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„Diese moderne Sklaverei dürfen wir uns nicht gefallen lassen!“

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Diese Worte werden eher selten am Sitz des Arbeitgeberverbandes Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg (AVH) zu hören sein. Heute sind aber 3.000 Beschäftigte des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) während eines Warnstreiks ausgezogen ,um den Arbeitgebern ihre Meinung klarzumachen: „Billig ist krank!“
 

Privatisierung bedeutet Gewinne zu privatisieren, nicht die Verantwortung. Nach diesem Motto handelt auch der Finanzinvestor Asklepios. Mit dem Hamburger Senat wurde ausgehandelt, dass Asklepios 74,9% des LBK besitzen wird. Die Schulden bleiben übrigens bei der Stadt.

Nun soll aus der Gesundheitsversorgung ein profitables Geschäft werden. Auf Kosten der Beschäftigten und Patienten:

Am 30. Juni 2005 hat der LBK den Arbeitgeberverband verlassen und mit dem UKE sowie einigen kleineren Betrieben einen neuen Arbeitgeberverband gegründet.

Grundlage des neuen Tarifvertrages sind die sogenannten „Verbandsrichtlinien“: Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden, Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird gestrichen, Lohneinbußen von rund 20%, Streichung von weiteren 1000 Arbeitsplätzen, oder auch die Verkürzung der Kündigungsfristen, sind nur ein Teil der Maßnahmen. Diese sollen bereits für die Neueinstellungen gelten. Bereits jetzt ist die Situation am LBK für die Beschäftigten nur schwer zu bewältigen.

Weitere Verschlechterungen sind unverantwortlich: Diese gefährden die Gesundheit der Beschäftigten und Patienten.

Kämpferische Stimmung beim Warnstreik

Bei solchen Aussichten waren viele KollegInnen sehr geladen . „800 Euro, das ist eine Unverschämtheit!“ , schimpft eine Kollegin von der Reinigung „wie soll ich davon alles bezahlen?“.

Die RednerInnen sind nicht weniger aufgebracht. Der Arbeitskampf in Baden-Württemberg wird angesprochen. Dort hatten die KollegInnen der Unikliniken nach einem Streik die Forderungen der Arbeitgeber abgewehrt und einen Tarifvertrag oberhalb des TvöD durchgesetzt.

Axel Hopfmann spricht sich für einen Streik aus, notfalls auch über Wochen. Dafür bekommt er tosenden Applaus. Ein Kollege von der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten spricht sich dafür aus gemeinsam zu streiken und erhält ebenfalls lautstarke Zustimmung. Selbst der ver.di-Landesvorsitzende Rose gab sich kämpferisch: „Diese moderne Sklaverei dürfen wir uns nicht gefallen lassen!“

Es hat sich ausgewarnt

Trotz des erfolgreichen Warnstreiks blieben einige Fragen offen: Wie geht es weiter? Wann wird es eine Urabstimmung über den Streik geben? Wo und wann werden die nächsten Schritte geplant? Denn ohne eine klare Strategie wird es nicht möglich sein die volle Kampfkraft des LBK, immerhin rund 11.000 Beschäftigte, voll zu mobilisieren.

Ein Warnstreik von 7 bis 11 Uhr ist ein Auftakt, aber auch nicht mehr. Das erfolgreiche Beispiel aus Badeb-Württemberg zeigt, dass der Streik ein notwendiges Mittel ist, um unverschämte Zumutungen zurück zu weisen. Volksbegehren und Warnstreiks haben Asklepios und den Senat bisher nicht abgehalten ihren Kurs weiterzufahren. Das bisherige Konzept von ver.di ist gescheitert. Es ist Zeit für eine Urabstimmung über Streikmaßnahmen. Diese Privatisierung ist eine einzige Katastrophe und muß beendet werden. Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden und nicht noch weiter verschlechtert. Dazu ist ein Tarifvertrag oberhalb des TvöD notwendig. Auch hier zeigt das Beispiel aus Baden-Württemberg, dass diese Forderungen mit einem Streik durchsetzbar sind.

Bundesweit werden im öffentlichen Dienst die Arbeitsbedingungen Schritt für Schritt verschlechtert: Hier eine Arbeitszeitverlängerung bei den BeamtInnen, dort bei den kommunalen Beschäftigten, und im Gesundheitsbereich wird kräftig privatisiert. Was kommt als nächstes? Diesem Generalangriff müssen wir einen gemeinsamen bundesweiten Streik des öffentlichen Dienstes entgegenstellen. Nur gemeinsam sind wir stark!

– Für eine Urabstimmung über Streikmaßnahmen beim LBK

– Keine weiteren Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen

– Schluss mit der Privatisierung

– Für eine Urabstimmung über bundesweite Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst

von Andreas Schmidtke, Hamburg