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Streiks im öffentlichen Dienst – Rund 20.000 Teilnehmer

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Tausende Beschäftigte der Kommunen und des Landes im öffentlichen Dienst haben sich für den Erhalt der 38,5 Stunden-Woche an Warnstreiks beteiligt.
 

Die Proteste richteten sich gegen den Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV), der als erster und einziger bundesweit die Arbeitszeitregelungen im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zum Ende des vergangenen Monats gekündigt hat. Seit 2004 müssen neu eingestellte Bedienstete des Landes 41 Stunden in der Woche arbeiten. Ihr Urlaubsgeld ist gestrichen und das Weihnachtsgeld gekürzt worden. Eine Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich von 38,5 Stunden auf 40 Stunden in der Woche würde eine Einkommenskürzung um 3,75 Prozent bedeuten.

ver.di befürchtet neben einer zunehmenden Arbeitsbelastung für die Beschäftigten einen Stellenabbau in Städten und Gemeinden. "Wir wehren uns gegen einen Stellenabbau von nahezu 10.000 Vollzeitarbeitsplätzen", sagte der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter Alfred Wohlfart. Zudem sollte mit den Warnstreiks der Druck auf die Arbeitgeber für die zweite Runde der Tarifverhandlungen im Januar erhöht werden. Ver.di vertritt 200.000 kommunale Beschäftigte.

Den Schwerpunkt der Warnstreik-Aktionen bildete die Landeshauptstadt. Dort beteiligten sich nach Angaben von ver.di rund 10.000 Beschäftigte an einem Demonstrationszug durch die Innenstadt. Im Stuttgarter Klinikum arbeitete nur noch ein Notdienst, um die Versorgung der Patienten aufrecht zu erhalten. An weiteren städtischen Kliniken wurde ebenfalls gestreikt; so in Schwetzingen, Sinsheim und Karlsruhe.

Auch Kindergärten und Kindertageseinrichtungen im Land waren in den Streik miteinbezogen. Zudem hatten zahlreiche Behörden gar nicht oder nur zeitweise und mit geringerer Besetzung geöffnet. Müllabfuhren arbeiteten nur eingeschränkt. Die Gewerkschaft hatte aber auch Landesbedienstete wie Mitarbeiter von Universitäten, Fachhochschulen oder vom Staatstheater zu Aktionen aufgerufen. In zahlreichen Innenstädten wurden Kundgebungen abgehalten.