Bundestag entscheidet im Herbst über Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes
Beim Afghanistan-Mandat handelt sich nicht um eine Friedensmission, sondern um einen Kriegseinsatz, der nicht im Interesse der Bevölkerungsmehrheit – weder hier noch dort – ist.
von Aron Amm, Berlin
Sechs Jahre nach dem Einmarsch der imperialistischen Kräfte müssen in Afghanistan weiter Millionen ums nackte Überleben kämpfen, viele sind von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Allein in der südlichen Provinz Helmand sind 100.000 Menschen obdachlos. In der Provinz Daikundi stirbt jedes fünfte Kind unter fünf Jahren. Die Taliban und verschiedene Warlords haben wieder an Stärke gewonnen. Nicht mehr nur im Süden des Landes ist die Bevölkerung militärischen Konflikten zwischen diesen und den Besatzungskräften ausgesetzt.
Auf Kriegskurs
Deutsche Truppen ballern in Afghanistan mit. Deutsche Tornados donnern über Kandahar, um Ziele auszuspähen, die für Bombardierungen ins Visier genommen werden. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist Teil der Strategie, auf globaler Ebene militärisch mitzumischen. Das Weißbuch der Bundeswehr spricht unumwunden vom „Wandel zu einer Armee im Einsatz“. Das geht einher mit einer Steigerung der Rüstungsausgaben. Allein von 2005 bis 2007 wurden diese von offiziell 23,9 auf 28,4 Milliarden Euro aufgestockt.
Deutsche Truppen schießen für Konzerne
Es geht um Macht, Einfluss und Rohstoffe. Das Weißbuch macht daraus gar keinen Hehl. Unter Sicherheitspolitik wird eine „sichere nachhaltige wettbewerbsfähige Energieversorgung“ verstanden.
Seit der Kriegsbeteiligung auf dem Balkan 1999 sind die Herrschenden in der Bundesrepublik zielstrebig bemüht, den Radius der Bundeswehr zu erweitern. Nicht nur in Afghanistan, auch am Horn von Afrika, auch vor der libanesischen Küste.
Mobilisieren und protestieren
Die Partei DIE LINKE spricht sich für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus. In einem Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Juli wird die Möglichkeit betont, dass „mehr als die vorangegangenen 157 Bundestagsabgeordneten gegen eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes stimmen könnten. Darauf zielen die Aktivitäten der Friedensbewegung.“ Aber es ist mehr, was Ziel der Proteste sein sollte.
Jetzt gilt es für DIE LINKE, Mitglieder und Anhängerschaft zu mobilisieren, um dazu beizutragen, dass aus der Demonstration am 15. September eine Großdemo wird. Außerdem sollte der Protest in die Stadtteile und in die Betriebe getragen werden. Die Ablehnung von Rüstung und Krieg muss mit dem Widerstand gegen Konzernmacht verbunden werden.
Frieden durch Sozialismus
Die Rüstungsspirale in Deutschland und international zeigt, dass es den Kapitalisten nicht um Frieden geht. Mit dem Geld, das ins Militär gesteckt wird, könnten Schulen und Krankenhäuser gebaut werden. Mit moderner Technologie könnten Industrie und Landwirtschaft entwickelt werden. Das wäre möglich, wenn es gelingt, den kapitalistischen Konkurrenzkampf zu überwinden.
Forderungen der SAV:
Alle Besatzungstruppen raus aus Afghanistan
Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Für den Aufbau von unabhängigen, kämpferischen und demokratischen Arbeiterorganisationen in Afghanistan
Schluss mit Aufrüstung und Waffenexporten
Enteignung der Rüstungsindustrie und Überführung in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung. Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte
Aron Amm ist Mitglied der SAV-Bundesleitung
