Familienministerin als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände
Ursula von der Leyen ist eine der beliebtesten Politiker. Mit der Einführung von Elterngeld und der Forderung nach mehr Plätzen für Kinder unter drei Jahren konnte die CDUlerin in der Bevölkerung punkten.
von Marén Wiese, Rostock
Doch was bringt eine CDU-Ministerin dazu, scheinbar so progressive Vorschläge zu machen? Sie sagt von sich selbst, dass sie für das traditionelle Familienbild steht. Da passt irgendetwas nicht zusammen.
Elterngeld
Bei genauerer Betrachtung wird klar, dass mit der Ablösung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld die Ungleichheit vertieft wird. Es wird nicht mehr in gleicher Höhe an alle gezahlt, sondern prozentual an den vorherigen Verdienst gekoppelt. Frauen mit geringem Einkommen und ALG-II-Empfänger bekommen weniger Geld als vorher. Der Mindestbetrag von 300 Euro ist zwar geblieben, wurde aber von zwei auf ein Jahr gekürzt.
Was ist das anderes, als ein Schritt in Richtung versteckter Geburtenkontrolle? Damit nicht noch mehr Kinder in armen Familien geboren werden, dafür aber in der gehobenen Mittelschicht ein weiterer Anreiz zum Kinderkriegen geschaffen wird.
Krippenplätze
Der Krippenplan (dessen Finanzierung weiter ungeklärt ist) sieht vor, die Krippenplätze auf 750.000 bis zum Jahr 2013 zu verdreifachen. Damit sollen für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren Plätze angeboten werden. Das entspricht Forderungen der Wirtschaftsverbände nach mehr qualifiziertem, billigen und für sie verfügbaren Fachpersonal, darunter mehr jungen Frauen. Zudem verlangen die Unternehmer mehr Flexibilität und möglichst kurze Ausfallzeiten durch Mutterschaft oder Elternzeit. Sie sind aufgeschreckt durch Studien, wonach unter den Akademikerinnen nur noch 60 Prozent Kinder bekommen und viele Hochschulabsolventen ins Ausland abwandern.
Egal, ob für zehn oder 30 Prozent der Kinder ein Kita-Platz da ist, es wären immer noch viel zu wenige. Die Kosten für diese Plätze sollen dann auch die Eltern noch selbst übernehmen. Wer selber Kinder hat, weiß dass sie nicht nur Nerven kosten. Nein, Kinder kosten den Eltern in dieser Gesellschaft viel, viel Geld. Wer kann sich schon einen Krippenplatz von 300 Euro oder mehr leisten? Eine qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung ist nicht geplant. Wenn Frau von der Leyen das Wohl der Jüngsten am Herzen liegen würde, dann müsste sie sofort mehr Geld einsetzen, damit sich mehr Erzieher-Innen in kleineren Gruppen um die Kinder kümmern könnten.
Die „Wirtschaft“ braucht Nachwuchs an gut ausgebildeten Fachkräften. Allerdings braucht sie diese nicht millionenfach. Der Rest kann und soll sich dann mit Handlangertätigkeiten zufrieden geben – und weniger Kinder in die Welt setzen. Die Armen wählen sowieso nicht CDU. Mit ihren Plänen beweist von der Leyen, dass sie keine Vorkämpferin für Chancengleichheit und Gleichberechtigung ist, sondern für die Unternehmer.
