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Die Proteste gegen Sarkozy gehen in die 2. Runde

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Am 13. 11. 2007 treten die Beschäftigten der französischen Bahn (SNCF) und der Pariser Verkehrsbetriebe in einen unbefristetet Streik, viele Unis in Frankreich sind seit Tagen blockiert und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Gas- und Stromwerken, der Post und der Telekom sowie der Bank CLC haben ebenfalls Streiks in den nächsten Wochen angekündigt. Gleichzeitig macht die französische Regierung deutlich, dass sie es auf eine Kraftprobe ankommen lassen will.


 

von Tinette Schnatterer

Bereits am 18. Oktober standen in Frankreich die Züge still, in 30 Städten fanden Demonstrationen statt und Beschäftigte vieler andere Berufsgruppen hatten sich dem Protest angeschlossen.

Der Streik der Bahnbeschäftigten richtet sich gegen die geplante Schließung vieler Güterbahnhöfe, aber vor allem auch gegen die Angriffe auf ihre Renten. Mit der Abschaffung der sogenannten "Regime Speciaux" sollen bestimmte Berufsgruppen, darunter Bahnbeschäftigte, Angestellte der Gas- und Elektrizitätswerke erst nach 40 bzw. 41 Jahren Beitragszahlung die volle Rente erhalten (bisher durchschnittlich 37,5 Jahre).

Nach der Rekordbeteiligung am Streiktag im Oktober wird auch für den heute (13.11.) beginnenden Streik vorhergesagt, dass das Land stillsteht. Bei der Bahn rufen sieben Gewerkschaften auf, die zusammen 97% der Beschäftigten vertreten. Die Leitung der SNCF hat angekündgt dass nur 90 von täglich 700 TGV’s fahren werden und auch dass könnte sich noch alsoptimistisch erweisen. Die RATP, Pariser Verkehrsbetriebe, geht gar davon aus, dass im Durchschnitt nur eine Metro von zehn fahren werden. Zudem wurde angekündigt, dass durch den Streik der Beschäftigten der Elektrizitätswerke mit vorübergehenden Unterbrechungen der Stromversorgung gerechnet werden muss.

Studierende blockieren Unis

In den letzten Tage haben sich mehr und mehr Universitäten in Frankreich dem Protest gegen das Gesetz Pécresse angeschlossen. Dieses sogenannte Autonomiegesetz ist nichts anderes als ein Schritt in die Richtung der Privatisierung der Universitäten. Mittlerweile haben in über der Hälfte der 84 Universitäten Vollversammlungen stattgefunden und bei einem nationalen Vernetzungstreffen Anfang November waren 33 Unis vertreten.

Dabei fordern die Studierenden nicht nur die komplette Rücknahme des Gesetzes, sondern auch die Erhöhung des Budgets für weiterführende Bildung, die Abschaffung der Einschreibe- bzw. Studiengebühren, die Wiedereinstellung von 22 000 entlassenen Beschäftigten im Bildungsbereich sowie die Regularisierung der Sans Papiers.

Spaltungsversuche der Regierung

In den letzten Tagen versuchte die Regierung protestierende Bevölkerungsgruppen zu spalten und einzuschüchtern. In der Presse wurde erklärt, die Studierenden seien von linken Gruppen unterwandert. Der Rektor der Uni von Nanterre will gar ausgemacht haben, dass ein Drittel der Teilnehmer der Vollversammlung nicht von seiner Uni waren. Der Sprecher der Rektorenkonferenz Lussaut meinte: „viele von uns sind überzeugt, dass die Studierenden das Gesetz nur zum Anlaß nehmen zu protestieren“. Die Ministerin Pécresse selbst erkennt an der Anwesenheit von Bahnbeschäftigten bei der Vollversammlung an der Uni Nanterre ganz klar den verurteilunsgwürdigen „politischen Charackter“ der Bewegung. Diese Versuche die beginnende Bewegung der Studierenden zu diskreditieren könnten in Zusammenhang damit stehen, dass sie bisher die Proteste sind die die meiste Unterstützung in der französsichen Öffentlichkeit genießen.

Die Beschäftigten der SNCF ihrerseits hielten wenige Tage vor Streikbeginn einen Brief der SNCF-Vorsitzenden persönlich in den Händen, in dem sie schrieb:

„Die angekündigte Streikbewegung ist teuer für diejenigen die sich daran beteilgen und wird nichts Gutes für das Unternehmer und seine Beschäftigten bringen.“

Gewollte Kraftprobe

Sarkozy und Fillon haben auf täglicher Grundlage wiederholt, dass sie zu keinen nennenswerten Zugeständnissen bereit sind. Sarkozy wiederholte bei jeder Gelegenheit: „Ich habe einen Job zu tun und werde diesen bis zum Ende durchführen“. Selbst die Gewerkschaftsführungen die nach dem Streik am 18. Oktober gerne an den Verhandlungstisch zurückgekehrt wären mußten so feststellen: „Wenn die Regierung denn Streik gewollt hat, hat sie sich genau richtig verhalten. Wir haben ihr Zeit gegeben zu verhandeln und wenn wir uns heute der Bewegung anschließen so ist das nur ihr Fehler“ (Arnaud Morvan, Generalsekretär der CFDT bei der Bahn). Die von der Gewerkschaft CGT vorgeschlagenen Dreiergespräche (Unternehmer, regierung, Beschäftigung) lehnte die Regierung ab und forderte die Gewerkschaften auf in den Betrieben über die Umsetzung des Gesetzes zu verhandeln, was diese ablehnen.

Ganz bewußt versucht die Sarkozy-Regierung der aktuellen Bewegung, mit den Bahnbeschäftigten an der Spitze, eine Niederlage beizufügen. Ihr Plan ist es, den Widerstand eines kampfstarken Teils der Arbeiterklasse zu brechen um dann umso schneller und härter mit den Angriffen fortzufahren.

Gleichzeitig weiß aber auch die Regierung, dass es nicht das erste Mal wäre dass eine entschlossene Bewegung der es gelingt die verschiedenen betroffenen Gruppen zusammenzubringen diesem Plan einen Strich durch die Rechnung machen kann. So meinte

Patrick Devedjian, UMP Generalsekretär: „Am Vorabend einer Schlacht sollte man nicht den Schlauen spielen.“ Und Jérome Cartier, UMP-Abgeordneter und Vertrauter des Premierministers, drückte sich folgendermaßen aus: „ Es gibt zwei Unbekannte: die Breite der Mobilisierung und die Popularität der Bewegung bei den Franzosen. Die Regierung wartet darauf die zwei Unbekannten in dieser Gleichung zu kennen.“

Die Angst davor dass zuviele Proteste zusammenkommen könnten drückt sich auch darin aus dass Sarkozy sich letzte Woche beeilte den Streik der Fischer gegen die hohen Spritpreise durch Zugeständnisse zu beenden.

Zögerliche Gewerkschaftsführungen

Die zögerliche Haltung der Gewerkschaftsführungen drückt sich nicht nur darin aus dass sie so lange wie möglich am Verhandlungstisch geblieben sind und auch am liebsten auch so schnell wie möglich dorthin zurückkehren würden sondern auch darin,dass sie bisher alles tut um einen gemeinsamen Protest zu verhindern.

Anstelle eines gemeinsamen Streiktages beginnen SNCF, Gas– und Strombetriebe am 13.11., Lehrer und Krankenhausbeschäftigte, sowie Post und Telekom streiken am 20.11., die Beschäftigten der Bank LCL am 21.11., Justizbeschäftigte am 29.11. ….

Geschwächt wurde die Bewegung auch dadurch, dass sich die Gewerkschaft Fgaac, die nur 2,9% der Bahnbeschäftigten aber 23,9% der Lokführer organisiert, auf getrennte Verhandlungen mit der SNCF eingelassen hat. Die SNCF-Führung hatte der Fgaac versprochen die besondere Arbeitsbelastung der Zugführer zu berücksichtigen was dazu führt dass sie dieses Mal nicht zum Streik aufruft. Es bleibt zwar abzuwarten ob bei einer wachsenden Bewegung nicht auch Fgaac-Mitglieder die Arbeit niederlegen, solche Spaltungen der Bewegung müssen aber unbedingt unterbleiben wenn der Regierung nicht in die Hände gespielt werden soll. Welche Auswirkungen der Druck der Mitglieder auf eine zögerliche Führung haben kann haben die Studierenden vorgemacht. Die größte Studentengewerkschaft, UNEF, die sich in ihrer Rolle als Verhandlungspartner der Ministerin gefiel und das Gesetz noch vor wenigen Tagen nicht grundsätzlich ablehnte mußte auf den fahrenden Zug aufspringen.

Explosive Stimmung

Sarkozy, der mit einer großen Beliebtheit in die Legislaturperiode gestartet ist muss seidem stetig sinkende Umfragewerte in Kauf nehmen. Mittlerweile bewertet eine Mehrheit die Maßnahmen der ersten sechs Monate der Regierung eher negativ, in Zusammenhang mit der versprochenen Kaufkraftsteigerung sogar 79% (Umfrage für LH2 13.11.) . Gleichzeitig brodelt es an allen Ecken und Enden.

Der Polizei zum Beispiel, drohen Angriffe auf die Arbeitszeit und Überstundenzuschläge nachem sie bereits massiven Personalabbau in Kauf genommen haben. Von ihrer Gewerkschaft wurden die Kollegen nun aufgefordet symbolisch ihre Waffen und Telefone in den Büros ihrer Vorgsetzten niederzulegen. Aber, so ein Polizist: „Es ist gut möglich dass mein Chef sich kaputtlacht… ich würde es vorziehen mich den Aktionen der Bahnbeschäftigten und Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes anzuschließen“. Auch andere Ideen kursieren unter den Polizisten die nicht streiken dürfen, zum Beispiel ihre Familen auf die Straße gehen zu lassen.

Alle gemeinsam

Die Studieren haben den richtigen Schritt unternommen in dem sie dazu aufrufen, dass alle gemeinsam gegen die Angriffe der Regierung auf die Straße gehen. Ab dem 13.11. wollen sie deshalb zusätzlich zu den Unis auch die Bahnöfe blockieren um ihren Forderungen Druck zu verleihen und eine Brücke zu den Bahnbeschäftigten zu schlagen. Eine bundesweite Presseverantwortliche der Studierenden sagte: „ Die Bahnbeschäftigten alleine haben nicht die Kraft, wir auch nicht. Wir müssen unsere Kräfte vereinen um die Regierung in die Knie zu zwingen.“ Sollten die Bahnbeschäftigten ihren Streik bis zum 20.11. aushalten, dem Tag an dem Post, Telekom und Öffentlicher Dienst streiken wäre eine Bewegung erreicht, die der von 1995 nahe käme. Damals mußte Villepin den identischen Angriff auf die Renten zurücknehmen nachdem er mit einer Massenbewegung konfrontiert war.