KollegInnen demonstrieren – LINKE schickt zahme Presseerklärung
von Heino Berg, Bremen
Heute (21.11.) haben sich die Verantwortlichen der Bremer LINKEN immerhin zu einer Pressemitteilung gegen "Sparmaßnahmen bei der Bevölkerung Bremens" und gegen "Kürzungen im Sozialbereich" aufgerafft. In dieser Pressemitteilung empfiehlt die LINKE – man höre und staune – sogar eine "Überprüfung der (bisherigen) Wirtschaftsförderung, wobei eine Rekommunalisierung der existierenden GmbHs in Betracht zu ziehen" sei.
Abgesehen davon, daß von der Wahlkampfforderung der LINKEN nach Rekommunalisierung der privatisierten Einrichtungen nur noch übrig geblieben ist, daß der Senat sie "in Betracht ziehen" sollte – fällt in dieser Pressemitteilung kein einziges Wort zu der Tatsache, daß heute mehr als 5000 Arbeitnehmer dem Aufruf der Gewerkschaften zu einer Demonstration gegen die Nichtanpassung der Bremer Beamtenbesoldung an den (ohnehin mageren) Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst gefolgt sind.
Die KollegInnen demonstrierten mit dem Aufruf des DGB und der betroffenen Einzelgewerkschaften für die berechtigte Forderung "Haushaltssanierung nicht auf unsere Kosten" und verlangen eine sofortige Übernahme des Tarifergebnisses 2006 (2.9% ab 1.1.08).
Obwohl dieses Thema heute in der Bürgerschaft behandelt werden sollte, hat die LINKE zu dieser Demonstration weder aufgerufen, noch ihre eigene Position bzw. ihr Abstimmungsverhalten öffentlich klargestellt. Sie überläßt es der CDU (und der DVU), sich scheinheilig durch eine Ablehnung dieser unsozialen Sparbeschlüsse des rotgrünen Senats als Anwältin einer Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst zu präsentieren. Die LINKE hat damit eine weitere Chance verpaßt, als einzige wirkliche Opposition in der Bürgerschaft für die Interessen von Arbeitnehmern aufzutreten und zur Mobilisierung gegen Gehalts- und Stellenkürzungen im Öffentlichen Dienst beizutragen.
Es reicht aber nicht, wenn LINKE Abgeordnete wie Peter Erlanson oder K.R. Rupp bei einer Demonstration von Tausenden von Arbeitnehmern mal eben aus der Bürgerschaft kommen, um ihr Gesicht (bzw. ihren roten Schal) zu zeigen.
Sie hätten bereits im Vorfeld (bzw. spätestens mit der oben genannten Presseerklärung) deutlich machen müssen, daß sie in den Reallohnsenkungen des rotgrünen Senats für Lehrer, Feuerwehrleute oder Polizeibeamte keinen geeigneten Weg sehen, um die durch Steuer- und Subventionsgeschenke an die Unternehmer entstandenen Haushaltslöcher zu stopfen. Diese Politik des rotgrünen Senats schwächt nicht nur die Qualität von öffentlichen Dienstleistungen (gerade auch in der Bildung), sondern auch die Massenkaufkraft. Sie setzt nahtlos das Zerstörungswerk der Großen Koalition in Bremen und im Bund fort – und sollte daher auf den kompromißlosen Widerstand nicht nur der Gewerkschaften, sondern auch der LINKEN stoßen.
Davon war heute jedoch weder auf der Demonstration, noch in der Pressemitteilung der LINKEN etwas zu sehen. Es wird Zeit, daß die Veränderungen, die – nicht zuletzt durch das positive Beispiel des Lokführerstreiks – im Bewußtsein der Bevölkerung und in den Gewerkschaften stattgefunden haben, auch im Verhalten der LINKEN und ihrer parlamentarischen Vertretungen ihren Niederschlag finden.
Dafür brauchen wir nicht nur eine konsequente Opposition in der Bürgerschaft, sondern offensichtlich auch innerhalb der LINKEN selbst.
