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Frankreich: Protest gegen die Angriffe der Sarkozy-Regierung

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Streiktag der Bahnbeschäftigten am 18.10.


 

von Tinette Schnatterer, Montargis bei Paris

Am 13.10. erklärte  der französische Präsident Sarkozy vor Abgeordneten seiner Partei im Elysee Palast: " Es gibt keine Pause in den Reformen, meine Politik ist Veränderung, ist Reformen und das sofort". Und tatsächlich hat die französische Regierung in den letzten Wochen Angriffe auf fast alle Lebensbereiche von Beschäftigten und Jugendlichen angekündigt. Ob die Erhöhung des Renteneinstiegsalters für viele Berufsgruppen, die faktische Abschaffung der 35-Stunden-Woche, eine Eigenbeteiligung von 50 Euro pro Jahr an Arztkosten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Schließung von Gerichten und Güterbahnhöfen: es vergeht kaum ein Tag ohne neue Ankündigungen. Und dabei kann es der Sarkozyregierung gar nicht schnell genug gehen. Die meisten "Reformen" sollen bis Ende des Jahres beschlossen werden.

Dahinter steht, dass Frankreich in den Augen der französischen Kapitalisten Nachholbedarf hat. In den letzten Jahren ist es den französischen Herrschenden nicht im gleichen Umfang gelungen den Lebensstandart der französischen Arbeiterklasse anzugreifen wie in den meisten europäischen Ländern. Nicht zuletzt wegen der kämpferischen Tradition der französischen Beschäftigten. Das soll sich jetzt ändern. Ähnlich wie Thatcher in den 80er Jahren in Großbritannien haben sich die französischen Herrschenden mit Sarkozy an der Spitze zum Frontalangriff entschlossen.  Das drückt sich auch in der Wortwahl aus, so bezeichnete Sarkozy sein "Reformpaket" am 19.9. als eine "kulturelle Revolution".

Es ist auch kein Zufall dass gerade die französische Bahn (SNCF) am härtesten angegriffen wird. Auch wenn es in diesem Bereich in den letzten Jahren wenig Kämpfe gegeben hat, ist sie traditionell eine der kampfstarken Bereiche der französischen Arbeiterklasse. In den letzten Wochen wurde die Schließung von über 400 Güterbahnhöfen angekündigt. Ganz abgesehen davon, dass diese Schließung und die damit einhergehende Verlagerung von Güterverkehr auf die Straße ein Hinweis darauf ist wie ernst es die französische Regierung mit ihrem viel diskutierten Umweltprogramm (Grenelle de l"environnement) meint, hat der Chef des Güterverkehrs Olivier Marembaud bereits erklärt, er schließe einen Stellenabbau im größeren Stil nicht aus. Auch von der geplanten Erhöhung des Rentenalters sind die Bahnbeschäftigten betroffen. Genau wie die Beschäftigten der Pariser Verkehrsbetriebe, die Gas- und Strombeschäftigten und andere, kleinere Berufsgruppen, sollen sie in Zukunft erst nach 40 Jahren Beitragszahlung die volle Rente erhalten (bisher durchschnittlich 37,5 Jahre). Ab dem Jahr 2012 sogar erst nach 41 Jahren. Das bedeutet im Klartext eine Rentenkürzung, da viele Beschäftigte die nötigen Beitragsjahre nicht aufweisen werden können. Würden alle Beschäftigten solange arbeiten bis diese erreicht sind, wäre dies zum Beispiel im Falle der Lokführer ein Sicherheitsrisiko.

Begründet wurde dieser Angriff damit, dass angebliche Privilegien bestimmter Berufsgruppen abgebaut werden müssen. Tatsächlich werden sie weiteren Angriffen auf das Renteneintrittsalter aller Beschäftigten die Türe öffnen. Abgeordnete und Senatoren sind neben Bergarbeitern und der Marine von der Erhöhung interessanterweise ausgenommen.

Streikrecht eingeschränkt

Als Vorbereitung auf diese Angriffe hat die französische Regierung im Sommer mit dem Gesetz "Service Minimum" das Streikrecht im ÖPNV eingeschränkt.  Das Gesetz, dessen genaue Umsetzung noch verhandelt wird, sieht vor, dass Streiks 48 h vor Beginn angekündigt werden müssen, so dass ein Minimalservice durch die Bahn sichergestellt wird und alle "wichtigen" Linien weiter in Betrieb sind. Nichts anderes, als die Deutsche Bahn aktuell im Konflikt mit der GDL betreibt. Das Gesetz Service Minimum ist nichts anderes als Streikbruch per Gesetz. Zudem soll die Unternehmenseitung (!) nach acht Streiktagen die Möglichkeit bekommen eine Urabstimmung durchzuführen ob der Streik fortgesetzt werden soll. Damit wird den Beschäftigten die Möglichkeit genommen selbst zu entscheiden wie sie ihren Streik organisieren wollen. Dass die Gewerkschaften gegen den Beschluss dieses Gesetzes bislang keinen nennenswerten Widerstand organisierten haben hat die Sarkozy-Regierung ermutigt. Das selbe gilt auch für das im Sommer beschlossene Gesetz der Autonomie der Universitäten das einen ersten Schritt in Richtung Privatisierung bedeutet.

Streiktag am 18.10.

Für den 18.10. ist jetzt ein Streiktag der Bahnbeschäftigten geplant. Zum ersten Mal seit der großen Bewegung 1995 rufen alle in diesem Bereich vertretenen Gewerkschaften gemeinsam auf. Dieser Tag könnte zum Beginn eines heißen Winters werden.

Noch im Frühjahr wurden Sarkozy und die UMP-Regierung mit einer großen Mehrheit, auch von einem Teil der Arbeiterklasse, gewählt.  Weil die sozialdemokratische SP in zahlreichen Regierungen bewiesen hat dass sie keine Alternative ist, weil es Sarkozy durch geschickten Populismus gelungen ist verschiedene Teile der Bevölkerung anzusprechen, aber auch weil der Wirtschaftsaufschwung  viele Wähler dazu gebracht hat die Regierungspartei wieder zuwählen. In Umfragen ist die Unterstützung für Sarkozy zwar noch hoch, sinkt aber bereits (55 Prozent im Vergleich zu noch 66 Prozent im August). Auf die Frage wer von den aktuellen "Reformen" der Regierung profitiere antworteten 44% : die Wohlhabenden, nur 3 Prozent die ärmeren Teile der Bevölkerung, 11Prozent gaben an die Mittelklasse und 33 Prozent die Gesamtbevölkerung (Umfrage für Journal de dimanche 13.- 21.9.).

Tatsächlich war die erste Amtshandlung der Sarkozy-Regierung eine Steuerreform in Höhe von 15 Milliarden Euro, die ganz direkt den Superreichen zu Gute kommt.

Bernhard Thibault, der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, äußerte sich über den Streiktag am 18.10.: "Ich rate der Regierung die Mobilisierung am 18.10. nicht zu leicht zu nehmen und zu denken die sei eine kleine schlechte Episode die vorbeigeht und dann regeln sich die Dinge." Damit diese Drohung allerdings Wahrheit wird müssen die Gewerkschaften den 18.10. als Auftakt sehen und einen gemeinsamen Streiktag aller Beschäftigten zum Beispiel im Dezember planen. Die Gewerkschaft CGT hat bereits auch die Kollegen der Minen und Energie aufgerufen, Sud Education fordert die Beteiligung der Lehrer am 18.10. 

An der Heraufsetzung des Rentenalters ist 1995 bereits der damalige Premierminister Juppé gescheitert, der in Anbetracht einer Massenbewegung des öffentlichen Dienstes und des Privatsektors einen Rückzieher machen musste. Eine vergleichbare Bewegung muss auch jetzt aufgebaut werden, denn die Regierung hat sich zum Generalangriff entschlossen. Dass in den letzten Wochen die Wachstumserwartungen für Frankreich mehrfach nach unten korrigiert wurden wird den Druck auf die Regierung die "Reformen" durchzuführen weiter verstärken . Einzelne Streiktage werden deshalb nicht reichen diese zurückzudrängen.

Neue antikapitalistische Partei?

Die sozialdemokratische SP hat in mehrfachen Regierungen bewiesen dass sie keine Alternative zur neoliberalen Politik hat. Die Krönung war jetzt dass die ehemalige PS-Spitzenkandidatin Ségolèn Royal nach der Wahl öffentlich verkündete sie habe sowieso nie an die eigenen Wahlversprechen geglaubt und dass einige Mitglieder direkt in die UMP-Regierung eingetreten sind. Gleichzeitig ist das Potenzial für eine neue Arbeiterpartei in den letzten Jahren mehrfach deutlich geworden, zum Beispiel durch die guten Wahlergebnisse von LO und LCR (zwei Organisationen die sich selbst als trotzkistisch bezeichnen). Während Gauche Révolutionnaire (die Schwesterorganisation der SAV) die Notwendigkeit zur Gründung einer solchen neuen Partei in den letzten Jahren immer betonte, haben diese Organisationen es versäumt Schritte in diese Richtung zu unternehmen. In diesem Sommer hat die LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire), gestärkt durch die 4,1Prozent bei den Präsidentschaftswahlen, öffentlich erklärt dass eine antikapitalistische Partei nötig sei. Besancenot (Spitzenkandidat der LCR) wiederholte diesen Aufruf am 25.8. Gauche Révolutionnaire hat diesen Aufruf begrüßt und erklärt dass sie sofort bereit sind sich am Aufbau einer solchen antikapitalistischen neuen Arbeiterpartei zu beteiligen. Leider hat die LCR schon wieder einen Rückzieher gemacht. In dem Besancenot am 9.9. erklärte "wir befinden uns nicht in einem Hochgeschwindigkeitszug", verkündete auch der LCR-Vorstand er wolle bis zu ihrem Kongress im Januar abwarten. Alles läuft auf eine Verzögerung des Projekts bis zu den Kommunalwahlen im März 2008 hinaus. Die Beschäftigten und Jugendlichen werden aber nicht in erster Linie bei den Kommunalwahlen eine Alternative suchen. Es ist wahrscheinlich dass bei diesen Wahlen, wie 2004, der Versuch vorherrschen wird eine Wahlniederlage für die Rechten herbeizuführen. Jetzt im Moment, wäre die Gründung einer solchen Partei allerdings ein entscheidender Vorteil, der dazu beitragen könnte die momentane Lähmung angesichts der Angriffe aufzubrechen. Gauche Révolutionnaire betont, dass jetzt Versammlungen in allen Orten nötig wären, zu denen mit Plakaten und Flugblättern vor Betrieben, Schulen und auf Streiks eingeladen würde.