Flugblatt von “Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag” (Aachen)
Hartz IV, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bedeutet, dass ab dem 1.1.2005 mehr als eineinhalb Millionen Menschen weniger oder gar keine Leistungen beziehen werden. Es ist die sch?rfste Sozialabbau-Ma?nahme seit Bestehen der Bundesrepublik. Mit Hartz IV kehrt die Zeit der Lebensmittelgutscheine und der Armenk?chen, die Zeit der Massenarmut zur?ck.
In Aachen werden mehrere zehntausend Menschen davon betroffen sein. Jeder ALG-II- Berechtigte erh?lt monatlich 345 Euro (Alleinstehnde/r oder Alleinerziehende/r). Pauschalbetr?ge f?r Fahrten, Bewerbungen und Anschaffungen sind darin schon enthalten. Der m?gliche Zuverdienst wird fast vollst?ndig angerechnet, so d?rfen von den ersten 400 ? lediglich 60 ? behalten werden. Das Einkommen des Partners wird voll berechnet, ebenso s?mtliches Erspartes ?ber 200 Euro pro Lebensjahr (max. 13.000 Euro f?r Ledige). F?r alle m?glichen ?Vergehen ? kommt es zu Abz?gen. Nicht nur die Weigerung, einen Job zunehmen, auch unangemessene Kleidung ? bei einem Bewerbungsgespr?ch kann zur K?rzung f?hren. Jugendlichen unter 25 Jahren werden schon bei der ersten ?Pflichtverletzung ? s?mtliche Gelder gestrichen, sie erhalten dann Lebensmittelgutscheine. Mit Hartz IV wird der Zwang eingef?hrt, Arbeit auch zum Nulltarif anzunehmen.
Hartz IV schafft Armut, aber keine Arbeitspl?tze
Das Ganze soll angeblich dazu dienen ,die Arbeitslosigkeit zu senken.Doch dieses M?rchen glauben nicht einmal die Politiker und Unternehmer. Durch Hartz IV wird kein einziger Job entstehen, die Bestehenden werden lediglich f?r weniger Geld und zu schlechteren Bedingungen angeboten. Die in der Industrie und dem ?ffentlichen Dienst durchgesetzte Arbeitszeit-Verl?ngerung wird zur Beschleunigung des Abbaus von Arbeitspl?tzen f?hren. Die Hartz-Gesetze sind der gr??te Raubzug gegen arbeitende und erwerblose Menschen in diesem Land. Zur Steigerung der Profite der Unternehmer werden Erwerbslose h?chstoffiziell erpresst:?wenn du diesen Jobnicht annimmst, k?rzen wir dir noch mehr weg ? ,so dass f?r viele keine Alternative bleibt,als Jobs anzunehmen, die weit unter Tarif bezahlt sind. Damit w?chst der Druck auf die Noch-Besch?ftigten. Ihnen Gegen?ber wird gesagt ? weniger offiziell: ?Wenn du ?ber die Lohnk?rzung meckern willst kannst du ja k?ndigen. Da drau?en warten Hunderttausende, die f?r immer weniger Geld arbeiten werden.? Dar?ber hinaus soll die Hartz-Gesetzgebung die Statistik bereinigen und so die Verk?ndung von ?Erfolgen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ? erm?glichen. Indem Menschen keine Mittel bewilligt bekommen, weil der Partner ?zu viel ? verdient, indem Menschen in ?Ich-AGs ? oder ?Personal Service Agenturen ? gedr?ngt werden, sinkt die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen.
Mit Hartz IV werden Arbeitslose einem Regime von Zwang und Schikane unterworfen
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So w?chst die Schicht von Menschen die vom ?ffentlichen Leben abgeschnitten sind, die sich weder die Benutzung von Auto oder ?ffentlichem Nahverkehr noch den Besuch von kulturellen Veranstaltungen oder Restaurants leisten k?nnen.
Auch ohne Hartz IV ist die Lage alles andere als rosig
Ein Drittel aller ArbeiterInnen stirbt vor Erreichen des Rentenalters. Sollte die Rente erreicht sein, geht das Leiden oft erst los: Laut Sch?tzungen sind 20 Prozent aller Menschen ?ber 65 Jahre in Deutschland mangelern?hrt. In Alten- und Pflegeheimen sogar 30 bis 80 Prozent. Eine vern?nftige Versorgung existiert nicht. Allein in Westdeutschland erhalten ein Drittel aller Vollzeitbesch?ftigte oder 6,3 Millionen ArbeitnehmerInnen einen Niedriglohn. In den ersten 3 Monaten dieses Jahres sind mehr als 300.000 Billigjobs dazu gekommen.
Wir m?ssen uns jetzt wehren: gegen die Senkung von Sozialleistungen und L?hnen, gegen die Spaltung in Arbeitslose und Arbeitende. Lasst uns gemeinsam Widerstand leisten, wir k?nnen Hartz IV zu Fall bringen und den Kampf aufnehmen f?r k?rzere Arbeitszeiten, daf?r, dass endlich die Reichen und Konzerne bezahlen und nicht die Masse der Bev?lkerung.
Am 26. September: Ihre Stimme gegen sozialen Kahlschlag und Lohnraub. Liste: ?Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag? w?hlen Die Alternative in Aachen zu den Sozialr?uber von CDU/SPD/Gr?ne/FDP
