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Armee gegen Streikende

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Geplante Privatisierung der pakistanischen Telekom versch?rft Auseinandersetzungen zwischen Staatsmacht und Besch?ftigten
 
Die Auseinandersetzung um die Privatisierung des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Pakistans, PTCL, ist mit neuer Sch?rfe entbrannt. Nachdem ein neunt?giger Streik der PTCL-Besch?ftigten die Aussetzung des Bieterverfahrens zur Privatisierung des Unternehmens erzwungen hatte, startete die Regierung sofort nach Beendigung des Streiks am 4. Juni einen weiteren Versuch, ihren Willen durchzusetzen. Ein neuer Stichtag f?r die Abgabe von Geboten interessierter privater Investoren wurde festgelegt, und ?ber 300 Gewerkschaftsaktivisten wurden kurzerhand festgenommen. Wo die gesuchten Personen von der Polizei nicht aufgefunden werden konnten, vehaftete man statt dessen zum Teil unbeteiligte Familienangeh?rige der Gewerkschafter.

Als Reaktion auf diese Repressionen hat das Aktionskomitee, bestehend aus neun Gewerkschaften, die die PTCL-Besch?ftigten repr?sentieren, den Streik wieder aufgenommen. Die Gewerkschaften k?ndigten an, zuk?nftige Verhandlungen mit der Regierung zu boykottieren. Die streikenden Besch?ftigten st?rten gezielt die Telekommunikationsverbindungen. Das f?hrte seitens der Regierung zu einer weiteren Eskalation des eingeschlagenen Konfrontationskurses: 30 f?hrende Gewerkschaftsaktivisten wurden aus der PTCL entlassen und Einheiten der pakistanischen Armee an allen Einrichtungen des Telekommunikationsnetzes stationiert. Dieser b?rgerkriegs?hnliche Aufmarsch diente nicht nur zur Einsch?chterung. Die Streikenden wurden ausgesperrt und die Gewerkschaften der PTCL-Besch?ftigten kurzerhand verboten. Innenminister Aftab Khan Sherpao drohte gar damit, mittels der Antiterrorgesetze gegen protestierende PTCL-Besch?ftigte vorzugehen.

Parallel zu den Repressionen versuchte die Regierung, mit Versprechen von Aktienbeteiligungen f?r Mitarbeiter, Lohnerh?hungen und Besch?ftigungsgarantien den Widerstand gegen die Privatisierung zu schw?chen. Dies schien zun?chst zu funktionieren. Am vergangenen Dienstag knickte eine der beteiligten Gewerkschaftsorganisationen ein und k?ndigte an, sie werde den Streik abbrechen. Gleichzeitig behaupteten deren Spitzenvertreter, f?r das gesamte Aktionskomittee zu sprechen. Andere Mitglieder stellten jedoch klar, da? der Streik weitergehen werde. Die Ank?ndigung des Streikabbruchs durch die F?hrung einer Gewerkschaft habe f?r die anderen Beteiligten keine Konsequenzen. Gleichzeitig wandten sich viele Mitglieder der betroffenen Gewerkschaft gegen den Kurs ihrer F?hrung und k?ndigten an, weiter zu streiken.

Am selben Tag wurden vier weitere f?hrende Gewerkschafter festgenommen. Meldungen, wonach in der Provinz Punjab einige Streikende an die Arbeit zur?ckgekehrt seien, schienen zu best?tigen, da? es der Regierung gelungen war, die Initiative an sich zu rei?en. Doch bis auf wenige Regionen in Punjab blieb die Streikbeteiligung ? vor allem in den vier ?brigen Provinzen ? trotz des Drucks der Regierung hoch. Auch internationale Solidarit?t setzte ein. Zahlreiche Protestschreiben und Protestkundgebungen vor pakistanischen Botschaften in europ?ischen Hauptst?dten f?hrten dazu, da? die Regierung politisch unter Druck geriet. 150 der urspr?nglich 317 verhafteten Aktivisten wurden vergangenen Donnerstag wieder auf freien Fu? gesetzt.

Das Aktionskomitee hat mehrheitlich beschlossen, den Streik weiterzuf?hren, denn das ?Angebot? der Regierung sieht einen Verzicht auf Proteste und Aktionen gegen die Privatisierung der PTCL vor. Das ist f?r die Gewerkschafter inakzeptabel. Statt dessen wurde der Streik in Pakistan selbst auf eine breitere Basis gestellt. So konnte die Unterst?tzung anderer Gewerkschaften gesichert und eine Antiprivatisierungskonferenz organisiert werden. Weitere Ans?tze in dieser Richtung und eine Fortsetzung der internationalen Solidarit?tskampagne werden f?r den Erfolg des Streiks sicherlich von entscheidender Bedeutung sein.

von Se?n McGinley