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Berlin: Erneut Tausende im Streik gegen SPD-LINKE-Senat

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ErzieherInnen, Polizisten, Verwaltungsangestellte und viele weitere KollegInnen des Öffentlichen Dienstes des Landes Berlin legten erneut die Arbeit nieder, um für höhere Löhne einzutreten.


 

[Flugblatt der SAV zum Streik]

ver.di fordert die nachträgliche Übertragung der Lohnerhöhungen der anderen Länder und Kommunen auf die ohnehin um rund zehn Prozent abgesenkten Berliner Einkommen. Der Senat „bietet“ Einmalzahlungen von 300 Euro in diesem und eine „Erhöung“ um 50 Euro ab Juni nächsten Jahres. TVL und TVöD sollen eventuell ab 2010 übernommen werden – aber ohne deren Lohnerhöhungen. Von diesen Tarifverträgen (TVL / TVöD) bliebe dann nur noch die Abschaffung der Kinderzulagen, die Einführung von Leistungslöhnen, der Wegfall der Bewährungsaufstiege und die Reduzierung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes.

Die Beschäftigten zeigten sich angesichts der steigenden Inflation unzufrieden mit diesem Angebot. „2,9%? Das ist das absolute Minimum!“, so ein Beschäftigter des Grünflächenamt zur geforderten Übertragung der Lohnsteigerung der anderen Länder auf Berlin.

Ein Demonstrationszug durch die Stadt startete am Karl-Liebknecht-Haus, der Bundeszentrale der Partei DIE LINKE. Angekündigt war der Protest an diesem Ort, um auf die Regierungsbeteiligung der LINKEN aufmerksam zu machen. Leider wurden dort keinerlei Reden gehalten. Hinweise auf die Verantwortlichen im SPD-LINKE-Senat gab es nicht.

Erst beim Abschluss des Streiks wurde Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister ins Visier genommen und ein Einlenken des Senats gefordert.