Der Streik bei BSH war ein politischer Erfolg – der Abbruch des Streiks ein politischer Skandal! – Flugblatt der SAV zum Streikende bei BSH Berlin
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach 26 Tagen eines beeindruckenden Streiks für den Erhalt Eurer Arbeitsplätze musstet Ihr die Arbeit wieder aufnehmen, obwohl eine deutliche Mehrheit der Belegschaft sich in der Urabstimmung und in den Streikversammlungen für eine Fortsetzung des Streiks ausgesprochen hatte. Die Wut und Enttäuschung waren und sind unter Euch zurecht groß. Einige von Euch werden sich vielleicht fragen, ob der Streik überhaupt einen Sinn gemacht hat, andere überlegen sicher aus der IG Metall auszutreten.
Die SAV hat Euren Kampf von Anfang an unterstützt. Wir haben mit Euch den Streik-Abbruch der IG Metall verurteilt und Vorschläge für eine Fortsetzung des Kampfes gemacht. Wir sind der Meinung: Ihr habt viel erreicht und könnt stolz auf Euren Kampf sein! Das ist keine Floskel und soll nicht von dem skandalösen Verhalten der IG Metall ablenken. Im Gegenteil sind wir der Meinung, dass es jetzt darauf ankommt, Lehren und Konsequenzen zu ziehen. Dabei können die aktiven Kolleginnen und Kollegen Eurer Belegschaft eine wichtige Rolle spielen. Wir wollen Euch mit diesem Flugblatt ein paar Ideen und Vorschläge mitteilen.
Kämpfen lohnt sich!
Die Art und Weise des Streikabbruchs zeigt, dass Euer Streik eine Wirkung erzielt hat. Die Siemens-Bosse hatten richtig Angst vor der geplanten Kundgebung in München. Und die Spitzenfunktionäre der IG Metall offensichtlich auch. Es ist kein Geheimnis, dass die IG Metall-Führung in Bayern Eure Kundgebung nicht gerne sah und sich weigerte dafür zu mobilisieren. Auch die, stark von gewerkschaftlichen Funktionären geprägte, WASG München rief ihre Mitglieder erst zwei Tage vor dem Kundgebungstermin auf daran teilzunehmen – nachdem Lucy Redler von der WASG Berlin sie schriftlich dazu aufgefordert hatte.
Warum diese Angst? Siemens war durch die BenQ-Pleite und die Debatte über Managergehälter einerseits und „neue Unterschicht“ andererseits unter erheblichen öffentlichen Druck geraten. Eine Kundgebung vor der Konzernzentrale hätte den Image-Schaden stark vergrößert. Vor allem aber hätte eine Kundgebung, an der sich nicht nur 600 oder BSH-Kollegen, ihre Angehörigen und solidarische Unterstützer aus Berlin beteiligt hätten, sondern auch Delegationen anderer Belegschaften, vor allem von BenQ aus Kamp Lintfort einen wichtigen Schritt hin zu gemeinsamem Widerstand verschiedener Belegschaften gegen Arbeitsplatzvernichtung und Werksschließungen bedeutet.
Und genau darin besteht die große Bedeutung und der politische Erfolg Eures Kampfes. Ihr habt den Kampf für Euer Werk nicht „egoistisch“ geführt. Ihr habt nicht die Standort-Brille aufgesetzt. Ihr habt ihn als Beitrag zum Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau im Allgemeinen verstanden. Ihr habt deutlich gemacht: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Dadurch, dass Ihr andere BSH-Standorte und andere von Entlassungen betroffene Belegschaften auf Eurem Marsch der Solidarität besucht habt, habt Ihr den Finger in die Wunde des kapitalistischen Systems gelegt. Denn Werksschließungen und Massenentlassungen sind keine betriebswirtschaftlichen Unfälle, sondern sind Folge der Profitlogik des Kapitalismus. Und die Kapitalisten kommen mit Ihren dreisten Maßnahmen durch, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter sich spalten lassen und nicht geschlossen zur Wehr setzen. Euer Kampf war eine Maßnahme gegen die Spaltung. Deshalb war er politisch und deshalb war er so wichtig.
Dabei seid Ihr auch der IG Metall-Führung in die Quere gekommen. Diese betreibt schon lange eine Politik des Co-Managements. Statt konsequentem und entschlossenem Widerstand wird die Standort- und Profitlogik der Kapitalisten nicht in Frage gestellt und wird nur noch versucht das Schlimmste zu verhindern. Niederlagen von Streiks wie bei AEG in Nürnberg und bei CNH in Berlin sind die Folge. Den hauptamtlichen Funktionären ist bei solchen Streiks nicht wichtiger, als dass sie die Kontrolle darüber behalten. Ihr habt begonnen eine selbständige Vernetzung von unten anzustoßen und das gefällt den Bürokraten in der Gewerkschaft nicht. Außerdem wollten sie offensichtlich Ruhe für einen Deal bei BenQ – da passte Eure Kundgebung in München überhaupt nicht in die gewerkschaftliche Verzichtsstrategie.
Das Ergebnis
Die IG Metall sagt, das von ihr abgeschlossene Ergebnis sei ein Erfolg. Schließlich sei zum ersten Mal ein Schließungsbeschluss rückgängig gemacht worden. Es stimmt: das ist ein Erfolg. Dieser Erfolg wurde aber teuer durch 216 betriebsbedingte Kündigungen, enormen Lohnverzicht, eine schlechte Abfindungsregelung erkauft. Und vor allem gibt es keinerlei Garantie darauf, dass das Werk nach 2010 fortbesteht. Im Gegenteil: die Tatsache, dass es keine Investitionszusagen gibt macht deutlich, dass hier einem Tod auf Raten zugestimmt wurde.
Vor allem wäre aber mehr drin gewesen. Denn Euer Streik wurde genau in dem Moment abgewürgt, als er begann, eine größere Wirkung zu entfalten. Das „Argument“, die Kundgebung in München wäre ein Misserfolg geworden, ist in doppelter Hinsicht faul. Erstens läge die Verantwortung dafür bei der IG Metall-Führung und niemandem sonst, insbesondere die bayrische IG Metall Führung hat sich geweigert zu der Kundgebung zu mobilisieren. Zweitens konnte niemand ernsthaft 10.000 Demonstranten erwarten, das hat auch die Geschäftsleitung zu keinem Zeitpunkt. Hier war die Qualität entscheidender als die Quantität. Eine Kundgebung, an der selbständig Delegationen verschiedener Betriebe, insbesondere von BenQ Kamp Lintfort und BSH, teilgenommen hätten, wäre ein politischer Erfolg gewesen, auch wenn daran „nur“ 1.500 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen hätten.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders skandalös, dass Teil der Vertrages der Verzicht auf Protestaktionen außerhalb Berlins ist. Damit hat die IG Metall-Führung nicht nur Euch das größte Druckpotenzials genommen, sondern auch die Kollegen anderer Betriebe, die gemeinsam mit Euch protestieren wollten, im Regen stehen lassen.
Euer Streik war ein politischer Erfolg – das Verhandlungsergebnis ein schlechter Kompromiss!
Wofür kämpfen?
Ihr habt immer wieder in der Öffentlichkeit betont, dass Ihr Euren Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze führt. Gleichzeitig hat die IG Metall Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag aufgenommen, was gleichbedeutend ist mit einer Akzeptanz mindestens von Arbeitsplatzvernichtung, wenn nicht sogar der Werksschließung. Dies wurde oft damit begründet, dass nur durch Sozialtarifverhandlungen ein legaler Streik geführt werden kann und die Forderungen für einen Sozialtarifvertrag so hoch gestellt werden, dass es für das Unternehmen zu teuer wäre, dem zuzustimmen. Aber schon vor dem Streikbeginn wurde in der Öffentlichkeit davon gesprochen, die Produktion mit 400 Kollegen fortzusetzen und zwanzig Prozent Lohneinbußen zu akzeptieren. Das zeigt: die IG Metall-Führung war von Beginn an zu weitgehenden Zugeständnissen bereit, obwohl Bosch-Siemens hohe Gewinne einfährt und es nicht einmal betriebswirtschaftlich eine nachvollziehbare Argumentation für die Schließung des Werkes gibt, außer eben die, dass anderswo noch mehr Profite eingefahren werden können.
Um den Kampf erfolgreich zu führen, war es richtig ihn politisch zu führen und Forderungen wie das Verbot von Entlassungen (bei Betrieben, die schwarze Zahlen schreiben) und dem politischen Streikrecht aufzuwerfen. Im Falle eines Konzerns, der eine halbe Milliarde Euro Gewinn macht und gleichzeitig hunderte Arbeiter auf die Straße werfen will, wäre es aber angebracht gewesen, die Politisierung des Kampfes noch weiter zuzuspitzen. Das hätte dadurch geschehen können, dass die Forderung nach Enteignung und Überführung des Werks in öffentliches Eigentum aufgestellt wird. Diese Forderung hätte deutlich gemacht, dass die Allmacht der Privateigentümer von Betrieben über das Leben der Beschäftigten nicht akzeptiert werden muss.
Das hätte gleichzeitig die Frage aufgeworfen: in welcher Gesellschaft leben wir eigentlich? Wer kontrolliert sie und für wen funktioniert sie? Man hätte einen ersten Schritt der Arbeiterbewegung raus aus der politischen Defensive der letzten Jahre machen können und der neoliberalen Ideologie etwas entgegensetzen können. Das bedeutet, dass man nicht bereit ist, die kapitalistischen Sachzwänge und Regeln zu akzeptieren und einem solchen Auseinandersetzung eine über den Kapitalismus hinausweisende, letztlich sozialistische, Perspektive gibt. Das ist keine Ablenkung von dem Kampf um ein bestimmtes Werk, sondern eine nötige Voraussetzung, damit ein solcher Kampf eben gesellschaftlich und politisch geführt werden kann.
Wie kämpfen?
Die IG Metall-Führung hat Euren Streik gegen Euren Willen abgebrochen. Die Berufung auf die Satzung der Gewerkschaft, die vorsieht das ein Streik nur bei 75-prozentiger Zustimmung geführt werden kann, kann das Verhalten der IG Metall-Spitze nicht rechtfertigen. Es kann nicht angehen, dass 147 Kollegen über die Kündigung von 216 entscheiden. Hier ist die Satzung schlicht und einfach undemokratisch. Sie muss geändert werden – und bis sie nicht geändert wurde, sollte ihr nicht sklavisch gefolgt werden. Euer Votum war eindeutig. Die IG Metall-Spitze hätte den Streik fortsetzen können.
Das Kind war aber schon vorher in den Brunnen gefallen. Als bei der Torbesetzung am Montag früh das Gerücht die Runde machte, dass es eine Einigung bevor steht und die Kundgebung in München deshalb möglicherweise abgesagt wird, hätte gehandelt werden müssen. Eine Streikversammlung der gesamten Belegschaft hätte einberufen werden sollen und diese hätte beschließen sollen, dass keine Unterschrift unter eine Vereinbarung gesetzt werden darf, bevor diese nicht auf einer Streikversammlung diskutiert wurde und dort Zustimmung gefunden hat. Das wäre ein Schritt gewesen, die Auseinandersetzung und die Verhandlungen unter die Kontrolle der Streikenden zu bekommen.
Euer Zwei-Drittel-Votum gegen den ausgehandelten Kompromiss kam einer Rebellion gegen die IG Metall-Führung gleich und war in der Geschichte der IGM ein einmaliger Vorgang. Es war gleichzeitig ein politisches Signal in mehrerer Hinsicht. Erstens: Es reicht! Wir sind nicht bereit weitere Entlassungen und Lohnkürzungen hinzunehmen! Zweitens: Wir wollen unsere Kämpfe selber kontrollieren und brauchen demokratische und kämpferische Gewerkschaften.
Es war richtig von Euch, den IGM Bezirksleiter Olivier Höbel alleine im Streikzelt stehen zu lassen und es war richtig die Streikversammlung danach ohne die hauptamtlichen IGM-Funktionäre fortzusetzen. In diesem Moment hätte die Streikversammlung jedoch weitere konkrete Entscheidungen für eine Fortsetzung des Kampfes führen müssen. Mindestens hätte eine spontane Demonstration oder eine Besetzung der IGM-Büros beschlossen werden müssen. In jedem Fall hättet Ihr Euch in diesem Moment eine autonome Streikleitung wählen müssen. Und wahrscheinlich wäre es sinnvoll gewesen, in das Werk zu besetzen. Dass dies nicht geschah war ein Fehler. Genauso war es ein Fehler nach dem Ende der Urabstimmung vor allem darauf zu setzen, dass die IG Metall-Führung möglicherweise Nachverhandlungen führt oder den Streik doch fortsetzt. Das wäre nur noch unter Eurer direkten Kontrolle und Leitung möglich gewesen.
Fehler sind unvermeidlich. Die Frage ist, wie man sich darauf vorbereiten kann, dass möglichst wenig Fehler gemacht werden. Das geht nur durch gemeinsame Diskussion und gemeinsames Handeln. Es gab viele aktive Streikenden, die das Verhandlungsergebnis ablehnten und den Streik fortsetzen wollten. Viele davon hatten ohnehin eine gewisse Skepsis gegenüber der IGM-Führung. Solche Kolleginnen und Kollegen hätten frühzeitig eine Gruppe bilden sollen, die nach der Urabstimmung in der Lage gewesen wäre, die Führung des Streiks zu übernehmen.
War eine Betriebsbesetzung möglich … und was wären die Folgen gewesen?
Am Freitag Mittag wäre sicher eine große Mehrheit der Streikenden zur Besetzung des Betriebes bereit gewesen, wenn der Vorschlag gemacht worden wäre. Eine Besetzung hätte bedeutet, die Auseinandersetzung unter eigener Regie der Belegschaft zuzuspitzen. Sie hätte für alle beteiligten auch ein Risiko bedeutet. Die IG Metall hätte kein Streikgeld mehr gezahlt und die Konzernleitung hätte es sicher erst einmal auf eine Kraftprobe ankommen lassen. Hättet Ihr die Kraft gehabt durchzuhalten? Hätte es eine Solidaritätsbewegung gegeben? Darauf gibt es keine Garantien. Sicher ist aber: wenn in diesem Land nicht mal eine Belegschaft diesen Schritt macht, werden die Gewerkschaftsbürokraten immer weiter unsere Kämpfe ausverkaufen und an die Wand fahren. Eine selbständige Fortsetzung des Streiks und Betriebsbesetzung hätte zu einem Bezugspunkt für andere Belegschaften und viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in ganz Deutschland werden können. Die Voraussetzungen dafür waren durch Euren Marsch der Solidarität sogar gut. Bundesweit hätten aktive Gewerkschafter Solidaritätskomitees bilden müssen, um Spenden für Euch zu sammeln und politische Unterstützung zu mobilisieren. Das wäre möglich gewesen. Der politische Druck auf die Konzernleitung und den IGM Vorstand hätten gesteigert werden können. Möglicherweise hättet Ihr dadurch ein besseres Ergebnis erzielt. In jedem Fall hättet Ihr ein Ziel erreicht, das Ihr immer wieder formuliert habt: „die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Tanzen bringen“ und damit einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau einer starken und kämpferischen Gewerkschaftsbewegung zu leisten.
Der Streik ist vorbei – der Kampf geht weiter!
Jetzt aus der IG Metall auszutreten wäre der falsche Schritt. Ohne eine Gewerkschaft hätte der Streik wahrscheinlich gar nicht erst begonnen werden können. Wir Arbeiter brauchen starke Gewerkschaften, um unsere Interessen gegen die Unternehmer durchsetzen zu können. Die sind nämlich gut organisiert. Aber wir brauchen andere Gewerkschaften. Kämpferische und demokratische Gewerkschaften, ohne überbezahlte Bürokraten an der Spitze. Wir brauchen Streiks, die von den Belegschaften selber kontrolliert werden können. Deshalb sollte die Schlussfolgerung aus Eurem Streik sein: die IG Metall verändern. Das geht am besten dadurch, dass kritische Gewerkschafter sich zusammen schließen und eine kämpferische Opposition bilden – im Betrieb, im Bezirk und bundesweit.
Es ist wichtig, dass die Erfahrung Eures Streiks und die wahre Geschichte des Verlaufs und Abbruchs möglichst weit verbreitet werden. Nur dann können daraus die wichtigen Lehren für zukünftige Kämpfe gezogen werden. Kollegen, die Euch im Streik unterstützt haben, planen eine Broschüre und einen Film zur Dokumentation Eures Kampfes. Daran sollten sich möglichst viele Kollegen beteiligen, denn es war Euer Streik. Ebenso halten wir es für wichtig, dass eine Auswertungsversammlung unter Beteiligung von Kollegen und anderen Gewerkschaftern in Berlin durchgeführt wird.
Es wäre ein wichtiges Signal, wenn die Betriebsversammlung in dieser Woche einen Beschluss fassen sollte, der den Streikabbruch verurteilt und das Verhandlungsergebnis zurückweist. Eine solche Erklärung könnte an alle IG Metall-Bezirke und betrieblichen Vertrauenskörper im Land geschickt werden.
Vor allem aber müsst Ihr Euch auf die Auseinandersetzungen vorbereiten, die kommen werden: über die betriebsbedingten Kündigungen, über die Frage der Festlegung der Abfindungshöhe, über die Fortsetzung der Produktion.
Bald stehen die Wahlen zu den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten an. Wählt Kolleginnen und Kollegen, denen Ihr vertraut und die sich nicht am Ausverkauf des Streiks beteiligt haben. Stärkt so eine wirklich kämpferische gewerkschaftliche Interessenvertretung im Betrieb. Führt dann regelmäßige Vertrauensleute-Treffen durch, auf denen die gemeinsame Politik im Betrieb und mögliche Aktionen besprochen werden.
