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Stoppt Hartz IV, Agenda 2010 & Lohnraub

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Alle gemeinsam: eint?giger Generalstreik gegen Generalangriff!
2. Oktober, Berlin: Bundesweite Demonstration

Flugblatt der SAV vom 9. September 2004
 
Mit Hartz und Agenda 2010 einerseits und den betrieblichen Angriffen (Arbeitszeitverlängerung, Lohnraub) andererseits nehmen uns Regierung und Arbeitgeber in die Zange. Entschiedener Widerstand ist nötig.
Die Montagsdemonstrationen sind beeindruckend und ein großartiger Anfang. Die von ihnen ausgehende Bewegung ist der Beginn, den Herrschenden das Fürchten zu lehren. Entscheidend wird sein, diese Bewegung in ihren Kampfmitteln und Inhalten zu steigern.
Denn Hartz IV ist ein zentrales Projekt der Herrschenden, um die Kosten der wirtschaftlichen Krise (wie der  Massenarbeitslosigkeit) auf Beschäftigte und Erwerbslose abzuwälzen. Das ist der Grund für Hartz IV und Billigjobs.
Das ist aber auch der Grund für Arbeitszeitverlängerung und Lohnraub in den Betrieben ? wie bei DaimlerChrysler, Siemens und jetzt bei VW. Der Angriff auf Erwerbslose und Beschäftigte gehört zu ein und derselben Strategie: Erwerbslose und Beschäftigte werden enteignet, um die Profite der Reichen zu sanieren. Die Arbeitgeber und die Schröderregierung sind dabei zu keinerlei Zugeständnissen an ArbeiterInnen und Erwerbslose bereit.
Um die Rücknahme von Hartz IV zu erzwingen, ist deshalb eine Entwicklung der Massendemonstrationen zu einer Streikbewegung nötig. Auch Beschäftigte sind in hohem Maße von Hartz IV betroffen. In den Betrieben liegt die Macht, mit Streiks Widerstand zu leisten, der die Banken, Konzerne und damit auch die Regierung trifft.

Großdemo am 2. Oktober in Berlin nutzen …

Die bundesweite Demonstration am 2. Oktober muss genutzt werden, um allen DemonstrantInnen nochmals ihre eigene Stärke zu zeigen: Hunderttausende können in Berlin zusammenkommen! Davon ausgehende gilt es, den Protest in die Betriebe zu tragen: Ein bundesweiter Protest- und Streiktag, ein zunächst eintägiger Generalstreik ? gemeinsam von Beschäftigten und Erwerbslosen, organisiert durch die Gewerkschaften ? würde die Schlagkraft der Bewegung enorm erhöhen.

… eintägigen Generalstreik durchsetzen

Doch aus Rücksicht auf ihre Parteifreunde in der Regierung nutzen die DGB-Spitzen die Kampfkraft ihrer Organisationen nicht. Diese Stillhaltepolitik der Gewerkschaftsführung zeigte sich auch bei den Angriffen auf die Beschäftigten bei DaimlerChrysler und Siemens.
Kämpfe verbinden
Die Kampfbereitschaft war riesig: Bei Daimler streikten und protestierten am 15. Juli 60.000 in allen Werken Deutschlands. Doch die  Gewerkschaftsführung organisierte keinen ernsthaften Kampf und stimmte einem Kürzungspaket von 500 Millionen Euro zu Lasten der Beschäftigten zu.
Um die Gewerkschaftsspitze zu umfassenden Protest- und Streikmaßnahmen gegen Hartz IV und die anstehenden Angriffe bei zum Beispiel VW, Opel und im öffentlichen Dienst zu zwingen, ist es nötig, auf lokaler und regionaler Ebene Streik- und Protesttage von Beschäftigten und Erwerbslosen zu organisieren. Dazu ist eine Gewerkschaftsopposition nötig, die eine inhaltliche und personelle Alternative zur heutigen Gewerkschaftsführung aufbaut. Hierfür müssen sich gewerkschaftliche und betriebliche Linke vernetzen.

Welches Programm für die Bewegung?

Erwerbslose und Beschäftigte brauchen aber auch politische Antworten auf Massenarbeitslosigkeit, Lohnraub und die Krise des kapitalistischen Systems. Wir fordern, dass die Reichen und Superreichen zur Kasse gebeten werden, um Sozialleistungen, Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und ein gutes Gesundheitswesen zu finanzieren.
Doch wenn eine Regierung dies versucht, werden die Kapitalisten mit Investitionsstreiks und Betriebsverlagerungen drohen. Dies wirft die Frage auf, wer in dieser Gesellschaft darüber entscheidet, ob die Unternehmergewinne für Soziales und Arbeitsplätze eingesetzt werden oder ob sie dazu dienen, die Reichen reicher zu machen.
Die SAV tritt dafür ein, dass Betriebe, die dicht machen, verlagern oder Arbeitsplätze im großen Umfang vernichten, enteignet werden. Diese sollten genauso in öffentliches Eigentum überführt und demokratisch kontrolliert und verwaltet werden, wie die großen Banken und Konzerne generell.
Dann könnte eine Alternative zur kapitalistischen Profit- und Konkurrenzwirtschaft entwickelt werden ? eine sozialistische Demokratie, in der für die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt und nicht für die Gewinne einiger weniger Kapitalbesitzer gewirtschaftet wird.

Die SAV kämpft für:
– Rücknahme der Agenda 2010, der Hartz-Gesetze und aller Sozialabbau- und Kürzungsmaßnahmen
– Öffentliche Investitionen und Neueinstellungen in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales ? finanziert durch die Milliardengewinne der Banken und Konzerne
– 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als erster Schritt zu weiterer Arbeitszeitverkürzung
– Bei Konzernen, die mit Verlagerungen oder Entlassungen drohen: Offenlegung der Geschäftsbücher und Überführung dieser Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Allgemeinheit
– Mindestsicherung von 750 Euro netto plus Warmmiete; Mindestlohn von 2.000 Euro brutto beziehungsweise 12 Eur brutto pro Arbeitsstunde
– Gleicher Lohn in Ost und West

Für eine neue Arbeiterpartei
Beschäftigte, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche haben heute keine Partei, die ihre Interessen vertritt. Während die PDS zwar an den Demonstrationen gegen Hartz IV teilnimmt, setzt sie in Berlin Hartz IV um und will 50.000 Ein-Euro-Jobs schaffen. Überall, wo sie in der Regierung sitzt, macht sie aktiv Politik gegen Arbeitende und Erwerbslose. Deshalb ist der Aufbau einer neuen kämpferischen Arbeiterpartei dringend nötig. Eine politisch starke Partei mit Massenanhang könnte die Angriffe der Regierung stoppen.
Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) bietet einen ersten Ansatz, Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche zusammen zu bringen. Die SAV setzt sich für eine kämpferische, demokratische und sozialistische Ausrichtung der WASG ein.

Das Flugblatt als PDF-Datei (ca. 500k)