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Rot-Grüne ‘Friedenspolitik‘

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Struck, Schröder und Fischer verteidigen ’deutsche Interessen‘ am Hindukusch
 
Unter Rot-Grün beteiligte sich die Bundeswehr 1999 das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder an einem Angriffskrieg. Mit der Beteiligung Deutschlands am Kosovo-Krieg wurde der Weg frei gemacht für Einsätze der Bundeswehr auf dem gesamten Globus – um die Interessen der deutschen Banken und Konzerne zu verteidigen.
Fischer und Schröder behaupteten, dass dieser Krieg Frieden stiften würde. Das Gegenteil ist der Fall. Mehr als 4.000 Menschen wurden durch den Kosovo Krieg getötet. Die Probleme in der Region sind von einer Lösung weiter denn je entfernt. Genützt hat dieser Krieg nur der deutschen Unternehmerschaft, die ein reges Interesse daran hat, auf dem Balkan einen neuen Absatzmarkt zu erobern.

’Kampf gegen den Terror‘

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 folgten Schröder und Fischer dem Kriegsgeheul der Bush-Administration. Der sogenannte ’Kampf gegen den Terror‘ wurde im Inland benutzt, um demokratische Rechte abzubauen. Der Krieg gegen Afghanistan war für die deutsche Regierung eine willkommene Gelegenheit, Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Normalität werden zu lassen und ihr Ziel, den wirtschaftlichen Riesen Deutschland auch militärisch aufzupäppeln, weiter forcieren zu können. So formulierte der Verteidigungsminster Struck in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2002: ’Verteidigung heute umfasst (…) weit mehr als die herkömmliche Verteidigung der Landesgrenze. Unsere Sicherheit wird auch an anderer Stelle dieser Erde verteidigt.‘ Seither befinden sich Tausende von deutschen Soldaten in Einsätzen rund um den Erdball – von Nordafrika über Afghanistan bis in den Kosovo. Die Präsenz deutscher Soldaten im Ausland verzehnfachte sich unter Schröder.
Und was wurde aus der ’Befreiung‘ Afghanistans? Bis auf die Hauptstadt Kabul haben die internationalen Truppen das Land überhaupt nicht unter Kontrolle. Die verarmten Massen müssen nach wie vor um ihre Überleben kämpfen, der Zugang von Frauen zu Bildung und Arbeit ist weiter extrem begrenzt.

Das rot-grüne ’Jein‘ zum Irak-Krieg

Schröder gewann die Bundestagswahl 2002 auch wegen seiner Haltung zum Irak-Krieg. War das nach der ersten Legislaturperiode nun eine Wende? Von wegen. Schon vor Kriegsbeginn war klar, welche US-amerikanischen Ölkonzerne Verträge bekommen würden. Der ganze Kuchen sollte fast ausschließlich unter US-Multis aufgeteilt werden. Deutsche Konzernbosse wollten aber nicht länger Erfüllungsgehilfen des US-Imperialismus sein, sondern den eigenen Imperialismus stärken. Darum betreiben sie die Umrüstung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. Darum tun sie sich mit dem französischen Imperialismus zusammen, um eine EU-Armee auf den Weg zu bringen. Darum sind in Deutschland Rüstungsprogramme in Höhe von 150 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre angelaufen.
Das Nein von Rot-Grün zum Irak-Krieg war alles andere als ein konsequentes Nein. Von deutschem Boden aus flogen AWACS in den Irak. Von den deutschen US-Stützpunkten Spangdahlem und Rammstein aus wurde der Krieg mit geführt. Überflugrechte für Kriegsflugzeuge wurden gewährt.

WASG und der Antimilitarismus

Kriege dienen letztendlich nur dem Interesse, Profitmöglichkeiten für Banken und Konzerne zu verbessern, Rohstoffe zu sichern und neue Märkte zu erobern. Immer ist es die arbeitende Bevölkerung, die die Zeche zahlen muss.
Die Außenpolitik ist eine Fortsetzung der Innenpolitik. Schröders Politik beweist das. Wenn die neue Partei ’Arbei & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative‘ (WASG) in der Ablehnung von Unternehmerinteressen konsequent sein will, dann muss die im Gründungsprogramm beschlossene Position ’Wir wenden uns gegen jegliche Unterstützung von Kriegseinsätzen‘ ergänzt werden: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rückzug aller Truppen aus dem Ausland.
WASG-Bundesvorstandmitglied Murat Cakir meinte in einem Interview zum Kosovo Krieg und der Frage des Abzuges der deutschen Truppen. ’Da muss man sich überlegen, welche Folgen ein Abzug haben würde und wie man die Problematik in der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene – insbesondere in der UNO und gemeinsam mit den anderen EU-Staaten – am besten regeln kann.‘ Das macht die Tür auf für die Akzeptanz von Auslandseinsätzen.
Oskar Lafontaine fordert ’den Aufbau einer UN-Streitmacht, die nur nach Polizeigrundsätzen vorgeht‘ (Stern 27/2005). Davon abgesehen, dass Streitmächte und Polizei nie neutral sind, ist eine Institution wie die UN ein Zusammenschluss von kapitalistischen Staaten, die aus Macht- und Wirtschaftsinteressen heraus Kriege führen. Lösungen für Krisenregionen sind nicht mit Bush, Blair und Chirac möglich, sondern nur durch die internationale Solidarität von Gewerkschaften sowie linken Organisationen und Parteien. Nötig ist auch eine politische Unterstützung. Vorschläge für den Aufbau von unabhängigen, demokratischen (und multiethnischen) Komitees als Selbstverwaltungs- und Verteidigungsorgane müssen diskutiert und entwickelt werden.
Die WASG muss sich für einen Stopp der Rüstungsexporte einsetzen. Die Rüstungsindustrie gehört auf zivile Produktion umgestellt. Das geht jedoch nur, wenn die Rüstungsindustrie in öffentliches Eigentum überführt und demokratisch kontrolliert und verwaltet wird.

von Doreen Ullrich, Aachen