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Auf dem Weg zum Polizeistaat?

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Der G8-Gipfel und der Widerstand dagegen haben vieles deutlich gemacht: Dass Profite heute über der Bekämpfung der Klimakatastrophe stehen. Dass die kapitalistischen Staaten trotz aller Harmoniekulisse unterschiedliche Interessen haben. Und dass dieser Staat Angst hat vor seiner Bevölkerung.


 

von David Schultz, Hamburg

Schon im Vorfeld des G8-Gipfels gab es nicht nur eine Medienkampagne, die glauben machen sollte, überall brüten linksradikale Terrorzellen. Es gab auch eine Durchsuchungswelle bei linken Kultureinrichtungen und Hausprojekten. Unter so fadenscheinigen Vorwänden, dass sie eindeutig als doppelte Einschüchterung gedacht waren. Eine Einschüchterung der AktivistInnen: „Wir haben euch im Auge.“ Und eine Einschüchterung der Gesamtbevölkerung: „Wenn ihr auf die Straße geht, kann euch das Gleiche passieren.“

Trotzdem demonstrierten am 2. Juni 80.000. Bei den Blockaden eine halbe Woche später gelang es G8-Gegnern alle Zufahrtsstraßen zum Tagungsort dicht zu machen!

Nach und nach wird immer deutlicher, was alles während der Woche passiert ist: Spähpanzer, die Genmaisfelder „schützen“; Tornados, die im Tiefflug Zeltcamps fotografieren; Festgenommene in Käfighaltung unter Dauerlicht; wieder und wieder eine faktische Aufhebung des Demonstrationsrechts und Zivilpolizisten, die dabei enttarnt werden, wie sie die Demo-Teilnehmer aufzuwiegeln versuchen.

Es gab Polizeipannen, aber auch Unstimmigkeiten in der Einsatzleitung. Trotz aller Diskussionen über die Strategie gegen die DemonstrantInnen ist klar, wo die Reise hingehen soll. Präzedenzfälle wurden geschaffen – vor allem der massive Einsatz von Bundeswehr im Inneren, schlecht getarnt als „Amtshilfe“. An Gesetzesverschärfungen wird gerade gearbeitet (beispielsweise die Ausweitung der „ Terrorismus“-Paragraphen oder das Fingerabdruck-Register). Die Durchsuchungen gehen auch nach dem Gipfel weiter.

Dieser Staat ist nicht neutral. Die Polizei ist der „Freund und Helfer der Reichen und Mächtigen, der Kapitalisten. Gleiches gilt für Armee und Gerichte. Die Hauptangst der Herrschenden bleibt, dass die Proteste in Deutschland breiter werden. In der Tat haben bei den G8-Protesten noch viele gefehlt. Wären die zu der Zeit streikenden Telekom-Beschäftigten am Widerstand aktiv beteiligt gewesen, hätte dafür gesorgt werden können, Telekommunikation und Medienberichterstattung lahm zu legen. Hätte die Gewerkschaftsspitze offensiv mobilisiert, hätten Angestellte der Flugunternehmen und die ArbeiterInnen an den Häfen den Ausstand unterstützt, dann hätte sowohl Merkel als auch die Bewegung die Bedeutung eines Slogans vollständig verstanden: „Ihr seid nur G8 – wir sind 6 Milliarden!“

Forderungen der SAV:
  • Demonstrationsrecht verteidigen
  • Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission durchVertreterInnen der globalisierungskritischen Bewegung,Republikanischen Anwaltsverein und Gewerkschaften
  • Freilassung aller noch in Haft befindlichen DemonstrantInnen
  • Rücknahme der diversen „Anti-Terror“-Gesetze
  • Nein zu Bundeswehr-Einsätzen im Inneren
  • Der Staat rüstet auf – um die Interessen von Banken und Konzernen zuschützen. Darum: Gegen Konzernherrschaft und Kapitalismus