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Demo – Streik – Generalstreik!

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Am 9. Dezember fand in Kassel die erste branchenübergreifende Arbeitsniederlegung gegen Sozialabbau und für Tarifautonomie statt.
 
Damit fand die Protestwelle gegen den sozialen Kahlschlag und für den Erhalt der Tarifautonomie, die seit der bundesweiten Großdemonstration mit 100 000 Teilnehmern am 1.November in Berlin nicht mehr abreißt, einen neuen Höhepunkt in Kassel. Unter dem Motto „Stoppt die soziale Demontage, für den Erhalt der Tarifautonomie“ hatte der DGB die Beschäftigten verschiedener Branchen und Betriebe der Stadt zu einer gemeinsamen Demonstration während der Arbeitszeit aufgerufen.

Tausende legen Kassel lahm!

7000 versammelten sich daraufhin um „fünf vor zwölf“ in der Kasseler Innenstadt zur größten Demonstration in Kassel gegen Sozialabbau seit mehr als 15 Jahren. Darunter waren die Belegschaften aller großen Metallbetriebe Kassels und einiger aus dem Umland. Die Arbeiter von VW, DaimlerChrysler, Bombardier, Krauss-Maffei-Wegmann, Alstom, Bode und vieler kleiner und mittelständischer Betriebe hatten die Arbeit unterbrochen, um zusammen mit ihren Kollegen aus dem Regierungspräsidium, dem Klinikum, der Stadtreinigung, der Verkehrsbetriebe und den Hochschulbeschäftigten auf die Straße zu gehen.
Mit Straßenbahnen und Bussen hatten die Fahrer der Kasseler Verkehrsbetriebe (KVB) zuvor ihre Kollegen von VW Baunatal und Daimler Chrysler im Industriegebiet der Kasseler Nordstadt abgeholt und zur Demonstration gebracht. Die Beschäftigten der Metallbranche im nahe gelegenen Eschwege „informierten sich während ihrer gesamten Arbeitszeit über Sozialabbau und Tarifautonomie“, wie es die nordhessische DGB-Vorsitzende Katharina Seewald ausdrückte. (JW 10.12.03) Diverse Belegschaften der Region schickten Delegationen zur Kasseler Demonstration. An dieser nahmen auch streikende Studierende teil, die nach einer eigenen Auftaktdemonstration zum gemeinsamen Treffpunkt kamen. Auch Schüler, Erwerbslose und soziale Initiativen hatten zum Protest aufgerufen.

Wer heute noch SPD, CDU und Kapital vertraut…

Gemeinsam zogen die Demonstranten zur SPD-Bezirkszentrale. Dort übergaben sie Unterschriften mit der Forderung, die Tarifautonomie im Vermittlungsausschuß nicht zur Disposition zu stellen. In einem Schreiben des SPD Bezirks Hessen-Nord an den DGB hatte dieser zuvor versucht, sich den Gewerkschaften anzubiedern. Sozialdemokraten und Gewerkschafter stünden beim „Eintreten für Arbeitnehmerrechte und soziale Gerechtigkeit auf der selben Seite“. Desweiteren enthält der Brief die Aufforderung an die Gewerkschaften, die angeblichen Gemeinsamkeiten „in den öffentlichen Debatten deutlicher zum Ausdruck“ zu bringen. Auf sonderlich viel Gegenliebe traf das Werben der hessischen Sozialdemokraten bei den Demonstranten indes nicht. Man werde die SPD „an ihren Taten messen“, stellte Seewald bei ihrer Rede klar.
Heftige Kritik mußte naturgemäß auch die hessische CDU einstecken, die sich unter Ministerpräsident Roland Koch für das bundesweit radikalste Kürzungsprogramm verantwortlich zeichnet. 12.000 Menschen werden laut Gerhard Hof, Personalratsvorsitzender im Regierungspräsidium, durch die Maßnahmen der Landesregierung „in die Arbeitslosigkeit geschickt“. Ullrich Messmer, 1.Bevollmächtigter der Kasseler IG Metall nannte es eine „Unverschämtheit, daß die Arbeitgeber uns predigen, wir sollten schneller lernen und härter arbeiten, obwohl sie selbst nie für Bildung bezahlt und nie wirklich gearbeitet haben“.
Sein Ende fand der für Kasseler Verhältnisse außerordentlich große Demonstrationszug beim Arbeitgeberverband. „Hier sitzen die Auftraggeber der Politiker“, stellte Messmer fest. Er warnte Unternehmer und Regierung vor einer gesetzlichen Einschränkung der Tarifautonomie und des Flächentarifs. „Es war ein harter Weg der Kolleginnen und Kollegen, die vor uns Errungenschaften wie Tarifverträge erkämpft haben. Wer das angreift riskiert eine Welle von Protesten.“, drohte der Gewerkschaftsfunktionär.

Ein Hauch von Paris ´68

Noch radikaler traten die Vertreter der Schüler und Studierenden auf. So sagte Nico Weinmann vom Bündnis „Jugend gegen Sozialkahlschlag“ und Mitglied der SAV in seiner Rede unter dem Applaus der Demonstranten: „Bundesweit waren in den vergangenen Wochen 350.000 Menschen in verschiedenen Städten gegen die Kürzungsmaßnahmen auf Bundes- und Länderebene auf der Straße. Das zeigt wieviel Potential für Widerstand gegen den Kahlschlag auf allen Ebenen steckt. Die Zeit ist reif, weitere Kampfmaßnahmen bis hin zu einem 24 stündigen Generalstreik als Mittel zu ergreifen.“ Und die Vertreterin der Studierenden, Miriam Fischer, erklärte: „Wenn man sich überlegt, wieviele Subventionen die Konzerne heutzutage einstreichen, kann man sagen, daß es im Grunde volkseigene Betriebe sind“. Angesichts des Mobilisierungserfolgs kam unter den Demonstranten sogar revolutionäre Stimmung auf. So zitierte Katharina Seewald einen älteren Kollegen mit den Worten: „Es weht ein Hauch Paris ‘68 durch Nordhessens Gassen“.

Kein Kaviar für Koch und Schröder!

Mitglieder der SAV aus Kassel, Aachen, Berlin und der Schwesterpartei der SAV in Österreich, der Sozialistischen LinksPartei – SLP, verteilten auf der Demo etwa 1.500 Sonderblätter der „Solidarität – Sozialistische Zeitung“ und sammelten rund 300,- Euro an Spenden. Das zeigt, welche große Unterstützung die Forderungen der SAV fanden. Denn gemeinsame Streikaktionen wie in Kassel sind ohne Zweifel ein guter Anfang, doch müssen weitere Schritte folgen. Deshalb schlägt die SAV einen hessenweiten Generalstreik gegen Koch und Schröder am 17. Dezember, dem Tag der letzten Lesung der hessenweiten Kürzungen im Landtag, vor. So ein Streik würde bundesweit ein enormes Zeichen setzen und Mut für einen bundesweiten, eintägigen Generalstreik machen. Dass das Potential dafür da ist, zeigen die 350.000, die nach dem 1. November bundesweit auf der Straße waren und teilweise sogar ihre Arbeit niederlegten. So schrieben wir in unserem Sonderblatt der Soldarität – Sozialistische Zeitung: „Wenn einen Tag lang kein Fließband, keine Straßenbahn und keine Mülltonne mehr angerührt wird, dann spüren nicht nur wir, wer diese Gesellschaft eigentlich zum Laufen bringt. Auch die Regierenden und Bosse würden von ihrem hohen Ross geholt werden. Weil auch Koch und Konsorten an so einem Tag keinen Kaviar kredenzt bekommen!“