Bundestagsabgeordneter: 7.009 Euro brutto im Monat – Arbeitslos, unter 25 Jahre: 276 Euro im Monat

Unter Federfürung des Arbeitsminister Franz Münterfering (SPD) hat die Große Koalition beschlossen, zum 1. Juli das ALG II (Arbeitslosengeld II) für Langzeitarbeitslose im Alter von 18 bis 25 Jahren, die bei ihren Eltern wohnen, um 20 Prozent zu kürzen.

von Tanja Niemeier

In Zahlen: Die mageren 345 Euro im Monat sollen auf 276 Euro abgesenkt werden. Damit wird das Massenverarmungsprogramm fortgesetzt und die Ausgrenzung von sportlichen, kulturellen und sozialen Angeboten festgeschrieben. Außerdem soll es betroffenen Jugendlichen erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht werden, von zu Hause auszuziehen.

Geht es nach den Vorstellungen der Großen Koalition, soll in Zukunft erst eine Genehmigung der ALG-II-Behörde eingeholt werden.Genehmigungen sollen aber nur noch bei sogenannten „schwerwiegenden sozialen Gründen“ erteilt werden. Mit dieser Regelung wird das Recht von Jugendlichen auf ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben weiter beschnitten.

Erst die Jugend, dann wir alle

Um Verschlechterungen gegen die Interessen von ArbeitnehmerInnen, Angestellten, Arbeitslosen, RentnerInnen und Jugendlichen einfacher durchsetzen zu können, wählen Regierungen und Unternehmer oftmals dieselbe Taktik. Um den Widerstand so klein wie möglich zu halten, werden Verschlechterungen nach Möglichkeit zunächst nur bei einem Teil der Bevölkerung durchgesetzt.

Sind die Kürzungen und Verschlechterungen bei Jugendlichen Hartz IV EmfängerInnen Realität geworden, ist es viel leichter sie gegen alle anderen durchzusetzen.

Hinter den Plänen steckt aber noch mehr als die Kürzung von ALG II. Die Erpressbarkeit, auch schlecht bezahlte Jobs anzunehmen um über die Runden zu kommen, wird erhöht.

Die Deutsche Industrie und Handeslkammer (DIHK) findet außerdem sehr deutliche Worte für ihre Absichten, den Niedriglohnsektor noch weiter auszuweiten. Laut Tacheles e.V, Interessensvertretung für Einkommensschwache, spricht sich die DIHK für schärfere Zumutsbarkeitskriterien und Sanktionen gegen alle Langzeitarbeitslosen aus, die sich weigern, Niedriglohnjobs anzunehmen. Dabei müsse es zumutbar sein, Jobs zu Stundenlöhnen von drei Euro anzunehmen.

Mittlerweile starb sogar ein Ein-Euro-Jobber in Baden-Württemberg: Er wurde eingesetzt, um mit Müllbeseitigung und Schnee-Schippen der streikenden KollegInnen in den Rücken zu fallen – Streikbrecher mit Arbeitszwang vom Job-Center!

Holt das Geld bei den Millionären

600 Millionen Euro beträgt das geplante Einsparvolumen. Das sind Peanuts im Vergleich zu dem was an Reichtum in Deutschland vorhanden ist. Im Jahr 2004 hat sich allein der vierköpfige Vorstand der Deutschen Bank beispielsweise 25 Millionen Euro an Gehältern ausgezahlt. Die Gewinne von Unternehmen und Kapitalbesitzern sind 2005 um 6,1 Prozent auf 556 Milliarden Euro gestiegen. Es ist eine politische Entscheidung in wessen Interesse Politik gemacht wird.

Die Memorandum Gruppe errecnet folgendes: Würde eine Vermögenssteuer von einem Prozentpunkt unter Berücksichtigung eines Freibetrages von 500.000 Euro wieder eingeführt, hätten die Bundesländer 14 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Wären Gewinn- und Vermögenssteuer auf dem Niveau der 70er Jahre, hätte der Staat 70 Milliarden Euro mehr in der Kasse.Wie auch ihre rot-grüne Vorgängerregierung, setzt die CDU-SPD-Koalition die Umverteilungspolitik von unten nach oben fort. Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer.

Arbeits-und Ausbildungsplätze für alle statt staatlich verordnetes Verarmungsprogramm

Allein in Berlin allein leben heute schon 23,6 Prozent der Jugendlichen in schlechten materiellen Bedingungen. Die Zahl der Arbeitslosen im Bundesgebiet hat die fünf Millionen Marke erneut durchbrochen. Laut DGB Jugend beträgt die rechnerische Lücke zwischen Bewerbungen und betrieblichen Ausbildungsplätzen für den Januar 165.646. Das sind 11.500 mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig soll die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst von 38,5 auf 40 Stunden erhöht werden. Dadurch stehen weitere Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Der Vorstoß Franz Münteferings, das Rentenalter auf 67 zu erhöhen setzt dem Wahnsinn die Krone auf: Menschen in Arbeit sollen arbeiten bis zum Umfallen, während Jugendlichen der Einstieg ins Beruf, Ausbildung, Uni immer schwieriger gemacht wird.

Die Pläne der Großen Koalition setzen darauf, arbeitslosen Jugendlichen ein selbstbestimmtes und von den Eltern unabhängigen Leben unmöglich zu machen.

Dabei ist es nicht so, dass es keine Arbeit zu tun gäbe. Allein im Bereich Umwelt, sowie im Gesundeits-und Bildungwesen gibt es einen großen Bedarf nach Neueinstellungen. Dass es keinen Mangel an Arbeit gibt, machen auf eine perverse Art und Weise auch die Ein-Euro-Jobs deutlich. In Berlin arbeiten 32.000 Ein-Euro-Jobber. Die Berliner Zeitung vom 16. Februar 06 schreibt, dass bereits jeder vierte Beschäftigte in Bezirksverwaltungen und kommunalen Einrichtungen ein Ein-Euro-Jobber ist. Uwe Janusweski vom Hauptpersonalrat geht davon aus, dass 99 Prozent davon rechtswidrig eingesetzt werden. In Berlin wird diese Politik von der Linkspartei.PDS mitbetrieben.

Statt weiterer Verarmung und Ausweitung des Niedriglonsektors ist ein öffentliches Investitionsprogramm zur Schaffung von tariflich abgesicherten und qualifizierten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen nötig. Einhergehend unterstützt die WASG die Reduzierung der Arbeitszeit von 38,5 auf 35 Stunden als ersten Schritt zur 30-Stunden-Woche. Nur so können Arbeitsplätze geschaffen und Massenarbeitlosigkeit und Hartz IV bekämpft werden. Dabei geht es um Arbeit von der man leben kann: Wir fordern einen Mindestlohn von 2.000 Euro beziehungsweise 12 Euro in der Stunde.

Nein zu Massenverarmung und Arbeitslosigkeit
Sofortige Rücknahme der Verschlechterungen bei jugendlichen ALG-II-EmpfängerInnen.
Weg mit Hartz IV und Ein-Euro-Jobs, Nein zu Zwangsmaßnahmen und Zwangsarbeit
Ausbildungsplätze für alle: Schaffung von Ausbildungsplätzen in Höhe von zehn Prozent der Beschäftigten; Zwangsabgabe für alle Betriebe, die das unterschreiten; Verwendung der Zwangsabgabe zur Schaffung von Ausbildungsplätzen im öffentlichen Dienst
850 Euro Mindestvergütung für Azubis.
Volle und unbefristete Übernahme im erlernten Beruf.
2.000 Euro beziehungsweise 12 Euro pro Stunde Mindestlohn
Für ein staatliches Investitionsprogramm von 40 Milliarden Euro zur Schaffung von einer Million tariflich abgesicherte und qualifizierte Arbeitsplätze
Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitszeitverlängerung: Für eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Rücknahme der Steuergeschenke der letzten Jahre. Ran an die Profite der Banken und Konzerne