Zypern

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Artikel aus „XEKINIMA“ (DER AUFBRUCH), MonatsZeitung der griechischen Sektion des CWI-KAI „Komitee für eine Arbeiterinternationale“, April 2004
 
„Das Zypernproblem – Sackgasse oder Bankrott?
Nur die Klasseneinheit der griechischen und türkischen Zyprer kann eine lebensfähige Lösung geben.“

Der Annan-Plan hat breite Enttäuschung unter der griechisch-zypriotischen und griechischen Bevölkerung hervorgerufen, die das Gefühl haben, dass Annan „das Opfer mit dem Täter gleichgesetzt hat“ und die Teilung Zyperns sanktioniert hat.
Alle Versprechungen der griechischen und griechisch-zyprischen Führer haben sich als als Lügen herausgestellt. Das föderative, freie und unabhängige Zypern, das sie versprachen, erwies sich als Betrug. Die Achtung der Beschlüsse der Vereinten Nationen (UNO) durch die sogenannte „internationale Gemeinschaft“, auch durch die UNO selbst, zeigte sich als Witz von schlechtem Geschmack.
Die EU, der die griechische und griechisch-zyprische Führung die „Lösung“ übwertragen hat, stellt sich als sprachlos und nur als „schmückendes Beiwerk“ heraus, sogar beim Thema der Abschaffung des sogenannten „Besitzstandes“ (Bewegungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit, die als unverhandelbar zwischen den Mitgliedsstaaten der EU angesehen werden).
Es ist eine Lösung, die von den Imperialisten aufgedrückt wird, um deren eigenen Interessen zu dienen. Das was sie interessiert, sind nicht die griechischen und türkischen Zyprer. Es interessiert sie, dass das ungelöste Zypernproblem nicht in die EU hineingetragen wird, es interessiert sie, dass der Gegensatz zwischen der Türkei und Griechenland abgeschwächt wird, es interessiert sie, dass Zypern ein „unversenkbarer Flugzeugträger“ der NATO sei.
Um dies zu erreichen, schlagen sie einen gemeinsamen Staat vor von griechischen und türkischen Zyprern, der in Wirklichkeit nicht funktionieren kann, jedenfalls nicht normal. Und dies aus einem entscheidenden Grund: Die beiden Staaten, die „Bestandteile“ sein sollen, haben untereinander gegensätzliche Beziehungen, weil sie kapitalistische Staaten sind. Weil die herrschende Klasse der Zyperngriechen und diejenige der Zypernrürken sich seit über einem halben Jahrhundert in einer Beziehung harten Gegensatzes befinden, man könnte sogar sagen, in einer Beziehung der gegenseitigen Vernichtung. Das reproduziert den Nationalismus in den beiden Gemeinschaften, reproduziert die Gruppen der Fanatiker, die „zu allem fähig“ sind.
Die Enttäuschung, die die Volksmassen insbesondere der Zyperngriechen breit empfinden, darf sich nicht zum Nationalismus wenden, der einen gefährlichen Anstieg verzeichnet aufgund der neuen Sackgasse. Sie muss sich gegen die politischen Führungen wenden, die seit Jahren und Jahrzehnten das griechische und das zyperngriechische Volk betrügen. Sie muss sich gegen die internationalen Organisationen und den Imperialismus wenden. Die zyperngriechischen Massen müssen ihre wirklichen Verbündeten für eine gerechte und lebensfähige Lösung der Zypernfrage suchen. Diese sind niemand anderes als die zyperntürkischen Arbeitnehmer und Jugendlichen, die sich sorgen wie auch die zyperngriechischen um ein harmonisches Zusammenleben untereinander.
„XEKINIMA“ macht seit vielen Jahren die Trennung zwischen einer „Übereinkunft“ über die Zypernfrage und einer „Lösung“ derselben.
Wir erläutern, dass eine Übereinkunft existieren kann (unter dem Druck der Imperialisten). Wenn jedoch diese Übereinkunft nicht die Voraussetzungen für ein harmonisches Zusammenleben der beidenGemeinschaften schafft, dann stellt sie keine Lösung dar. Denn sie wird die Tendenz haben, den nationalistischen Hass zu reproduzieren und zum Zusammenbruch zu führen, eine Sache, die neues Übel für das zyprische Volk, griechische und türkische Zyprer, bedeuten wird.
Um die Funktionsfähigkeit des „gemeinsamen Staates“ zu gewährleisten, schlägt der Annan-Plan (d.h. er drückt es auf) die komplizierteste Struktur, die es international gibt. Es handelt sich um eine Struktur mit vielfachen Ebenen, in denen jeder Beschluss des gemeinsamen Staates blockiert werden kann. Ein Problem, das Annan „löst“, indem er vorsieht, dass schließlich, wenn die politschen Repräsentanten der griechischen und türkischen Zyprer unter sich keine Übereinstimmung erzielen können, die Entscheidungen drei ausländische Richter fassen werden.
Auf die rhetorische Frage, die viele gestellt haben: „Und wenn er (der Staat) zusammengebrochen ist, was ist dann schon Schlimmes passiert?“ ist die Antwort, die wir geben, von Anfang an über die Zeitschrift „XEKINIMA“: Die Staaten brechen nicht zusammen und lösen sich auch nicht auf durch Umarmungen und Küsse, dies geschieht in der Regel durch Waffengewalt. Was bedeutet, dass in dem Moment, zu dem heute eine überraschende Beziehung der Zusammenarbeit und der Brüderlichkeit zwischen griechischen und türkischen Zyprern (nach der Erhebung der türkischen Zyprer in den letzten Jahren) erreicht wird, diese (wer? HSch) in die Luft gesprengt werden wird. Und das wird eine wirkliche Katastrophe sein.
Das ist die grundlegende Kritik, die am Annan-Plan geübt werden muss vom Standpunkt der Interessen der Arbeiterbewegung und der Volksschichten. Der Annan-Plan kann die nationale Frage nicht lösen, die auf Zypern existiert, er kann nur deren Form ändern. Keinerlei Beziehung darf unsere Kritik mit dem Thema der Prozente an Gebieten haben, die zugestanden werden, oder mit dem Streben nach griechischer Herrschaft über die Insel (das sich hinter der Parole des „einheitlichen Zypern“ verbirgt, das der nationalistischste Flügel der bürgerlichen Klasse verlangt).

Die andere Wirklichkeit

Am gegenüberliegenden Bereich des düsteren Bildes des Annan-Plans gibt es eine andere Realität.
Die großartigen Mobilisierungen der Zyperntürken im letzten Jahr zeigten ihre Bereitschaft und Fähigkeit, mit den Zyperngriechen zusammen friedlich zu leben. Diese Demonstrationen richteten sich gegen den Nationalismus, der in Nordzypern gepflegt wird, gegen Denktasch, gegen die türkische Armee selbst, gegen das „Mutterland“ Türkei. Diese Bewegung war es, die Denktasch zwang, die Grenzen des Nordens mit dem Süden zu öffnen. Und die Öffnung der Grenzen zeigte eine überraschende Bereitschaft und Fähigkeit der Versöhnung und Verbrüderung der zyperngriechischen und zyperntürkischen Massen. Jenseits jeder Erwartung, jenseits jeder Absicht der politischen Führungen haben türkische Zyprer und griechische Zyprer unendliche rührende Beispiele dafür gegeben, dass sie zusammen leben wollen.
Wäre es in der Hand der griechischzyprischen und türkischzyprischen Volksmassen gelegen, eine Lösung für das Zypernproblem zu finden, hätten sie diese unserer Meinung nach ohne Schwierigkeit gefunden.
Das was jedoch für die Arbeiter- und Volksmassen einfach ist, deren grundlegende Sorge ist, friedlich und harmonisch zusammenzuleben und die Bedingungen ihres tagtäglichen Lebens zu verbessern, ist den herrschenden Klassen auf Zypern unmöglich, auch denen Griechenlands und der Türkei. Die türkisch-zyprische herrschende Klasse will nicht die Koexistenz mit der griechisch-zyprischen bürgerlichen Klasse, weil sie Angst hat, dass sie im Gefolge des Wettbewerbs, des Antagonismus verschwinden wird. Die Türkei braucht füre ihre eigenen strategischen Interessen eine stabile Basis auf Zypern, und ist nicht gewillt, diese Interessen aufzugeben. Und die „Mächtigen“ des Planeten, die Imperialisten, sind nicht gewillt, ihren treuen und wertvollen Verbündeten, die Türkei, aufzugeben: Deshalb üben sie Druck aus zur Zufiedenstellung seiner Forderungen. Und auch die UNO spielt ihre Rolle: den Interessen des Imperialismus zu dienen. Das ist ihre wirkliche Rolle – alles andere bezüglich des Rechts sind Märchen für Naive.
Die kapitalistischen Antagonismen der herrschenden Klassen auf Zypern, in Griechenland und in der Türkei haben das Zypernproblem in der Vergangenheit geschaffen. Diese erhalten es auch heute. Und sie reproduzieren das Zypernproblem. Der Annan-Plan (ob er nun unterschrieben wird oder schließlich doch nicht) löst das Zypern-Problem nicht. Er ändert nur die Form, die es hat. Nur wenn die massenhafte Arbeiter- und Jugendbewegung, in Nord- und Südzypern versteht, dass die Lösung in ihren Händen liegt, und diese über den Kampf gegen den Imperialismus, jedoch auch gegen die einheimischen herrschenden Klassen verläuft, nur dann können wir Optimismus empfinden in Richtung einer Überwindung der nationalistischen Auseinandersetzungen. Dies bedeutet: Verbindung des Kampfes für die Lösung des „nationalen Problems“ mit dem Kampf für den Sozialismus. Nach dem Vertrag von Zyrich, nach den Zusammenstößen zwischen den Gemeinschaften in den 60er Jahren, nach dem Krieg von 1974, nach nochmal 30 Jahren Sackgassen, ist es Zeit, dass die richtigen Schlussfolgerungen deutlich und sichtbar werden. Andernfalls besteht die Gefahr des Nationalismus.

Andreas Pagiatsas (Übersetzung: Hubert Schönthaler, Köln)

Die zentrale Pflicht der Arbeiterbewegung

Wir verstehen die Gründe, wegen derer viele griechisch-zyprische Arbeitnehmen, Linke, progressive Menschen vielleicht für den Annan-Plan stimmen werden, trotz ihrer Enttäuschung, ihrer sorgenvollen Anspannung und ihrem Zorn. Ganz besonders, wenn das Dilemma, dem sie gegenüberstehen, ist: „Entweder der Annan-Plan oder eine Verewigung des Zustandes, wie er heute ist.“ Auch, weil sie ihre Unterstützung des Kampfes der Zyperntürken ausdrücken wollen, die ohne Hoffnung verlangen, dass über den Annan-Plan mit JA abgestimmt wird, um der Armut zu entkommen und der Unterdrückung und um zusammen mit den Zyperngriechen zu leben. Und schließlich, weil auf die Seite des NEIN sich die reaktionärsten Kräfte stellen: die Kirche, die Nationalisten, die extreme Rechte.
Es ist jedoch ein vollständiges Bewusstsein über die Gefahren notwendig. Die Zyperntürken und die Zyperngiechen, die vielleicht JA sagen zum Annan-Plan, müssen wissen, dass der Zustand in einigen Jahren viel schlechter sein kann als heute. Dass der Nationalismus und der Hass wieder vorherrschen und drohen könnten.
Theoretisch müssen die folgenden Voraussetzungen und Vorbedingungen erfüllt sein, damit der „gemeinsame Staat“ des Annan-Plans überleben kann und nicht mit „Getöse“ zusammenbricht:
1.  Dass die nationalistischen Teile der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen bürgerlichen Klasse nicht aktiv werden können, um den „gemeinsamen Staat“ in die Luft zu jagen.
2.  Dass Zypern in den kommenden Jahren nicht mit einer ernsthaften Wirtschaftskrise konfrontiert wird, der Intensivierung des wirtschaftlichen Antagonismus zwischen den beiden Teilstaaten, die den „gemeinsamen Staat“ paralysieren.
3.  Dass die Integration der Türkei in die EU normal vorankommt – andernfalls wird die Türkei ein Interesse daran haben, einen Zusammenbruch des „gemeinsamen Staates“ zu provozieren (eine sehr leichte Sache).
4. Dass die EU nicht mit einer tiefen organischen und strukturellen Krise konfrontiert ist.

Mit diesen Dingen als gegeben vorausgesetzt, kann man dann behaupten, dass „alles gut gehen wird“?
Die griechisch-zyprische und die türkisch-zyprische Arbeiterbewegung dürfen keinerlei Illussionen haben oder dem Selbstbetrug aufsitzen, dass diese Faktoren positiv für sie funktionieren werden.
All diese Faktoren haben zu tun mit der Funktionsweise des kapitalistischen Systems selbst und dem Antagonismus zwischen den verschiedenen bürgerlichen Klassen. Es sind Faktoren außerhalb der Kontrolle und der Absichten der einfachen Volksschichten.
Deshalb ist auch die zentrale Pflicht der kommenden Periode, den Kampf zu führen auf entschlossenste Weise für den Aufbau und Ausbau von Brücken der Zusammenarbeit, von gemeinsamen Organisationen, gemeinsamen Gewerkschaften und Parteien der griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Arbeitnehmer und Jugendlichen, damit diese, eines Tages, das Geschick ihrer gemeinsamen Insel in ihre eigenen Hände nehmen.
Keinerlei Vertrauen in die Imperialisten, in die bürgerlichen Klassen in Nord- und Süd-Zypern, in die griechische und türkische herrschende Klasse. Vertrauen nur in die Klassenzusammenarbeit und Klasseneinheit der griechisch-zypriotischen und türkisch-zypriotischen Arbeitnehmer und Volksmassen, mit dem Ziel des Sturzes des Kapitalismus und dem Ziel einer gemeinsamen sozialistischen Heimat, eines gemeinsamen sozialistischen Vaterlandes. Andernfalls werden vielleicht die zyprischen Arbeitnehmer, die griechisch-zyprischen und die türkisch-zyprischen ihre möglichen Illussionen in den Annan-Plan sehr teuer bezahlen müssen.

Übersetzung: Hubert Schönthaler, Köln