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Daimler Berlin: 900 Kollegen fordern Betriebsversammlung zum Thema ERA

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Auseinandersetzungen über Umsetzung der »Tarifreform« ERA, Einführung regelmäßiger Samstagsarbeit und Verkürzung der Taktzeiten in der Montage.
 

von Daniel Behruzi, der Artikel wurde zuerst veröffentlicht in der jungen Welt vom 2. Februar

Die Belegschaft des DaimlerChrysler-Werks in Berlin-Marienfelde ist in Unruhe. Neben der drohenden »Rentenreform« und der anstehenden Tarifrunde erhitzen vor allem die Umsetzung des Entgeltrahmen-Abkommens (ERA) und die Ausweitung der Regelarbeitszeiten die Gemüter. Am Donnerstag übergab eine Belegschaftsdelegation knapp 900 Unterschriften – die innerhalb von nur zwei Tagen in allen Abteilungen des Werks gesammelt wurden – an den Betriebsrat, um so eine außerordentliche Betriebsversammlung zum Thema ERA zu erzwingen.

Mehr als ein Viertel der rund 3.200 Daimler-Beschäftigten in Berlin hat sich mit seiner Unterschrift für die Einberufung einer solchen Versammlung ausgesprochen. Nach den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes muß die Beschäftigtenvertretung dies nun in die Wege leiten.

Stein des Anstoßes ist die Umsetzung des im Rahmen der vergangenen Tarifrunde vereinbarten ERA, die bereits Ende November 2006 zu spontanen Arbeitsniederlegung geführt hatte. Der Grund: Das Unternehmen nutzt die von der IG-Metall-Spitze als »Jahrhundertreform« gepriesene Vereinbarung, um insbesondere in Produktion und Montage niedrigere Eingruppierungen und damit deutliche Lohnkürzungen durchzusetzen.

»Zum Beispiel wird bei Facharbeitern in der Produktion lediglich eine zweijährige Berufsausbildung unterstellt, obwohl diese Kollegen fast ausnahmslos eine dreieinhalbjährige Lehre absolviert haben«, erklärte Betriebsrat Mustafa Efe, einer der Initiatoren der Unterschriftenaktion, am Donnerstag gegenüber jW. Ihm zufolge haben die Beschäftigten Einkommenseinbußen von bis zu 20 Prozent oder mehreren hundert Euro monatlich zu befürchten.

Ein Grund für die falschen Zuordnungen sei, daß den Abteilungen bei den Eingruppierungen ein Durchschnitt zentral vorgegeben werde. Folglich könne die Beschreibung der einzelnen Tätigkeiten gar nicht – wie im ERA-Vertrag eigentlich vorgesehen – das entscheidende Kriterium bei der Eingruppierung sein.

Die Idee, eine Betriebsversammlung zum Thema zu organisieren, hatte Efe zuvor bereits zwei Mal in die Beschäftigtenvertretung eingebracht – ohne Erfolg. Die Versammlung solle »eine Protestveranstaltung gegen den geplanten Raub unserer Löhne durch die Unternehmensleitung« werden, so Efe, der zugleich betonte, die Unterschriftensammlung richte sich nicht gegen den Betriebsrat, sondern gegen das Vorgehen der Geschäftsleitung. »Diese muß zu spüren bekommen, daß wir derartige Lohnkürzungen nicht widerstandslos hinnehmen«, betonte er.

»Ich halte eine offene Diskussion über ERA für bitter notwendig, denn dies ist für uns wie für viele andere Belegschaften eine ganz entscheidende Auseinandersetzung«, meinte auch Martin Franke, Mitglied des Betriebsrats und der IG-Metall-Vertrauenskörperleitung. Beide Aktivisten fordern, daß die ERA-Umsetzung so lange ausgesetzt wird, bis die strittigen Fragen geklärt sind. »Heute zeigt sich, daß die Kritik am 2004 bei DaimlerChrysler ausgehandelten Zukunftssicherungsvertrag, in dem auch die ERA-Umsetzung geregelt ist, absolut berechtigt war«, sagte Efe.

Doch noch weitere Themen sorgen unter den Daimler-Beschäftigten für Unmut. In der Fertigung der Teile für den Dieselmotor OM642, dem wichtigsten Produkt der Berliner Fabrik, soll künftig auch am Samstag regelmäßig gearbeitet werden. Eine bereits ausgehandelte Betriebsvereinbarung sieht vor, die Produktion bis 2009 von derzeit 240 000 auf 330 000 Motoren zu steigern. Hierfür sollen in diesem Jahr zehn Sonderschichten pro Mitarbeiter ermöglicht werden. 2008 soll dann in 17 und ab 2009 in 18 statt in den bisher 15 Schichten pro Woche – also auch am Sonnabend – gearbeitet werden. Direkt betroffen hiervon sind etwa 200 Arbeiter.

Zustandegekommen ist die Vereinbarung durch die Drohung der DaimlerChrysler-Spitze, die Produktion des OM642 von Berlin ins thüringische Kölleda zu verlagern.

Dies ist auch der Hintergrund für eine weitere Maßnahme. So ist in der Motorenmontage, wo 500 Beschäftigte – unter ihnen viele Leiharbeiter und Befristete – arbeiten, eine Verkürzung der Taktzeiten auf deutlich unter 60 Sekunden geplant. Gerade vor dem Hintergrund der geplanten Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sei eine derartige Erhöhung des Arbeitsdrucks nicht zu akzeptieren, so die Kritiker. Zudem sei zu befürchten, daß die Samstagsarbeit auf andere Abteilungen des Werks ausgeweitet werden.