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Wie weiter nach dem Sturz der Regierung?

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Neuwahlen in Hamburg
 
Am 9. Dezember verk?ndete B?rgermeister von Beust (CDU) das Ende der Hamburger Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei (Partei rechtsstaatlicher Offensive-PRO). Zwei Jahre lang hatte die Koalition bei sozialen Initiativen gestrichen, ?ffentliche Betriebe privatisiert und versucht, alternativen Wohnprojekten und Treffpunkten den Garaus zu machen.
Das Scheitern der Koalition ist nicht nur vor dem Hintergrund der Unf?higkeit einiger korrupter Politiker wie Staatsrat Wellinghausen und Schill zu sehen, sondern ist auch eine Konsequenz aus den Protesten, die es in den letzten zwei Jahren gegen die K?rzungspolitik der Regierung gegeben hat, und der Unf?higkeit der Regierung dieser Stimmung Herr zu werden.

Aufstieg….

2001 wurde in Hamburg nach 40 Jahren Erfahrung und Entt?uschung mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung der SPD die Quittung f?r ihre miserable Politik gegeben. Die SPD und die GAL (Hamburger Gr?ne) hatten zuvor die Privatisierung von HEW (Elekritzit?tswerke) und HeinGas unter Dach und Fach gebracht,  Tausende von Arbeitspl?tzen in Verwaltung und st?dtischen Betrieben abgebaut und den Anfang der LBK-Privatisierung gemacht, indem sie aus den st?dtischen Krankenh?usern einen ?Landesbetrieb Krankenh?user? (LBK) machte, Bereiche ausgliederte und den Abbau von tausenden Arbeitspl?tzen im LBK organisiert. Von 1990 bis 1999 sank die Zahl der direkt bei der Stadt Hamburg Besch?ftigten um 35 Prozent. Bildungsk?rzungen, Prestigeprojekte, Zusch?ttung des M?hlenberger Lochs, erste Brechmitteleins?tze gegen Drogendealer ? all das geht auf das Konto von Rot-Gr?n. W?hrend Schill lautstark Ver?nderungen des Strafrechts gegen?ber Ausl?nderInnen und schnellere Abschiebungen forderte, war es der ehemalige SPD-Innensenator Olaf Scholz, der das Thema Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema Nummer Eins machte. Der Grund f?r den Wahlsieg von Schill (19,4 Prozent bei der B?rgerschaftswahl 2001) lag daher einerseits in der arbeiterfeindlichen Politik seitens Rot-Gr?n und andererseits darin, dass sich viele dachten, warum sie nicht eher das Original als die miese Kopie w?hlen sollten.
Die W?hlerbasis von Schill speiste sich daher sowohl aus der Abwanderung des rechten W?hlerpotentials der CDU zu Schill als auch durch entt?uschte W?hlerInnen vor allem aus dem sozialdemokratischen Lager.

…und Fall von Richter Gnadenlos und Konsorten

Die Koalition aus CDU, FDP und Schillpartei setzte die rotgr?ne Politik fort und beschleunigte das Tempo von Sozialkahlschlag und Privatisierungen. Die Privatisierung des LBK, des Hafens, der beruflichen Schulen und der st?dtischen Altenpflege waren nur einige Projekte der ?Schwarz-Schill?-Regierung. Gek?rzt wurde unter anderem bei Kindertagesst?tten, im Bildungsbereich und bei sozialen Einrichtungen jeglicher Art. Auch eine rasante Abschiebepoltik wurde gro? geschrieben. So beabsichtigte die Regierung, alle afghanischen Mitb?rgerInnen abzuschieben. Nicht zuletzt machte der Senat als erste Landesregierung, die nun auch Kinder abschiebt, Schlagzeilen.
Dagegen machte die Hamburger Bev?lkerung mobil. 70.000 Sch?lerInnen und LehrerInnen protestierten im Sommer 2002 gegen die K?rzungen im Bildungsbereich. Zehntausende demonstrierten gegen Sozialk?rzungen. 120.000 unterschrieben gegen die Privatisierung des LBKs. Breiten Widerstand gab es gegen das KITA-Gutscheinsystem. Der Bauwagenplatz Bambule wurde zum Symbol des Protests gegen die asoziale Politik der Regierung.
Um diesem Widerstand zu ignorieren und die Vorhaben durchzusetzen, h?tte es eine stabile Koalition gebraucht. Statt Stabilit?t wurde die Koalition jedoch vielmehr von Skandalen ersch?ttert. Dem Skandal um die Vetternwirtschaft um Staatsrat Wellinghausen folgte der peinliche Auftritt von Schill im August. Von Beust blieb nichts anderes ?brig, als Schill als Innensenator zu entlassen. Der Hamburger Bev?lkerung war jedoch klar, dass dies keinen Politikwechsel bedeutete. Kurze Zeit sp?ter stolperte Bildungssenator Lange ?ber den Unmut gegen seine K?rzungen im Bildungsbereich und KITA-Pl?ne und musste ebenfalls die Regierung verlassen. Diese Instabilit?t der Regierung gepaart mit dem offenen F?hrungskampf innerhalb der Schillpartei zwischen Mettbach und Schill Anfang Dezember machte die Weiterarbeit der Koalition untragbar. Von Beust war gezwungen, die Koalition zu beenden, wohl wissend, dass seine Partei durch Neuwahlen in die Oppositionsbank gedr?ckt werden k?nnte.

Neuwahlen

Sicherlich ist es ein Erfolg und f?r viele auch eine pers?nliche Genugtuung, dass die Koalition auseinandergefallen ist und Schill gest?rzt wurde. Betrachtet man jedoch die politischen Alternativen auf Wahlebene, w?hrt die Freude nur kurz. Ein Wechsel zu Rot-Gr?n w?rde eine Fortsetzung der asozialen Politik bedeuten. Vielleicht w?rde Rot-Gr?n etwas mehr Geld in die Bildung und KITAs stecken, um etwas R?ckhalt in der Bev?lkerung zu bekommen und sich einen sozialen Anstrich zu geben. Doch Sozialkahlschlag und Privatisierung werden auch von ihr fortgesetzt werden. Dies haben all die Jahre Erfahrung in Hamburg und nun auch auf Bundesebene gezeigt.
Auch eine reine PDS-Liste w?rde keine wirkliche Alternative bedeuten. Mit einem Blick nach Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern wird sehr schnell klar, dass die PDS den sogenannten Sachzw?ngen nachgibt.
Die SAV Hamburg setzt sich deshalb f?r eine Kandidatur gegen Privatisierung und Sozialk?rzungen ein. Eine gemeinsame Liste von AktivistInnen aus dem sozialen, betrieblichen und gewerkschaftlichen Bereich w?rde f?r viele Hamburgerinnen und Hamburger eine w?hlbare Alternative darstellen. Mit der Ablehnung jeglicher Sozialk?rzungen und der Forderung nach drastischer Umverteilung von oben nach unten, um ?ffentliche Investitionen in Bildung, Verkehr, soziale Projekte und Gesundheit zu finanzieren, w?rde eine solche Liste die Stimmung in der Bev?lkerung widerspiegeln und eventuell sogar den Sprung ins Parlament schaffen. Und sie w?re viel mehr: Sie w?rde AktivistInnen aus den verschiedenen Bereichen zusammenbringen und w?re ein weiterer Baustein f?r den gemeinsamen Widerstand in Hamburg ? sei es gegen Rot-Gr?n, eine Gro?e Koalition oder Schwarz-Gr?n.

von Lucy Redler, Hamburg