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Kriegszustand im Nahen Osten

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Israel greift den Libanon an und besetzt den Gazastreifen


 

Nach der Entführung zweier israelischer Soldaten durch die islamische Hisbollah-Miliz begann die israelische Armee, Tzahal, am 12. Juli mit der Bombardierung des Libanon und der erneuten Besetzung des Gazastreifens. Der Libanon wird mit einer militärischen Blockade völlig von der Außenwelt abgeriegelt, Verkehrswege, Flughäfen, Versorgungseinrichtungen und Fabriken permanent zerstört. Hunderte ZivilistInnen kommen ums Leben, Millionen haben weder Strom noch ausreichend Wasser oder sind auf der Flucht.

von Jan Röder, Kassel

Dieses Vorgehen reiht sich ein in die seit Jahrzehnten andauernde Unterdrückung der arabischen Bevölkerung durch den israelischen Staat und das Bestreben Israels, sein Territorium und seine Macht in der Region auszuweiten. Hunderttausenden palästinensischen Flüchtlingen aus der Zeit des arabisch-israelischen Krieges nach der Gründung Israels 1948 und des Sechs-Tage-Krieges 1967 wird die Rückkehr in ihre Heimatgebiete verwehrt, sie haben unter ständiger Diskriminierung zu leiden. Nachdem sich Israel im Sommer letzten Jahres aus dem Gazastreifen zurückzog, marschierte es im Zuge seiner jetzigen Militäraktionen wieder ein. Gleich am ersten Tag kamen dort 23 ZivilistInnen ums Leben, Felder wurden mit Bulldozern plattgewalzt und das Haus eines Hamas-Führers zerbombt.

US-Imperialismus

Entscheidend ist der Kampf des US-Imperialismus um eine Stärkung seiner Position in der rohstoffreichen und strategisch wichtigen Region. Auch in diesen Tagen unterstützt das Weiße Haus den Kriegskurs seines zentralen Bündnispartners Israel vorbehaltlos.

Nach dem 11. September verfolgten Bush und Co. das Ziel, den gesamten Nahen Osten völlig neu zu „ordnen“. Fünf Jahre später muss auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Juli feststellen, dass „eine bedeutende Schwächung der westlichen Position in der Region“ stattgefunden hat. Es ist offensichtlich, dass den USA nicht einmal gelungen ist, den Taliban die Herrschaft in Afghanistan vollständig zu entreißen. In der breiten Bevölkerung regt sich immer mehr Widerstand gegen die imperialistischen Besatzer und ihre Marionettenregierung. Im Irak wird der Widerstand gegen die 130.000 US-Soldaten und ihre verbündeten einheimischen Kräfte immer größer und beschränkt sich nicht mehr nur auf die sunnitische Minderheit. Das Land versinkt in Chaos und Bürgerkrieg: Bis zu 40 ZivilistInnen kommen täglich ums Leben. Die wirtschaftliche und soziale Situation ist weitaus schlimmer als unter Saddam Hussein. Der Iran ist den USA in vielerlei Hinsicht ein Dorn im Auge. Das Land hat durch seine starken Verbindungen zu den schiitischen Kräften im Irak bereits viel Einfluss. Mit seinem Atomprojekt bietet er Washington die Stirn. Dank antiimperialistischer Rhetorik hat Ahmadinedschad trotz repressiver Politik und sozialer Konflikte Rückhalt. Zu alledem kommt auch noch der Wahlerfolg für die Muslimbrüderschaft in Ägypten.

Vor diesem Hintergrund gewann die Hamas vor einem halben Jahr die Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde. Dazu kommt die Stärkung der Hisbollah im Südlibanon, die mehr noch als die Hamas auch eine militärische Herausforderung für den US-Verbündeten Israel bedeutet. So gelang es ihr mit den Raketenangriffen auf die drittgrößte israelische Stadt Haifa, eine Massenflucht zu verursachen.

Internationale -Arbeitereinheit

Auch die Bundesregierung, die EU oder die G-8-Staaten bieten den unterdrückten arabischen Massen in der Region keine Perspektive. Sie alle wettern gegen Hamas und Hisbollah, das brutale Vorgehen der Tzahal kritisieren sie hingegen höchstens halbherzig.

Unter Arbeitslosigkeit, Armut und der Beschneidung demokratischer Rechte hat nicht nur die arabische Bevölkerung zu leiden. Die jüdische Arbeiterklasse Israels ist ebenso von neoliberalen Angriffen auf ihren Lebensstandard betroffen wie die anderer kapitalistischer Länder. Und Hass und Widerstand gegen die reiche Elite waren in Israel noch nie so stark wie in den letzten Jahren. Obgleich die Olmert-Regierung vorübergehend natürlich erstmal an Unterstützung gewinnt – wegen der Angst vieler Israelis, Opfer von Terrorangriffen zu werden. Aus diesem Grund ist die Politik von Hamas und Hisbollah kontraproduktiv und zu verurteilen. Sie nehmen den Tod unzähliger unschuldiger ZivilistInnen in Kauf. Unterstützung haben sie deshalb, weil sie als einzige organisierte Opposition gegen die brutale israelische Politik gesehen werden. Gerade der Hisbollah kommt noch zu gute, dass sie in begrenztem Maß das Elend mit Bildungs- und sozialen Einrichtungen abgefedert haben.

Die arbeitenden Menschen im Libanon, in Palästina, in den anderen arabischen Staaten, aber auch in Israel müssen den gemeinsamen Kampf gegen Unterdrückung, Arbeitsplatz- und Sozialabbau, worunter alle zu leiden haben, aufnehmen. Dass dies möglich ist, zeigt ein Beispiel aus der Geschichte: Als im libanesischen Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 eine starke Inflation einsetzte, streikten 1988 sowohl christliche als auch muslimische Beschäftigte im Libanon in großer Zahl gegen Lohnraub, während in Tel Aviv bis zu einer Million Israelis gegen den Einmarsch der Tzahal in den Libanon demonstrierten.

In Iran, Ägypten, Israel und anderen Ländern haben Aktivitäten gegen Privatisierung und Sozialabbau in jüngster Zeit zugenommen. Das Streben nach einer Gesellschaft frei von Krieg und Diskriminierung, nach einer Gesellschaft, in der die Masse der Bevölkerung selber über den enormen Reichtum bestimmt, wird weiter bestehen und an Kraft gewinnen.

•Stopp der Bombardierung des Libanon. Für massenhafte -internationale Proteste

•Für das Recht der libanesischen Arbeiterklasse und der armen Bauern auf Selbstverteidigung gegen die staatliche Aggression Israels. -Bildung von gemeinsamen bewaffneten Verteidigungskomitees unter -demokratischer Kontrolle der libanesischen Massen

•Freilassung aller politischen Gefangenen und Geiseln

•Imperialistische Kräfte raus aus der Region

•Für eine Massenbewegung der arabischen und palästinensischen ArbeiterInnen, der armen Bauernschaft und der Jugend zum Sturz des Kapitalismus

•Für eine sozialistsche Föderation arabischer Staaten auf Grundlage -einer demokratisch geplanten Wirtschaft unter Kontrolle und -Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung

•Für eine Massenbewegung der israelisch-jüdischen ArbeiterInnen -gegen das kapitalistische israelische Regime

•Für ein sozialistisches Palästina und ein sozialistisches Israel als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens, in der die nationalen, religiösen und ethnischen Rechte aller Minderheiten garantiert sind

Im Gazastreifen „können ohne ausreichend Wasser und Strom die Krankenhäuser kaum noch ihre Arbeit tun. Dialysepatienten mussten schon nach Hause geschickt werden. „Wir können hier nur Notfälle operieren“, sagt Jumaa al Saqqa, der als Arzt im Schifa-Krankenhaus arbeitet (…). Ohne Kühlschränke verderben in der Hitze die Lebensmittel schnell, zudem sammelt sich auf manchen Straßen schon das Abwasser. „Wenn das so weitergeht, könnte es Cholera-, Typhus und sogar Malariaepidemien geben“, befürchtet al Saqqa.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Juli

"Olmert will dem ganzen Nahen Osten zeigen, wer der Chef ist, wer die stärkste Armee hat. Die Hisbollah ­versucht der libanesischen Bevölkerung zu demonstrieren, dass sie den Mut hat, Israel einen Schlag zu versetzen.

Deshalb dreht sich dieser Konflikt um Prestige und Ansehen. Die Verlierer auf beiden Seiten sind die ArbeiterInnen.“

Yasha, Mitglied von Maavak Sozialisti (SAV-Schwesterorganisation in Israel)