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Deutscher Militarismus: Auf dem Kriegspfad

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Vor 110 Jahren forderte Kaiser Wilhelm II. einen „Platz an der Sonne“. Als Afrika damals von den Kolonialmächten aufgeteilt wurde, kam Deutschland zu spät. Es musste sich mit wenigen Ländern wie Namibia und Togo begnügen. Nun hat ein neuer Wettstreit um Afrika eingesetzt und Deutschland will nicht abseits stehen. Das Kongo-Aufgebot von 2006 bedeutet den größten Einsatz deutscher Soldaten auf dem afrikanischen Kontinent seit der Kapitulation des Hitler-Korps 1943.


 

von Aron Amm, Berlin

Das Establishment verkauft das Gründungsjahr der Bundeswehr 1955 als Neuanfang. Dabei besteht sehr wohl eine Kontinuität im deutschen Militarismus. Bereits 1946 erklärte der US-Außenminister J. F. Dulles in der New York Herald Tribune, Deutschland sei „neben der Atombombe die größte politische Macht“ gegen die Sowjetunion. Darum stellte der US-Generalstab mehr als 200 Spitzenmilitärs der Wehrmacht von Strafverfolgungen frei. Von 1947 an tagten Zirkel aus Nazi-Generälen und westdeutschen Politikern, um die Re-Militarisierung vorzubereiten.

Jahrzehntelang mussten sich die deutschen Unternehmer militärisch zurückhalten. Seit der kapitalistischen Wiedervereinigung versuchen sie aus dem Schatten, vor allem der USA, zu treten.

Damals wie heute kommt dem deutschen Militär die Aufgabe zu, die Interessen ihrer Konzernherren zu verfechten.

Agenda 2010 und SkI 2010

Im Januar 2004 – nachdem Gerhard Schröder seine Agenda 2010 vorgelegt hatte – präsentierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) „SkI 2010 – Streitkräfte und Industrie“. Darin fordert der Unternehmerverband eine „Transformation der Bundeswehr von einer klassischen Verteidigungsarmee zur flexiblen Krisen-Interventionsarmee“, Bundeswehreinsätze im Inneren und die stetige Erhöhung der Rüstungsausgaben.

Die Große Koalition agiert auf Basis der beiden Programme 2010. Während man Sozialausgaben senkt, wird der Rüstungsetat aufgestockt. 10.000 Bundeswehrsoldaten sind heute auf drei Kontinenten stationiert.

Die Herrschenden sehen sich längst noch nicht am Ziel. Darum werden für neue Waffensysteme in zehn Jahren 150 Milliarden ausgegeben. Darum mahnt der SPIEGEL: „Wenn es ernst wird in der Welt, hat Berlin nichts zu melden“ (32/2007).

EU-Militär

Als die EU mit ihrem Verfassungs-Entwurf Gegenwind bekam, setzte sie die EU-Rüstungsagentur vorab in Kraft. Diese soll alle Rüstungspläne bündeln und die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung unterstützen.

Der Militärblock der EU (mit der EU-Armee, den „battlegroups“ und dem Rüstungsriesen EADS) ist für die Kapitalistenklassen in Europa ein Zweckbündnis. Dass sie ebenfalls in Konkurrenz zueinander stehen, daran erinnerten die jüngsten Streitigkeiten zwischen Frankreich und Deutschland – ob um die Vorherrschaft beim EADS-Konzern oder um die Verhandlungen mit Libyen. Als der französische Präsident Sarkozy mit dem libyschen Staatschef Gaddafi Verträge für Waffenlieferungen und den Bau eines AKW abschloss, protestierte Berlin lautstark. Was sie stört, ist nicht die Diktatur, sondern dass mit Frankreich ein direkter Konkurrent bei den Geschäften die Nase vorn hatte (wobei Siemens mitverdient, weil das Geschäft über das Unternehmen Areva NP abgewickelt wird, an dem Siemens mit 34 Prozent beteiligt ist).

Merkels Griff nach Afrika

Angela Merkel rückte Afrika in den Mittelpunkt ihrer G8-Präsidentschaft. Bundespräsident Köhler besucht den Kontinent jährlich. Im August war Außenminister Steinmeier dort, im Herbst will Merkel hin. Im Dezember soll in Lissabon eine EU-Afrika-Strategie vorgestellt werden, die Deutschland vorbereitet.

„Deutschland sieht mit Sorge, dass hier ein ganzer Kontinent mit 900 Millionen Menschen als Markt von China erschlossen wird“, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. August. China hat gerade Großbritannien vom dritten Platz als Handelspartner verdrängt (nur die USA und Frankreich liegen noch vor China).

Aber die deutschen Industriellen sind nicht nur auf einen Absatzmarkt aus. Den Fokus richten sie auf die Bodenschätze. Zwölf Prozent des globalen Erdöls werden in Nigeria gefördert. Ölfelder gibt es auch im Sudan oder in Angola. Es ist kein Zufall, dass 780 Bundeswehrsoldaten ausgerechnet im Kongo sind. Dort finden sich neben Öl große Vorkommen an Gold, Diamanten, Kupfer, Kobalt und Coltan. Die FAZ betont, dass Afrika Deutschlands „Nachbarkontinent“ sei. Dank seiner früheren Kolonien bietet es sich für den deutschen Imperialismus an, gerade hier Fuß fassen zu wollen. Der Wettlauf um Afrika hat erst begonnen. Die Bundeswehr will dem deutschen Kapital helfen, sich wieder einen „Platz an der Sonne“ zu sichern.

Kein Verlass auf „humanitäre Missionen“

Auch die Vereinten Nationen bieten keine Lösung

In der Antikriegsbewegung taucht immer wieder die Frage auf, ob Blauhelm-Einsätze unter bestimmten Auflagen nicht eine Antwort auf Krieg oder Bürgerkrieg sein könnten. Manche halten eine Beteiligung der Bundeswehr bei „humanitären Missionen“, im Gegensatz zu Kriegsmandaten, für begrüßenswert.

Die Partei DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Weitergehende Beschlüsse hat sie noch nicht gefasst. In der PDS gab es wiederholt Kontroversen über die Unterstützung von UN-Kampfeinsätzen. Rückblende in das Jahr 2000: Auf dem Parteitag in Münster stimmten zwei Drittel gegen Gregor Gysis Antrag, UN-Militäreinsätze unter Umständen gut heißen zu können. Trotzdem veröffentlichte Lothar Bisky als PDS-Chef 2005 eine Presseerklärung, in der verkündete, dass seine Partei einen Blauhelm-Einsatz im Süd-Sudan nicht ablehnen würde. Bei der Abstimmung über die Verlängerung dieses Sudan-Einsatzes der Bundeswehr votierten zwar 50 Abgeordnete der LNKEN mit Nein, 15 enthielten sich aber der Stimme.

UNO

Wer vertritt Deutschland bei den Vereinten Nationen? Merkel. Wer vertritt die USA? Bush. Diese werden bei den Generalversammlungen nicht von dem abweichen, was sie sonst leitet – die Interessen der Herrschenden.

Die UNO ist keine neutrale Institution. Sie ist der Zusammenschluss von 192 Staaten, die fast ohne Ausnahme den Wünschen des Kapitals dienen. Und die Mächtigsten haben besonderes Gewicht. Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien besitzen Vetorecht.

Die dominierenden Staaten sehen die UNO, wie Merkel es im Februar formulierte, als einen Ort, „an dem die Legitimation für globale Verantwortung geschaffen werden kann“. Tanzt die UNO nicht nach der Pfeife der USA und anderer Großmächte, setzen sich diese über die UNO hinweg. Der Irak-Krieg 1991 lief mit dem Segen der UNO, der Angriff 2003 fand ohne UN-Billigung statt.

Hilfsmaßnahmen?

Kameraschwenk USA: Zwei Jahre nach dem Wirbelsturm Katrina sind in New Orleans weiterhin Zehntausende ohne Job und ein Zuhause. Und das im reichsten Land der Welt, das sich seine Waffen jährlich über 500 Milliarden Dollar kosten lässt. Wenn die Herrschenden nicht mal in ihrem eigenen Land für umfassende Hilfsmaßnahmen sorgen, wieviel weniger ist dann bei internationalen „Rettungsaktionen“ zu erwarten. Natürlich braucht es aus Sicht des Kapitals nach Zerstörungen die Wiederherstellung von Infrastruktur, Arbeitskräften, Betrieben – um Handel treiben zu können. Bei Auslandseinsätzen – egal, welche Farben die Uniformen tragen – sind die beteiligten kapitalistischen Länder vorrangig darauf aus, wirtschaftliche Aufträge abzuschließen und sich Unternehmen oder Bodenschätze unter den Nagel zu reißen.

Kameraschwenk Afghanistan: Seit der Bombardierung vor sechs Jahren haben die Invasionkräfte dort für militärische Zwecke 85 Milliarden Dollar, für Entwicklung aber nur 7,5 Milliarden aufgebracht. Bildung und Gesundheit haben keine Priorität. Dafür baut die Bundeswehr afghanische Polizei- und Militärverbände auf – zum Schutz deutscher Einflussbereiche und zum Schutz deutscher Geschäfte.

UNO-Truppen im Sudan

Ende Juli beschloss der UN-Sicherheitsrat die Entsendung von bis zu 26.000 Soldaten und Polizisten in die westsudanesische Provinz Darfur. Bislang sind dort 7.000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) mit UN-Mandat stationiert. Monika Knoche begrüßte den jüngsten Beschluss. Monika Knoche ist die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

Die bewaffneten Kämpfe zwischen dem Regime und seinen „arabischen Reitermilizen“ auf der einen und den Rebellengruppen in Darfur auf der anderen Seite führten in den letzten drei Jahren zu Hunderttausenden von Todesopfern und zwei Millionen Flüchtlingen. Hintergrund ist das Aufbegehren in Darfur gegen die jahrzehntelange Unterdrückung durch die Zentralregierung, aber auch die Machtkämpfe in der Provinz. Das ist ein Erbe der Teile-und-Herrsche-Politik des britischen Imperialismus, von dem der Sudan erst 1956 unabhängig wurde. Die Kolonialherren stützten sich vor allem auf die AraberInnen im Zentrum des Landes. Die Bevölkerung im Süden (wo zwischen 1983 und 2004 ein Bürgerkrieg tobte) fühlte sich benachteiligt. Gleiches gilt für mehrere afrikanische Ethnien in Darfur, die Ackerbauern sind – während viele AraberInnen zu den Nomaden gehören.

Wenn die USA, Frankreich und andere nun auf die militärische Karte setzen, dann nicht aus humanitären Gründen. Vielmehr sind ihre Blicke auf die Ölvorkommen im Sudan gerichtet. Die französische Total Fina Elf hat Rechte an Ölfeldern erworben. ChevronTexacco bemüht sich seit Jahren mitzumischen. ThyssenKrupp und Siemens bauen Transportwege. Der Westen will China, das derzeit 60 Prozent des sudanesischen Öls importiert, seine Stellung streitig machen. Zudem fürchtet er eine Destabilisierung der gesamten Region, die zwischen Afrika und dem Nahen Osten liegt. Der westliche Sudan-Nachbar Tschad (auch von einem bewaffneten Konflikt erschüttert) ist ebenfalls ein Ölstaat. Hier hat Frankreich als ehemalige Kolonialmacht eine starke Position erlangt.

Die imperialistischen Kräfte, die sich früher Afrika unterworfen hatten, sind verantwortlich für die heutige Armut, aber auch für die Zuspitzung ethnischer und religiöser Konflikte. An die Adresse von Knoche, Gysi und Bisky gerichtet, sei gesagt: Mit den Armeen des Imperialismus ist kein Frieden zu machen – weder in Darfur, noch in Afghanistan oder anderswo.

Aron Amm ist Mitglied der SAV-Bundesleitung