Die IRA in Irland legt die Waffen nieder – folgt jetzt der Durchbruch im Friedensprozess?

Am 28. Juli veröffentlichte die Untergrundorganisation IRA eine seit langer Zeit mit Spannung erwartete Erklärung, in dem sie ihre Mitglieder anwies, die Waffen niederzulegen und die politischen Ziele der IRA zukünftig ausschließlich mit friedlichen und politischen Mitteln zu verfolgen. Diese Erklärung wurde von den Britischen, Irischen und US-Amerikanischen Regierungen begrüßt. Diese haben die Hoffnung, dass die Ankündigung der IRA nun endlich wieder Bewegung in den seit fast drei Jahren stockenden Friedensprozess kommt. Seit Oktober 2002 sind die vom Karfreitagsabkommen geschaffenen Autonomieinstitutionen – die Regionalversammlung und die dazugehörige Exekutive – suspendiert. Vor allem aus Sicht der Unionistischen Parteien (Diejenigen, die im Gegensatz zur IRA dafür sind, dass Nordirland weiterhin zum Vereinigten Königreich gehört) waren ein endgültiges Ende aller IRA-Aktivitäten und eine Entwaffnung der Paramilitärs eine wichtige Vorraussetzung für die Wiederaufnahme von Gesprächen, die zur Wiedereinsetzung der Autonomieinstitutionen führen sollen.
In ihrer Erklärung kündigte die IRA an, ihre Waffen “Gebrauchsunfähig machen, auf einer Art und Weise die das öffentliche Vertrauen fördern wird, und zwar so bald wie möglich.” Dieses Vorhaben fällt hinter der Forderung der radikalsten (und gleichzeitig größten) unionistischen Partei, der DUP zurück, dessen Vorsitzender, der fundamentalistische Pfarrer Ian Paisely, forderte die IRA auf “Asche über ihren Haupt zu streuen” nach dem Motoo, wer öffentlich sündige, müsse auch öffentlich Buße tun. Die Entwaffnung wird wohl abseits des öffentlichen Blickfeldes im beisein unabhängiger ZeugInnen stattfinden, eine Veröffentlichung von Fotos der Zerstörung von IRA-Waffen, wie die DUP es wünscht, wird es kaum geben. Deswegen ist offen, ob diese Erklärung der IRA ausreichen wird, um die DUP dazu zu bewegen, mit Sinn Féin, der politischen Vertretung der IRA, zu verhandeln. Da diese beiden Parteien die jeweils größten der beiden Konfliktlager sind, wird eine Wiederaufnahme der Autonomieregierung nur durch eine Einigung zwischen Sinn Féin und der DUP möglich sein, was die DUP eben bis jetzt mit Verweis auf die nach wie vor bestehende IRA strikt abgelehnt hat.
Die historische Bedeutung die von vielen PolitikerInnen und KommentatorInnen dieser Erklärung der IRA beigemessen wird, darf zumindest mit einem Fragezeichen versehen werden. Die IRA (mit Ausnahme von Splittergruppen, die sich aus Protest gegen den Friedensprozess abgespalten haben) hat seit 1996 keine Anschläge mehr verübt, und hält seit Juli 1997 einen Waffenstillstand. Trotz aller Mängel des aktuellen Friedensprozesses ist es allen klar, auch der IRA-Führung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen in Nordirland, keine Rückkehr zu den Zuständen der 70er und 80er Jahren wünschen, als es fast mehrmals wöchentlich Anschläge und Morde gab. So fehlt der IRA der Rückhalt und die soziale Basis für eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf. In dieser Hinsicht ist also die Ankündigung, ihre Ziele zukünftig nur mit friedlichen und politischen Mitteln verfolgen zu wollen, lediglich eine Anerkennung des Status Quo.
Die IRA und andere Paramilitärs auf beiden Seiten haben dich in den letzten Jahren nicht mehr gegenseitig bekämpft, sondern sich darauf konzentriert, Machtbereiche in den jeweiligen Stadteilen und Regionen aufzubauen und zu konsolidieren. Dort kontrollierten sie Drogenhandel, Schmuggel von Alkohol, Zigaretten und gestohlenen Waren, Schutzgelderpressung und traten häufig auch als “Ersatzpolizei” auf, in dem sie etwa Kleinkriminelle aus den Stadtteilen vertrieben. Es ist kaum anzunehmen, dass solche Aktivitäten nun ein Ende finden werden. Die formelle Ankündigung, den bewaffneten Kampf für ihre politischen Ziele zu beenden könnte aber für viele Menschen, die in von Paramilitärs kontrollierte Gegenden wohnen, die Frage nach der eigentlichen Rolle dieser Organisationen zuspitzen. Bereits in den Reaktionen auf den Mord von Robert McCartney Anfang des Jahres wurde deutlich, dass eine gewisse Schicht von Menschen anfängt, die Rolle der Paramilitärs, die jahrzehntelang als Beschützer akzeptiert wurden, zu hinterfragen.
Die Aussichten für den Friedensprozess werden sich durch diese Erklärung ebenfalls nicht unbedingt bessern, zumindest nicht längerfristig.
Auch in der Vergangenheit gab es schwerwiegende Probleme, die lange Zeit den Prozess aufhielten, und dann in einem “historischen Durchbruch” doch noch aus dem Weg geräumt zu werden – bis dann kurze Zeit später das nächste Hindernis auftaucht.
Der Friedensprozess ist dazu verurteilt, von einer Sackgasse in die nächste zu taumeln, so lange wie sie in den Händen von PolitikerInnen und Parteien ist, die ihre Existenzgrundlage in dem Fortbestand der Polarisierung der Gesellschaft entlang der Konfliktlinien zwischen Unionistischer und Nationalistischer (= diejenigen, die für einen Beitritt Nordirlands zur Irischen Republik sind) Bevölkerung haben.
Die Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV in Nordirland) tritt für den Aufbau einer neuen politischen Kraft ein, die ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche unabhängig von ihrem religiösen oder nationalen Hintergrund zusammenbringt, um für ihre gemeinsamen Interessen zu kämpfen – gegen Arbeitsplatzabbau, Krankenhaus- und Schulschließungen, gegen die geplante Einführung von Wassergebühren ab 2006, gegen die Herrschaft der Paramilitärs in den Stadteilen und gegen jede Art von Hass, Gewalt und Diskriminierung gegenüber Menschen mit anderen religiösen, kulturellen und ethnischen Identitäten.
Die sich verschlechternden Lebensbedingungen für die gesamte Arbeiterklasse Nordirlands und die Bestrebungen der Herrschenden, die Polarisierung und Spaltung der Arbeiterklasse voranzutreiben, auch um den Preis eskalierender Gewalt, sind Ausdrücke der massiven Mängel und Widersprüche des kapitalistischen Systems und die Unfähigkeit der Represäntanten dieses Systems, den Menschen in Nordirland einen dauerhaften Frieden und ein Menschenwürdiges Leben zu bieten. Deswegen braucht der Kampf zur Überwindung dieses Konfliktes auch eine Perspektive zur Überwindung des kapitalistischen Systems, dass dem Konflikt letztendlich zugrunde liegt.

von Seán McGinley, Mannheim