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Wahlen in Frankreich

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Interview mit Virginie Pr?gny, Vorstandsmitglied der Gauche R?volutionnaire (Schwesterorganisation der SAV)
 
Am 21. März fand der erste Wahlgang der Landtags- und Kantonalwahlen (vergleichbar mit Kommunalwahlen)  in Frankreich statt. Gauche Révolutionnaire rief bei den landesweit stattfinden Lantagswahlen zur Wahl der Listen der trotzkistischen Organisationen LO (Arbeiterkampf) und LCR (Revolutionär-Kommunistische Liga) auf und hatte auch zwei KandidatInnen auf dieser Liste bei den Landtagswahlen in der Normandie. Wie beurteilst du die Ergebnisse des ersten Wahlgangs?
Die PS (?Sozialistische Partei?) profitierte mit ihrer Kampagne ?vote utile? (?nützlich wählen?) von der enormen Wut auf die Raffarin-Regierung. Im Landesdurchschnitt hat die ehemalige Regierungskoalition PS, PCF (Kommunistische Partei) und Grüne 40 Prozent der Stimmen geholt, während die Regierungsparteien UMP und UDF bei knapp 35 Prozent landeten. Weitere Gründe für diesen Wahlsieg waren: die schwache Kampagne von LO und LCR und die Angst vor einem erneuten Erstarken der rechtsextremen Front National, die im Vergleich zu den vorherigen Lantagswahlen zwar nur leicht zulegen (17 Prozent), sich aber in 19 von 22 Regionen im zweiten Wahlgang halten konnte.
Das Wiedererstarken der ?Linken?, vor allem der PS, bedeutet aber nicht, dass sich breitere Schichten der Arbeiterklasse und der Jugend erneut diesen Parteien zuwenden. Es ist vielmehr eine temporäre, auf die Wahlebene begrenzte Unterstützung.

Was sind die Gründe für das gute Wahlergebnis der PCF und das für viele enttäuschende Abschneiden von LO und LCR?

Die PCF hat dort, wo sie alleine kandidiert hat, überraschend gute Ergebnisse eingefahren (acht bis zehn Prozent), hauptsächlich in ihren traditionellen Bastionen in Nordfrankreich. Das zeigt zum einen, dass sie noch über eine gewisse Verankerung in der Arbeiterklasse verfügt. Zum anderen hat sie sich nach den katastrophalen Wahlergebnissen der letzten Jahre nach außen etwas kämpferischer präsentiert und war zum Teil klarer als LO / LCR bezüglich der Kritik an der Regierung und den Kapitalisten.
Die Allianz LO / LCR hat mit landesweit etwa fünf Prozent (mehr als eine Million Stimmen) das vorhandene Potenzial nicht nutzen können. Ende Februar lag sie in den Umfragen in einigen Regionen noch bei mehr als zehn Prozent und wurde von vielen als die einzig wählbare Kraft angesehen. LO und LCR haben jedoch keine gemeinsame Kampagne geführt und haben sich völlig auf die Wahlebene beschränkt. Sie haben ihre Forderungen nicht mit den stattfinden isolierten Kämpfen verknüpft, keinerlei Vorschläge gemacht, wie diese verbunden werden können und haben die Notwendigkeit einer neuen Arbeiterpartei konsequent ausgeklammert.
Beispielsweise war die Forderung ?Verbot von Entlassungen? eine Hauptforderung im Wahlkampf. Sie haben diese (unserer Meinung nach falsche) Forderung in den Raum gestellt, ohne zu erklären, wie ein erfolgreicher Kampf gegen die zur Zeit stattfindenden Massenentlasungen organisiert werden kann. Desweiteren ist die Frage einer Systemalternative, einer sozialistischen Alternative, ? wenn überhaupt ? nur plakativ erwähnt worden.

24 Mitglieder (etwa ein Drittel) der nationalen Leitung der LCR haben noch am Wahlabend zur Wahl von PS, PCF und Grünen im zweiten Wahlgang aufgerufen. Welche Konsequenzen könnte das haben?

Die erwähnten 24 Bundesvorstandsmitglieder gehören der ?rechten? Minderheit in der LCR an und repräsentieren die reformistische Tendenz. Beim letzten Bundeskongress war diese Tendenz gegen eine gemeinsame Wahlliste LO / LCR und für einen Wahlaufruf für die sogenannte Linke im zweiten Wahlgang. Der jetzige Vorstoß könnte den Versuch darstellen, die reformistischen Kräfte zu stärken und den Anbiederungskurs an die PS und so weiter zu forcieren.
Da sich die nationale Leitung davon öffentlich distanziert hat, werden die internen Spannungen innerhalb der LCR zunehmen. Des Weiteren wird dadurch die Zusammenarbeit mit LO erschwert und ein gemeinsamer Aufruf zur Gründung einer neuen Arbeiterpartei noch unwahrscheinlicher.

Wie sehen die weiteren Perspektiven aus ?

Die angekündigte Zerschlagung des Gesundheitssystems und der sozialen Sicherungssysteme hat bisher noch keinen massiven Widerstand hervorgerufen. Es brodelt jedoch gewaltig unter der Oberfläche und die Demos am 3. April könnten die angestaute Wut zum Ausdruck bringen. Diese Demos, zu denen fast alle Gewekschaften aufrufen, können ein erster Schritt sein, die einzelnen, von Kürzungen beziehungsweise Privatisierungen betroffenen Bereiche (Post, Bildungsbereich, und so weiter) zusammenzubringen. Wir treten dafür ein, auf einen eintägigen Generalstreik hinzuarbeiten und werden weiterhin beharrlich die Notwendigkeit einer neuen Arbeiterpartei mit Arbeitern und Jugendlichen diskutieren.

Gauche Révolutionnaire kandidierte zum ersten Mal eigenständig im 5. Kanton von Rouen und erreichte 4,1 Prozent (184 Stimmen). Wie erklärst Du diesen Erfolg?

Unsere dynamische und kämpferische Wahlkampagne war auschlaggebend. Wir waren mit vielfältigen Aktionen in den Arbeitervierteln präsent und haben ein klar antikapitalistisches Programm gegen die rechte Regierung und die Macht der Banken und Konzerne nach vorne gestellt. In unserem Wahlprogramm und in Diskussionen mit den Leuten haben wir klargemacht, dass wir keine Wahlversprechen abgeben, sondern den gemeinsamen Kampf von allen Betroffen gegen die rechte Regierung und ihre Kahlschlagspolitik organisieren wollen. Gleichzeitig haben wir erklärt, dass die ehemaligen Regierungsparteien PS (Sozialistische Partei), PCF (Kommunistische Partei) und die Grünen keine Alternative darstellen, sondern bestenfalls den Kapitalismus weniger brutal gestalten wollen. Die Tatsache, dass wir mit Leïla Messaoudi eine junge Frau arabischer Abstammung als Kandidatin aufgestellt haben, ist ebenfalls auf große Sympathie gestoßen. Diese Faktoren haben dazu geführt, dass wir in sechs Arbeitervierteln zwischen 5,1 und 10,2  Prozent erreicht haben. In den anderen vier Wahlkreisen haben wir schlechter abgeschnitten, da sich diese in eher bürgerlichen Wohngegenden befinden.
Welche Forderungen habt ihr in eurer Kampagne aufgestellt und wie sah diese konkret aus?
In den Arbeitervierteln, in denen wir unsere Kampagne geführt haben, herrscht große Armut. Die Arbeitslosigkeit liegt zwischen 30 und 50 Prozent und die meisten Wohnungen sind total heruntergekommen. Der Anteil an Immigranten, vor allem arabischer Herkunft, ist sehr hoch. Mit unseren drei Hauptforderungen ? Arbeit, guter Wohnraum und ein qualitativ guter öffentlicher Dienst für alle ? haben wir die konkreten Probleme der Leute aufgegriffen.
Bei zahlreichen Hausbesuchen, Infoständen auf Marktplätzen und vor Supermärkten sind diese Forderungen ? verknüpft mit unseren konkreten Kampfvorschlägen ? auf eine sehr gute Resonanz gestoßen. Die meisten Leute waren sehr offen, fanden unsere Forderung nach einer neuen Arbeiterpartei richtig und haben uns zugestimmt, dass wir nur durch den gemeinsamen Kampf von Arbeitern und Jugendlichen etwas erreichen können. Die Wut auf die Regierung, aber auch auf die sogenannten ?linken? Parteien ist enorm. Die meisten Leute fühlen sich von den ehemaligen Arbeiterparteien (PS, PCF) im Stich gelassen. Dieses riesengroße Vakuum auf der Linken haben wir als kleine kämpferische Organisation zum Teil füllen können.

Werdet ihr weiterhin in diesen Stadtteilen präsent sein?

Das Wahlergebnis und die insge-samt sehr positive Resonanz sind eine enorme Ermutigung für uns, die begonnene Arbeit, Hausbesuche und Zeitungsverkäufe auf Marktplätzen fortzusetzen. Wir werden im Viertel für die Demo am 3. April mobilisieren, den Kampf von Eltern, Lehrern und Schülern gegen die Schließung von Grundschulklassen unterstützen und eine öffentliche Veranstaltung anbieten. Es ist wichtig, dass wir den Leuten zeigen, dass wir auch nach den Wahlen präsent sind und mit ihnen gemeinsam kämpfen wollen.

Das Interview führte Olaf van Aken