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Die Linke und die Europawahlen

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Artikel aus der ?Xekinima? Mai 2004 (Schwesterzeitung der Solidarit?t in Griechenland)
 
Vor den Europawahlen kehrt das Dilemma ?Was sollen wir wählen?? für viele Linke, insbesondere für Unorganisierte und Jugendliche wieder.

Vor uns der Abgrund…

Die Linke, so haben wir oft gesagt und geschrieben, überzeugt und inspiriert nicht ? dies gilt sowohl für die Massenparteien als auch für die Kleinparteien des vielfach zersplitterten Raumes der außerparlamentarischen Linken.
Einerseits gibt es die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), eine Partei, bei der im Innern die Demokratie völlig fehlt, die versucht, jedem Kampf ihren ?Deckel? aufzudrücken (na kapelosei) oder die versucht, jeden Kampf, den sie nicht kontrollieren kann, zu sabotieren.
Eine Partei, die stur und trotzig jede Zusammenarbeit mit der übrigen Linken verweigert, in jeglicher Frage, ob diese irgendeine Forderung der Bewegung betrifft oder einen gemeinsamen Weg.
Die KKE hat weiterhin als Modell die diktatorischen stalinistischen Regime der Sowjetunion und des Ostblocks, trotz deren Zusammenbruch vor 15 Jahren. Mit dieser Logik ist es nur natürlich, dass sie die Menschen nicht überzeugen und auch nicht inspirieren kann und seit vielen Jahren bei den selben Prozentzahlen (ca. 6,5 % der Stimmen bei nationalen Parlamentswahlen und auch jetzt angesichts der Europawahlen, der Übers.).

Und hinter uns die Flut…

Auf der anderen Seite das ?Bündnis?, das ?Bündnis der radikalen Linken? (SYRIZA) (die ?undogmatische?, erneuernde Linke mit Wurzeln auch in der KKE, selbständig seit der Spaltung der KKE 1968 über die Frage des Einmarsches des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei, mit derzeit ca. 3,5 % der Stimmen, bei einer 3 %-Klausel in Griechenland, der Übers.). Die Schaffung des SYRIZA durch das ?Bündnis“(SYN) kurz vor den Parlamentswahlen weckte die Hoffnung bei einer Reihe von Leuten, dass sich etwas ändern werde auf der Linken. Die Organisationen, die am SYRIZA teilnahmen (?Bündnis?, AKOA, KEDA, DEA, KOE) schrieben in die Gründungsproklamation des Bündnisses, dass das SYRIZA der ?Raum für die Neuordnung der Linken? sei und dass es ?eine strategische Wahl? sei und nicht ein gelegentliches Bündnis angesichts der Wahlen.
Wenige Monate nach der Kandidatur des SYRIZA bei den Wahlen, laufen die Dinge in seinem Innern nicht gut und seine Fortführung ist sehr zweifelhaft. Manolis Glezos ( ein bekannter Antifaschist und Widerstandskämpfer gegen die deutsche Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg, der Übers.) geht zum DIKKI über (einer ?populistischen? Abspaltung von der ?Panhellenischen Sozialistischen Bewegung? (PASOK) mit dem Ex-Minister Tsovolas an der Spitze, der Übers.), die KEDA scheint auszutreten, die KOE fasste den Entschluss, das SYRIZA bei den Europawahlen nicht zu unterstützen, während Teile des AKOA das ?Bündnis? (SYN) wegen ?hegemonialen Verhaltens? und wegen ?Abschaffung des Einheitscharakters und der Komponenten des SYRIZA? anklagen (siehe z.B. die ?EPOCHI? vom 18.4.2004).
Dieses Ende darf kaum Überraschung hervorrufen ? die ?Xekinima? (?Aufbruch?) wenigstens hat vorhergesehen, dass das SYRIZA kein Glück haben werde. Die Zusammenarbeit der Kräfte des SYRIZA geschah im Grunde auf der Grundlage des Programms des ?Bündnisses? (SYN). Das SYRIZA wird parlamentarisch nur durch den SYN repräsentiert, wobei so die Übereinkunft über die pluralistische Repräsentierung des Bündnisses im Parlament außer Kraft gesetzt wird. Im selben Moment sind die Thesen, die öffentlich vom SYRIZA ausgedrückt werden, in Wirklichkeit nur die Thesen des SYN.

Der Vorschlag für die Antikapitalistische Linke

Vor einem Jahr (im Mai und Juni 2003), als das ?Bündnis? (SYN) Organisationen des Griechischen Sozialforums (EKF) aufrief, mit ihm zusammenzuarbeiten, schlug ?Xekinima? den antikapitalistischen Organisationen des Sozialforums EKF vor, einen anderen Weg zu verfolgen. Wir haben die Schaffung eines föderalen Bündnisses der antikapitalistischen Linken vorgeschlagen (A.A.) und seine Kandidatur bei den Europawahlen.

Wir haben eine Zusammenarbeit auf der Grundlage vorgeschlagen:
– eines Programms mit dem klaren Ziel des Sturzes des Kapitalismus.
– Einer Klassenpolitik, kämpferischer und konkreter Kampfvorschläge für die Arbeiterinteressen, über alle Fragen, von den kleinen Tagesfragen bis hin zu den größeren Fragen
– Einer breiten inneren Demokratie
– Der Bereitschaft zur Einheit und gemeinsamen Aktion mit den übrigen Organisationen und Parteien der Linken

Gegen die Tatsache der Abnutzung der traditionellen Parteien der Linken, könnte eine solche Formation einen Ausweg für viele 10.000e von Kämpfern, insbesondere für Jugendliche, die radikale Antworten und Lösungen auf die Probleme formulieren und geben, die der Kapitalismus schafft und sie könnte einen massenhaften Widerhall geben auf die Ideen für den Sturz des Kapitalismus.
Leider verurteilten die Organisationen, die schließlich die Zusammenarbeit mit dem SYN wählten, diese Perspektive (der Europäischen Antikapitalistischen Linken). Die Verantwortung ist ganz konkret. Und sie wird noch größer aufgrund der Tatsache, dass sie keine Schlussfolgerungen ziehen aus der ausweglosen Situation, in der der SYRIZA sich befindet.

Stimmt für Linke Bündnislisten

Die Idee der breiten Zusammenarbeit der Linken (KKE,SYN, außerparlamentarische Linke) für gemeinsame Wahlkandidaturen ist etwas, das ziemlich viele Leute auf der Linken diskutieren und mit dem wir absolut einverstanden sind. Es ist eine Angelegenheit, die ?Xekinima? in der Vergangenheit wiederholt gestellt hat. Doch es ist klar, dass es ein solches Bündnis nicht geben wird. Jedes Bestehen darauf klingt schon wie ein Witz oder klingt naiv.
Mit diesen Gegebenheiten hat ?Xekinima? keine andere Wahl als wieder zur Stimmabgabe für die Wahlkombinationen der Linken aufzurufen ohne konkret Position zu beziehen für die eine oder andere Formation. Wir schlagen sicherlich die Massenparteien vor, KKE und SYN, als erste Wahl, weil diese die Beziehungen zu der Massenbewegung haben und der Gesellschaft, doch dort, wo die Unzufriedenheit mit den den beiden Parteien sehr stark ist, schlägt ?Xekinima? vor, die außerparlamentarische Linke zu wählen.

Eleni Mitsou (Übersetzung: Hubert Schönthaler)