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Nein zum Absenkungstarifvertrag ZuSi in Kassel und anderswo

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Großer Unmut über den Kurs der ver.di-Oberen


 

ver.di bekennt sich mit dem Tarifvertrag zur Zukunftssicherung (ZuSi) für die kommunalen Krankenhäuser dazu, den staatlichen Rückzug aus Investitionen in Krankenhäusern durch eine weitere Senkung der Löhne und/oder durch „Mitarbeiterkapitalbeteiligung“ auf die Krankenhausbeschäftigten abzuwälzen. Das Klinikum Kassel ist das erste Großklinikum, bei dem dieser Tarifvertrag zur Anwendung kommen soll.

von Leonie Blume, Kassel

Der ZuSi steht in Kassel im Zusammenhang mit einem geplanten Neubau – einer seelenlosen Mammutklinik für 152 Millionen Euro. Der zentralisierte Neubau soll ein Behandlungs- und Diagnosezentrum beherbergen, in dem riesige interdisziplinäre Stationen vorgesehen sind. Es ist ein Rationalisierungsprojekt, dem 300 Stellen und 280 Betten zum Opfer fallen sollen.

Neubaufinanzierung mit ZuSi

In der Vergangenheit haben die Landesregierungen die Investitionen für Krankenhausneubauten zum größten Teil übernommen. Den Rest schossen die Kommunen zu. Damit ist es vorbei. Jeder Euro Zinsen für Kredite soll möglichst durch Lohnverzicht und Arbeitsverdichtung finanziert werden.

Die Belegschaft des Klinikums Kassel machte von 1999 bis 2002 durch einen erfolgreichen Kampf gegen Privatisierung bundesweit auf sich aufmerksam. Inzwischen verfolgt ver.di im Klinikum keinen einheitlichen Kurs mehr. Ein Betriebsrat hat die Seiten ins Management gewechselt. Eine ver.di-Funktionärin sitzt als Arbeitsdirektorin auf einem hochdotierten Chefposten. Der Unmut über den TVöD und die Tatsache, dass sich ver.di bei der Betriebsratswahl im Gegensatz zu den Ärzte-VertreterInnen nicht gegen den ZuSi aussprach, führte zu einer Niederlage für ver.di. Zwar stellt ver.di noch die Mehrheit im Betriebsrat, verlor aber Plätze an die Ärzteliste.

1.000 Unterschriften gegen Verzicht

Am 21. Juni fand eine ver.di-Mitgliederversammlung statt. 200 KollegInnen – viermal soviel wie bei der Sitzung zuvor – waren anwesend. Bereits zuvor sammelten Beschäftigte 1.000 Unterschriften und bekundeten, dass sie „weder bereit noch in der Lage seien, auf Lohn zu verzichten“.

Den Aufschlag machte Werner Freischläger, Leiter des hessischen ver.di-Fachbereichs 3 für Gesundheit und soziale Dienste. Er argumentierte, dass man sich dem Wettbewerb stellen müsse und ZuSi nur Vorteile biete. Zum einen würde es nicht ausschließlich um Verzicht, sondern auch um die „Zurverfügungstellung“ und „spätere Rückzahlung“ von Löhnen gehen. Dass es aufgrund von Fallpauschalen (DRGs) und vorherrschender Krankenhausunterfinanzierung völlig aussichtslos ist, dass es den Krankenhäusern in ein paar Jahren wieder besser geht, verschwieg er. Außerdem vertrat er die Position, dass ZuSi ein Mittel gegen Privatisierung und betriebsbedingte Kündigungen sei.

Während der Arbeitgeber von den Beschäftigten 60 bis 100 Prozent vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld fordert, schlägt Freischläger eine Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich und den Verzicht von ein Prozent Leistungsentgelt vor. Das ergäben zusammen fünf Prozent vom Monatslohn.

Keine Zukunft mit ZuSi

Die Gegenrede hielt Steffi Nitschke, Vertrauensleutesprecherin am Klinikum Kassel. Zusammen mit dem stellvertretenden Vertrauensleutesprecher Eckhard Geitz und der Vorsitzenden der JAV, Katja Hoffmann, brachte sie bereits zu den Betriebsratswahlen ein vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di unterstütztes Flugblatt gegen ZuSi heraus.

Nitschke bezweifelte, dass die Beschäftigten jemals wieder etwas von ihrem Geld sehen würden. Außerdem hätten die Beschäftigten wohl kaum ein Interesse daran, den Abbau von 300 Stellen zu finanzieren. ZuSi würde zudem die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens weiter vorantreiben. Die ohnehin viel zu niedrig angesetzten DRGs würden anhand von Referenzkrankenhäusern errechnet. Wenn diese aber Anwender des ZuSi seien, würde das die Arbeitskosten und somit die Einnahmen der Krankenhäuser weiter drücken.

ZuSi sei außerdem kein Schutz vor Privatisierung. Trotz der Vereinbarung bis 2012, nicht mehr als 49 Prozent des Klinikums zu verkaufen, drohe Kassels Oberbürgermeister Hilgen (SPD) bereits jetzt mit dem Verkauf. Die Erfahrung zeige, dass Lohnverzicht das Klinikum gerade erst attraktiv für private Investoren machen würde.

Kämpfen statt kapitulieren

Nitschke rief zur Gegenwehr auf. Bereits vor einigen Jahren sei es gelungen, die geplante Privatisierung zurückzuschlagen. Da in Kassel auch andere Bereiche wie die Städtischen Werke konkret vom Verkauf betroffen seien, stände man diesmal nicht allein.

In der Diskussion – die deutlich machte, dass die Mehrheit der ver.di-Mitglieder nicht bereit ist, für den Neubau auf Lohn zu verzichten – griffen verstärkt Leute, die von ver.di kommen, jetzt aber einen Posten im Management haben, in die Debatte ein.

Um keine Abstimmungsniederlage zu erleiden, gelang den ver.di-Funktionären, die für ZuSi waren, ein taktisches Manöver. Entgegen der Einladung, in der eine Abstimmung über ZuSi angekündigt wurde, behauptete man plötzlich, es ginge in der Abstimmung nur darum, ob die Mitglieder dafür seien, dass ver.di mit dem Arbeitgeber Verhandlungen aufnehme. Dies führte zu einer heillosen Verwirrung. Selbst viele KollegInnen, die gegen Lohnverzicht sind, hatten nichts dagegen zu verhandeln. So stimmte eine Mehrheit dafür. Ein Antrag auf Abstimmung über Pro und Kontra von ZuSi wurde von der Diskussionsleitung ignoriert.

Viele der Anwesenden machten ihrem Unmut danach Luft, einige drohten mit dem Austritt aus ver.di. Auf einer Vertrauensleuteversammlung eine Woche später gab es heftige Kritik an dem Verhalten von ver.di-Funktionären. Die Mehrheit stellte sich hinter Steffi Nitschke.

Die Mehrheit der Beschäftigten im Klinikum Kassel ist gegen Lohnverzicht. Ob sich das in aktiven Widerstand gegen ZuSi umsetzen lässt, werden die nächsten Wochen zeigen. Immerhin musste ver.di in einem Flugblatt erklären, „dass aus Sicht der Beschäftigten die betriebliche Akzeptanz für einen etwaigen Arbeitnehmerbeitrag bisher nicht vorhanden ist“.

Protest-E-Mails bitte an:

werner.freischlaeger@verdi.de

betriebsrat@klinikum-kassel.de

* Angabe zur Funktion dient nur zur Kenntlichmachung der Person