.

Trotzdem ist es nach wie vor zu Bankenkrisen gekommen. Die State Investment Bank, deren Aufsichtsratsvorsitzender ganz zufällig Wladimir Putin ist, war diese Woche gezwungen, mit dem Kauf von 95 Prozent der Anteile der unter den russischen Privatbanken auf Platz 20 liegenden Svyaz Bank einzugreifen. Dies Bank ist deshalb von Bedeutung, da sie sämtliche Geldtransfers zur Zahlung aller Renten in ganz Russland abwickelt. Sie konnte den freien Geldfluss nicht länger garantieren. Zur gleichen Zeit waren zwei andere Investmentbanken, die Renaissance Capital und die KIT Finance, zu raschen Umstrukturierungsmaßnahmen gezwungen. Bei der Renaissance Capital handelt es sich um Russlands größtes Investmenthaus. Die Hälfte ihrer Anteile wurden in einer Aktion, die „nicht eine Rettung, sondern Präventivschlag“ war – so die hinlängliche Beschreibung – von einem der russischen Oligarchen für eine halbe Milliarde Dollar aufgekauft. Doch das aufgewendete Geld unterstreicht das Ausmaß der Krise; vor zwei Jahren war diese Bank noch vier Milliarden Dollar wert. Nun wird erwartet, dass eine ganze Reihe von zweit- und drittklassigen Banken entweder kollabieren oder gezwungen sein werden, sich selbst an eine der staatlichen Banken zu verkaufen.

Der Absturz des Rubel erschütterte 1998 im Zusammenhang mit der südostasiatischen Wirtschaftskrise die Volkswirtschaften der Welt. Paradoxer Weise half die daraus resultierende Abwertung des Rubel um 30 Prozent, die quasi über Nacht stattfand, dabei, einem zehnjährigen Wirtschaftswachstum den Weg zu ebnen. Das bedeutete, dass Einfuhren nach Russland teurer wurden und RussInnen daher mehr im Inland hergestellte Waren kauften, um darüber die regionalen Produktion anzukurbeln. Ein weiterer Faktor für den ökonomischen Wachstum war selbstverständlich der Öl- und Gaspreis. In den 1990ern ging der Ölpreis zu keinem Zeitpunkt über die Marke von 22 Dollar pro Barrel. Ab ca. 2000 begann der Ölpreis – zeitgleich mit der Wahl Putins zum Präsidenten – in die Höhe zu schnellen. Das führte dazu, dass große Barmittel in die russische Wirtschaft flossen und spätestens ab 2005/-06 das Wirtschaftswachstum schnell steigen ließen. Letztes Jahr lag das Wirtschaftswachstum bei gut acht Prozent.

Ungleiche Investitionen

Doch noch bevor die Banken- und Kreditkrise in den USA ausbrach, tauchten Hinweise auf sich entwickelnde Probleme in der russischen Wirtschaft auf. Ungeachtet der großen Menge an Barzahlungen, die in die Wirtschaft flossen, waren die Investitionen äußerst ungleich verteilt. Das Nebenprodukt der steigenden Öl- und Gaspreise war ein starker Rubel. Das hieß, dass es sehr teuer war, Investitionen in Branchen zu finanzieren, die mit Öl und Gas nicht zu tun hatten. Im besten Falle waren Unternehmen noch dazu in der Lage, marode Anlagen zu ersetzen aber keine neuen zu entwickeln. Selbst der Öl-Sektor litt unter diesem Problem. In den vergangenen zehn Jahren ist Russland darin erfolglos geblieben seine Potenzial aus der Ölproduktion maßgeblich auszuweiten. Stattdessen ist die Ölproduktion in diesem Jahr sogar leicht zurückgegangen. Die Öl-Bosse sagen nun, dass sie für Investitionen keine Mittel übrig haben. Lukoil ist zum Beispiel dabei, sein Investitionsprogramm aufzuheben und begründet dies damit, das es auf einem Ölpreis von 105 US-Dollar pro Barrel und nicht auf den jetzigen 95 Dollar basiert, die realistischer Weise veranschlagt werden müssen.

Jetzt beklagen einige Konzerne, dass es nahezu unmöglich geworden ist, Kredite zu bekommen oder auch nur den täglichen Betrieb aufrechtzuerhalten. Dies führte zu einer Krise bei einem der Moskauer Flughäfen hinaus, wo sechs regionale Flüge gestrichen wurden, weil die Unternehmen Sorge hatten, das Kerosin nicht mehr zahlen zu können. Die Passagiere wurden über eine Woche lang hilflos zurückgelassen, bis die Regierung den Fluggesellschaften aus der Klemme half, indem sie einem der neuen „Staatsunternehmen“ (Russian Technology) erlaubte, sie zu übernehmen.

Sofern die Industrieproduktion betroffen, existieren widersprüchliche Berichte. Eine Ende August von einem führenden Forschungsinstitut durchgeführte Untersuchung besagt, dass das Wachstum der Industrieproduktion zum Stillstand gekommen ist. Dem wird von Statistiken der Regierung widersprochen, welche von einer jährlichen Wachstumsrate von fünf Prozent ausgehen (obgleich das Wachstum im vergangenen Jahr bei sieben Prozent lag). Was nicht bestritten wird, ist, dass sich das industrielle Wachstum verlangsamt. Das ist ein Spiegelbild der Investitionsrate. In den Jahren 2005, 2006 und 2007 wuchs das investierte Kapital um 10,7 Prozent, 13,7 Prozent bzw. 21,1 Prozent. Dieses Jahr wäre es ein Glück, wenn es bei neun Prozent liegt.

Ebenfalls zum ersten Mal seit Jahren kommt auch wieder das Phänomen der Zahlungsverzüge bei den Löhnen auf. Im August nahmen die Zahlungsverzüge um 14 Prozent zu, obgleich die Gesamtzahl der nicht ausgezahlten Löhne deutlich unter der der Alptraum-Jahre in den 1990ern liegt.

Doch die unmittelbarste Bedrohung geht allem Anschein nach vom Immobilienmarkt aus. In den Zeitungen sind die ersten Überschriften zu lesen gewesen, die fragten: „Was bedeutet es, wenn die größten Bauunternehmen des Landes ankündigen, Bauvorhaben auf Eis zu legen?“ Eines der größten Unternehmen hat ein Projekt über 10 Mio. Quadratmeter an neuen Wohnungen für mindestens ein, vielleicht sogar zwei oder drei Jahre eingefroren. Ein anderes Unternehmen hat bekannt gegeben, dass es Baugrundstücke im Wert von einer halben Milliarde US-Dollar abgestoßen hat. Ein Analyst legte dar, dass, weil die Bauunternehmen nicht länger Geld finden können, um gegenwärtige Bauten zu finanzieren, die meisten Projekte um bis zu sechs Monate in Rückstand geraten sind. Er erklärt, dass „Bauunternehmer“ sich beklagen, weil man Geld aus weniger profitablen und risikoreicheren Bereichen rausgezogen hat, um in die Baubranche zu investieren, da sie glaubten, diese könne weiterhin rapide wachsen. Doch nach dem Börsenkrach sind die Aktien von Baukonzernen im Schnitt um 15 Prozent bis 25 Prozent eingebrochen, und somit konnten sie ihr Engagement nicht aufrechterhalten. Jetzt, da die ersten Ausläufer der Krise heraufziehen, kursieren Gerüchte, die das Problem weiter anheizten. Es ist die Rede von Wohnungspreisen, die in den kommenden Monaten um 20 Prozent fallen werden. Selbst ohne die momentane Krise wäre es nur eine Frage der Zeit, wann dies geschehen würde, da ganz deutlich Überkapazitäten im Bausektor vorhanden sind – zumindest in den großen Städten. Aber jetzt, da potentielle Käufer wissen, dass man von fallenden Preisen spricht, zögern sie, bevor sie einen Neukauf wagen. Dies wird ebenso den Industriesektor betreffen. Schätzungen sprechen davon, dass die Baubranche bis zu 15 Prozent der Industrieproduktion in Russland ausmacht.

Doch der Faktor, der sich unter die Probleme mischt, ist der der Staatsausgaben. Zu Beginn des Ölbooms schaffte es die russische Regierung, das Haushaltsdefizit ins Haben zu bringen. Dies funktionierte aufgrund einer drastischen Kürzung der Staatsausgaben einerseits und andererseits wegen steigender Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft. Der erste ausgeglichene Haushalt wurde berechnet, als der Ölpreis bei 24 US-Dollar pro Barrel lag. Seither hat die Regierung die enorme Zunahme der Einkünfte benutzt, um eine „Stabilisierung“ im Umfang von 500 Milliarden US-Dollar herbeizuführen und eine Reihe „nationaler Projekte“ wie z.B. im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie im Wohnungssektor zu starten. Während diese Projekte zu einigen vordergründigen Verbesserungen geführt haben, war die erste Folge, dass die Inflation angekurbelt wurde (offiziell wird nun erwartet, dass sie in diesem Jahr über 15 Prozent steigen wird) und es zu einer massiven Zunahme an Korruptionsfällen kam. Es ist aber nicht länger möglich, einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten, wenn der Ölpreis unter 85 US-Dollar je Barrel fällt. Und wie zu erkennen ist, ist der Stabilitätsfonds nicht so umfangreich – momentan kommen die 127 Milliarden US-Dollar, die versprochen wurden, um die Börse zu stabilisieren, aus Quellen des Staatshaushaltes. Doch der Druck auf den Stabilitätsfonds nahm bereits zu, als die Regierung bereits ankündigte, dass dieser zum Notaufkauf des Rentenfonds herangezogen wird, welcher aufgrund der demografischen Krise in Mitleidenschaft gezogen wird.

Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs

Die Wachstumsraten sind in den BRIC-Staaten immer noch vergleichsweise hoch, aber es ist klar, dass ein Sturm aufzieht. Während immer noch nicht vollkommen sicher feststeht, wie die Wirtschaftskrise sich weiter entwickeln wird, ist das einzige, was mit Sicherheit gesagt werden kann, das die vergangene Wachstumsphase an ihr Ende gekommen ist.

Dies hat weitreichende Konsequenzen für Millionen von russischen ArbeiterInnen und die Armen in den ländlichen Regionen. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und den desaströsen Jahren unter Jelzin bedeutete der Öl- und Gasboom für Teile der Mittelschicht und der gut ausgebildeten ArbeiterInnen, dass sie in der Lage waren, ihren Lebensstandard in begrenzten Rahmen zu verbessern – wenn auch mittels Verlängerung der Arbeitszeiten, eingeschränkten Rechten und häufig unter armseligen Bedingungen am Arbeitsplatz. Millionen anderer jedoch kämpften weiterhin – vornehmlich auf dem Land und in der Peripherie -, um den täglichen Bedarf zu bestreiten. Nun ist das Land mit wirtschaftlichen Schwankungen, Unsicherheiten und einem möglichen krassen wirtschaftlichen Abschwung konfrontiert. Putin und Medwedew werden feststellen, dass ihre beschränkte soziale Basis an Unterstützung deutlich dezimiert ist, und nicht länger in der Lage sein, auf den Wirtschaftsboom als die unerlässliche „Gegenleistung“ für ihren autoritären Führungsstil hinzuweisen. Mehr Arbeitende und junge Menschen werden gezwungen sein, nach Alternativen zu den Putin wohlgesonnenen, marktfreundlichen „Parteien“ Ausschau zu halten. Der vom Regime erzeugte populistische Chauvinismus und Nationalismus, der zur Zeit des kurzen Krieges in Georgien seinen bisherigen Höhepunkt erreichte, wird für Millionen von RussInnen zunehmend hohl klingen, die mit Arbeitslosigkeit konfrontiert sind und damit über die Runden kommen müssen. In dieser Situation kann eine klare Klassen-Alternative einen breiten Widerhall unter ArbeiterInnen und Jugendlichen hervorrufen. Wirklich unabhängige Gewerkschaften sind von Nöten, um Arbeits- und Lebensbedingungen zu verteidigen und für einen Lohn, der die Lebenshaltungskosten deckt, zu kämpfen. Eine neue massenhafte Arbeiterpartei ist essentiell, um die wirklichen Interessen von ArbeiterInnen und Jugendlichen zu artikulieren; gegen die marktfreundlichen und reaktionär-chauvinistischen Parteien Putins und um eine Alternative wahrer, internationaler Arbeiter-Solidarität und Opposition zum Kapitalismus anzubieten.