Neue sozialistische Bewegung muss für mutige sozialistische Politik einstehen.
Statement der International Socialists, Schwesterpartei der SAV und Sektion des CWI in Schottland.
Dass der Wiederaufbau der sozialistischen Bewegung in Schottland großes Potential hat, stellte das erfolgreiche Gründungstreffen von „Solidarity – SSM“ unter Beweis, auf dem Hunderte von TeilnehmerInnen der neuen Bewegung beitraten.
Nichtsdestotrotz muss Solidarity – SSM schnell und eindeutig die Dinge anpacken, die die ArbeiterInnen, ihre Familien und die Arbeiter-Gemeinschaften in Schottland betreffen. Und diese Dinge müssen permanent mit der Forderung nach öffentlichem Eigentum, demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse über die Wirtschaft und nach Sozialismus verbunden werden. Die Gründungserklärung der neuen Partei ist dafür ein guter Anfang (siehe: www.solidarityscotland.org).
Einer der Hauptgründe für die Krise und den mittlerweile eingetretenen Zerfall der SSP (Scottish Socialist Party, die seit 2003 mit 6 Abgeordneten im schottischen Regionalparlament vertreten ist; Anm. d. Übers.) ist die Wendung der Parteiführung weg von einer prinzipiell sozialistischen und an den Interessen der Arbeiterklasse orientierten Politik.
All das spiegelte sich unter anderem im Verhalten der Führung gegenüber dem Rücktritt Tommy Sheridans und den sich daran anschließenden Gerichtsverfahren wider, wie auch in der Wendung der Parteioberen zu einem linken Nationalismus.
Die SSP-Führung brachte die unterstützte eine (bürgerliche; Anm. d. Übers.) Bewegung für die Unabhängigkeit Schottlands auf kapitalistischer Basis. Die International Socialists (Schwesterpartei der SAV und Sektion des CWI in Schottland) traten unterdessen permanent dafür ein, die SchottInnen zu unterstützen, sollten sie mehrheitlich für die Unabhängigkeit stimmen. SozialistInnen stimmen solchen Bestrebungen als legitimem demokratischen Recht zu. Allerdings würden wir ebenso konsequent für erklären, dass der Kampf für ein schnelles Ende des Kapitalismus unausweichlich bleibt, will mensch die Armut, die Unterbezahlung und die Ungerechtigkeit in Schottland beenden.
Es waren die International Socialists, die gegen die Abwendung der SSP von ihrer ursprünglichen Politik eintrat, welche das unabhängige und sozialistische Schottland zum Ziel erklärte.
Die falsche Vorstellung, wonach allein schon die politische Unabhängigkeit von London die anhaltenden Angriffe auf die Rechte der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen usw. beenden würde – was im Kapitalismus bekanntlich der Normalzustand ist –, brachte die SSP dazu, die Gründung einer parteiübergreifenden „Independence Convention“ („Unabhängigkeits-Versammlung“; d. Übers.) vorzuschlagen. Auch die pro-kapitalistische Scottish Nationalist Party (SNP; National-schottische Partei) wurde hierzu eingeladen.
Wahrscheinlich kommt als nächstes, dass die SSP dafür argumentiert, bei den schottischen Wahlen im nächsten Jahr in all den Wahlkreisen, wo kein SSP-Mitglied antritt, die Kandidaten der SNP zu unterstützen.
Während die nun gegründete neue Bewegung für Sozialismus die demokratischen Rechte der Menschen in Schottland verteidigt, ist es folglich unerlässlich ihre vollkommene politische Unabhängigkeit vom kapitalismus-freundlichen Establishment beizubehalten und für den Aufbau einer Massenpartei der ArbeitnehmerInnen mit klaren sozialistischen Prinzipien zu kämpfen.
In der neuen Partei werden sehr wichtige Diskussionen darüber beginnen, welchen Charakter eine Partei zum heutigen Zeitpunkt haben sollte. Die Socialist Workers Party (SWP; Äquivalent zu Linksruck in Deutschland; Anm. d. Übers.) möchte, dass Solidarity – SSM die politische Herangehensweise von ‘Respect’1 in England übernimmt. Respect versagte darin, als ernsthafte Linke oder sozialistische Alternative für die Arbeiterklasse aufzutreten, weil sie ihre Aufrufe nur an einen einzigen Bevölkerungsteil richtete und keine sozialistische Politik betrieb.
Auf der Gründungsveranstaltung von Solidarity – SSM argumentierten SWP-RednerInnen, dass die Kriegs-Frage von der Linken kontinuierlich gestellt werden muss, um „diesen Motor immer wieder neu zu betanken“. Mit anderen Worten ist es der Krieg, der die zentrale Rolle einnehmen soll und die neue Bewegung selbst solle sich über dieses Thema definieren.
SWP-Mitglieder forderten desweiteren, dass Solidarity – SSM eine neue „linke“ Partei sein müsse, die sich auf Kampagnen unter der moslemischen Bevölkerung, hinsichtlich AsylbewerberInnen und der Antikriegs-Bewegung konzentrieren solle – die meisten SWPlerInnen lehnten es ab, für eine sozialistische Partei einzutreten. Doch dies spiegelt nicht die Ansicht der Mehrheit jener Kräfte wider, die die neue Partei aus der alten SSP heraus gegründet haben.
Es steht außer Frage, dass die Ablehnung imperialistischer Kriege, von Islamophobie, Rassismus und die Verteidigung von Asylbewerber-Rechten zentrale Aspekte sind, für die SozialistInnen kämpfen. Es wäre allerdings ein großer Fehler, Solidarity – SSM ausschließlich auf diese Punkte beschränken zu wollen. Wenn es darum geht, als auf einer Klassenbasis basierender sozialistischer Partei Druck auszuüben, dann wird Solidarity – SSM ihre Wurzeln in allen Communities der Arbeiterklasse schlagen müssen. Dann muss gegen die Kürzungen im Gesundheitssystem gekämpft werden, gegen Armut, Unterbezahlung und die Auswirkungen der Privatisierungsmaßnahmen. ArbeiterInnen und die Communities müssen in ihren Kämpfen unterstützt werden –gegen Krieg wie gegen Rassismus. Andernfalls wird jeder Aufruf der neuen Bewegung und der Druck, den diese ausüben will und kann nur geschmälert bzw. gedämpft.
Die International Socialists werden für den Aufbau von Solidarity – SSM als einer kämpfenden sozialistischen Partei kämpfen, die für die Arbeiterklasse in Schottland von Bedeutung sein wird. Um dafür zu sorgen, dass dies auch der Fall sein wird, ist eine starke marxistische Organisation innerhalb dieser neuen Partei und von Anbeginn unerlässlich. Eine starke marxistische Strömung wird den Aufbau von Solidarity – SSM begünstigen und ihre Strukturen stärken. Sie wird dazu beitragen, dass ein eindeutiger Klassenstandpunkt mit sozialistischer Orientierung eingenommen werden wird. Wir möchten all jene, die Solidarity – SSM beitreten, aufrufen, über diese wichtigen Aspekte in offene Diskussionen mit den International Socialists zu treten.
5. September 2006
